Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der Bestellung von Speisen über einen Lieferdienst können auch Getränke mitbestellt werden. Wiederkehrend auffällig viele der gelieferten Getränke stammen aus Ländern, in denen es das deutsche Pfand-System nicht gibt. Die gelieferten und geleerten Getränkedosen - und Flaschen kommen somit in der Regel in den Restmüll, da kein Pfand erhoben wird. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ihm dieses von vielen Gastronomischen Lieferdiensten praktizierte Verfahren bekannt ist, ob er es duldet, unterstützt oder dagegen vor geht. Falls der letzte Punkt zutrifft: Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sollen zukünftig ergriffen werden.
Inhalt
Antrag vom 02.05.2019, OF 697/3
Betreff: Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der Bestellung von Speisen über einen Lieferdienst können auch Getränke mitbestellt werden. Wiederkehrend auffällig viele der gelieferten Getränke stammen aus Ländern, in denen es das deutsche Pfand-System nicht gibt. Die gelieferten und geleerten Getränkedosen - und Flaschen kommen somit in der Regel in den Restmüll, da kein Pfand erhoben wird. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ihm dieses von vielen Gastronomischen Lieferdiensten praktizierte Verfahren bekannt ist, ob er es duldet, unterstützt oder dagegen vor geht. Falls der letzte Punkt zutrifft: Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sollen zukünftig ergriffen werden.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2019Sie sind hierOFOF 697/3Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des PfandsystemsOrtsbeiratsantrag · FDP
- 31. Oktober 2019VV 1472Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des PfandsystemsAnfrage
- 17. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 320Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des PfandsystemsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)