Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Verträgen der Stadt Frankfurt mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten, um die vertraglichen Beziehungen der Stadt Frankfurt mit verschiedenen Trägern der freien Wohlfahrtspflege zu überprüfen. Dies geschieht im Kontext von Verdachtsmomenten bezüglich überhöhter Rechnungen und unzureichend erbrachter Leistungen im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die vertraglichen Beziehungen der Stadt Frankfurt mit 1. dem Arbeiter-Samariterbund Landesverband Hessen e.V., Regionalverband Frankfurt; 2. dem Caritasverband Frankfurt e.V.; 3. dem Deutschen Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e.V.; 4. dem Diakonischen Werk für Frankfurt am Main; 5. dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Rhein-Main im Zusammenhang mit der Betreuung von Asylbewerbern bzw. Geflüchteten im Zeitraum von 2014 bis heute. Vorgelegt werden sollen sämtliche Unterlagen, die die Betreuung von Asylbewerbern bzw. Geflüchteten durch die genannten Träger im Zeitraum von 2014 bis 2020 betreffen.
Begründung
Die Einsichtnahme der Akten zur Betreuung von Asylbewerbern durch den Frankfurter Verband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat ergeben, dass durch die AWO in erheblichem Umfang Beträge von der Stadt Frankfurt angefordert wurden für Leistungen, die entweder nicht oder nicht in dem angegeben Umfang erbracht wurden. Der Schaden, der der Stadt Frankfurt dadurch entstanden ist, ist derzeit nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in dieser Sache gegen verschiedene Personen u.a. wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue. Es besteht der grundsätzliche Verdacht, dass überhöhte Rechnungen auch durch andere Träger erstellt wurden. Da die zuständige Dezernentin im Zusammenhang mit diesem Fragenkomplex gegenüber der Öffentlichkeit unwahre Angaben getätigt hat (u.a. im Bericht des Magistrats B 218 vom 14.06.2019), erscheint es nicht sinnvoll, den Magistrat weiterhin zu befragen. Insoweit ist die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses geboten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Februar 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)