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Bürgerbegehren: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main (Mietentscheid Frankfurt am Main)

Vorlagentyp: M
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, das Bürgerbegehren 'Mietentscheid Frankfurt am Main' abzulehnen, da es als unzulässig erachtet wird. Die Begründung umfasst unter anderem die unzureichende Kostenschätzung und die Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes.

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Thema Wohnen verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die ABG Frankfurt Holding im Wohnungsneubau ab dem 01.09.2019 zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft;
  2. Die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.09.2019 für alle Bestandsmieterinnen und -mieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro qm abgesenkt werden;
  3. Die ABG Frankfurt Holding ab 01.09.2019 ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden frei finanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro qm und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des ‚Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2' (8,50 bis 10,50 Euro pro qm).

Begründung

A. Zielsetzung

Die erforderliche Schriftform zur Einreichung des Bürgerbegehrens wurde eingehalten.

B. Alternativen

In dieser Angelegenheit hat es in Frankfurt am Main noch keinen Bürgerentscheid gegeben.

C. Lösung

Auf den Unterschriftenlisten sind drei Vertrauenspersonen angegeben, die keine Mitglieder eines Gemeindeorgans sind.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach § 8b Abs. 3 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) muss ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheides von mindestens drei Prozent der bei der letzten Gemeindewahl Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Gemäß der Kommunalwahl 2016 sind dies 15 064 Wahlberechtigte. Die Prüfung von 19 166 Unterstützungsunterschriften durch das Bürgeramt, Statistik und Wahlen ergab, dass die geforderte Zahl von 15 064 wahlberechtigten Unterstützerinnen und Unterstützern des Begehrens mit 15 074 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Das Unterschriftenquorum ist somit erfüllt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Februar 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.03.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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