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Der Sozialdezernentin wird vom HR vorgeworfen, die Öffentlichkeit belogen zu haben, da sie im Magistratsbericht B 218/19

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage betrifft die Vorwürfe gegen die Sozialdezernentin, die Öffentlichkeit über die Gründe der Vertragsauflösung mit der AWO falsch informiert zu haben. Der Magistrat stellt klar, dass die Sprachregelung rechtlich zulässig war und keine falschen Tatsachen kommuniziert wurden. Es wird betont, dass zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung keine Beweise für betrügerische Aktivitäten vorlagen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Frage an den Magistrat

Der Sozialdezernentin wird vom HR vorgeworfen, die Öffentlichkeit belogen zu haben, da sie im Magistratsbericht B 218/19 auf die Anfrage A 461/19 der AfD-Fraktion angegeben hatte, Grund für die Auflösung des Vertrags mit der AWO sei deren "strategische Neuordnung", da sie sich zukünftig auf ihre Kernkompetenzen beschränken wolle. Tatsächlich waren betrügerische Aktivitäten der AWO der Grund für die Beendigung der Kooperation. Ich frage den Magistrat: Vertritt der Magistrat ebenfalls die Auffassung, dass die Sozialdezernentin die Unwahrheit gesagt hat?

Antwort des Magistrats

Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Krause, sehr geehrte Stadtverordnete! Die Formulierung im Magistratsbericht B 218/19 geht auf die Sprachregelung zurück, die auf Wunsch des AWO Kreisverbandes in die Auflösungsverträge aufgenommen wurde. Verschwiegenheitsklauseln beziehungsweise Sprachregelungen dürfen nur zum Inhalt haben, was rechtlich zulässig ist, und keine falschen Tatsachen kommunizieren. Die Sprachregelung wurde deshalb im Rahmen der Verhandlungen zur Vertragsauflösung vom Rechtsamt daraufhin geprüft und für den damals bekannten Sachverhalt als rechtmäßig und angemessen bewertet. Wie ich auch schon im Ausschuss für Soziales und Gesundheit in der vergangenen Woche dargestellt habe, war es bei Vertragsschluss im August 2018 keineswegs so, dass belegbare Vorwürfe oder die heute bekannten Missstände in der AWO bekannt waren und durch eine Sprachregelung etwa verschleiert werden sollte. Die gesetzlich verankerten Informationspflichten stehen vielmehr immer über jeglichen vertraglichen Vereinbarungen und bleiben vollumfänglich erhalten. Deshalb wurden der Stadtverordnetenversammlung und der Presse auch die Fragen zu strittigen Themen im Zusammenhang mit dem Betrieb zweier Flüchtlingsunterkünfte zwischen dem AWO Kreisverband und der Stadt stets beantwortet. Erlauben Sie mir noch eine kleine juristische Anmerkung, weil in der Fragestunde auch immer sehr komplizierte Sachverhalte abgefragt werden, die ich eigentlich schon im Ausschuss erklärt habe, aber offensichtlich nicht so ganz ankommen. Deswegen noch einmal für alle zum Mithören: Selbst im Wege der Auslegung des Vertrages ist davon auszugehen, dass die Erfüllung solcher öffentlich-rechtlichen Pflichten von einer vertraglichen Vertraulichkeits- oder Sprachregelungsvereinbarung erst gar nicht berührt werden. Wie ich auch schon im Ausschuss dargestellt habe, ist es aber auch nicht so, dass der Magistrat völlig frei ist in dem, was er öffentlich sagen darf. Die öffentliche Hand darf keinen Verdacht äußern, den sie nicht belegen kann. Behörden dürfen sich nicht an allgemeinen Spekulationen mit nicht belegbaren Aussagen beteiligen. Auch wenn die gesetzlich verankerten Informationspflichten erfüllt wurden und formal juristisch nichts zu beanstanden ist, würde ich - das habe ich auch schon im Ausschuss für Soziales und Gesundheit gesagt - einer derartigen Sprachregelung heute nicht noch einmal zustimmen. Die breite Öffentlichkeit empfindet eine solche Festlegung in städtischen Verträgen als unangemessen, und das kann ich nach allem, was ich in den vergangenen Wochen und Monaten gelernt habe, nachvollziehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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