Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems
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Auskunftsersuchen vom 31.10.2019, V 1472 entstanden aus Vorlage: OF 697/3 vom 02.05.2019
Betreff: Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems Bei der Bestellung von Speisen über einen Lieferdienst können auch Getränke mitbestellt werden. Wiederkehrend auffällig viele der gelieferten Getränke stammen aus Ländern, in denen es das deutsche Pfandsystem nicht gibt. Die gelieferten und geleerten Getränkedosen und Flaschen kommen somit in der Regel in den Restmüll, da kein Pfand erhoben wird. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ihm dieses von vielen gastronomischen Lieferdiensten praktizierte Verfahren bekannt ist, ob er es duldet, unterstützt oder dagegen vorgeht. Falls der letzte Punkt zutrifft, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen ergriffen wurden oder zukünftig ergriffen werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2019OFOF 697/3Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des PfandsystemsOrtsbeiratsantrag · FDP
- 31. Oktober 2019Sie sind hierVV 1472Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des PfandsystemsAnfrage
- 17. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 320Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des PfandsystemsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen