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Der Bundesrat hat der Novelle der Straßenverkehrsordnung mit einigen Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Dabei wird u

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Einführung des Grünpfeils für Radfahrende wird vom Straßenverkehrsamt begrüßt und soll bei neuen Kreuzungen berücksichtigt werden. Allerdings gibt es derzeit noch keine definierten Einsatzkriterien, was die Umsetzung verzögert.

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Frage an den Magistrat

Der Bundesrat hat der Novelle der Straßenverkehrsordnung mit einigen Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Dabei wird unter anderem der Grünpfeil als spezielles Verkehrszeichen für Radfahrende eingeführt. Ich frage den Magistrat: In welchem Umfang soll der Grünpfeil nach den aktuellen Planungen eingeführt werden, und ab wann können Radfahrende in Frankfurt mit dieser praktischen Vereinfachung beim Rechtsabbiegen rechnen?

Antwort des Magistrats

Das Straßenverkehrsamt begrüßt die Einführung des "Grünpfeils nur für Radfahrer" und wird diese Möglichkeit bei Planung und Bau beziehungsweise Grunderneuerung von neuen lichtsignalgeregelten Kreuzungen grundsätzlich berücksichtigen. Dem sind aktuell jedoch ebenso Grenzen gesetzt wie vor allem einer Nachrüstung im Bestand, da die Einsatzkriterien in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, VwV-StVO, noch nicht definiert sind, siehe dort zu § 37, Randnummer 27ff. Auch das neue Schild selbst müsste nach der bestehenden Systematik ebenfalls dort endgültig definiert werden. Weitere Regelwerke wie die Richtlinie für Lichtsignalanlagen, RiLSA, müssen ggf. ebenfalls angepasst werden. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse des hierzu noch laufenden Feldversuchs der Bundesanstalt für Straßenwesen Eingang in diese Einsatzkriterien finden werden. Bis zum Vorliegen der im Nachgang zur beschlossenen StVO-Änderung ohnehin notwendigen Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ist der "Grünpfeil für Radfahrer" daher leider noch nicht anordnungsfähig. Dem Straßenverkehrsamt ist aktuell noch kein Entwurf zur VwV bekannt. Es wird hier sehr darauf zu achten sein, dass der heute bestehende Zustimmungsvorbehalt der Obersten Straßenverkehrsbehörde zur Anordnung von "Grünpfeilen", VwV StVO zu § 45, Randnummer 11, pragmatisch fortentwickelt wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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