Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, Prostituiertenschutzgesetz - ProstSch
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes auf die Abschiebung von Frauen in Frankfurt am Main. Es wird festgestellt, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.07.2017 keine Frauen aufgrund dieses Gesetzes abgeschoben wurden.
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Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG, in Kraft. 2018 arbeiteten in Frankfurt laut B 383 Sexarbeiter*Innen aus insgesamt 53 verschiedenen Nationen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Frauen wurden in Folge des neuen "Prostituiertenschutzgesetz" abgeschoben?
Antwort des Magistrats
Die Anmeldung als Prostitutionsdienstleistende, Abschnitt 2 ProstSchG, erfolgt in Frankfurt am Main in einem zweistufigen Verfahren im Gesundheitsamt und anschließend erst im Ordnungsamt. Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Erstanmeldung bereits eine aktuelle gesundheitliche Beratung, § 10, absolviert wurde, vgl. § 4 Absatz 3. Nachdem im Kontext des Fachbeirates, 53, 32, NGOs, die Befürchtungen von ausländischen Prostituierten thematisiert worden waren, wurde vereinbart, dass bereits durch das Amt 53 bei einer Beratung im Vorfeld einer Anmeldung im Ordnungsamt alle Menschen mit Staatsangehörigkeit Nicht-EU auf das Erfordernis Aufenthaltstitel - vor Anstreben der Erwerbstätigkeit in der Prostitution mittels Anmeldung - aufmerksam gemacht werden. Soweit Prostitutionsdienstleistende im Rahmen von Kontrollen der Landes- oder Stadtpolizei bei einer ausländerrechtlich illegalen Tätigkeit angetroffen werden, gründen sich ausländerrechtliche Maßnahmen nicht auf die Ausübung der Prostitution, sondern stützen sich ausschließlich auf die unerlaubte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Mit dem Wegfall des Tatbestandsmerkmals "Ausübung der Gewerbeunzucht" im Aufenthaltsgesetz zum 01.01.2016 wurden schon seit Jahren keine Ausweisungsverfügungen wegen Prostitution durch die Ausländerbehörde erlassen. Demzufolge erfolgten auch keine Abschiebungen aus diesem Grund. Zum 01.07.2018 wurde den Regierungspräsidien in Hessen die Zuständigkeit für Abschiebungen übertragen. Auf Anfrage konnte das für die Stadt Frankfurt am Main zuständige Regierungspräsidium Darmstadt keine Zahlen für die Zeit ab dem 01.07.2018 nennen, da die statistische Filtermöglichkeit nach dem abgefragten Merkmal nicht vorhanden sei. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von in Prostitution tätigen Personen am 01.07.2017 ist somit keine Frau aus diesem Grund abgeschoben worden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.