Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Revisionsamt der Stadt Frankfurt personell und materiell so auszustatten, dass eine effektive Kontrolle der Verwendung städtischer Fördermittel gewährleistet werden kann. Dies ist notwendig, da die Stadt Frankfurt derzeit nicht in der Lage ist, die Vergabe und Verwendung von Fördermitteln ausreichend zu kontrollieren. Die Maßnahme soll langfristig zu einer Entlastung des städtischen Haushalts führen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt ist auf Grundlage der §§128 ff HGO sowie der geltenden Revisionsordnung der Stadt Frankfurt am Main vom 07.09.2018 personell und materiell so auszustatten, dass es seine vielfältigen Aufgaben, darunter insbesondere die effektive Kontrolle der Gewährung sowie der zweckmäßigen Verwendung städtischer Fördermittel umfassend gewährleisten kann. Die hierfür erforderlichen Mittel sind vom Magistrat in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen.
Begründung
Nach Angaben des Leiters des Revisionsamtes kann die Stadt Frankfurt aktuell die Kontrolle der Vergabe und Verwendung von kommunalen Fördermitteln - wie zum Beispiel an große Sozialvereine oder Sozialverbände - nicht ausreichend oder überhaupt nicht leisten. Das liegt zum einen an der Nichteinhaltung geltender Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen sowie an fehlenden Förderrichtlinien, zum anderen aber an immer komplexerer Strukturen bei den Fördermittelempfängern, deren extrem schwierige Kontrolle das personell limitierte Revisionsamt nicht im erforderlichen Umfang leisten kann. Die notwendige Aufstockung der qualifizierten Stellen im Revisionsamt ist durch eine veränderte Priorisierung sowie die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sicherzustellen. Mittel- bis langfristig ist aus dieser Maßnahme eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushaltes zu erwarten, wenn aufgrund einer effektiven Kontrolle nicht den Richtlinien entsprechende Fördermittel von vorneherein nicht vergeben oder, im Falle der Zweckentfremdung, entsprechende Rückforderungen geltend gemacht werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.