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Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen - Partizipative Aufarbeitung und gestalterische Aufwertung der ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23 und der Schloßstraße 3 bis 5 -
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 851/2 Betreff: Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen - Partizipative Aufarbeitung und gestalterische Aufwertung der ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23 und der Schloßstraße 3 bis 5 - Der Ortsbeirat möge beschließen: - der Konfi-Gruppe der Evangelisch-Reformierten-Gemeinde Frankfurt, sowie - den Freunden Bockenheims und ihren Mitstreitern aus eigenen Mitteln jwls. bis zu € 1.500 Euro, insgesamt also € 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Recherche sowie der Aufwertung der Gedenkorte für die ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23/ Westend sowie der Schloßstrasse/ Bockenheim zu unterstützen. Die Initiative wird neben dem Ortsbeirat 2 von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main sowie vom Buber-Rosenzweig-Institut für jüdische Geistes- und Kulturgeschichte der Moderne und Gegenwart der Goethe-Universität Frankfurt am Main unterstützt. Neben den o.g. Partnern soll der Magistrat, insbes. das Dezernat für Kultur und Wissenschaft bzw. das Stadtarchiv in das Projekt eingebunden werden. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte die das Projekt betreffen sind mit den Antragstellern/ Initiatoren abzustimmen, bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Begründung: Die ehem. Synagoge Unterlindau 23/ Westend war seit 1893 die erste Synagoge im westlichen Stadtgebiet Frankfurts (bis 1910 wenige hundert Meter entfernt von ihr die sog. "Westend-Synagoge" erbaut und eingeweiht wurde). Die ehem. Synagoge Schloßstraße 3-5 in Bockenheim (damals eigenständig) wurde 1874 eingeweiht. Die Synagogen wurden in der Reichsprogromnacht 1938 geschändet und in Brand gesetzt. Rabbiner beider Gemeinden war zunächst Markus Horovitz* (1844-1910), nach dessen Tod übernahm dessen Sohn Jakob Horovitz* (1873-1939) die Gemeinden. Er wurde 1938 durch die Gestapo verhaftet und im KZ Buchenwald interniert und im selben Jahr, nach Intervention des jüdischen Gemeindevorstands freigelassen. Später emigrierte er in die Niederlande, wo er wenig später an den Folgen der Haft starb. Heute erinnern Gedenktafeln an die ehemals religiösen Orte, welche in Ihrer Sichtbarkeit, Gestaltung, bzw. ihrem inhaltlichen Zugang allerdings nicht mehr den Standards einer würdigen, bzw. angemessenen Erinnerungskultur entsprechen. Das Projekt wird von den Projektbeteiligten in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortbeirates 2 am 11. März 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. * Auf Initiative des Ortsbeirats 2 wurde der Platz vor der Universitätsbibliothek an der Bockenheimer Warte im Oktober 2023 nach Therese und Prof. Dr. Aron Freimann benannt. Markus Horovitz (1844-1910) war der Vater von Therese Freimann, Jakob Horovitz (1873-1939) ihr Bruder. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 304 2024 Die Vorlage OF 851/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP, LINKE.
Weiter lesenPilotprojekt: Induktives Laden während der Fahrt und beim Parken
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 779/10 Betreff: Pilotprojekt: Induktives Laden während der Fahrt und beim Parken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob Elektrofahrzeuge wie Linienbusse der Linien 27, 34, 39 und 63 per Induktion im Ortsbezirk 10 geladen werden können in einem Pilotprojekt für Frankfurt. Ebenfalls sollen Rückladeoptionen geprüft werden, um Strom in Stromnetze oder Gebäude zurückzuladen. Begründung: In Balingen fahren Elektrobusse auf speziellen Strassen mit eingelassenen Induktionsschleifen (s. unter anderem https://www.treffpunkt-kommune.de/balingen-erprobt-induktives-laden-von-elektro- bussen/). Durch eine kontaktfreien Stromabnahmer an der Unterseite werden Fahrzeuge während der Fahrt und auf festen Parkplätzen geladen. Es laufen europaweit bereits Pilotprojekte, wo Batterien beim Parken auch Strom in Stromnetze und Gebäude zurückladen können. Diese Optionen sind ein Lösungsansatz Elektrofahrzeuge sowohl beim Laden, als auch beim Zurückladen die Stromflüsse unabhängig von Kabelstecker zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5263 2024 Die Vorlage OF 779/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSolaranlage auf dem Parkhaus Alt Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5178 entstanden aus Vorlage: OF 1002/5 vom 09.02.2024 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen Vorgang: OM 4663/23 OBR 5; ST 5/24 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5, eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht, auf dem Dach des Parkhauses Alt-Sachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine aufgeständerte Solaranlage als Überdachung der Park- und Wegeflächen zu installieren. Es sollen keine Parkplätze entfallen. Baurechtliche Vorgaben und Brandschutz sind zu berücksichtigen. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist z. B. am von der Messe Frankfurt GmbH betriebenen Messeparkhaus Rebstock, Am Römerhof 1, möglich. Begründung: Die in der Stellungnahme ST 5 zugesagte Solaranlage auf der Zufahrtsspindel des Parkhauses Alt-Sachsenhausen nutzt zunächst nur einen kleinen Teil der vorhandenen Dachfläche. Ziel des Ortsbeirats ist es, eine Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen zu installieren, die möglichst viel vorhandene Dachfläche auf dem Parkhaus nutzt. Dies wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet verwendet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4663 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 5 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1228 Aktenzeichen: 61-0
Höchst: Wann ist mit dem Rückbau des Baugerüsts am Justinusplatz 7 (Außenstelle Robert Koch Schule) zu rechnen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 942/6 Betreff: Höchst: Wann ist mit dem Rückbau des Baugerüsts am Justinusplatz 7 (Außenstelle Robert-Koch-Schule) zu rechnen? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten 1. in Erfahrung zu bringen, weshalb das oben genannte Gerüst seit über zwei Jahren Teile des dortigen Gehweges und der zugehörigen Parkflächen beansprucht. 2. die Gründe, die das Aufstellen nötig machen entsprechend zu beheben, um einen zeitnahen Rückbau des Gerüsts zu erreichen. 3. mitzuteilen, wann die Sanierung und die vollständige Nutzbarkeit des Areals nebst Toilettenanlage geplant ist. Begründung: Seit mehr als zwei Jahren ist am oben genannten Gebäude ein Baugerüst angebracht. Genannter Tenor soll dazu führen, dass das Gerüst zeitnah abgebaut wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5203 2024 Die Vorlage OF 942/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Attraktivitätssteigerung des Höchster Marktes
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 943/6 Betreff: Höchst: Attraktivitätssteigerung des Höchster Marktes Aktuell findet eine intensive Diskussion zur Verkehrsführung rund um den Höchster Markt zu Marktzeiten statt. Die Diskussion um die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des Höchster Marktes ist neben der Verkehrsführung auch von den Angeboten auf dem Markt selbst abhängig. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch die HFM-Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (z.B. Geschäftsführer Ralf Karpa) in einer der Sitzungen des Ortsbeirats im April oder Mai 2024 folgende Punkte vorzustellen: 1. Wie stellt sich die HFM für die Zukunft das Produktangebot des Höchster Marktes vor? 2. Wie sieht der offizielle Prozess aus, wenn sich potenziell neue Markthändlerinnen und Markthändler für einen Stand auf dem Höchster Markt interessieren? Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5204 2024 Die Vorlage OF 943/6 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, LINKE.
