Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.10.18 - BVerwG 5 C 15.17 - klargestellt, dass maßgeblich
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt hat eine Vereinfachung im Bereich der Betreuung von Kindern in Tagesfamilien eingeführt, indem ab dem 01.01.2020 auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Eltern sollen stattdessen eine Selbstauskunft zu ihrem Betreuungsbedarf vorlegen, um den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts gerecht zu werden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.10.18 - BVerwG 5 C 15.17 - klargestellt, dass maßgeblich für die Bestimmung des Betreuungsbedarfs, den die Jugendhilfeträger zu gewähren haben, der Betreuungswunsch der Sorgeberechtigten, und damit deren subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs, ist. Dies gilt nicht nur für die institutionelle Betreuung, Kindertageseinrichtungen, sondern auch für die Kindertagespflege. Damit ist die bisherige Praxis vieler Jugendämter, den Betreuungsbedarf in der Kindertagespflege anhand von Arbeits- und Wegezeiten zu ermitteln und zu bewilligen, nicht mehr haltbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum setzt die Stadt Frankfurt das Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 nicht um?
Antwort des Magistrats
Wir haben im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung eingeführt, ab dem 01.01.2020 auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises zu verzichten. Stattdessen legen die Eltern eine Selbstauskunft zu ihrem Betreuungsbedarf vor. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BVerwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht, es soll mit der Selbstauskunft der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "... der Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss", Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNrn. 26. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen mündlich ihren Bedarf vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.