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- Verbesserung der Verkehrssituation und Barrierefreiheit in der Ludwig-Rehn-Straße und am CarlWeigertPlatzOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6108 entstanden aus Vorlage: OF 1225/5 vom 08.10.2024 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation und Barrierefreiheit in der Ludwig-Rehn-Straße und am Carl-Weigert-Platz Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Barrierefreiheit in der Ludwig-Rehn-Straße sowie am Carl-Weigert-Platz durchzuführen: 1. Freihalten der Straßenecken von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen; 2. Absenkung der Bordsteine an relevanten Stellen, um Rollstuhlfahrende, Personen mit Rollatoren und Eltern mit Kinderwagen zu unterstützen; 3. Markierung der Parkplätze am Carl-Weigert-Platz zur besseren Organisation des Parkraums. Begründung: Das wiederholte illegale Parken an den Straßenecken beeinträchtigt die Sichtverhältnisse und gefährdet dadurch insbesondere Kinder, ältere Menschen und weitere Fußgängerinnen und Fußgänger. Besonders im Bereich des Carl-Weigert-Platzes, wo eine Kindertagesstätte liegt und viele Schulkinder den Weg nutzen, ist die Verkehrssicherheit stark eingeschränkt. Darüber hinaus erschweren hohe Bordsteine die Nutzung der Gehwege für mobilitätseingeschränkte Personen wie Rollstuhlfahrende oder Eltern mit Kinderwagen. Durch eine gezielte Absenkung der Bordsteine könnten diese Barrieren reduziert und der Straßenraum sicherer und zugänglicher für alle gestaltet werden. Am Carl-Weigert-Platz herrscht zudem ein unübersichtliches Parkverhalten, da viele Stellplätze nicht klar markiert sind. Eine eindeutige Parkplatzmarkierung würde das geordnete Parken fördern und gleichzeitig den vorhandenen Platz effizienter nutzbar machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden nicht nur die Verkehrssicherheit erheblich steigern, sondern auch die Lebensqualität der Anwohnenden verbessern. Eine Umsetzung ist daher dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 265 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1383 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 380
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulweg zur Willemerschule während des Umbaus der Haltestelle „Lokalbahnhof“ sichernOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6109 entstanden aus Vorlage: OF 1226/5 vom 20.10.2024 Betreff: Schulweg zur Willemerschule während des Umbaus der Haltestelle "Lokalbahnhof" sichern Der Magistrat wird gebeten, auch während des Umbaus an der Haltestelle Lokalbahnhof weiterhin auf eine sichere Schulwegführung bei der Querung der Darmstädter Landstraße und Dreieichstraße zu achten. Die jetzige provisorische Schulwegführung muss für die Grundschulkinder zusätzlich abgesichert und für Autofahrer besser erkennbar markiert werden. Begründung: Der Umbau der Haltestelle "Lokalbahnhof" berührt die offiziellen Schulwege zur Willemerschule. Die Fußwegquerungen an den Ampeln über die Darmstädter Landstraße sind für Autofahrer schlecht erkennbar und für die Grundschüler gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 379 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umnutzung des Pollers an der Seehofstraße 23 zugunsten eines FahrradständersOM08.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6110 entstanden aus Vorlage: OF 1227/5 vom 21.10.2024 Betreff: Umnutzung des Pollers an der Seehofstraße 23 zugunsten eines Fahrradständers Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der an der Seehofstraße 23 befindliche Poller durch einen Fahrradständer in Form eines Bügels ersetzt werden kann, sodass an dieser Stelle zwei Fahrräder sicher abgestellt und angeschlossen werden können. Der angrenzende Parkplatz darf dabei nicht verloren gehen. Begründung: Der Poller an der Seehofstraße 23 blockiert derzeit einen potenziell wertvollen Platz für Fahrradabstellmöglichkeiten. Ein Bügel an dieser Stelle würde den verfügbaren Platz optimal nutzen, damit Fahrräder sicher abgestellt werden können. Quelle: Google Streetmaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 380 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kindersichere Kreuzung am Deutschherrnufer/WasserwegOM08.