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Mit dem Baulandbeschluss M 220/19 will die Stadt die Planbegünstigten - meist Grundstückseigentümer*innen - stärker an d

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main plant, die Grundstückseigentümer*innen stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, um die Transparenz und Einheitlichkeit in der Planung zu erhöhen. Ziel ist es, bis zu zwei Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung für die Infrastruktur zu nutzen. Dies soll durch städtebauliche Verträge geschehen.

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Frage an den Magistrat

Mit dem Baulandbeschluss M 220/19 will die Stadt die Planbegünstigten - meist Grundstückseigentümer*innen - stärker an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. "Bis zu zwei Drittel" der planungsbedingten Bodenwertsteigerung sollen zur Herstellung von Infrastruktur genutzt werden. Eigentümer*innen können dafür Flächen freistellen oder eine Ablösesumme zahlen. Dies wird in städtebaulichen Verträgen mit der Stadt vereinbart. Ich frage den Magistrat: Wie hoch lag die Beteiligung der Planwertbegünstigten seit 2010? Bitte Anzahl der Bauprojekte und abgetretene Fläche beziehungsweise finanzielle Einnahmen der Stadt je Baugebiet angeben.

Antwort des Magistrats

Die Beschlussvorlage M 220/19 führt zu den so genannten Folgekosten aus, dass mit den Planungsbegünstigten eine Kostenbeteiligung im Rahmen von Städtebaulichen Verträgen i.S.d. § 11 Baugesetzbuch vereinbart werden soll. Diese Kosten müssen ursächlich mit der Planung verbunden und ihrer Höhe nach angemessen sein. Hierzu zählen Erschließungskosten, Kosten für die soziale Infrastruktur und für die Herstellung der grünen Infrastruktur. Ablösesummen im Sinne eines pauschalen Entwicklungsbeitrags sind rechtlich unzulässig. Wenn anstatt Flächen Kosten für z.B. die soziale Infrastruktur durch den Planungsbegünstigten übernommen werden, werden diese zweckgebunden zur Finanzierung der notwenigen gebietsbezogenen Infrastruktur eingesetzt. Über entsprechende Kostenbeteiligungen hat der Magistrat auch in der Vergangenheit bereits Städtebauliche Verträge abgeschlossen. Mit dem Baulandbeschluss wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Transparenz für die Planungsbegünstigen zu erhöhen und die Vorgehensweise zu vereinheitlichen; dazu zählen vor allem auch einheitliche Grundsätze für die Ermittlung der planungsbedingten Bodenwertsteigerungen. Seit 2010 hat der Magistrat 20 Städtebauliche Verträge i.S.d. § 11 Baugesetzbuch abgeschlossen, davon beinhalten 16 Verträge Vereinbarung zur Finanzierung technischer und sozialer Infrastruktureinrichtungen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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