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Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt Frankfurt

Vorlagentyp: AAfD
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

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Anfrage vom 29.10.2019, A 564

Betreff: Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt Frankfurt Die Presse berichtet kürzlich, dass Anfang 2020 das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft treten soll. Das Gesetz regelt, dass die Kosten für die Unterkunft in einem Pflegeheim nur noch dann bei unterhaltsverpflichteten Familienangehörigen geltend gemacht werden können, wenn diese über ein Jahreseinkommen von mehr als € 100.000 verfügen. Die kommunalen Spitzenverbände haben prognostiziert, dass die Kommunen als Folge hiervon pro Jahr etwa € 300 Millionen zusätzlich zu tragen hätten. Eine Sprecherin des Sozialdezernats führte hierzu aus, dass durch das Gesetz die Verwaltung entlastet werde, weil bislang mit hohem Aufwand die Einkommensverhältnisse der unterhaltsverpflichteten Angehörigen überprüft werden müssten. Soweit Personen, die in einem Pflegeheim untergebracht werden, den Eigenanteil nicht selbst bezahlen können, wird dieser vom Sozialamt übernommen. Dies betraf Ende 2018 in der Heimbetreuung 1.451 Fälle und in der ambulanten Versorgung 1.960. Über den Unterhaltsrückgriff erhält die Stadt Frankfurt derzeit etwa € 550.000 pro Jahr. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. In wie vielen Fällen erfolgten Zuzahlungen durch die Stadt Frankfurt in der Heimbetreuung bzw. der ambulanten Versorgung in den Jahren 2013 bis 2017 (jeweils im Jahresdurchschnitt)?
  2. Welche jährlichen Kosten entstanden der Stadt Frankfurt durch die 1.451 Fälle von Heimunterbringung des Jahres 2018 insgesamt?
  3. Welche jährlichen Kosten entstanden der Stadt Frankfurt durch die 1.960 Fälle in der ambulanten Versorgung des Jahres 2018 insgesamt?
  4. Auf welche Weise erfolgt die Ermittlung der Einkommensverhältnisse der jeweils unterhaltsverpflichteten Personen?
  5. Werden Unterhaltszahlungen durch die Stadt Frankfurt auch im Wege der Pfändung beigetrieben?
  6. Falls
  7. Zutreffend: wie hoch ist der Prozentsatz dieser Fälle?
  8. Wie hoch ist der Prozentsatz der Fälle, in denen es nicht gelingt, Zahlungen von unterhaltspflichtigen Personen beizutreiben und welchen Anteil machen die offenen Beträge an der Gesamtsumme aus?
  9. Wie hoch schätzt der Magistrat die Höhe der jährlichen Zahlungen durch unterhaltspflichtige Personen, die zukünftig bei Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ab 2020 entfallen werden?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Oktober 2019Sie sind hier
    AA 564Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt Frankfurt
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 7. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 39Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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