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6111 entstanden aus Vorlage: OF 1230/5 vom 15.10.2024 Betreff: Kindersichere Kreuzung am Deutschherrnufer/Wasserweg Vorgang: OM 3306/18 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, die Grünphasen der Lichtzeichenanlagen für Fußgänger über das Deutschherrnufer auf Höhe der Liegenschaft Deutschherrnufer 34, über den Wasserweg auf Höhe der Liegenschaft Wasserweg 4 und unmittelbar vor der Flößerbrücke zu verlängern und das Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) vor der AWO-Kita (Wasserweg 4) und am Deutschherrnufer vor Hausnummer 34 zu installieren. Begründung: Die Einmündung des Wasserwegs auf die Flößerbrücke und links Richtung Deutschherrnufer verführt zu schnellerem Fahren. Da sich an der Kreuzung eine Kita befindet, setzt sich der Ortsbeirat 5 seit Jahren dafür ein, dass die Kreuzung, insbesondere von Kindern, sicher überquert werden kann. So wurde die Installation eines Geländers vor der Kita, um Kleinkinder daran zu hindern, direkt auf die Straße zu laufen, umgesetzt (OM 3306). Die Grünphasen der Lichtzeichenanlagen an den dortigen Fußgängerüberwegen sind für Fußgänger zu kurz geschaltet. Linksabbieger (in die Straße Deutschherrnufer) tendieren zudem dazu, die Lichtzeichenanlage mitsamt Fußgängerüberweg zu übersehen. Daher sollten die Ampelschaltungen zu Gunsten der Fußgänger verändert und das Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) angebracht werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3306 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 381 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringung von Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) um den SeehofparkOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6112 entstanden aus Vorlage: OF 1231/5 vom 10.10.2024 Betreff: Anbringung von Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) um den Seehofpark Der Magistrat gebeten, in den an den Seehofpark unmittelbar angrenzenden Straßen das Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) zu installieren (siehe Karte). Begründung: Die Mitarbeitenden der Kita Grüne Soße und im Umfeld wohnende Familien wünschen sich sichere Verhältnisse für Kinder, die die Straßen um den Seehofpark herum queren, um die Kita oder zum Beispiel den Kiosk zu erreichen. Dies bezieht sich auf den Seehofsweg, den Reversbrunnenweg und den am Seehofpark entlangführenden Abschnitt des Wendelswegs. Deswegen sollte in den drei oben genannten Straßen das Verkehrszeichen 136 (Vorsicht, Kinder!) angebracht werden, um andere Verkehrsteilnehmende dafür zu sensibilisieren, dass dort verstärkt Kinder unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringen des Verkehrsschilds „Vorsicht, Kinder“ im ReversbrunnenwegOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6113 entstanden aus Vorlage: OF 1233/5 vom 16.10.2024 Betreff: Anbringen des Verkehrsschilds "Vorsicht, Kinder" im Reversbrunnenweg Vorgang: OM 3614/23 OBR 5; ST 1526/23 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich nach dem Ende der Tempo-30-Zone im Wendelsweg am Anfang des Reversbrunnenweges ein Verkehrsschilder Nr. 136 "Vorsicht, Kinder" wegen spielender Kinder im Bereich des Seehofparks anbringen zu lassen. Begründung: In der ST 1526 entschied der Magistrat sich gegen eine Weiterführung der Tempo-30-Zone bzw. eine "Runde 30", da an dieser Stelle keine Gefahrenlage bestehe. Der Seehofpark erfreut sich jedoch zunehmender Beliebtheit. Durch die neue Basketballanlage und Hundeauslauffläche werden immer mehr Bürger, groß wie klein, von dem Park angezogen. Der Kiosk "Nox", der sich gegenüber des Parks im Wendelsweg befindet, zieht ebenso Gäste an. Der Spielplatz, der auch von der Kita Grüne Soße gerne genutzt wird, ist regelmäßig sehr gut besucht. Umso mehr verwundet es, dass der Magistrat hier von einer "geringen Gefahrenlage" ausgeht, zumal dort aufgrund des Durchgangsverkehrs kein Tempo 30 angeordnet werden kann. Wenn man hier die Geschwindigkeit in einem Bereich von ca. 400 Metern nicht reduzieren "darf", sollte man zumindest Warnschilder aufstellen, die