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Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Verträgen der Stadt Frankfurt mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern

Vorlagentyp: NRAfD
5 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten, um die vertraglichen Beziehungen der Stadt Frankfurt mit verschiedenen Trägern der freien Wohlfahrtspflege zu überprüfen. Dies geschieht im Kontext von Verdachtsmomenten bezüglich überhöhter Rechnungen und unzureichend erbrachter Leistungen im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die vertraglichen Beziehungen der Stadt Frankfurt mit 1. dem Arbeiter-Samariterbund Landesverband Hessen e.V., Regionalverband Frankfurt; 2. dem Caritasverband Frankfurt e.V.; 3. dem Deutschen Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e.V.; 4. dem Diakonischen Werk für Frankfurt am Main; 5. dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Rhein-Main im Zusammenhang mit der Betreuung von Asylbewerbern bzw. Geflüchteten im Zeitraum von 2014 bis heute. Vorgelegt werden sollen sämtliche Unterlagen, die die Betreuung von Asylbewerbern bzw. Geflüchteten durch die genannten Träger im Zeitraum von 2014 bis 2020 betreffen.

Begründung

Die Einsichtnahme der Akten zur Betreuung von Asylbewerbern durch den Frankfurter Verband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat ergeben, dass durch die AWO in erheblichem Umfang Beträge von der Stadt Frankfurt angefordert wurden für Leistungen, die entweder nicht oder nicht in dem angegeben Umfang erbracht wurden. Der Schaden, der der Stadt Frankfurt dadurch entstanden ist, ist derzeit nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in dieser Sache gegen verschiedene Personen u.a. wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue. Es besteht der grundsätzliche Verdacht, dass überhöhte Rechnungen auch durch andere Träger erstellt wurden. Da die zuständige Dezernentin im Zusammenhang mit diesem Fragenkomplex gegenüber der Öffentlichkeit unwahre Angaben getätigt hat (u.a. im Bericht des Magistrats B 218 vom 14.06.2019), erscheint es nicht sinnvoll, den Magistrat weiterhin zu befragen. Insoweit ist die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses geboten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Februar 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1107 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF

Ältestenausschusses
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1107 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1107 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ältestenausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 17
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 13
Beraten
a) Dem Antrag NR 1107 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1107 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 8
Beraten
a) Dem Antrag NR 1107 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1107 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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