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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät

Vorlagentyp: EBFF
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Rücknahme der Erhöhung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren in Frankfurt am Main und deren Einfrieren bis zum 31.12.2024. Dies soll verhindern, dass Bürger aus Kostengründen aus ihrer Heimatstadt vertrieben werden und die Defizite im städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen gesenkt werden.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, die mit dem Beschluss §5204 der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 zur M218/19 verbundene Erhöhung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren zum 01.01.2020 zurückzunehmen und die jeweiligen Gebühren auf dem Stand der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main vom 01.07.2018 einzufrieren, und zwar mit Wirkung bis zum 31.12.2024.

Begründung

Weitere finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger aus der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung gleichen das Defizit im städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen nicht aus, sondern tragen im Gegenteil zu dessen Erhöhung bei. Denn wenn die Bestattungen auf Frankfurter Friedhöfen immer teurer werden, lassen sich in Folge immer weniger verstorbene Bürger dort bestatten, woraus wiederum ein weiterer Rückgang der Gesamterlöse resultiert und die Kosten der Friedhofspflege für die Stadt weiter ansteigen. Immer neue Gebührenerhöhungen stellen somit keine Lösung dieses Problems dar. Der Umgang mit den verstorbenen Menschen Frankfurts ist eine kulturelle wie gleichermaßen soziale Aufgabe. Denn das humane Niveau einer Gesellschaft bemisst sich auch und nicht zuletzt daran, wie sie mit dem Sterben, dem Tod und der Bestattung ihrer Mitglieder umgeht. Der Bund hat sich mit der Abschaffung des Sterbegeldes zum

  1. Januar 2004 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung dieser kulturellen wie sozialen Verpflichtung entzogen. Die Folgen daraus haben seitdem die Kommunen zu tragen. Da Frankfurt den Anspruch vertritt, sowohl eine soziale Stadt wie auch eine Kulturmetropole zu sein, muss sie dafür sorgen, dass ihre Bürger nach deren Ableben nicht aus Kostengründen aus ihrer Heimatstadt vertrieben werden. In der Zeit bis zum 31.12. 2024 ist Stadt gefordert, Lösungen zu entwickeln, wie der gebotene Umgang mit ihren verstorbenen Bürgern mit einer deutlichen Absenkung der Defizite im städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen in Einklang gebracht werden kann. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Produkthaushalt 2020/2021 sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät

Ausgaben 2025: 31 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt -2 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage E 207 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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