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Im September 2019 hat das Bundesinnenministerium die „Besondere Gebührenordnung“ zu Einsätzen der Bundespolizei erlassen

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die neue Gebührenordnung der Bundespolizei, die Gebühren für nicht bestellte Polizeidienstleistungen vorsieht. Es wird gefordert, dass der Magistrat Auskunft über die bisher erhobenen Gebühren in Frankfurt gibt, um Transparenz über die finanziellen Belastungen für Bürger zu schaffen.

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Frage an den Magistrat

Im September 2019 hat das Bundesinnenministerium die "Besondere Gebührenordnung" zu Einsätzen der Bundespolizei erlassen. Demnach sollen Betroffene für nicht bestellte Polizeidienstleistungen zahlen. Das bedeutet, dass Menschen für einen normalen Polizeieinsatz bis zu einer dreistelligen Summe Gebühren zahlen müssen, ohne dass rechtsstaatlich über die Schuld der/des Betroffenen entschieden wurde. Besonders heikel wird es bei Einsätzen der Bundespolizei bei Sportveranstaltungen. Ich frage den Magistrat: Welche Gebühren wurden wie oft und zu welchen Einsätzen bisher in Frankfurt erhoben?

Antwort des Magistrats

Stadtrat Markus Frank: Lieber Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! An solchen Fragen merken wir doch, dass auch der Zugriff des Sicherheitsdezernenten an der einen oder anderen Stelle begrenzt ist. Liebe Frau Ayyildiz, bei Ihrer Frage handelt es sich um eine Angelegenheit, die die Bundespolizei betrifft. Deshalb habe ich selbstverständlich um entsprechende Auskunft gebeten. Zwischenzeitlich haben wir auch Nachricht bekommen von der Bundespolizeidirektion Koblenz. Die haben uns mitgeteilt, dass die Aufgabenerledigung der Bundespolizei ausschließlich dem Kontrollrecht und damit korrelierenden Fragerecht des Deutschen Bundestages unterliegt. Anfragen wie die vorliegende werden daher seitens der Bundespolizei nicht beantwortet, es sei denn, sie werden von einem Mitglied des Deutschen Bundestages gestellt. Das tut mir sehr leid, Frau Ayyildiz. Ich habe also nicht vor, jetzt für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Deshalb kann ich die Frage so nicht weiterreichen. Wir brauchen also ein Mitglied des Deutschen Bundestages, sorry.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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