Ende 2019 ließen Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, und Planungsdezernent Mike Josef, Vorsitzender der SPD, einen Fl
Zusammenfassung
Die Frage thematisiert die Verwendung von Steuergeldern für eine Kampagne der SPD, die einen Mietenstopp fordert, obwohl dies rechtlich nicht möglich ist. Der Oberbürgermeister betont, dass er sich für die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen einsetzt.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Ende 2019 ließen Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, und Planungsdezernent Mike Josef, Vorsitzender der SPD, einen Flyer mit der Überschrift "Mieterrechte schützen!" in der Stadt verteilen. Darin heißt es auch: "Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass es zu einem Mietenstopp für alle kommt." Ein "Mietenstopp für alle" ist eine parteipolitische Forderung der SPD, die im Übrigen keine gesetzliche Grundlage in Hessen hat. Diese Kampagne hat den städtischen Haushalt 60.685,80 Euro gekostet. Ich frage den Magistrat: Weshalb wurde mit Steuerzahlergeld die Falschinformation vermittelt, die Stadt Frankfurt würde für einen Mietenstopp für alle sorgen, obwohl dies nur Parteipropaganda der SPD ist und rechtlich gar nicht möglich ist?
Antwort des Magistrats
Die Frage steht im Widerspruch zu dem vor der Frage wiedergegebenen Zitat. Der Oberbürgermeister ist sich bewusst, dass es für einen Mietenstopp des Einsatzes des Landes Hessen bedarf. Eben dafür setzt sich der Oberbürgermeister ein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.