auf spielende Kinder hinweisen. Zur Information: Der Reversbrunnenweg ist keine Einbahnstraße und besitzt keinen Bürgersteig, sodass dort keinerlei Fußgängersicherheit gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3614 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1526 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 553 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1932 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Im Reversbrunnenweg Tempo 30 einführenOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6114 entstanden aus Vorlage: OF 1249/5 vom 04.11.2024 Betreff: Im Reversbrunnenweg Tempo 30 einführen Vorgang: OM 3614/23 OBR 5; ST 1526/23 Der Magistrat wird gebeten, im Reversbrunnenweg mit Verkehrszeichen 274 Tempo 30 einzuführen. Begründung: Der Reversbrunnenweg ist ein etwa 250 Meter langer Straßenabschnitt zwischen Wendelsweg, Bergesgrundweg, Altebergsweg, Seehofsweg und Goldbergweg auf dem Tempo 50 gilt, während auf den genannten Straßen Tempo 30 gilt. In der VwV-StVO heißt es gem. Nr. XII, Rz 14 zu Zeichen 274: "Liegt innerhalb geschlossener Ortschaften zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen nur ein kurzer Streckenabschnitt (bis zu 300 Meter), so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht. Dieses fördert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern trägt auch zur Verringerung der verkehrsbedingten Lärm- und Abgasbelastung bei." Demnach ist in diesem Fall zur Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die qualifizierte Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 der StVO erforderlich. Dessen ungeachtet ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass sehr wohl eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegt, da die besagte Straße über keinen Gehweg verfügt und dort, wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1526 selbst einräumt, vorwiegend Durchgangsverkehr herrscht. Darüber hinaus ist der Reversbrunnenweg als Fahrradverbindung im Schulwegeplan enthalten. Die Einführung von Tempo 30 ist somit zulässig und geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3614 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1526 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wegweiser oder Hinweisschild am S-Bahnhof „Niederrad“ zum Interimsstandort des Justizzentrums anbringenOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6115 entstanden aus Vorlage: OF 1235/5 vom 14.10.2024 Betreff: Wegweiser oder Hinweisschild am S-Bahnhof "Niederrad" zum Interimsstandort des Justizzentrums anbringen Der Magistrat wird gebeten, vor dem S-Bahnhof "Niederrad" eine Beschilderung anzubringen, die den Weg zum neuen Interimsstandort des Justizzentrums anzeigt. Solange das Gebäude von der Justiz genutzt wird, ist auch die Umbenennung der Bushaltestelle "Hahnstraße" in "Hahnstraße/Justizzentrum" für Besucher sehr hilfreich. Begründung: Für Ortsfremde, die mit dem ÖPNV anreisen, fehlt zur Orientierung am S-Bahnhof "Niederrad" ein Hinweisschild zum neuen Interimsstandort des Justizzentrums in der Hahnstraße 25. Solange das Gebäude von der Justiz genutzt wird, wäre auch die Umbenennung der Bushaltestelle Hahnstraße in "Hahnstraße/Justizzentrum für die Besucherinnen und Besucher sehr hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 366 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Intervalle der Straßenreinigung am Niederräder Bahnhof und der Umgebung erhöhenOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6116 entstanden aus Vorlage: OF 1236/5 vom 14.10.2024 Betreff: Intervalle der Straßenreinigung am Niederräder Bahnhof und der Umgebung erhöhen Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, die Reinigungsintervalle der Gehwege am Niederräder Bahnhof und der Umgebung zu erhöhen. Begründung: Die Beschwerden häufen sich über die zunehmende Verschmutzung der Gehwege. Dies betrifft insbesondere die Verunreinigung durch Taubenkot sowie Zigarettenkippen. Infolge unzureichender Reinigung hat sich auch das Unkraut an den Abflusszonen der Straßenränder mittlerweile so weit ausgebreitet, dass der Abfluss von Regenwasser gerade bei Starkregen nicht mehr