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Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems

Vorlagentyp: OFFDP
42 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der Bestellung von Speisen über einen Lieferdienst können auch Getränke mitbestellt werden. Wiederkehrend auffällig viele der gelieferten Getränke stammen aus Ländern, in denen es das deutsche Pfand-System nicht gibt. Die gelieferten und geleerten Getränkedosen - und Flaschen kommen somit in der Regel in den Restmüll, da kein Pfand erhoben wird. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ihm dieses von vielen Gastronomischen Lieferdiensten praktizierte Verfahren bekannt ist, ob er es duldet, unterstützt oder dagegen vor geht. Falls der letzte Punkt zutrifft: Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sollen zukünftig ergriffen werden.

Inhalt

Antrag vom 02.05.2019, OF 697/3

Betreff: Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der Bestellung von Speisen über einen Lieferdienst können auch Getränke mitbestellt werden. Wiederkehrend auffällig viele der gelieferten Getränke stammen aus Ländern, in denen es das deutsche Pfand-System nicht gibt. Die gelieferten und geleerten Getränkedosen - und Flaschen kommen somit in der Regel in den Restmüll, da kein Pfand erhoben wird. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ihm dieses von vielen Gastronomischen Lieferdiensten praktizierte Verfahren bekannt ist, ob er es duldet, unterstützt oder dagegen vor geht. Falls der letzte Punkt zutrifft: Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sollen zukünftig ergriffen werden.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Mai 2019Sie sind hier
    OFOF 697/3Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des Pfandsystems
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 31. Oktober 2019VV 1472Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des PfandsystemsAnfrage
  3. 17. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 320Getränkedosen von Speisen-außer-Haus-Lieferdiensten außerhalb des PfandsystemsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 3
Sitzung 32 · 13.06.2019
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 697/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 33 · 22.08.2019
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 697/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 34 · 19.09.2019
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage OF 697/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 35 · 31.10.2019
TO II, TOP 4
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1472 2019 Die Vorlage OF 697/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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