Weiter lesenAuf den Personalmangel im ÖPNV reagieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 1192/1 Betreff: Auf den Personalmangel im ÖPNV reagieren Seit dem 27. Januar 2024 dünnt die Nahverkehrsgesellschaft traffiQ ihr Fahrangebot im Stadtbereich Frankfurt aufgrund akuten Personalmangels und hohen Krankenstands aus. Die U 5 fährt verkürzt nur noch bis zur Konstablerwache, die Tram 14 nur noch bis zum Gustavsburgplatz, mehrere Buslinien und Trams verkehren seltener und sind überfüllt und die Haltestelle Dom/Römer wird nur noch von einer U-Bahn-Linie angebunden. Der Mobilitätsdezernent spricht von einer "Stabilisierung" des Angebots. Tatsächlich aber sollen die Bürgerinnen und Bürger trotz gestiegener Preise eine deutlich schlechtere Leistung erhalten. Die Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn der ÖPNV bei steigenden Nutzerzahlen ausgebaut wird. Der Ortsbeirat lehnt sowohl die Streckenkürzung der U 5 und Tram 14 als auch die Ausdünnung im Takt der U- und Straßenbahnen sowie im Busfahrplan entschieden ab. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: 1. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? 2. Kann der Magistrat sicherstellen, dass es in Zukunft nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er nach den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? 4. Welche Personalkapazitäten und -ressourcen nutzt der Magistrat während der Fußball-EM, wenn dort der ausgedünnte Fahrplan nicht gilt, insbesondere um die Fanmeilen im Zentrum der Stadt anzusteuern? 5. Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? 6. Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? 7. Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? 8. Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel zu, wenn er aktuell nicht in der Lage ist die U 5 bis zu ihrer Endhaltestelle in Betrieb zu halten? 9. Wie bewertet der Magistrat die Forderung die U 5 in ihrer Funktion als "Bildungslinie" bis zum wichtigen Umsteigepunkt Willy-Brand-Platz insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden fortzuführen, um zahlreichen Schülerinnen und Schülern einen kürzeren Schulweg zu ermöglichen? 10. Wie bewertet der Magistrat den Wegfall der U5 an der Haltestelle Dom/Römer als Ankunftspunkt im historischen Zentrum der Stadt für Touristinnen und Touristen? 11. Was tut der Magistrat, um gegen den hohen Krankenstand beim bestehenden ÖPNV-Personal anzukämpfen? 12. Was tut der Magistrat, um geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern eine Anerkennung ihrer ukrainischen Busführerscheine zu ermöglichen, damit sie in Frankfurt Busse steuern dürfen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2024 Die Vorlage OF 1192/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer "13. Wie sehen die Pläne aus das autonome Fahren voranzutreiben?" sowie das die Ziffer 12 des Antrags folgenden Wortlaut enthält: "12. Was tut der Magistrat, um Geflüchteten die Anerkennung ihrer Busführerscheine zu ermöglichen, damit sie in Frankfurt Busse steuern können?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSolaranlage auf dem Parkhaus Sachsenhausen - Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2024, OF 1002/5 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Sachsenhausen - Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in Ergänzung zur ST 5 / 2024 eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht, auf dem Dach des Parkhauses Altsachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine aufgeständerte Solaranlage als Überdachung der Park- und Wegeflächen zu installieren. Es sollen keine Parkplätze entfallen. Baurechtliche Vorgaben und Brandschutz sind zu berücksichtigen. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist möglich z.B. am von der Messe Frankfurt betriebenen Parkhaus "Rebstock", Römerhof 1. Begründung: Die in der ST 5 / 2024 zugesagte Solaranlage auf der Zufahrtsspindel des Parkhauses Altsachsenhausen nutzt zunächst nur einen kleinen Teil der vorhandenen Dachfläche. Ziel des Ortsbeirats ist es, eine Solaranlage auf dem Parkhaus Altsachsenhausen zu installieren, die möglichst viel vorhandene Dachfläche auf dem Parkhaus nutzt. Dies wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus verwendet werden kann, als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5178 2024 Die Vorlage OF 1002/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5071 entstanden aus Vorlage: OF 927/6 vom 20.01.2024 Betreff: Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern! Vorgang: OM 4774/23 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. in Absprache mit dem Vereinsring Frankfurt Höchst e. V. die neu gesetzten Bäume im Brüningpark Höchst so umzupflanzen, dass die Ausrichtung des Höchster Schlossfestes nicht behindert wird; 2. im Rahmen der Absprache, die mit der Anregung vom 28.11.2023, OM 4774, geschieht, die ausgeführte Umwidmung in eine Sondernutzungsfläche zu erörtern, damit auch hier keine Beeinträchtigung des Veranstaltungsbetriebes durch die mögliche Installation von Spielgeräten entsteht. Begründung: Der Vereinsring Frankfurt Höchst e. V. richtet seit vielen Jahren das Höchster Schlossfest im Brüningpark Höchst aus. Dieses Fest, das mit großer ehrenamtlicher Arbeit organisiert und durchgeführt wird, ist eine der größten Veranstaltungen im Frankfurter Westen und weit über die Region hinaus bekannt und bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt, wie der jährliche Besucherandrang zeigt. Nun wurden jedoch neue Bäume im Brüningpark derart angepflanzt, dass das Schlossfest zukünftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr durchgeführt werden kann. Des Weiteren beabsichtigte das Grünflächenamt, auf der bisherigen Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer) Spielgeräte zu errichten, die ebenfalls zu großen Einschränkungen des Festbetriebes führen würden. Um eine Umwidmung wurde bereits am 28.11.2023 seitens des Ortsbeirats mit großer Mehrheit gebeten. Die Stadt Frankfurt sollte sich daher mit dem Vereinsring Frankfurt Höchst e. V. in Verbindung setzen und eine Lösung für das Umpflanzen der Bäume finden, damit das traditionelle und beliebte Schlossfest weiterhin ohne größere Einschränkungen stattfinden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4774 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 977 Aktenzeichen: 67-2
Feuerwerksverbotszonen um Reitställe und Tierheime
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5062 entstanden aus Vorlage: OF 995/5 vom 04.01.2024 Betreff: Feuerwerksverbotszonen um Reitställe und Tierheime Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in einem genügend großen Radius um Reitställe und Tierheime Feuerwerksverbotszonen eingerichtet werden. Begründung: Zum Schutz der durch Feuerwerk in Panik geratenden Tiere und besonders auch aus Brandschutzgründen ist es erforderlich, um Reitställe und Tierheime Feuerwerksverbotszonen einzurichten. Diese Verbotszonen gibt es bereits um Alten-, Pflege- und Kinderheime, Krankenhäuser und Kirchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 833 Aktenzeichen: 32-0
Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5032 entstanden aus Vorlage: OF 660/9 vom 12.01.2024 Betreff: Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574 Vorgang: OM 3687/23 OBR 9; ST 1574/23 In seiner Anregung vom 16.03.2023, OM 3687, hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Sperrfläche an der Grünfläche zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Kaiser-Sigmund-Straße in Abstimmung mit der Branddirektion so umzugestalten, dass das Falschparken dort durchgängig verhindert wird. Der Magistrat antwortet in seiner Stellungnahme vom 31.07.2023, ST 1574: "Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wird die Überwachungsdichte in diesem Bereich kurzfristig erhöhen und verstärkt kontrollieren. Eine Abpollerung käme als ultima ratio in Betracht, wenn durch verstärkte Überwachung kein Effekt eintreten sollte. Eine im Gegensatz zu Abpollerung stadtbildverträglichere bauliche Umgestaltung wäre im Rahmen einer grundhaften Sanierung des Fahrbahnbereiches möglich, die derzeit jedoch nicht absehbar geplant ist." An der Situation hat sich seit dieser Antwort wenig geändert. Abgesehen von den Sommerferien ist es nicht die Regel, sondern die Ausnahme, dass dieser Bereich nicht durch Falschparkende blockiert wird. Insbesondere zu Abendzeiten, zu denen die Städtische Verkehrspolizei ohnehin nicht kontrolliert, entstehen durch das Falschparken ausgelöst gefährliche Verkehrssituationen. Diese sollen so schnell wie möglich abgestellt werden, bevor es zu Unfällen kommt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zügig eine wie mit Anregung vom 16.03.2023, OM 3687, erbetene Umgestaltung zugunsten der Verkehrssicherheit umzusetzen. Die durch den Magistrat angekündigte Erhöhung der Überwachungsdichte hat zu keinerlei Verbesserung beigetragen. Nach wie vor wird in diesem Bereich vor allem während der Berufsschulzeiten und in den Abendstunden falsch geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3687 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1574 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 883 Antrag vom 10.05.2025, OF 1015/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6984 Aktenzeichen: 32-1
Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 927/6 Betreff: Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern! Vorgang: OM 4774/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Absprache mit dem Vereinsring Höchst e.V. die neu gesetzten Bäume im Brüningpark Höchst so umzupflanzen, die Ausrichtung des Höchster Schlossfestes nicht behindert wird. Zusätzlich dazu sollte im Rahmen der Absprache die in OM 4774 vom 28.11.2023 ausgeführte Umwidmung in eine Sondernutzungsfläche erörtert werden, damit auch hier keine Beeinträchtigung des Veranstaltungsbetriebes durch die mögliche Installation von Spielgeräten entstehen. Begründung: Der Vereinsring Höchst e.V. richtet seit vielen Jahren das Höchster Schlossfest im Brüningpark Höchst aus. Dieses Fest, das mit großer ehrenamtlicher Arbeit organisiert und durchgeführt wird, ist eine der größten Veranstaltungen im Frankfurter Westen und weit über die Region hinaus bekannt und bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt, wie der jährliche Besucherandrang zeigt. Nun wurden jedoch neue Bäume im Brüningpark derart angepflanzt, dass das Schlossfest zukünftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr durchgeführt werden kann. Des Weiteren beabsichtigte das Grünflächenamt auf der bisherigen Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer) Spielgeräte zu errichten, die ebenfalls zu großen Einschränkungen des Festbetriebes führen würden. Die Umwidmung wurde bereits am 28.11.2023 seitens des Ortsbeirats mit großer Mehrheit votiert. Die Stadt Frankfurt sollte sich daher mit dem Vereinsring Höchst e.V. in Verbindung setzen und eine Lösung für das Umpflanzen der Bäume finden, damit das traditionelle und beliebte Schlossfest weiterhin ohne größere Einschränkungen stattfinden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4774 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5071 2024 Die Vorlage OF 927/6 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574/23
