Das achtlose Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum wird zunehmend zum Problem. Laut Verwarnungsgeldkatalog fallen für
Zusammenfassung
Die Stadtpolizei hat im Jahr 2019 zahlreiche mündliche Verwarnungen ausgesprochen, um das achtlose Wegwerfen von Müll zu reduzieren. Es wurden 1.004 Barverwarnungen erhoben, jedoch kann die genaue Anzahl der Abfalldelikte nicht beziffert werden. Ziel ist es, durch Aufklärung und Verwarnungen das Verhalten der Verursacher zu ändern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFrage an den Magistrat
Das achtlose Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum wird zunehmend zum Problem. Laut Verwarnungsgeldkatalog fallen für das Wegwerfen von Kleinabfällen wie Zigarettenkippen und Papiertaschentüchern 30 Euro an, bei Essensresten und Kaugummis werden sogar 55 Euro gefordert. Bei Hundehaufen muss man mit mindestens 90 Euro rechnen - auf Grünanlagen oder Spielplätzen bis zu 180 Euro. Die Stadtpolizei verfügt über eine eigene Dienstgruppe für die Ahndung dieser Delikte. Ich frage den Magistrat: Wie viele Verwarnungsbußgelder hat die Stadtpolizei im Jahr 2019 insgesamt für das Wegwerfen von Abfällen erhoben?
Antwort des Magistrats
Die uniformierten oder zivilen Streifen der Stadtpolizei sind bei Abfalldelikten immer bestrebt, die Verursacherin bzw. den Verursacher grundsätzlich mündlich ruhig und sachlich anzusprechen, um so zu einer Verhaltensänderung beizutragen. Vermittelt die Person den Eindruck, dass sie/er sich einsichtig zeigt und das Verhalten künftig zu ändern beabsichtigt, bleibt es bei der mündlichen Verwarnung. Im Jahr 2019 wurden diese Belehrungen mehrere Tausend Male durchgeführt, sie gehören zum Tagesgeschäft des Streifendienstes. Statistisch werden sie nicht erfasst. Bei Fällen, die nicht einvernehmlich zu diesem Ziel führen, kann neben der Einleitung eines förmlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch eine Bargeldverwarnung bis zu 55 Euro erhoben werden, der Betrag wurde zwischenzeitlich erhöht. Durch Zahlung des Verwarnungsgeldes ist das Verfahren beendet, das heißt, es ist seitens des/der Betroffenen kein Widerspruch und seitens der Behörde keine weiteren Maßnahmen mehr möglich. Im Jahr 2019 hat die Stadtpolizei 1.004 Barverwarnungen bei einer Vielzahl unterschiedlicher Verstöße erhoben. Barverwarnungen wegen Abfall bilden hierbei nur einen Anteil. Da zu den sofort beglichenen Verwarnungsgeldern keine tatbestandsdifferenzierte Statistik geführt wird, kann die Anzahl der Abfalldelikte mit Barverwarnungen nicht beziffert werden. Wenn die Verursacherinnen beziehungsweise Verursacher mit den Barverwarnungen nicht einverstanden sind, werden seitens der Streifen Anzeigen zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen des achtlosen Wegwerfens von Kleinabfällen erstattet. Zusammen mit den Kleinabfallverstößen, deren Regelbuße über 55 Euro liegt, zum Beispiel nicht beseitigte Hundehaufen, ergaben sich für das Jahr 2019 insgesamt 99 Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.