Laut § 6 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer kann eine Steuerbefreiung gewährt werden, „wenn die wi
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Anzahl der Hundehalter, die in den Jahren 2016 bis 2019 von der Hundesteuer befreit wurden. Dies geschieht im Kontext der wirtschaftlichen Verhältnisse der Hundehalter. Die erwartete Antwort liefert statistische Daten zur Steuerbefreiung.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Laut § 6 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer kann eine Steuerbefreiung gewährt werden, "wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hundehalters/der Hundehalterin so schlecht sind, dass ihm/ihr die Zahlung der Steuer billigerweise nicht zugemutet werden kann". Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Personen waren in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 jeweils nach § 6 Absatz 2 von der Steuer befreit?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli, meine Damen und Herren! Nach § 6 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wurde vom Kassen- und Steueramt - im Kalenderjahr 2016 für 190 Hundehalterinnen und Hundehalter - im Kalenderjahr 2017 für 155 Hundehalterinnen und Hundehalter - im Kalenderjahr 2018 für 118 Hundehalterinnen und Hundehalter - im Kalenderjahr 2019 für 68 Hundehalterinnen und Hundehalter eine Steuerbefreiung für einen Hund gewährt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.