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 660/9 Betreff: Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574/23 Vorgang: OM 3687/23 OBR 9; ST 1574/23 In seinem Antrag OM3687 har der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Sperrfläche an der Grünfläche zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Kaiser-Sigmund-Straße in Abstimmung mit der Branddirektion so umzugestalten, dass das Falschparken dort durchgängig verhindert wird. Der Magistrat antwortet in STE1574: "Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wird die Überwachungsdichte in diesem Bereich kurzfristig erhöhen und verstärkt kontrollieren. Eine Abpollerung käme als ultima ratio in Betracht, wenn durch verstärkte Überwachung kein Effekt eintreten sollte. Eine im Gegensatz zu Abpollerung stadtbildverträglichere bauliche Umgestaltung wäre im Rahmen einer grundhaften Sanierung des Fahrbahnbereiches möglich, die derzeit jedoch nicht absehbar geplant ist." An der Situation hat sich seit dieser Antwort aus dem Juli 2023 wenig geändert. Abgesehen von den Sommerferien ist es nicht die Regel, sondern die Ausnahme, dass dieser Bereich nicht durch Falschparkende blockiert wird. Insbesondere zu Abendzeiten, zu denen die städtische Verkehrspolizei ohnehin nicht kontrolliert, entstehen durch das Falschparken ausgelöste gefährliche Verkehrssituationen. Diese sollen so schnell wie möglich abgestellt werden, bevor es zu Unfällen kommt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: zügig eine wie in OM3687 erbetene Umgestaltung zugunsten der Verkehrssicherheit umzusetzen. Die durch den Magistrat angekündigte Erhöhung der Überwachungsdichte hat zu keinerlei Verbesserung beigetragen. Nach wie vor wird hier vor allem während der Berufsschulzeiten und in den Abendstunden falsch geparkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3687 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1574 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5032 2024 Die Vorlage OF 660/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFeuerwerksverbotszonen um Reitställe und Tierheime
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 995/5 Betreff: Feuerwerksverbotszonen um Reitställe und Tierheime Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass in einem genügend großen Radius um Reitställe und Tierheime Feuerwerksverbotszonen eingerichtet werden. Begründung: Zum Schutz der durch Feuerwerk in Panik geratenden Tiere und besonders auch aus Brandschutzgründen ist es erforderlich, um Reitställe und Tierheime Feuerwerksverbotszonen einzurichten. Diese Verbotszonen gibt es bereits um Alten- Pflege- und Kinderheime, Krankenhäuser und Kirchen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5062 2024 Die Vorlage OF 995/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenEin Bücherschrank für den Willy-Brandt-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2023, OF 1102/1 Betreff: Ein Bücherschrank für den Willy-Brandt-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf dem Willy-Brandt-Platz, in Nähe der Städtischen Bühnen, einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel für die Aufstellung des Bücherschranks werden aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt. Als Patin für den Bücherschrank haben sich die Städtischen Bühnen angeboten. Ein Ansprechpartner ist dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Der Willy-Brandt-Platz ist ein sehr belebter, innerstädtischer Ort. Er ist nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt, sondern auch Begegnungs- und Aufenthaltsort für Kunstschaffende, Kunstliebhaber, Spaziergänger der Wallanlagen und viele andere Passanten. Somit ist dieser Ort sehr gut für einen Bücherschrank geeignet. Da die Städtischen Bühnen den Bücherschrank als Patin betreuen wollen, wird dieser stets in ordentlichem Zustand gehalten und regelmäßig mit kulturrelevantem Material ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 272 2024 Die Vorlage OF 1102/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Willy-Brandt-Platz im Bereich des Säulengangs der Städtischen Bühnen, einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel sollen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro für die Aufstellung des Bücherschranks aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden. Als Paten für den Bücherschrank haben sich Mitarbeiter der Städtischen Bühnen angeboten. Ein Ansprechpartner ist dem Ortsbeirat bekannt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenInnovative Sitzbänke für die Innenstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2023, OF 1077/1 Betreff: Innovative Sitzbänke für die Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten an den unten aufgeführten Orten 15 Sitzbänke mit Solarbetrieb und Lademöglichkeiten für Handys aufstellen zu lassen. Dies soll als Pilotprojekt angelegt sein, um zu testen, ob diese Sitzbänke angenommen und genutzt werden und ob diese Bänke längere Zeit ohne Beschädigung im öffentlichen Raum Bestand haben. Nach einem Jahr sollte das Projekt evaluiert werden. Mögliche Standorte: 1. Hauptwache auf dem Plateau, nördlich und östlich entlang des Geländers. 2. Vor dem Eingang zu McDonalds an der Hauptwache 3. Am Rathenauplatz neben dem Aufzug 4. Fressgass: Auf Höhe des Juweliers Gelber 5. Liebfrauenberg: neben den bestehenden Sitzbänken, entlang der Straße 6. Liebfrauenstraße, auf Höhe des Geschäfts "punctum", zwischen den Bäumen 7. Sandgasse, im nördlichen Bereich 8. Willy-Brandt-Platz vor €-Zeichen in Grünanlage 9. Wenn möglich am Mainufer (falls die Bänke anlässlich von Festen nicht abgebaut werden müssen), also an Orten, an denen die Bänke dauerhaft installiert werden können. Bild: https://www.norddisplay.de/marketingequipment/monitor- und-ipad-staender/smartbench-outdoor-solar-fotovoltaik-sitzbank-ibench-mit-ladef unktion.html Begründung: Die Innenstadt, insbesondere Zeil, Hauptwache und Umgebung werden von vielen Menschen täglich genutzt und besucht. Die Sitzbänke bieten nicht nur Gelegenheit zum Ausruhen, sondern dort kann auch das Handy aufgeladen werden. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöht. Durch den Solarbetrieb ist ein Anschluss an das Stromnetz nicht nötig. Somit können diese Bänke sehr flexibel aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 84 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4820 2023 Die Vorlage OF 1077/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD, FDP und Die Partei (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenLöschwasserhydrant gegen Falschparker sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4763 entstanden aus Vorlage: OF 873/6 vom 13.11.2023 Betreff: Löschwasserhydrant gegen Falschparker sichern Der Magistrat wird gebeten, den Löschwasserhydranten auf der Pfaffenwiese vor dem e vangelischen Gemeindehaus durch geeignete Maßnahmen (bspw. Poller oder Stahlbügel) vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Der Löschwasserhydrant vor dem evangelischen Gemeindehaus (siehe Foto) wird immer wieder von Autofahrern zugeparkt und wäre im Brandfall nicht nutzbar. Eine geeignete Absicherung sollte deshalb zeitnah installiert werden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 536 Aktenzeichen: 66-3
Höchst: Klarere Trennung zwischen Sondernutzungs- und Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4774 entstanden aus Vorlage: OF 886/6 vom 06.11.2023 Betreff: Höchst: Klarere Trennung zwischen Sondernutzungs- und Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer) Von Vertreterinnen und Vertretern der Höchster Vereine wurde der Ortsbeirat über eine abgehaltene Sitzung mit dem Grünflächenamt (Sitzungstermin 18.10.2023; Adam-Riese-Straße) informiert. Im Rahmen des Sitzungsverlaufs wurde auch die rechtliche Einordnung der Grünflächen entlang der Aktionsfläche thematisiert. Derzeit gliedert sich die Fläche im vorderen Teil (hin in Richtung Höchster Schloßplatz) in einen Spielplatz mit Rutschturm, im hinteren Teil (hin in Richtung Ochsenturm) schließt sich dem Spielplatz eine Aktionsfläche mit Boulebahn an. Nach derzeitigem Sachstand ist die gesamte Fläche (vorderer und hinterer Teil) rechtlich als eine Spielfläche kategorisiert. Auf Spielflächen, beispielsweise in Form von Spielplätzen, müssen die gängigen Beschränkungen der Spielplatzordnungen (Spielplatzzeiten, Altersbeschränkungen, Rauchen u. v. m.) angewendet werden, die einer bisherigen Nutzung der Aktionsfläche im Wege stehen. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu einer Durchmischung unterschiedlicher Interessenslagen kommt. Laut Grünflächenamt (Schilderung des Gesprächsverlaufs durch Höchster Vereinsvertreter) ist zudem die Installation weiterer Spielgeräte beabsichtigt. Solche Spielgeräte waren bereits vor mehr als zehn Jahren rückgebaut worden, um insbesondere die Festivitäten (Höchster Schlossfest, Kreisstadt-Lauf) nicht zu behindern und folglich jährliche kostenintensive Rückbauten und behördliche Sondernutzungsverfügungen der hinteren "Spielfläche" zu vermeiden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die gesamte Fläche nach dem Rutschturm (Aktionsfläche sowie die zugehörige Boulebahn bis hin zum Ochsenturm) als Sondernutzungsfläche entsprechend der jetzigen Nutzung umzuwidmen und damit eine klare Trennung zwischen Spielfläche und Sondernutzungsfläche herzustellen (so kann die Sondernutzungsfläche rechtlich zukünftig auch von Erwachsenen genutzt werden); - auf der künftigen Sondernutzungsfläche (keine Spielfläche mehr) auf die Installation der entsprechenden Spielgeräte zu verzichten. Stattdessen könnten die Spielgeräte in der Rudolf-Schäfer-Anlage installiert werden. Bisher Spielfläche à künftig (entsprechend jetziger Nutzung) Sondernutzungsfläche Quelle: Nassauische Heimstätte (Webseite) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2024, OF 927/6 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5071 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 457 Aktenzeichen: 67-2
