Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020
Zusammenfassung
Der Magistrat berichtet über die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die durch das Gesetz "Starke Heimat Hessen" eingeführt wurde. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich in einer Resolution gegen die Auswirkungen dieser Regelung ausgesprochen. Ein weiterer Bericht des Magistrats wird zu gegebener Zeit folgen.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Die Thematik der durch das Land Hessen zu Ungunsten der kommunalen Finanzen wieder eingeführten erhöhten Gewerbesteuerumlage auf dem Wege des Gesetzes "Starke Heimat Hessen" beschäftigt die Gremien der Stadt Frankfurt am Main intensiv bereits seit geraumer Zeit. Der Magistrat verweist hierzu auf die gemeinsame Resolution NR 981 der Fraktionen von CDU, SPD und der GRÜNEN, die sich mit Deutlichkeit gegen das Verfahren, die Zielsetzungen und die Inhalte des Gesetzes "Starke Heimat Hessen" wendet und am 26.09.2019, § 4621, beschlossen wurde. Diese Resolution wurde durch den Bürgermeister und Stadtkämmerer auch dem Finanzminister zur Kenntnisnahme übersandt mit dem Anliegen, insbesondere den darin zum Ausdruck gebrachten Aussagen Beachtung zu schenken. Insofern sowie auch im Hinblick auf die weitere Prüfung und Berichtspflicht zum vorliegenden Antrag NR 887 wird der Magistrat deshalb zu gegebener Zeit erneut berichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 12. Juni 2019NRNR 887Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020STVV-Antrag · FDP
- 7. Februar 2020Sie sind hierBB 56Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020Magistratsbericht
- 21. August 2020Antwort des Magistrats · nach 62 WochenBB 382Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020Magistratsbericht
- 30. Oktober 2020MM 179Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020 hier: Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage vor dem Hessischen StaatsgerichtshofMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.