gewährleistet ist. Der Ortsbeirat bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 332 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am BrückenspielplatzOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6117 entstanden aus Vorlage: OF 1239/5 vom 15.10.2024 Betreff: Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am Brückenspielplatz Vorgang: E 60/24 Der Magistrat wird gebeten, eine BiciBus-Haltestelle durch eine farbliche Markierung auf der Fläche am Brückenspielplatz/Zugang Gutzkowstraße (siehe Skizze) einzurichten (bspw. durch Aufbringen des BiciBus-Logos). Ferner wäre es wünschenswert, wenn eine Fahrradservicestation dort aufgestellt wird. Auch sollen die sich in dem Bereich befindlichen Glascontainer auf die Verkehrsinsel an der Kreuzung Laubestraße/Schifferstraße umplatziert werden. Begründung: Durch die farbige Markierung einer BiciBus-Haltestelle (inkl. Fahrradservicestation) wird eine visuelle Erfahrung geschaffen, welche insbesondere aus Kinderperspektive gut wahrnehmbar ist. Dieser Ort wirkt langfristig identitätsstiftend für alle Kinder in Sachsenhausen und trägt darüber hinaus zur Verkehrsberuhigung der "Durchgangsstraße" für den Radverkehr (eilige Radfahrer und Lieferdienste) bei. Zur Errichtung können Mittel aus dem Etatantrag E 60 für die Umsetzung von Tactical-Urbanism-Elementen (Produktgruppe 16.03) verwendet werden. Durch eine Reparatur-Fahrradstation wird ermöglicht, den Raum auch außerhalb der BiciBus-Fahrzeiten thematisch altersübergreifend zu bespielen. Die autarke und mobile Teilhabe von Kindern auf Rädern im öffentlichen Raum bekommt mit der Bodenmarkierung als Bicibus-Haltestelle einen einzigartigen Aktionsraum im Viertel. Der Brückenspielplatz wird schulbezirksübergreifend bespielt und ist zugleich BiciBus-Startpunkt zu zwei Grundschulen und mehreren weiterführenden Schulen in Sachsenhausen Nord. Der BiciBus möchte mit einer Haltestelle die Initiative starten, die Gestaltung des Brückenspielplatzes durch Tactical Urbanism anzustoßen und gemeinsam mit weiteren Akteuren vor Ort auszuweiten. Diese soll auch in partizipativen Projekten/Aktionstagen mit Kindern vor Ort definiert bzw. umgesetzt werden. Die BiciBus-Haltestelle soll das Gemeinschaftsgefühl stärken und über Schulgrenzen hinaus einen visuell gut sichtbaren und vor allem sicheren Ort der autarken Mobilität für Kinder auf Rädern schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 60 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 111 Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1731 Antrag vom 04.01.2026, OF 1638/5 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2026, OM 8057 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 335 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ludwig-Gallmeyer-StraßeOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6118 entstanden aus Vorlage: OF 1240/5 vom 21.10.2024 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ludwig-Gallmeyer-Straße Vorgang: M 67/17 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die Ludwig-Gallmeyer-Straße trotz des Status als Baustraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen; 2. alternativ zu Ziffer 1. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h festzusetzen und 3. einen Zeithorizont für den endgültigen Ausbau der Ludwig-Gallmeyer-Straße anzugeben. Begründung: In der Vorlage M 67 heißt es, dass die Ludwig-Gallmeyer-Straße "als verkehrsberuhigter Bereich mit niveausgleichem Ausbau angelegt [wird]". Im November 2018 wurde den Anwohnerinnen und Anwohner per Infobrief mitgeteilt, dass die Ludwig-Gallmeyer-Straße als Baustraße hergestellt worden sei und, dass die "Straße [...] komplett fertiggestellt [wird], wenn der überwiegende Teil der Grundstücke bebaut ist.". Letztere Aussage ist nunmehr sechs Jahre her. Die Ludwig-Gallmeyer-Straße ist immer noch Baustraße und nicht fertiggestellt. Dadurch ist sie auch noch nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Dies ist sehr bedauerlich, da mittlerweile viele Familien mit Kindern dort hingezogen sind. Daher sind zum einen verkehrsberuhigende Maßnahmen zu prüfen und den Anwohnerinnen und Anwohner ist ein Zeithorizont für den endgültigen Ausbau zu nennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.03.2017, M 67 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 384 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an der Haltestelle „Balduinstraße“ in FrankfurtOberrad umsetzenOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6119 entstanden aus Vorlage: OF 1241/5 vom 22.09.2024 Betreff: Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an der Haltestelle "Balduinstraße" in Frankfurt-Oberrad umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Haltestelle "Balduinstraße" der Straßenbahnlinie in Frankfurt-Oberrad so zu ändern, dass die Ampel bei Halt der Straßenbahn automatisch auf Rot schaltet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Autoverkehr hinter der haltenden Straßenbahn gestoppt wird und die Straßenbahn nicht überholt werden kann. Begründung: Die Haltestelle "Balduinstraße" befindet sich in einem stark frequentierten Bereich, in dem viele Fahrgäste ein- und aussteigen. Es kommt häufig vor, dass Autos die haltende Straßenbahn überholen, während Passagiere die Fahrbahn überqueren oder die Bahn betreten. Diese Situation stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Fahrgäste und den allgemeinen Verkehr dar. Um solche Gefährdungen zu minimieren, wird vorgeschlagen, die bestehende Ampelanlage so zu programmieren, dass sie in dem Moment, in dem die Straßenbahn an der Haltestelle "Balduinstraße" hält, auf Rot schaltet. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern und den Verkehrsfluss besser zu regeln. Diese Änderungen würden nicht nur die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern auch zur Optimierung des Verkehrsflusses beitragen und gefährliche Situationen an einer stark frequentierten Haltestelle vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung und Einhaltung von Tempo 30 in der BalduinstraßeOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6120 entstanden aus Vorlage: OF 1243/5 vom 17.10.2024 Betreff: Verkehrsberuhigung und Einhaltung von Tempo 30 in der Balduinstraße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Tempo-30-Zone in der Balduinstraße zu ergreifen. Als erste Ad-hoc-Maßnahmen sollen das abgenutzte Tempo-30-Piktogramm auf der Straße erneuert und das derzeitige Tempo-30-Schild von der rechten Seite der Offenbacher Landstraße weiter in die Balduinstraße versetzt werden, um die Sichtbarkeit zu erhöhen. Begründung: Die Balduinstraße ist seit drei Jahren als Tempo-30-Zone ausgewiesen, jedoch wird diese Geschwindigkeitsbegrenzung von vielen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten. Insbesondere am Vormittag und am Abend wird die Straße häufig mit bis zu 50 km/h durchfahren. Da immer mehr Familien in die Balduinstraße und die umliegenden Gebiete ziehen und sich in unmittelbarer Nähe ein Kinderhort befindet, zu dem viele Kinder zu Fuß unterwegs sind, entsteht eine zunehmende Gefährdungssituation, und mit dem möglichen Umzug der Gruneliusschule in die Nähe der Balduinstraße wird die Problematik zusätzlich verschärft und stellt ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Kinder dar. Es wird daher gebeten, Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit in der Balduinstraße zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 369 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erkältungszeit - Belüftung der U-Bahnwagen verbessernOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6121 entstanden aus Vorlage: OF 1245/5 vom 20.10.2024 Betreff: Erkältungszeit - Belüftung der U-Bahnwagen verbessern Der Magistrat wird gebeten, die automatische Öffnung der U- Bahnwagen an allen Stationen im Winterhalbjahr wieder einzuführen. Das verbessert den Luftaustausch in den Wagen und minimiert die Übertragung von Keimen durch Berührung des Türdrückers. Begründung: Die Anregung soll den Sachsenhäuser Bürgern die regelmäßige Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erleichtern. Sie sollen sich nicht aufgrund mangelnder Belüftung oder Hygiene in den U-Bahnen Sorgen um die Ansteckung mit Erkältungs-, Grippe- oder Coronakeimen machen müssen. Das ist auch im Interesse derjenigen Sachsenhäuser Bürger, die anderenfalls in ihrem Stadtteil durch erhöhten Autoverkehr mit privaten Kfz betroffen sind, wenn Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund mangelnder Hygiene meiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 370 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubau Martin-Buber-SchuleST08.