Innovative Sitzbänke für die Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4820 entstanden aus Vorlage: OF 1077/1 vom 28.11.2023 Betreff: Innovative Sitzbänke für die Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, an den unten aufgeführten Orten 15 Sitzbänke mit Solarbetrieb und Lademöglichkeiten für Handys aufstellen zu lassen. Dies soll als Pilotprojekt angelegt sein, um zu testen, ob diese Sitzbänke angenommen und genutzt werden und ob diese Bänke längere Zeit ohne Beschädigung im öffentlichen Raum Bestand haben. Nach einem Jahr sollte das Projekt evaluiert werden. Mögliche Standorte: 1. Hauptwache auf dem Plateau, nördlich und östlich entlang des Geländers; 2. vor dem Eingang zu McDonalds an der Hauptwache; 3. am Rathenauplatz neben dem Aufzug; 4. Fressgass': auf Höhe des Juweliers Gelber; 5. Liebfrauenberg: neben den bestehenden Sitzbänken, entlang der Straße; 6. Liebfrauenstraße, auf Höhe des Geschäfts "punctum", zwischen den Bäumen; 7. Sandgasse, im nördlichen Bereich; 8. Willy-Brandt-Platz vor dem Eurozeichen in der Grünanlage; 9. wenn möglich am Mainufer (falls die Bänke anlässlich von Festen nicht abgebaut werden müssen), also an Orten, an denen die Bänke dauerhaft installiert werden können. Quelle: https://www.norddisplay.de/marketingequipment/monitor- und-ipad-staender/smartbench-outdoor-solar-fotovoltaik-sitzbank-ibench-mit-ladef unktion.html Begründung: Die Innenstadt, insbesondere Zeil, Hauptwache und Umgebung werden von vielen Menschen täglich genutzt und besucht. Die Sitzbänke bieten nicht nur Gelegenheit zum Ausruhen, sondern dort kann auch das Handy aufgeladen werden. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöht. Durch den Solarbetrieb ist ein Anschluss an das Stromnetz nicht nötig. Somit können diese Bänke sehr flexibel aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 614
Müssen Fernwärmekunden im Ortsbezirk 10 mit Lieferausfällen und drastischen Preissteigerungen der Fernwärme rechnen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 724/10 Betreff: Müssen Fernwärmekunden im Ortsbezirk 10 mit Lieferausfällen und drastischen Preissteigerungen der Fernwärme rechnen? Vorgang: B 383/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. 2026 sollen neue Erdgaskraftwerke im Heizkraftwerk West in Betrieb gehen und die Kohleverbrennung beenden. Der Bundesverband Verbraucherzentralen warnt dringend vor einer Kostenfalle durch Erdgas. Das gilt ganz besonders für die Mainova AG. Bereits ab Januar 2024 werden die Erdgaspreise u.a. durch EU-Vorgaben erheblich steigen. Die Mainova AG muss diese drastischen Preissteigerungen zwingend an ihre Fernwärmekunden weitergeben. Wie will denn die Mainova AG die Fernwärmepreise in naher Zukunft bezahlbar halten? 2. In der B 383 vom 18.10.2023 sieht der Magistrat keine Möglichkeit, vorherzusagen, wann grüner Wasserstoff zur Verfügung steht, obwohl solche Vorgaben im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wärmeleitplanung vorgesehen sind. Ist die Versorgungssicherheit gefährdet, wenn kurzfristig kein wirtschaftlich vertretbares Erdgas mehr zur Verfügung steht oder die gesetzlichen Vorgaben einen schnelleren Umstieg vorschreiben? 3. Der Einsatz von blauen und türkisen Wasserstoff (hergestellt durch den Rohstoff Erdgas - siehe B 383) birgt erhebliche Umweltgefahren. Die mit diesen Wasserstoff-Herstellungsverfahren verbundene CO2-Endlagerung im Boden erfolgt dann wahrscheinlich auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Sind hierfür auch Stadtteile im Ortsbezirk 10 betroffen? Begründung: Weder Versorgungssicherheit noch bezahlbare Fernwärmepreise sind mit der weiteren Verbrennung von fossilen Brennstoffen gesichert. 1. Umstieg von Kohle auf Erdgas 2026: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-im-wandel-wie-soll-di e-stadt-in-zukunft-aussehen-19172172/heizkraftwerk-west-19193032.html 2. Transport und Produktion von flüssigem Erdgas produziert mindestens genauso viel CO2 wie eine weitere Kohleverbrennung. https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-kritik-am-heizkraftwerk-west-92140757.html 3. Video: Die Farben vom Wasserstoff https://youtu.be/JAgMq909q7A Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 383 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 724/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLöschwasserhydrant gegen Falschparker sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 873/6 Betreff: Löschwasserhydrant gegen Falschparker sichern Der Magistrat wird gebeten, den Löschwasserhydranten auf der Pfaffenwiese vor dem Evangelischen Gemeindehaus durch geeignete Maßnahmen ( Poller, Stahlbügel ) vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Der Löschwasserhydrant vor dem ev. Gemeindehaus (s. Foto) wird immer wieder von Autos zugeparkt und wäre im Brandfall nicht nutzbar. Eine geeignete Absicherung sollte deshalb hier zeitnah installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4763 2023 Die Vorlage OF 873/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4720 entstanden aus Vorlage: OF 762/2 vom 20.09.2023 Betreff: Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. ob die derzeitige Leitschwelle mit ihren aufgesetzten Baken auf der Schloßstraße, vor der Kreuzung Rödelheimer Straße in Richtung Breitenbachbrücke, die Bildung einer Rettungsgasse verhindert und damit Einsatzfahrten von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen verlängert; 2. falls dies der Fall sein sollte, ob durch die Wegnahme der aufgesetzten Baken oder Austausch durch andere Trennelemente die Bildung einer Rettungsgasse erleichtert würde; 3. welche Auswirkungen diese Wegnahme bzw. der Austausch auf die Sicherheit der Radfahrenden auf dem durch die Leitschwelle abgetrennten Radstreifen aus Sicht des Magistrats hätte; 4. ob bei längeren Rückstaus an der Ampel auch die Parkplätze vor der Schloßstraße 11 eine Rettungsgasse behindern. Sollten die Baken ein Problem darstellen und durch deren Wegnahme bzw. Austausch keinerlei negative Auswirkungen auf die Radfahrenden bestehen, wird der Magistrat gebeten, die Baken abzumontieren bzw. gegen geeignetere Trennelemente auszutauschen. Es dient zur Kenntnis, dass die Trennung zwischen Pkw- und Radverkehr vor der Kreuzung ausdrücklich nicht inf rage gestellt wird. Begründung: Derzeit wird - nicht immer in sinnvoller Weise - über Trennelemente zwischen Pkw- und Fahrradverkehr diskutiert. Viele der kritisierten Elemente, wie Modalfilter, stellen entgegen den Behauptungen ihrer Kritikerinnen und Kritiker kein Hindernis für Einsatzfahrzeuge dar, wie die Branddirektion bereits im Mobilitätsausschuss bestätigt hat. Problematisch seien aber auf Leitschwellen aufgesetzte Baken, da diese die Bildung von Rettungsgassen erschwerten. Ein solches Trennelement befindet sich zur Abtrennung der Pkw- und Fahrradspur auf der Schloßstraße vor der Kreuzung Rödelheimer Straße. Die einspurige Fahrbahn bis zur Kreuzung führt teilweise zu längeren Rückstaus. Hier scheint es häufiger zu Verzögerungen der Einsatzfahrten zu kommen. Es fehlt aber an belastbaren Zahlen für diese Vermutung. Sollte sich dies jedoch bestätigen und der Grund hierfür an den Trennelementen liegen, müssten diese einer Prüfung unterzogen werden. Gleichwohl haben die Leitschwellen auch eine Sicherheitsfunktion für die Radfahrenden auf der Schloßstraße, gerade weil an Kreuzungen immer wieder - teils schwere - Unfälle stattfinden. Daher sollte dieser Sicherheitsaspekt nicht leichtfertig übergangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 165 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1452 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 530 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Kommunikation mit Sozialrathaus verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1068/1 Betreff: Kommunikation mit Sozialrathaus verbessern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hospize und ähnliche Einrichtungen, die Bedürftige, welche seitens des Sozialrathauses betreut werden, stationär aufnehmen, das Sozialrathaus entsprechend informieren. Begründung: Es ist wichtig, sich um alleinstehende Seniorinnen und Senioren zu kümmern, insbesondere, wenn sie bedürftig sind, da sie oft ein erhöhtes Risiko für soziale Isolation und Einsamkeit haben. Regelmäßige soziale Interaktion und Unterstützung sind entscheidend für ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden. Zudem kann die Fürsorge für ältere Menschen dazu beitragen, deren Lebensqualität zu verbessern, ihre geistige Gesundheit zu fördern und das Risiko von Gesundheitsproblemen zu verringern. Es ist auch eine Frage des Respekts und der Wertschätzung für die älteren Mitglieder unserer Gesellschaft, ihre Lebenserfahrung und ihre Beiträge zu würdigen. Sozialpflegerinnen und -pfleger leisten einen wichtigen Beitrag hierzu, insbesondere bei der Bewältigung besonderer Aufgaben (Bearbeitung von Mahnungen, Zusammenarbeit mit eventuellem gesetzlichem Betreuer, Tipps zur Bewältigung diverser Angelegenheiten, Ausfüllung von Anträgen u.a. für: Leistungen, Kuren, Pflegestufe, betreutes Wohnen, Pflegeheimplatz, Seniorenwohnheim). Es gibt jedoch Fälle, wo der Kontakt plötzlich abbricht. Teilweise erfährt man Monate später zufällig von Nachbarn, dass sich die Person in einem Krankenhaus oder sogar Hospiz befindet, teilweise sogar außerhalb Frankfurts, oder bereits verstorben ist. Weder Krankenhäuser, Pflegeheime noch Hospize hatten Kontakt zum Sozialrathaus aufgenommen. Teilweise versterben Personen ohne jegliche Information, sodass Zahlungen seitens des Sozialrathauses nicht eingestellt werden können, sondern monatelang weiterlaufen. Gerade wenn sich der Zustand einer Person verschlechtert, ist es wichtig, dass der Kontakt zu vertrauten Personen wie Sozialpflegern nicht abreißt und die Person weiterhin in dieser schwierigen Phase optimal betreut werden kann. Nicht alle Einrichtungen verfügen über einen sozialen Dienst. Wenn man die Person nicht mehr erreichen kann, bleibt das mulmige Gefühl, dass etwas passiert sein könnte und die Person eventuell Hilfe benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1068/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Wieso kommt es erst nach 2026 zu einer deutlich verspäteten, längst überfälligen Umgestaltung der Bolongarostraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 882/6 Betreff: Höchst: Wieso kommt es erst nach 2026 zu einer deutlich verspäteten, längst überfälligen Umgestaltung der Bolongarostraße? Aus diverser Presseberichtserstattung ist zu entnehmen, dass die avisierte, längst überfällige Umgestaltung der Bolongarostr. frühstens erst ab dem Jahre 2026 vollzogen werden kann. Laut Medien wurden hierfür sogar bewusst Fristsetzungen zur Beantragung weiterer, nicht aus dem städtischen Haushalt stammender Fördermittel nicht eingehalten und mithin keine Förderungsanspruch erworben. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich daraus aufdrängende Fragestellungen entsprechend zu beantworten: - Welche Kapazitäten fehlen dem Magistrat, um die überfällige Umgestaltung der Bolongarostr. zu verwirklichen? - In welche bedeutenderen Programme wurden stattdessen die Kapazitäten eingesetzt, die einen Verfall der Fördermittel rechtfertigen? - Beabsichtigt der Magistrat die fehlenden Kapazitäten entsprechend aufzustocken, um künftig sicherzustellen, dass keine erneuten Fördermittel verfallen? - Besteht die Chance, zukünftig erneute außerstädtische Förderungen zu erhalten? - Gibt es konkrete Zeitangaben zur Umgestaltung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2023 Die Vorlage OF 882/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Klarere Trennung zwischen Sondernutzungs- und Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 886/6 Betreff: Höchst: Klarere Trennung zwischen Sondernutzungs- und Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer) Von Vertreterinnen und Vertretern der Höchster Vereine wurde der Ortsbeirat über eine abgehaltene Sitzung mit dem Grünflächenamt (Sitzungstermin 18.10.2023; Adam-Riese-Str.) informiert. Im Rahmen des Sitzungsverlaufs wurde auch die rechtliche Einordnung der Grünflächen entlang der Aktionsfläche thematisiert. Derzeit gliedert sich die Fläche im vorderen Teil (hin in Richtung Schloßplatz) in einen Spielplatz mit Rutschturm. Im hinteren Teil (hin in Richtung Ochsenturm) schließt sich dem Spielplatz eine Aktionsfläche mit Boulebahn an. Nach derzeitigem Sachstand ist die gesamte Fläche (vorderer und hinterer Teil) rechtlich als eine Spielfläche kategorisiert. Auf Spielflächen, beispielsweise in Form Spielplätzen, müssen die gängigen Beschränkungen der Spielplatzordnungen (Spielplatzzeiten, Altersbeschränkungen, Rauchen u.v.m.) angewendet werden, die einer bisherigen Nutzung der Aktionsfläche im Wege steht. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu einer Durchmischung unterschiedlicher Interessenslagen kommt. Laut Grünflächenamt (Schilderung des Gesprächsverlaufs durch Höchster Vereinsvertreter) ist zudem die Installation weiterer Spielgeräte beabsichtigt. Solch Spielgeräte waren bereits vor mehr als 10 Jahren rückgebaut worden, um insbesondere die Festivitäten (Schlossfest, Kreisstadtlauf) nicht zu behindern und folglich jährliche kostenintensive Rückbauten und behördliche Sondernutzungsverfügungen der hinteren "Spielfläche" zu vermeiden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - die gesamte Fläche nach dem Rutschturm (Aktionsfläche sowie die zugehörige Boulebahn bis hin zum Ochsenturm) als Sondernutzungsfläche entsprechend der jetzigen Nutzung umzuwidmen und - damit eine klare Trennung zwischen Spielfläche und Sondernutzungsfläche herzustellen (so kann die Sondernutzungsfläche rechtlich zukünftig auch von Erwachsenen genutzt werden) - auf der künftigen Sondernutzungsfläche (keine Spielfläche mehr) die Installation der entsprechenden Spielgeräte zu verzichten. Stattdessen könnten die Spielgeräte in der Rudolf-Schäfer-Anlage installiert werden. Bisher Spielfläche à künftig (entsprechend jetziger Nutzung) Sondernutzungsfläche Quelle: Nassauische Heimstätte (Webseite) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4774 2023 Die Vorlage OF 886/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBetrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander Puschkin Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4692 entstanden aus Vorlage: OF 588/3 vom 06.09.2023 Betreff: Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-Schule Die Genehmigung des Umzugs der Alexander-Puschkin-Schule in ein ehemaliges Bürogebäude in der Humboldtstraße 14 ist schwer nachzuvollziehen. Wie der Betrieb einer Schule mit 160 Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkörper dort organisiert werden soll, erschließt sich nicht. Daher wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wann wurde der Schulbetrieb in der ehemaligen Gewerbeimmobilie genehmigt? Welche Auflagen wurden an die Genehmigung geknüpft? 2. Ist auf dem Gelände ein angemessenes Außengelände für Schülerinnen und Schüler vorgesehen? Wenn kein Schulhof vorgesehen ist, wie konnte dann die Genehmigung zum Schulbetrieb erfolgen? 3. Wie soll die Andienung der Schule erfolgen (bspw. die Anlieferung des Schulessens)? 4. Wo wird der Sportunterricht stattfinden? Wie legen die Schülerinnen und Schüler den Weg dorthin zurück? Ist ein Busshuttle geplant und, wenn ja, wo soll der Haltepunkt sein? 5. Wo sind die Rettungssammelpunkte für den Notfall geplant? 6. Wie wird die Schule im Notfall von der Feuerwehr angefahren? Reicht bei einer Schule im Brandfall der Zugang nur von der Hausvorderseite? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 911 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5581 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3
Zusätzliche Standorte für Müllgaragen im Ortsbezirk 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4642 entstanden aus Vorlage: OF 770/2 vom 05.10.2023 Betreff: Zusätzliche Standorte für Müllgaragen im Ortsbezirk 2 Vorgang: B 352/23 Der Magistrat wird gebeten, Bezug nehmend auf den Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352, die Standorte - Odina-Bott-Platz, - Westendplatz und - Spielplatz Elsa-Brandström-Platz von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt dahin gehend überprüfen zu lassen, ob do rt weitere Müllgaragen aufgestellt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat in seiner letzten Sitzung am 18.09.2023 insgesamt zehn Standorten für Müllgaragen im Ortsbezirk zugestimmt. Eine Müllgarage wurde bereits auf dem Carlo-Schmid-Platz aufgestellt. Im Rahmen des verfügbaren Budgets ist die Finanzierung von bis zu 14 Müllgaragen möglich, sodass die o. g. Standorte nun auch berücksichtigt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 43
Höchst: Schulradwege in Höchst verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4561 entstanden aus Vorlage: OF 860/6 vom 23.09.2023 Betreff: Höchst: Schulradwege in Höchst verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen, die im Radverkehrskonzept im Ortsbezirk 6 zur Schulwegsicherung vorgestellt wurden, zügig umzusetzen. Die Radwege zu den Schulen im Frankfurter Westen sind dringend auszubauen und in sichtbaren Schritten zu verbessern. Dem Drängeln der Autofahrenden mit Überholungswunsch ist durch geeignete Maßnahmen, z. B. Beschilderung, klarzumachen, dass zum Überholen ein Abstand von eineinhalb Metern erforderlich ist, bzw. an dieser Stelle ein Schulweg ist und langsamer gefahren werden muss, ggf. mit Überholverbot. Dooring-Zonen sind zu markieren. Dies betrifft u. a. folgende Straßen: - Kurmainzer Straße aus Richtung Sossenheim kommend zur Palleskestraße (IGS West, IGS 15, Helene-Lange-Schule); - Gebeschussstraße (Leibnizschule, Friedrich-Dessauer-Gymnasium); - Bolongarostraße Radweg in beide Richtungen (betrifft alle Schulen in Höchst); - Verbindung Bolongarostraße zur Zuckschwerdtstraße/Ludwig-Scriba-Straße, (Palleskestraße) Begründung: Kinder müssen sich auf ihrem Weg zur Schule sicher fühlen und diese Wege alleine bewältigen können, auch mit dem Fahrrad. Leider fehlen zum Teil Verbindungswege oder Autofahrende neigen zum Drängeln, wenn sie nicht überholen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 778 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
„EURO-Denkmal“ erhalten und finanzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4578 entstanden aus Vorlage: OF 1009/1 vom 19.09.2023 Betreff: "EURO-Denkmal" erhalten und finanzieren Der Magistrat wird gebeten, Schritte zu unternehmen, um das inzwischen weltweit bekannte sogenannte "EURO-Denkmal" am Willy-Brandt-Platz zu erhalten. Hierzu ist insbesondere eine dringende Anfrage an die Europäische Zentralbank (EZB) zu richten, um diese für eine dauerhafte Finanzierung zur Erhaltung des Denkmals "ihres" und unseres Euro zu gewinnen. Begründung: Ständig fertigen Menschen Selfies mit dem "EURO-Denkmal" im Hintergrund an und versenden diese an Freunde und Bekannte in der ganzen Welt. Frankfurt ist die Stadt des Euro. Die EZB hat ihren Sitz in Frankfurt. Aus dieser Verbundenheit heraus sollte die EZB sich auch um die Erhaltung des Denkmals am jetzigen Standort kümmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2475 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1460 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 205 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1436
Zusätzliche Standorte für Müllgaragen im Ortsbezirk 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 770/2 Betreff: Zusätzliche Standorte für Müllgaragen im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf den Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352 die Standorte Odina-Bott-Platz, Westendplatz und Spielplatz Elsa-Brandström-Platz von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt dahingehend überprüfen zu lassen, ob hier weitere Müllgaragen aufgestellt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat in seiner letzten Sitzung am 18.9. insgesamt zehn Standorten für Müllgaragen im Ortsbezirk zugestimmt. Eine Müllgarage wurde bereits auf dem Carlo-Schmidt-Platz aufgestellt. Im Rahmen des verfügbaren Budgets ist die Finanzierung von bis zu 14 Müllgaragen möglich, so dass die o.g. Standorte nun auch berücksichtigt werden sollten Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4642 2023 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 770/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF
Parteien: CDU, SPD, FDP, LINKE.
