Volleinhausung der A 661
Zusammenfassung
Der Vorschlag fordert die Volleinhausung der A 661 auf Basis der Variante L2, mit der Planung für eine zukünftige Erweiterung zur Variante L1. Dies soll den Anwohnern der angrenzenden Stadtteile einen besseren Schutz bieten. Die Umsetzung wird als notwendig erachtet, um stadtplanerische, ökologische und gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen.
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle jetzt zusammen mit dem Land beginnenden Planungen zur Einhausung der A 661 auf der Basis der beschlossenen Variante L2 von vornherein konsequent so durchzuführen, dass die Fortsetzung des Tunnels durch den weiteren Ausbau zur Variante L1 für die Zukunft mit eingeplant und die entsprechenden baulichen Erweiterungs- und Anschlussmöglichkeiten vorgesehen werden.
Begründung
Ein wirklicher Schutz aller betroffenen Anwohner der angrenzenden Stadtteile gelingt allein durch den Bau der Volleinhausung in Form der Tunnelvariante L1. Die Verlängerung von L2 auf L1 in der Zukunft muss von vornherein mitgeplant und baulich ermöglicht werden, z. B. für Zeiten, in denen stadtplanerische, ökologische und gesundheitliche Aspekte so an Bedeutung gewinnen, dass die Bereitstellung der benötigten Mittel für den Ausbau zur Variante L1 Konsens ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Januar 2020OFOF 790/3Volleinhausung der A 661Ortsbeiratsantrag · SPD
- 20. Februar 2020Sie sind hierOAOA 536Volleinhausung der A 661Anregung
- 15. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1111Volleinhausung der A 661Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, 2 GRÜNE, CDU und dFfm gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)