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1927 Betreff: Neubau Martin-Buber-Schule Zu 1.: Dem Flächenprogramm zur Erweiterung der Martin-Buber-Schule wurde mit Magistrats-Beschluss vom 16.11.2018, MB 1060, durch den Magistrat zugestimmt. Dieses war auch Grundlage für die darauffolgende Planungsphase Null, in der neben der Schulgemeinde auch die betroffenen Ämter des Magistrats beteiligt waren. Die im Zuge dessen erarbeiteten Flächenfunktionen sind ebenfalls Bestandteil der weiteren Planung, in die auch die Schule eingebunden ist. Gerne wird der Magistrat das Raumprogramm dem Ortsbeirat separat vorstellen. Zu 2.: Die geplante Schulsporthalle ist als Zweifeldhalle vorgesehen und entsprechend mit zwei Bereichen für Sanitär und Umkleidemöglichkeiten geplant. Zu 3.: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Durchführung eines Architektenwettbewerbs nicht zielführend. Der Baubeginn würde sich um mindestens drei weitere Jahre verzögern. Zu 4.: Ausbaumaßnahmen in der angrenzenden Verkehrsinfrastruktur der Martin-Buber-Schule setzen eine umfangreiche Prüfung und Planung voraus. Derzeit sind für ein solches Projekt keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Zu 5.: An der Martin-Buber-Schule wird ab dem Schuljahr 2025/2026 der Pakt für den Ganztag inklusive Erweiterter Schulischer Betreuung am Auslagerungsstandort Hasenpfad umgesetzt. Der Pakt für den Ganztag umfasst eine Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule. Bis zu diesem Zeitpunkt kann demnach der Betrieb des Hortes Zauberwald fortgesetzt werden. Alle Betreuungsplätze des Hortes Zauberwald sind somit in der künftigen Ganztagsgrundschule gesichert. Auf Basis des Planungsrahmens für Grundschulen (Vortrag des Magistrats M 38/19) wird der Ganztag integriert und nicht mehr additiv gedacht. So war bereits in der zurückliegenden Planung vorgesehen, dass die Martin-Buber-Schule mit dem Umzug in das Interimsgebäude in den Pakt für den Ganztag startet. Auch der Neubau der Martin-Buber-Schule ist auf Basis des Planungsrahmens als Modellflächenprogramm so konzipiert, dass alle Grundschulkinder mit entsprechenden Bedarfen am Schulstandort verlässliche Ganztagsangebote wahrnehmen können. Am 22.03.2024 fand ein Austauschgespräch mit Vertretenden des Trägers des Hortes Zauberwald (Freunde und Förderer der Martin-Buber-Schule) sowie Vertretenden aus dem Bildungsdezernat als auch aus dem Stadtschulamt statt. Der Trägerverein wurde umfassend über die Ganztagsschulentwicklung der Martin-Buber-Schule sowie die Lösungsansätze informiert und beraten. Im Ergebnis wurde die oben beschriebene Vorgehensweise einvernehmlich vereinbart. Darüber hinaus werden keine Flächen für den Hort auf dem Schulgrundstück berücksichtigt. Zu 6.: Der Magistrat wird dafür Sorge tragen, dass das beschlossene Raumprogramm bedarfsgerecht in der Planung berücksichtigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.06.2024, OA 467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Künftiger Betrieb der On-Demand-Busse „KNUT“ST08.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1928 Betreff: Künftiger Betrieb der On-Demand-Busse "KNUT" Zu 1. KNUT soll die Buslinien 28, 29, 39 und 63 nicht während des gesamten Betriebszeitraums von KNUT zwischen 18.00 und 6.00 Uhr ersetzen. Es sollen nur jene Fahrten des nächtlichen Busverkehrs ersetzt werden, die eine so schwache Nachfrage haben, dass ein Linienverkehr mit großen Fahrzeugen weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist. Da die Nachfrage bei den Buslinien im Frankfurter Norden während der Nachtstunden unterschiedlich stark nachlässt, ergibt sich eine Differenzierung bei den potenziell durch KNUT zu ersetzenden Buslinien. Demnach würden die Linien 28 und 29 zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr ersetzt und die etwas stärker