Weiter lesenZuwegung zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-Bahnlinie
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 606/9 Betreff: Zuwegung zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-Bahnlinie Vorgang: V 1149/19 OBR 9; ST 1643/19; ST 1878/20; OM 6819/20 OBR 9; ST 477/21; ST 1709/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen um zu erreichen, dass der kleine Durchgang (Viadukt) zwischen der Unterführung Woogstraße und Niedwiesenstraße trotz momentaner Verfüllung wieder herzustellen. Nachdem das Ping-Pongspiel zwischen DB und Magistrat jetzt schon jahrelang anhält, wurde uns in der letzten Ortsbeiratssitzung, bei der Vorstellung des Brandschutzkonzeptes der S-6 betreffend der Station Bahnhof Eschersheim vom Projektleiter der Bahn mitgeteilt, dass der Durchgang für immer geschlossen bleibt und eine Öffnung nicht vorgesehen ist. Das ist eine Missachtung der Bürger und des Ortsbeirates hier nicht zeitnah vorstellig geworden zu sein. Die Verbindung wurde von vielen Bürgern als direkte Abkürzung durch die Wiesen zu den gegenüberliegenden Kleingärten, Sportvereinen und kurzem Weg zur Nidda genutzt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2019, V 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1878 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6819 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 477 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1709 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 606/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) in Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: BFF
Weiter lesenEuroskulptur retten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 1010/1 Betreff: Euroskulptur retten Der Magistrat wird gebeten, die drohende Versteigerung der Euroskulptur am Willy-Brandt-Platz dadurch abzuwenden, dass er auf potenzielle Spender, vor allem aus der Finanzdienstleistungsbranche, sowie auf die Europäische Zentralbank zugeht, um eine nachhaltige Finanzierung der Unterhaltungskosten durch sicherzustellen. Begründung: Die Euroskulptur am Willy-Brandt-Platz hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem Frankfurter Wahrzeichen entwickelt, dass das Bild der Stadt weltweit mitprägt. Insbesondere in der Berichterstattung zu Maßnahmen der Europäischen Zentralbank taucht sie regelmäßig in internationalen Medien auf, und auch Touristen lassen sich gerne vor ihr fotografieren. Bereits vor einem Jahr war der Bestand der Skulptur in Gefahr. Zwischenzeitlich war ein Sponsor eingesprungen, über dessen Vermögen aber inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Verlust dieses Wahrzeichens ist für die Europastadt Frankfurt zu verhindern, gerade in diesen Zeiten, in denen der europäische Gedanke wichtiger ist denn je. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Stadt sollten jedoch städtische Mittel geschont werden; vielmehr sollte der Magistrat seine Kontakte in die der Skulptur thematisch nahestehende Finanzbranche nutzen. Bei über 200 in Frankfurt ansässigen Banken wäre die Finanzierung schon nachhaltig gesichert, wenn jede Bank im Durchschnitt nur 1.000 Euro beisteuert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenHöchst: Schulradwege in Höchst verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 860/6 Betreff: Höchst: Schulradwege in Höchst verbessern der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen, die im Radverkehrskonzept im Ortsbezirk 6 zur Schulwegsicherung vorgestellt zügig unzusetzen. Die Radwege zu den Schulen im Frankfurter Westen sind dringend auszubauen und in sichtbaren Schritten zu verbessern. Dem Drängeln der Autofahrenden mit Überholwunsch ist durch geeignete Maßnehmen, z.B. Beschilderung, klar zu machen, dass zum Überholen ein Abstand von 1,5 m erforderlich ist, bzw. hier ein Schulweg ist und langsamer gefahren werden muss, ggf. mit Überholverbot. Dooringzonen sind zu markieren. Dies betrifft u.a. : - Kurmainzer Straße aus Richtung Sossenheim zur Palleskestraße (IGS West, IGS 15, Helene-Lange-Schule) - Gebeschussstraße (Leibniz-Schule, Friedrich Dessauer-Gymnasium) - Bolongarostraße Radweg in beide Richtungen (betrifft alle Schulen in Höchst), - Verbindung Bolongarostraße zur Zuckschwerdt/Ludwig-Scriba-Straße, (Palleskestraße) Begründung: Kinder müssen sich auf ihrem Weg zur Schule sicher fühlen und diese Wege alleine bewältigen können, auch mit dem Fahrrad. Leider fehlen zum Teil Verbindungswege oder Autofahrende neigen zum Drängeln, wenn sie nicht überholen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4561 2023 Die Vorlage OF 860/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 762/2 Betreff: Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. ob die derzeitige Leitschwelle mit ihren aufgesetzten Baken auf der Schloßstraße, vor der Kreuzung Rödelheimer Straße in Richtung Breitenbachbrücke, die Bildung einer Rettungsgasse verhindert und damit Einsatzfahrten von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen verlängert, 2. falls dies der Fall sein sollte, ob durch die Wegnahme der aufgesetzten Baken oder Austausch durch andere Trennelemente die Bildung einer Rettungsgasse erleichtert würde, 3. welche Auswirkungen diese Wegnahme bzw. der Austausch auf die Sicherheit der Radfahrenden auf dem durch die Leitschwelle abgetrennten Radstreifen aus Sicht des Magistrats hätte. 4. ob bei längeren Rückstaus an der Ampel auch die Parkplätze vor der Schloßstraße 11 eine Rettungsgasse behindern. Sollten die Baken ein Problem darstellen und durch deren Wegnahme bzw. Austausch keinerlei negative Auswirkungen auf die Radfahrenden bestehen, wird der Magistrat gebeten die Baken abzumontieren bzw. gegen geeignetere Trennelemente auszutauschen. Es dient zur Kenntnis, dass die Trennung zwischen PKW- und Radverkehr vor der Kreuzung ausdrücklich nicht in Frage gestellt wird. Begründung: Derzeit wird - nicht immer in sinnvoller Weise - über Trennelemente zwischen PKW- und Fahrradverkehr diskutiert. Viele der kritisierten Elemente, wie Modalfilter, stellen entgegen den Behauptungen ihrer Kritiker*innen kein Hindernis für Einsatzfahrzeuge dar, wie die Branddirektion bereits im Mobilitätsausschuss bestätigt hat. Problematisch seien aber auf Leitschwellen aufgesetzte Baken, da diese die Bildung von Rettungsgassen erschwerten. Ein solches Trennelement befindet sich zur Abtrennung der PKW- und Rad-Spur auf der Schlossstraße vor der Kreuzung Rödelheimer Straße. Die einspurige Fahrbahn bis zur Kreuzung führt teilweise zu längeren Rückstaus. Hier scheint es häufiger zu Verzögerungen der Einsatzfahrten zu kommen. Es fehlt aber an belastbaren Zahlen für diese Vermutung. Sollte sich dies jedoch bestätigen und der Grund hierfür an den Trennelementen liegen, müssten diese einer Prüfung unterzogen werden. Gleichwohl haben die Leitschwellen auch eine Sicherheitsfunktion für die Radfahrenden auf der Schloßstraße, gerade weil an Kreuzungen immer wieder - teils schwere - Unfälle stattfinden. Daher sollte dieser Sicherheitsaspekt nicht leichtfertig übergangen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 762/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 38 Auf Wusch der SPD wird über die Vorlage OF 762/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4720 2023 Die Vorlage OF 762/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEURO-Denkmal erhalten und finanzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 1009/1 Betreff: EURO-Denkmal erhalten und finanzieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Schritte zu unternehmen, um das inzwischen weltweit bekannte sogenannte "EURO-Denkmal" am Willy-Brandt-Platz zu erhalten. Hierzu ist insbesondere eine dringende Anfrage an die Europäische Zentralbank EZB zu richten, um diese für eine dauerhafte Finanzierung zur Erhaltung des Denkmals "ihres" und unseres Euro zu gewinnen. Erst im zweiten Schritt sollte der Magistrat in Betracht ziehen, das Denkmal mit seiner für Frankfurt immensen Werbewirkung aus städtischen Mitteln zu erhalten. Begründung: Ständig fertigen Menschen Selfies vor dem Euro-Denkmal im Hintergrund an und versenden diese an Freunde und Bekannte in der ganzen Welt. Frankfurt ist die Stadt des Euro. Die EZB hat ihren Sitz in Frankfurt. Aus dieser Verbundenheit heraus sollte die EZB sich auch um die Erhaltung des Denkmals am jetzigen Standort kümmern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4578 2023 Die Vorlage OF 1009/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. gegen SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchneiden der Hecken in Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4433 entstanden aus Vorlage: OF 877/5 vom 23.08.2023 Betreff: Schneiden der Hecken in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, die Hecken in Oberrad auf folgenden Wegen bzw. in folgenden Arealen zu schneiden: Da ist zum einen das Gebiet links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und der Autobahn. Auf den Wegen wuchern die Büsche und sogar ganze Bäume auf den Fahrwegen, die von den Gärtnern benutzt werden, um zu ihren Feldern zu kommen. Für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind die Wege nicht mehr breit genug und für Pkws, die von den Gärtnern genutzt werden dürfen, sind die Wege unter Umständen breit genug, aber die Autos werden dabei total zerkratzt. Da ist zum Z weiten das Areal im östlichen Oberrad, das begrenzt wird von der Buchrainstraße, dem Burgenlandweg, der Straße Im Eichlehen bzw. der Autobahn und der Wiener Straße. Hier ragen Büsche und Bäume zum Teil bis zu einem Meter in die Wege hinein, die dadurch zugewachsen sind. Begründung: Es gibt durch die zugewachsenen Wege keine Möglichkeit der Zu- bzw. Durchfahrt für die Feuerwehr im Falle eines Brandes. Rettungsfahrzeuge haben ebenso Schwierigkeiten bei der Anfahrt. Gerade angesichts des Klimawandels können Brände schneller entstehen und sich besser ausbreiten, wenn der Feuerwehr der Weg versperrt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2409 Aktenzeichen: 66-0
Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4360 entstanden aus Vorlage: OF 825/6 vom 25.08.2023 Betreff: Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in Höchst Vorgang: OM 2173/22 OBR 6; ST 2291/22 Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung des o. g. Gebäudes endlich selbst in Angriff zu nehmen oder eine Sanierung durch einen Nutzer zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits vor über einem Jahr auf den desolaten Zustand des Gebäudes aufmerksam gemacht (OM 2173). Die Stadt hat dann vor knapp einem Jahr berichtet, das Gebäude solle per Erbpacht vergeben werden, wobei der Pächter die Sanierung übernehmen solle (ST 2291). Inzwischen ist durch einen Sturm rückwärtig aus dem Garten ein Baum in Richtung des Ettinghausen-Platzes gefällt worden, der ein Auto zerstört hat. Das kaputte Auto steht immer noch dort, außerdem ist jetzt auch von der Rückseite der desolate Zustand des Gebäudes noch deutlicher zu erkennen. Der Höchster Markt ist ein zentraler Ort mit Anziehungskraft weit über Höchst hinaus. Der angrenzende Ettinghausen-Platz hat zudem als ehemaliger Standort der von den Nazis zerstörten Höchster Synagoge eine besondere historische Bedeutung. Angesichts dessen sollte das Bild eines baufälligen Hauses im städtischen Besitz Anwohnern und Besuchern nicht länger zugemutet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2173 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2291 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 311 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-21
Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander Puschkin Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 588/3 Betreff: Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-Schule Die Genehmigung des Umzugs der Grundschule Alexander-Puschkin in ein ehemaliges Bürogebäude in der Humboldtstrasse 14 ist schwer nachzuvollziehen. Wie der Betrieb einer Schule mit 160 Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkörper dort organisiert werden soll, erschließt sich nicht. Daher beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge prüfen und berichten: - Wann wurde der Schulbetrieb in der ehemaligen Gewerbeimmobilie genehmigt? Welche Auflagen wurden an die Genehmigung geknüpft? - Ist auf dem Gelände ein angemessenes Außengelände für Schülerinnen und Schüler vorgesehen? Wenn kein Schulhof vorgesehen ist, wie konnte dann die Genehmigung zum Schulbetrieb erfolgen? - Wie soll die Andienung der Schule erfolgen (Schulessenanlieferung bspw.)? - Wo wird der Sportunterricht stattfinden? Wie legen die Schülerinnen und Schüler den Weg dorthin zurück, ist ein Busshuttle geplant, wenn ja, wo soll der Haltepunkt sein? - Wo sind die Rettungssammelpunkte für den Notfall geplant? - Wie wird die Schule im Notfall von der Feuerwehr angefahren? Reicht bei einer Schule im Brandfall der Zugang nur von der Hausvorderseite? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4692 2023 Die Vorlage OF 588/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenLiegenschaft der Nassauischen Heimstätte Freiligrathstraße - ehemals Familienmarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 326/4 Betreff: Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte Freiligrathstraße - ehemals Familienmarkt der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu den folgenden Fragen zu erteilen: A_Welchen Zweck erfüllen die großvolumigen schwarzen Behälter im Fahrradabstellkeller? Sind die Behälter Teil einer noch zu erstellenden Brauchwasseranlage? B_Im Hinterhof befindet sich ein mit Stahl verkleideter Bau. Zu welchem Zweck wurde der Bau errichtet und soll er dort dauerhaft stehen bleiben? C_War ursprünglich für die Liegenschaft der Einbau von Trockenräumen vorgesehen und warum wurde die Idee nicht umgesetzt? D_Ist es eine Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung einen Parkplatz in der Tiefgarage zu mieten? Gibt es die Möglichkeit den Vertrag zur Anmietung eines Stellplatzes gesondert zu kündigen? E_Mieter*innen eines Car-Sharing Automobils haben die Möglichkeit unbefugt durch die Garage in das Haus zu gelangen. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Zukunft zu verunmöglichen? F_Die Feuerschutztüren in den Geschossen werden von den Anwohner*innen als sehr schwergängig wahrgenommen. Gibt es ein Verfahren, wie die Anwohner*innen selbständig und mit einfachen Mitteln prüfen können, ob die Türen richtig eingestellt sind? G_Mit welchem energetischen Standard wurde das Haus errichtet? H_Welche Art von Heizungsanlage wurde in das Haus eingebaut und welche Fußbodentemperatur wird angestrebt? I_Ist es möglich im Hinterhof einen Baum zu pflanzen, um den Spielplatz zu verschatten? Wer hat den Spielplatz angelegt und wird es Veränderungen in der Gestaltung des Spielplatzes geben? J_ein weiterer Textteil einer übermittelten Mail ist: "... dass der Raum für den Müll nicht geeignet und der Geruch nicht zum Aushalten ist und die Anlage verwahrlost aussieht, auf alle Fälle im hinteren Hofteil." Sind eventuell noch bauliche Ergänzungen oder Feinheiten abschließend umzusetzen? Gibt es die Möglichkeit, die Geruchsbelästigung bei den Mülltonnen zu beseitigen und den Raum zweckmäßiger zu gestalten? K_Der Balkon zum Innenhof in Richtung Freiligrathstr. ist als Sammelstelle für die Evakuierung bei einem Brand erbaut worden. Für wie viele Personen ist der Balkon jeweils ausgelegt? Welche Personen, welcher Wohnungen sollen sich dort sammeln? L_Gibt es eine kurze Verweildauer der Mieter*innen und sind die Wohnungen schwer zu vermieten? Stehen derzeit, September 2023, Wohnungen leer und wenn ja welche Anzahl? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 326/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenHöchst: Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 825/6 Betreff: Höchst: Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in Höchst Vorgang: OM 2173/22 OBR 6; ST 2291/22 Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, die Sanierung des Gebäudes endlich selbst in Angriff zu nehmen oder eine Sanierung durch einen Nutzer zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits vor über einem Jahr auf den desolaten Zustand des Gebäudes aufmerksam gemacht (OF 474/6 022 und OM 2173 2022). Die Stadt hat dann vor knapp einem Jahr berichtet, das Gebäude solle per Erbpacht vergeben werden, wobei der Pächter die Sanierung übernehmen solle (ST 2291 2022). Inzwischen ist durch einen Sturm rückwärtig aus dem Garten ein Baum Richtung Ettinghausen Platz gefällt worden, der ein Auto zerstört hat. Das kaputte Auto steht immer noch dort, außerdem ist jetzt auch von der Rückseite der desolate Zustand des Gebäudes noch deutlicher zu erkennen. Der Höchster Markt ist ein zentraler Ort mit Anziehungskraft weit über Höchst hinaus. Der angrenzende Ettinghausen Platz hat zudem als ehemaliger Standort der von den Nazis zerstörten Höchster Synagoge eine besondere historische Bedeutung. Angesichts dessen sollte das Bild eines baufälligen Hauses im städtischen Besitz Anwohnern und Besuchern nicht länger zugemutet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2173 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2291 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4360 2023 Die Vorlage OF 825/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchneiden der Hecken in Oberrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 877/5 Betreff: Schneiden der Hecken in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Hecken in Oberrad auf folgenden Wegen bzw. in folgenden Arealen geschnitten werden. Da ist zum einen das Gebiet links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und der Autobahn. Auf den