Antrag Nr. 2 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2019 (Beschluss des JHA vom 30.08.2018)
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Zuschussmittel der betroffenen Fachbereiche für die Jahre 2020 und 2021 um jeweils 3% zu erhöhen, um die Tarifsteigerungen für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich zu berücksichtigen. Dies soll eine tragfähige und finanzierbare Lösung für alle Beteiligten ermöglichen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBericht
Mit Etatantrag E 24 zum Haushalt 2019 wurde der Magistrat beauftragt, bis Juni 2019 zu berechnen, was die Tarifsteigerungen für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich bedeuten, um eine schrittweise Anpassung ab 2020/2021 vorzubereiten. In Umsetzung dieses Auftrages hatte sich der Magistrat bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes im Rahmen der Haushaltsklausuren mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Form und in welchem Umfang diese Anpassung erfolgen sollte, damit schließlich eine tragfähige und auch finanzierbare Lösung für alle Beteiligten gefunden werden konnte. Hierbei galt es zu berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren von einigen Dezernaten schon Anpassungen im Zuschussbereich - auch im Zusammenhang mit Tarifsteigerungen - angemeldet und anschließend in den Haushalt eingestellt worden waren und Budgets grundsätzlich Jahr für Jahr neu bewertet und ganzheitlich betrachtet werden müssen. Als Ergebnis dieser Beratungen hat der Magistrat für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 vorgesehen, dass die Zuschussmittel der betroffenen Fachbereiche 2020 und 2021 in der Regel um jeweils 3% erhöht werden sollen und zwar bezogen auf denjenigen zugrunde zu legenden Personalkostenanteil der Träger, der von der Stadt Frankfurt am Main lt. Haushalt 2019 bezuschusst wird. Damit ist für die Träger die im Antrag des Jugendhilfeausschusses gewünschte Erhöhung der für die Finanzierung der Personalkosten erforderlichen Mittel möglich, sofern die Stadtverordneten dem Entwurf des Haushaltsplans zustimmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Januar 2019EE 231Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesEtatantrag · fraktionsunabhängig
- 7. Februar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 43Antrag Nr. 2 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2019 (Beschluss des JHA vom 30.08.2018)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme