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Mit dem Baulandbeschluss M 220/19 will die Stadt die Planbegünstigten - meist Grundstückseigentümer*innen - stärker an d

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main plant, Grundstückseigentümer*innen stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, um bis zu zwei Drittel der Bodenwertsteigerung für die Infrastruktur zu nutzen. Dies soll durch städtebauliche Verträge geschehen, wobei die genaue Höhe der zu erwartenden Einnahmen nicht pauschal beziffert werden kann.

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Frage an den Magistrat

Mit dem Baulandbeschluss M 220/19 will die Stadt die Planbegünstigten - meist Grundstückseigentümer*innen - stärker an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. "Bis zu zwei Drittel" der planungsbedingten Bodenwertsteigerung sollen zur Herstellung von Infrastruktur genutzt werden. Eigentümer*innen können dafür Flächen freistellen oder eine Ablösesumme zahlen. Dies wird in städtebaulichen Verträgen mit der Stadt vereinbart. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der (Flächen und Einnahmen-) Gewinn, den sich die Stadt durch die Neuregelung erwartet?

Antwort des Magistrats

Für die Vereinbarung von Kostenbeteiligung der Planungsbegünstigten an der Wohnbaulandentwicklung im Rahmen von Städtebaulichen Verträgen ist es rechtlich unzulässig, pauschale Beiträge in Ansatz zu bringen. Die Kosten müssen ursächlich mit der jeweiligen konkreten Planung verbunden und der Höhe nach angemessen sein. Eine allgemeine Vorausberechnung von künftig zu erwartenden Kostenbeteiligungen ist daher nicht möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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