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Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt Frankfurt

Vorlagentyp: B
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht behandelt die Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt Frankfurt. Es werden die durchschnittlichen Fallzahlen für ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege sowie die finanziellen Auswirkungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes dargestellt. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Stadt und der betroffenen Familien zu analysieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Bericht

Die Fragen sind wie folgt zu beantworten:

Zu 1. 2013 2014 2015 2016 2017 ambulante Hilfe zur Pflege 2.800 3.129 2.658 2.818 2.351 stationäre Hilfe zur Pflege 1.763 1.748 1.791 1.714 1.567 (Fälle im Jahresdurchschnitt) Die Betrachtungsgröße für die Hilfe zur Pflege waren in den Jahren 2013 - 2016 die Bedarfsgemeinschaften. Im Jahr 2017 wurde die Betrachtungsgröße auf Leistungsempfänger umgestellt, insofern sind die Zahlen nur bedingt vergleichbar.

Zu 2. 28.383.637,95 €.

Zu 3. 74.579.019,20 €.

Zu 4. Die Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Kinder erfolgt nach §§ 1601 ff. BGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte.

Zu 5. Eine Zwangsvollstreckung des Elternunterhaltes war bisher nicht erforderlich.

Zu 6. Entfällt.

Zu 7. Bei Unterhaltsrückständen wird den Unterhaltspflichtigen regelmäßig Ratenzahlung angeboten. Damit gelang es bislang, Unterhaltsforderungen vollständig zu vereinnahmen.

Zu 8. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft (BGBl. 2019 Teil I Nr. 46 Seite 2135). Es wird derzeit mit Mindereinnahmen von mindestens 350.000,00€ pro Jahr gerechnet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Oktober 2019AA 564Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt FrankfurtSTVV-Anfrage · AfD
  2. 7. Februar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    BB 39Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt Frankfurt
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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