Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

In der Fragestunde vom 30.01.2020 fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler den Magistrat, ob der frühere AWO-

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf eine angebliche Aussage des ehemaligen AWO-Geschäftsführers Dr. Jürgen Richter über eine Anweisung aus dem Römer. Der Magistrat stellt fest, dass er keine rechtliche Möglichkeit hat, diese Aussage zu prüfen, da keine Aufsicht über die AWO besteht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in der Angelegenheit.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Frage an den Magistrat

In der Fragestunde vom 30.01.2020 fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler den Magistrat, ob der frühere AWO-Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter auf einer Betriebsversammlung der AWO im Dezember 2019 dahin gehend die Wahrheit gesagt habe, dass er aus dem Römer eine direkte Anweisung erhalten habe, keine Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau des Oberbürgermeisters zu erteilen. Der OB gab in seiner Antwort unter anderem an, dass er seit geraumer Zeit nicht mit Richter in Kontakt gewesen sei. Die FR berichtete am 10. Februar, dass der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN IM RÖMER, Sebastian Popp, den OB aufforderte, die angebliche Aussage Richters juristisch klären zu lassen. Ich frage den Magistrat: Was hat die Prüfung ergeben?

Antwort des Magistrats

Da weder die Stadt Frankfurt noch deren Oberbürgermeister eine Dienst- oder Fachaufsicht über die AWO hat, besteht auf deren Seite auch nicht die - tatsächliche und/oder rechtliche - Möglichkeit, die genannte Aussage von Herrn Richter einer rechtlichen Prüfung zuzuführen, wie dies Herr Popp gefordert hat. Da die Staatsanwaltschaft Frankfurt in der sogenannten AWO-Affäre umfassend ermittelt und diese durch die in der Frage genannte Berichterstattung der FR bereits Kenntnis von der angeführten Aussage von Herrn Richter hat, wurde diesseits darauf verzichtet, noch einmal explizit Strafanzeige zu stellen. Ich vertraue auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft und bin mir sicher, dass diese den Sachverhalt aufklären und die sich daraus ergebenden notwendigen rechtlichen Schritte einleiten wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung