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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stadttaubenprojekt e. V. - Fortbestand der wertvollen Arbeit für Mensch und Tier sichern!

Vorlagentyp: EBFF
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Erhöhung der Projektförderung des Stadttaubenprojekts e. V. von 19.200 EUR auf 38.400 EUR pro Haushaltsjahr, um die wertvolle Arbeit für Mensch und Tier in Frankfurt zu sichern. Dies ist notwendig, da die Vereinsarbeit aufgrund der steigenden Taubenpopulation und der damit verbundenen Herausforderungen nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, die im Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 angesetzte Projekt-förderung des Stadttaubenprojekt e. V. ab dem Jahr 2020 von 19.200 EUR auf 38.400 EUR pro Haushaltsjahr zu erhöhen und damit den Fortbestand der wertvollen Arbeit für Mensch und Tier in unserer Stadt zu sichern.

Begründung

Seit nunmehr 37 Jahren leisten die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des Stadttaubenprojekt e. V. praktische Hilfestellungen für Mensch und Tier im Alltag unserer Stadt. Jährlich unterstützen sie mittlerweile etwa 3.000 Privatpersonen, Gewerbetreibende und Unternehmen im Stadtgebiet von Frankfurt im Umgang mit Tauben, etwa im bzw. am Gebäude oder auch, wenn es darum geht, verletzte Tauben zu versorgen. Insbesondere für letzteren Fall unterhält das Stadttaubenprojekt ein 24-Stunden Notfalltelefon, über das hilfsbedürftige Tauben gemeldet werden können. Darüber hinaus verfolgt der Verein Ziele des Tierschutzes insbesondere dadurch, dass er sich für die tierschutzgerechte Regulierung des Stadttaubenbestandes in Frankfurt einsetzt, etwa durch das Errichten und Betreiben von Taubenhäusern im Stadtgebiet, in denen die Gelege ausgetauscht werden. Da die Taubenpopulation in Frankfurt trotz aller Bemühungen zunimmt, wächst auch der Umfang der Vereinsarbeit des Stadttaubenprojekts immer weiter an und ist mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln auf Dauer so nicht weiter aufrecht zu erhalten. Insbesondere der Betrieb der im Frankfurter Stadtteil Oberrad betriebenen Pflegestation ist aufgrund der stark gestiegenen Aufnahmezahlen defizitär. Eine deutliche Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Arbeit des Stadttaubenprojekt e. V. ist jedoch nicht nur aufgrund des von diesem geleisteten, aktiven Beitrags zum Tierschutz in Frankfurt gerechtfertigt. Alleine die Liste der Tätigkeiten des Vereins im "kommunalen Auftrag" umfasst eine gute DIN A4 Seite von städtischen Ämtern und Institutionen, die die Arbeit des Vereins regelmäßig oder gelegentlich in Anspruch nehmen, von der ABG Holding (Tauben in Tiefgaragen) bis hin zur Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge (verletzte Taube auf dem Gelände). Auch leiten sowohl Stadtpolizei und Ordnungsamt sowie die Feuerwehr Meldungen von Frankfurter Bürgern über verletzte, in Abwehrnetzen gefangene Tauben oder störende Nester an das Stadttaubenprojekt weiter und müssen somit nicht selbst tätig werden. Die für die höhere Bezuschussung der Vereinsarbeit des Stadttaubenprojekt e. V. erforderlichen Finanzmittel sind - aufgrund von hieraus resultierenden Einsparungen beim Amt für Straßenbau und Erschließung sowie im Bereich der Stabsstelle Sauberes Frankfurt - haushaltsneutral darstellbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.04 Ordnung und Sicherheit

Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2020 58 Mio € — preisbereinigt -18 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 32
Abgelehnt
Die Vorlage E 192 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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