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Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems

Vorlagentyp: STMagistrat
42 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Überwachung der Kennzeichnung von Dosengetränken durch die Veterinärabteilung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rücknahme- und Pfanderstattungspflicht für Einweggetränkeverpackungen besteht und Verstöße an das Regierungspräsidium gemeldet werden. Ziel ist die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung und die Vermeidung von Plastikmüll.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt ist für die Überwachung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung betreffend der Informationen der Verbraucher über Lebensmittel zuständig. Das bedeutet, dass der Schwerpunkt der Überwachung der Veterinärabteilung auf der deutschsprachigen Kennzeichnung der Dosengetränke liegt. In den §§ 6 und 9 der Verpackungsordnung (VerpackV) ist für die Vertreiber von bestimmten Einweggetränkeverpackungen eine Rücknahme- bzw. Pfanderstattungspflicht festgelegt. Für die Einhaltung dieser Vorgabe bzw. Ahndung von Verstößen dagegen ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main zuständig. Sofern die Lebensmittelüberwachung der Veterinärabteilung bei der Überprüfung der Lebensmittelhygiene in den Betrieben Verstöße hinsichtlich des Vertriebes von pfandpflichtigen Einweggetränken feststellt, erfolgt eine entsprechende Meldung an die o.g. Außenstelle des Regierungspräsidiums. Sollten Probleme mit der Entsorgung von Plastikmüll festgestellt werden, wird die zuständige Stabstelle 'Sauberes Frankfurt' des Umweltdezernats informiert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Mai 2019OFOF 697/3Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des PfandsystemsOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 31. Oktober 2019VV 1472Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des PfandsystemsAnfrage
  3. 17. Februar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 42 Wochen
    STST 320Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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