genutzten Linien 39 und 63 zwischen 1:00 Uhr und 4:00 Uhr. Der Tarif für On-Demand-Verkehre wie KNUT ist ein RMV-Tarif. RMV-Kundinnen und -Kunden, also auch diejenigen mit Wochen- und Monatskarten, Schüler-, Senioren- sowie Landestickets, bezahlen nur den Komfortzuschlag und den Arbeitspreis; der Grundpreis entfällt. Dafür erhalten sie im Gegensatz zum regulären Angebot die Fahrt bis zu einer virtuellen Haltestelle in unmittelbarer Nähe der gewünschten Zieladresse. Es dient zur Kenntnis, dass in Bezug auf die Barrierefreiheit außerdem vorgesehen ist, neue Fahrzeuge zu beschaffen, die über eine Rollstuhlrampe sowie feste Trittstufen zum erleichterten Einstieg verfügen werden. Damit würde mit KNUT auch in den Nachtstunden weiterhin den Mobilitätsbedürfnissen von mobilitätseingeschränkten Personen (wie auch Fahrgästen mit großem Gepäck) nachgekommen. Der Magistrat weist daher die Aussage zurück, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes im Frankfurter Norden handelt. Im Gegenteil würde mit diesem attraktiven Angebot in den Abend- und Nachtstunden der Umstieg auf den ÖPNV befördert. Zu 2. Die Fortführung von KNUT hängt maßgeblich von der Bereitstellung von Landesmitteln ab, die jedoch noch nicht gesichert sind. Der RMV steht hierzu aktuell in Verhandlungen mit dem Land Hessen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5449 Antrag vom 05.05.2025, OF 1062/10 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6966
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadttaubenpopulation wirksam reduzierenST08.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1929 Betreff: Stadttaubenpopulation wirksam reduzieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 993
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verbleib der Haus- und Gastronomieboote an der Niddamündung/Mainufer dauerhaft ermöglichenST08.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1930 Betreff: Höchst: Verbleib der Haus- und Gastronomieboote an der Niddamündung/Mainufer dauerhaft ermöglichen Der Magistrat ist derzeit in direkten Gesprächen mit dem Nutzer eines der Hausboote. Aktuell wird die Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung aller Aspekte bewertet. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen ist noch nicht getroffen. Es bestehen seitens des Magistrats derzeit keine Planungen den bestehenden Gestattungsvertrag mit der Schiffsgastronomiegesellschaft Schlott mbH zu beenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5523
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buchmesse in die Stadtteile bringenST08.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1931 Betreff: Buchmesse in die Stadtteile bringen 1. Gibt es Ideen, die Buchmesse auch in die Stadtteile und die Innenstadt zu bringen und die Bürger*innen partizipieren zu lassen und einzubinden, wie es beispielsweise die IAA in früheren Jahren vorhatte? Ausstellende Verlage, insbesondere aus dem deutschsprachigen Raum, nutzen regelmäßig Veranstaltungsorte in der Stadt. Dafür sind viele bereits gut vernetzt mit den Betreibern örtlicher Event Locations. Hierzu gehörten 2023 auch Stadtteil-Bibliotheken. Grundsätzlich gilt: Jegliche, auch externe Veranstaltung im Rahmen der FBM kann in deren Veranstaltungskalender eingetragen werden. Und die FBM wird weiterhin mit dem Rahmenprogramm ihrer Gastländer - etwa in Museen und auf Bühnen - einen publikumsrelevanten Teil der Messe in die Stadt bringen. 2023 haben wir im Rahmen des Jubiläums gemeinsam mit der Stadt Frankfurt den Paulsplatz mit unserer "75 Stühle - 75 Geschichten"-Aktion belebt, 75 Bücherschränke in ganz Frankfurt mit Gewinnmöglichkeiten bespielt und große Werbeflächen gebucht. Daran wollen wir auch für die Frankfurter Buchmesse 2024 anknüpfen und sind derzeit erneut mit dem Stadtmarketing Frankfurt im Gespräch. Ort des Geschehens soll wieder der Paulsplatz sein. Thematisch soll es sich um das Gastland Italien drehen. Wie die Aktion aussehen wird, daran arbeiten das Stadtmarketing und die Buchmesse derzeit gemeinsam. Die FBM ist auch daran interessiert, noch mehr internationale Literatur in der Stadt zu präsentieren. Dabei muss sie aber mit beschränkten finanziellen und personellen Ressourcen agieren und sich somit auf das Messegelände fokussieren. 