Der Oberbürgermeister hat versprochen, auf den Skandal um das ihm von Anfang an bekannte überhöhte Gehalt der Kita-Leitu
Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister hat versprochen, auf den Skandal um das überhöhte Gehalt der Kita-Leitung dOSTluk zu reagieren. Die Frage betrifft die rechtliche Klärung und Rückzahlung einer möglichen Überzahlung. Es wird erwartet, dass eine korrekte Neueinstufung und Erstattung der Überzahlung erfolgt.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Der Oberbürgermeister hat versprochen, auf den Skandal um das ihm von Anfang an bekannte überhöhte Gehalt der Kita-Leitung dOSTluk angemessen und nachhaltig zu reagieren. Ich frage den Magistrat: Hat die von der AWO und sicher von ihm zu akzeptierende nachträgliche korrekte Neueinstufung, Neuberechnung und Erstattung der Überzahlung schon stattgefunden?
Antwort des Magistrats
Zunächst weise ich darauf hin, dass die Frage das Beschäftigungsverhältnis meiner Frau betrifft. Trotzdem teile ich Folgendes mit: Bis heute ist nicht abschließend rechtlich geklärt, ob ihr ehemaliges Gehalt in Zusammenhang mit der Leitung der Kita dOSTluk tatsächlich überhöht war. Trotz dieses Umstandes habe ich den Bundesverband der AWO unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Vermutung gebeten zu berechnen, welche mögliche Überzahlung stattgefunden haben könnte. Der von dem Bundesverband der AWO in Zusammenarbeit mit dem AWO Kreisverband Frankfurt berechnete Betrag wurde von meiner Frau zurückgezahlt, ohne dass allerdings eine Rechtspflicht hierzu bestanden hätte. Die Rückzahlung ist vielmehr alleine deshalb erfolgt, um von ihr aus ein moralisches Zeichen zu setzen. Eine Neueinstufung der Tätigkeit meiner Frau hat nicht stattgefunden. Meine Frau hat sich nach der Elternzeit entschieden eine Teilzeitarbeit aufzunehmen. Diese neue Tätigkeit unterscheidet sich von der der Leitung der Kita dOSTluk. Sie bekommt in diesem Zusammenhang auch ein anderes Gehalt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.