Sonderausschuss Dom-Römer in Planungsausschuss integrieren
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, den Sonderausschuss Dom-Römer in den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zu integrieren und zukünftig keinen weiteren gesonderten Ausschuss zu terminieren.
Begründung
Der Sonderausschuss Dom-Römer wurde ursprünglich zu Errichtung der neuen Altstadt ins Leben gerufen. Nachdem dieses Planungsvorhaben erfolgreich abgeschlossen ist und die neue Frankfurter Altstadt im September 2018 offiziell eröffnet wurde, bedarf es keines weiteren Sonderausschusses. Die Zusammenführung der beiden Ausschüsse würde nicht nur erhebliche Kosten sparen, sondern vor allem die Verwaltung der Stadt Frankfurt deutlich entlasten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den Sonderausschuss Dom-Römer in den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zu integrieren. Da der Ausschussvorsitz mit einer Aufwandsentschädigung von 281 Euro/Monat verbunden ist, würden der Stadt Frankfurt durch die Zusammenführung der Ausschüsse jährlich 3.372 Euro für andere Projekte zur Verfügung stehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.