Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.12 Städtische Bühnen

Mit Beschluss § 5164 hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2020 beschlossen, eine Sanierung der bestehenden Doppelanlage der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz nicht weiterzuverfolgen und den Magistrat dazu aufgefordert, einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise für einen Neubau von Schauspiel und Oper zu erarbeiten. Diese Neubaumaßnahme wird derzeit mit - je nach Variante - mit Kosten in Höhe von 809,3 Mio. EUR bzw. 859,1 Mio. EUR veranschlagt und wird somit den Haushalt der Stadt Frankfurt über die nächsten Jahre in erheblichem Umfang belasten. Im Hinblick sowohl auf den Haushaltsgrundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplans, aber auch den Grundsatz der Haushaltswahrheit, sind die erforderlichen Finanzmittel für Planung sowie Errichtung des Neubaus der Städtischen Bühnen in die Haushaltsplanung einzustellen. Dieses Erfordernis wird auch durch den Schlussbericht 2017 des Revisionsamts der Stadt Frankfurt deutlich. Dort wird zur Haushaltslage festgestellt, dass lt. einer Auswertung des Produkthaushaltes 2019 dort zwar insgesamt Planungsmittel in Höhe von 75,5 Mio. EUR für insgesamt 80 verschiedene Einzelmaßnahmen eingestellt sind, jedoch damit einhergehende Bau- bzw. Folgekosten in Höhe von 1.230,4 Mio. EUR keine Berücksichtigung gefunden haben. Das Revisionsamt weist dabei explizit darauf hin, dass der Neubau der Städtischen Bühnen bei diesen 80 Einzelmaßnahmen ebenso wenig enthalten ist wie weitere neue Projekte, etwa die Einhausung der A661. Ebenfalls liegt es in der Obliegenheit des Magistrats, die Finanzierung dieses Großprojektes bereits frühzeitig sicherzustellen und durch entsprechende Gespräche und Verhandlungen mit Land, Bund sowie privaten und institutionellen Förderern die Kostenbelastung für den städtischen Haushalt so weit als möglich zu begrenzen.