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Antrag Nr. 2 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2019 (Beschluss des JHA vom 30.08.2018)

Vorlagentyp: B
55 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren17 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Zuschussmittel der betroffenen Fachbereiche für die Jahre 2020 und 2021 um jeweils 3% zu erhöhen, um die Tarifsteigerungen für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich zu berücksichtigen. Dies soll eine tragfähige und finanzierbare Lösung für alle Beteiligten ermöglichen.

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Bericht

Mit Etatantrag E 24 zum Haushalt 2019 wurde der Magistrat beauftragt, bis Juni 2019 zu berechnen, was die Tarifsteigerungen für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich bedeuten, um eine schrittweise Anpassung ab 2020/2021 vorzubereiten. In Umsetzung dieses Auftrages hatte sich der Magistrat bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes im Rahmen der Haushaltsklausuren mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Form und in welchem Umfang diese Anpassung erfolgen sollte, damit schließlich eine tragfähige und auch finanzierbare Lösung für alle Beteiligten gefunden werden konnte. Hierbei galt es zu berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren von einigen Dezernaten schon Anpassungen im Zuschussbereich - auch im Zusammenhang mit Tarifsteigerungen - angemeldet und anschließend in den Haushalt eingestellt worden waren und Budgets grundsätzlich Jahr für Jahr neu bewertet und ganzheitlich betrachtet werden müssen. Als Ergebnis dieser Beratungen hat der Magistrat für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 vorgesehen, dass die Zuschussmittel der betroffenen Fachbereiche 2020 und 2021 in der Regel um jeweils 3% erhöht werden sollen und zwar bezogen auf denjenigen zugrunde zu legenden Personalkostenanteil der Träger, der von der Stadt Frankfurt am Main lt. Haushalt 2019 bezuschusst wird. Damit ist für die Träger die im Antrag des Jugendhilfeausschusses gewünschte Erhöhung der für die Finanzierung der Personalkosten erforderlichen Mittel möglich, sofern die Stadtverordneten dem Entwurf des Haushaltsplans zustimmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Januar 2019EE 231Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesEtatantrag · fraktionsunabhängig
  2. 7. Februar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 55 Wochen
    BB 43Antrag Nr. 2 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2019 (Beschluss des JHA vom 30.08.2018)
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf17 Beratungen
OBR 14
Sitzung 39 · 09.03.2020
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO II, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 39 · 13.03.2020
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 39 · 13.03.2020
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 39 · 13.03.2020
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 39 · 12.05.2020
TO I, TOP 60
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 37 · 26.05.2020
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 40 · 27.05.2020
TO II, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 39 · 28.05.2020
TO II, TOP 66
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

OBR 8
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 39 · 28.05.2020
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)

OBR 11
Sitzung 39 · 22.06.2020
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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