Die früheren Geschäftsführer der AWO Frankfurt und Wiesbaden haben ihr Umfeld in vieles eingeweiht und an vielem teilhab
Zusammenfassung
In der Anfrage wird der Oberbürgermeister gefragt, wann er von den angeblich von der AWO finanzierten Geburtstagsgeschenken, einem Jaguar und einer Villa, erfahren hat. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass ihm keine Informationen über diese Geschenke vorliegen und betont, dass er nicht Teil des Umfelds der Geschäftsführer der AWO ist.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Die früheren Geschäftsführer der AWO Frankfurt und Wiesbaden haben ihr Umfeld in vieles eingeweiht und an vielem teilhaben lassen. Dabei haben sie auch kein Geheimnis um ihre Lebensverhältnisse gemacht. Ich frage den Magistrat: Wann hat der Oberbürgermeister von dem anscheinend von der AWO finanzierten Geburtstagsgeschenk eines Jaguars und einer Villa im Taunus erfahren?
Antwort des Magistrats
Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Pürsün! Dem Magistrat ist nicht bekannt, welche Kenntnisse ich persönlich von den von der AWO finanzierten Geburtstagsgeschenken für Geschäftsführer habe. Ich teile Ihnen allerdings Folgendes gerne mit: Entgegen der Unterstellung in der Frage zähle ich mich nicht zu dem von Ihnen so bezeichneten "Umfeld" - das hat immer so einen bestimmten Unterton - der früheren Geschäftsführer der AWO Frankfurt und/oder Wiesbaden. Darüber hinaus haben mich die Geschäftsführer der AWO Frankfurt und/oder Wiesbaden weder in Geheimnisse noch sonstige Umstände ihrer Beziehung zu ihrem Arbeitgeber, der AWO, oder deren Ausgestaltung eingeweiht oder daran teilhaben lassen. Insbesondere ist mir nicht bekannt, wie der genannte Jaguar und/oder die genannte Villa im Taunus und in welcher Höhe finanziert wurden und/oder ob es sich insofern um ein Geburtstagsgeschenk der AWO handelt. Die Formulierung "ihr Umfeld" macht allerdings die Haltung des Anfragestellers überdeutlich. Deshalb erlaube ich mir, jetzt schon fast drei Monate AWO-Yanki, eine persönliche Anmerkung: Das habe ich jetzt in der Zeitung gelesen. Es gibt diesen alten Satz, Yanki, mit dem Splitter im Auge des Gegenübers, der manchmal den Blick für den Balken im eigenen Auge etwas versperrt. Sie haben einen sehr hohen moralischen Anspruch. Das sieht man im Fernsehen, im Radio, in Interviews, in Stellungnahmen, in Medien und im Internet. Was mich ein bisschen verblüfft hat war, dass Sie als einziger Politiker Hessens und Frankfurts sich haben hinreißen lassen, den damals noch neuen Thüringer Ministerpräsidenten zu gratulieren und dass Sie dann - weil Sie immer das Argument der Transparenz nennen, darauf will ich hinaus -, als Journalisten versuchten, Sie zu erreichen, für Tage nicht erreichbar waren. Aber fühlen Sie sich zu einer Nachfrage zum Thema Jaguar eingeladen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.