Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Zahl der Mitarbeiter in der Verkehrsüberwachung zu erhöhen, um eine angemessene Überwachung in den Frankfurter Stadtteilen zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um den aktuellen Herausforderungen im Straßenverkehr gerecht zu werden und die Sicherheit zu erhöhen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird soweit erhöht, dass auch in den Frankfurter Stadtteilen eine angemessene und wirkungsvolle Verkehrsüberwachung durch städtische Mitarbeiter gewährleistet ist. Der hierfür erforderliche Personalkostenmehrbedarf ist in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen.
Begründung
Die von zahlreichen Ortsbeiratsgremien eingebrachten Etat-Anregungen mit gleichem Tenor, aber insbesondere auch der Alltag auf unseren Straßen zeigen, dass eine angemessene und damit wirkungsvolle Verkehrsüberwachung in den Frankfurter Stadtteilen unabdingbar ist. Weiterhin hat das OLG Frankfurt mit seinem Urteil vom Januar 2021 der Mitwirkung durch von der Stadt bestimmte Dienstleister an der Verkehrsüberwachung einen Riegel vorgeschoben. Nicht nur der ruhende Verkehr in Form von Falschparkenden erfordert eine angemessene Überwachung, sondern auch das wilde Abstellen von Leihfahrrädern und Leih-E-Rollern auf Gehwegen, insbesondere in Kreuzungsbereichen, etwa vor Fußgängerampeln und -überwegen sowie an Engstellen. Darüber hinaus muss die Durchführung erforderlicher mobiler Geschwindigkeitskontrollen auf Grundnetz- und Ausfallstraßen sowie in Tempo-30-Zonen im gesamten Stadtgebiet ebenso gewährleistet sein wie die konsequente Überwachung und Ahndung rücksichtsloser Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern und E-Roller-Nutzern, hier insbesondere die regel- und damit rechtswidrige Benutzung von Gehwegen durch selbige. Eine einseitige Verfolgung und Sanktionierung von Falschparkenden darf es in Frankfurt ebenso wenig geben wie die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols. Die Finanzierung des zusätzlichen Personalkostenmehrbedarfs für die Verkehrsüberwachung kann über die Verlagerung der hierfür im Etat bereits eingestellten Mittel für externe Dienstleister sowie durch die zu erwartenden, zusätzlichen Einnahmen aus verhängten Ordnungs- und Verwarnungsgeldern erfolgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2020Sie sind hierEE 193Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen stärkenEtatantrag · BFF
- 13. November 2020Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 610Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen stärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.