Wegen wuchern die Büsche und sogar ganze Bäume auf den Fahrwegen, die von den Gärtnern benutzt werden, um zu ihren Felder zu kommen. Für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind die Wege nicht mehr breit genug und bei PKW's, die von den Gärtnern genutzt werden dürfen, sind die Wege unter Umständen breit genug, aber die Autos werden dabei total zerkratzt. Da ist zum zweiten das Areal im östlichen Oberrad, das begrenzt wird von der Buchrainstraße, dem Burgenlandweg, der Straße Im Eichlehen bzw. der Autobahn und der Wiener Straße. Hier ragen Büsche und Bäume zum Teil bis zu einem Meter in die Wege hinein, die dadurch zugewachsen sind. Begründung: Es gibt durch die zugewachsenen Wege keine Möglichkeit der Zu- bzw. Durchfahrt für die Feuerwehr im Falle eines Brandes. Rettungsfahrzeuge haben ebenso Schwierigkeiten bei der Anfahrt. Gerade angesichts des Klimawandels können Brände schneller entstehen und sich besser ausbreiten, wenn der Feuerwehr der Weg versperrt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4433 2023 Die Vorlage OF 877/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFinanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4280 entstanden aus Vorlage: OF 251/15 vom 28.06.2023 Betreff: Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Finanzierung der Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. sicherzustellen und Tariferhöhungen sowie einen Inflationsausgleich bei der Bezuschussung zu berücksichtigen. Begründung: Die Erziehungsberatungsstelle der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. leistet gemäß § 28 SGB VIII einen wertvollen Beitrag dazu, Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung zu unterstützen. Bedauerlicherweise ist die Finanzierung für das Jahr 2023 noch offen. Darüber hinaus schlagen die Tariferhöhungen für die Beschäftigten erheblich zu Buche. Seit 2020 ist der Zuschuss konstant. Weder wurden die erhöhten Energiekosten noch die Inflation bei der Bezuschussung berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1982 Aktenzeichen: 51
Fotovoltaik auf den Flachdächern der Grundschule Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4314 entstanden aus Vorlage: OF 407/12 vom 03.07.2023 Betreff: Fotovoltaik auf den Flachdächern der Grundschule Kalbach Vorgang: NR 577/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, unter Zuhilfenahme des Etat-Produkts 5.010742 ("Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude") auf den Flachdächern der Grundschule Kalbach eine Fotovoltaik-Anlage ("PV-Anlage") zu errichten, wie in der Vorlage NR 577 von 2023 beschlossen. Soweit vom erwarteten Lastprofil her sinnvoll, kann auch eine Pufferung über Batterien sinnvoll sein. Ersatzweise oder ergänzend kann auch eine Thermosolaranlage errichtet werden. Begründung: Das genannte Produkt im Etat der Stadt Frankfurt forciert gezielt die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die Grundschule Kalbach würde eine solche Anlage sehr begrüßen. Den Kindern kann dadurch - wie schon bei der Grundschule Riedberg - am Beispiel der eigenen Schule die Energiewende demonstriert werden. Außerdem dient dies mittelfristig Einsparungen bei den laufenden Stromkosten. Sollte nach Prüfung der örtlichen Gegebenheit eine Thermosolaranlage sich als sinnvoller erweisen, so wird auch diese begrüßt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 577 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1965 Aktenzeichen: 40-31
Mähen der öffentlichen Rasenflächen reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4240 entstanden aus Vorlage: OF 650/10 vom 24.06.2023 Betreff: Mähen der öffentlichen Rasenflächen reduzieren Der Magistrat wird gebeten, das Mähen der öffentlichen Rasenflächen deutlich zu reduzieren. Begründung: Durch die zunehmende Trockenheit in den letzten Jahren werden die kurz gemähten Rasenflächen braun und trocknen soweit aus, dass Brandgefahr besteht. Außerdem spart der Magistrat so Geld und Arbeitskraft, die an anderer Stelle wirksamer eingesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2163 Aktenzeichen: 67-0
Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4249 entstanden aus Vorlage: OF 642/10 vom 26.06.2023 Betreff: Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner-Platz im Bereich der Dorflinde sowie an den Zugängen zum Gravensteiner-Platz an der Weilbrunnstraße und der Gundelandstraße Hinweisschilder anzubringen, die in Piktogrammen und leicht verständlichen Texten auf das Fütterungsverbot von Tauben hinweisen. Begründung: Die Taubenpopulation am Gravensteiner-Platz und den benachbarten Straßen nimmt stetig zu. Regelmäßig werden unerkannt Haferflocken und Körner auf dem Gravensteiner-Platz für die Vögel ausgestreut. Im Sommer ist weiter häufig zu beobachten, dass Besucherinnen und Besucher des Gravensteiner-Platzes die Tauben mit Krümeln von Eishörnchen etc. füttern und sich nicht bewusst sind, dass sie mit der Fütterung die Vermehrung der Vögel fördern und eine mit Bußgeld bewährte Ordnungswidrigkeit begehen. Schon jetzt sorgen die Vögel dafür, dass Balkons und Terrassen von Anwohnerinnen und Anwohnern verschmutzt werden. Nester unter Fotovoltaikanlagen stellen eine latente Brandgefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2336 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1022 Antrag vom 26.08.2024, OF 868/10 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5892 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4262 entstanden aus Vorlage: OF 122/13 vom 26.06.2023 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z. B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstraße, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen, wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1855 Aktenzeichen: 79-4
Höchst: Durchgehende Verkehrsführung für Radfahrende in die Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4172 entstanden aus Vorlage: OF 816/6 vom 17.06.2023 Betreff: Höchst: Durchgehende Verkehrsführung für Radfahrende in die Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, für Radfahrende, die auf der Emmerich-Josef-Straße Richtung Innenstadt unterwegs sind, auf der Zuckschwerdtstraße die Weiterfahrt zur Bolongarostraße nach rechts auszuschildern und auf der Fahrbahn zu markieren, sodass sie dort Anschluss an den Radweg Richtung Innenstadt finden. Begründung: Zurzeit werden Radfahrende vom Dalberg-Kreisel aus mit roten Markierungen und Beschilderung Richtung Innenstadt über die Kasinostraße und die Emmerich-Josef-Straße geführt. An der Kreuzung Zuckschwerdtstraße findet man dann ein Schild mit der lapidaren Mitteilung "Radweg Ende", ohne jeden Hinweis, wie es weiter gehen soll. Geradeaus ist keine Durchfahrt möglich. Eine Ausweichmöglichkeit, die aber nur auf den zweiten Blick zu finden ist, ist, den nach Westen ausgerichteten Radweg der Ludwig-Scriba-Straße entgegen der Fahrtrichtung zu benutzen. Dafür ist dieser Radweg aber zu schmal. Die Beschilderung erlaubt zwar eine gemeinsame Benutzung von Gehsteig und Radweg für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, aber die Pflasterung und vor allem die Piktogramme legen eindeutig eine Trennung und eine Benutzung des Radwegs nur in westliche Richtung nahe, sodass bei anderer Benutzung Konflikte kaum zu vermeiden sind. Eine bessere Anbindung ist daher notwendig. Foto Frank Wiebe Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2279 Aktenzeichen: 66-2
Fotovoltaik auf dem Dach der Grundschule Kalbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 407/12 Betreff: Fotovoltaik auf dem Dach der Grundschule Kalbach Der Magistrat wird gebeten, unter Zuhilfenahme des Etat-Produkts 5.010742 ("Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude") auf dem Dach der Grundschule Kalbach eine Photovoltaik-Anlage ("PV-Anlage") zu errichten, wie in NR 577 von 2023 beschlossen. Soweit vom erwarteten Lastprofil her sinnvoll, kann auch eine Pufferung über Batterien sinnvoll sein. Ersatzweise oder ergänzend kann auch eine Thermosolaranlage errichtet werden. Begründung: Das genannte Produkt im Etat der Stadt Frankfurt forciert gezielt die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die Grundschule Kalbach würde eine solche Anlage sehr begrüßen. Den Kindern kann dadurch - wie schon bei der Grundschule Riedberg - am Beispiel der eigenen Schule die Energiewende demonstriert werden. Außerdem dient dies mittelfristig Einsparungen bei den laufenden Stromkosten. Sollte nach Prüfung der örtlichen Gegebenheit eine Thermosolaranlage sich als sinnvoller erweisen, so wird auch diese begrüßt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4314 2023 Die Vorlage OF 407/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und Tenor die Worte "dem Dach" durch die Worte "den Flachdächern" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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