2. Gibt es Möglichkeiten, im Rahmen der Buchmesse auch lokale Autor*innen und lokale Themenorte stärker einzubinden und stehen hierfür Mittel aus der im Haushalt 2023 bezuschussten Lesereihe "Frankfurter Autor*innen" zur Verfügung? Traditionell kooperiert/fördert die FBM ausgewählte Projekte und Standpräsenzen (z.B. Bildungsstätte Anne Frank, Design for Democracy, Design Capital of the Year, Caricatura Museum, Hessenagentur, Lions Club, Stadtbibliothek). Um Institutionen der Stadt Frankfurt und lokale Autor*innen auch weiterreichend ins Messegeschehen zu integrieren oder deren Sichtbarkeit zu erhöhen, sind wir allerdings auf entsprechende Unterstützung von Seiten der Stadt angewiesen. 3. Ist geplant, Schulen, andere Bildungsinstitutionen und Kulturvereine stärker einzubinden? Wir erhalten gelegentlich Anfragen von unterschiedlichsten Kulturvereinen, können diese aber aus Gründen der Gleichbehandlung nicht mit kostenlosen Stand- und Präsentationsflächen ausstatten. Die Bildungsstätte Anne Frank stellt seit vielen Jahren auf der Frankfurter Buchmesse aus. Schülergruppen können sich bei uns anmelden und sind am Buchmesse-Freitag herzlich willkommen. Dies wurde vor der Pandemie von vielen Schulen aus der Region und auch weit über Hessen hinaus intensiv genutzt, sofern der FBM-Termin nicht in den Herbstferien lag. 4. Wie weit ist man in der Einbindung der Partnerstadt Mailand? Durch unsere Zusammenarbeit mit dem italienischen Verlegerverband AIE, der seinen Sitz in Mailand hat, gibt es eine natürliche Nähe zu Frankfurts Partnerstadt. Auch haben wir Autorinnen und Autoren dieses Jahr in Frankfurt zu Gast, die aus Mailand stammen bzw. dort leben. Für Initiativen der beiden Städte Frankfurt und Mailand, ihrerseits ihre Städtepartnerschaft im Kontext des italienischen Gastland-Auftritts sichtbar zu machen, sind wir offen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 961
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Reit- und Fahrvereins Niddertal e. V. in BerkersheimST08.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1932 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Reit- und Fahrvereins Niddertal e. V. in Berkersheim Der Magistrat stellt dem im Ortsteil Berkersheim ansässigen Reit- und Fahrverein Niddertal e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.000,00 Euro für die Ausrichtung der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Vereins zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 310
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umstellung des Betriebs am Frankfurter Flughafen auf schwefelarmes KerosinVOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.11.2024, V 1052 entstanden aus Vorlage: OF 1211/5 vom 26.08.2024 Betreff: Umstellung des Betriebs am Frankfurter Flughafen auf schwefelarmes Kerosin In der von CE Delft herausgegebenen Studie "Health Impacts of Aviation UFP Emissions in Europe" (https://www.transportenvironment.org/uploads/files/CEDelft_Final_Study.pdf) wurde bestätigt, dass der durch die Verbrennung des Kerosins in Flugzeugtriebwerken entstehende Ultrafeinstaub erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen im Einzugsbereich großer europäischer Flughäfen, u. a. in Frankfurt, hat. Die häufigen Winde aus Südwesten wehen dabei den Feinstaub in die Wohngebiete des Frankfurter Südens. Zugleich wurde festgestellt, dass schwefelarmer Flugkraftstoff die Anzahl der emittierten Feinstaubpartikel erheblich reduzieren kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten und gegebenenfalls Auskunft bei der Fraport AG einzuholen: 1. Welche Möglichkeiten hat die Fraport AG, auf dem Frankfurter Flughafen durchzusetzen, dass Flugzeuge mit schwefelarmem Kraftstoff betankt werden? 2. Von wem erwerben die Fluggesellschaften ihren Kraftstoff? Ist es möglich, dass die Anbieter künftig nur schwefelarmen Kraftstoff zur Verfügung stellen? 3. Welche Möglichkeit besteht, durch die Gestaltung der Start- und Landegebühren Einfluss auf die Qualität des verwendeten Kraftstoffs zu nehmen? 4. Sind die für den Betrieb des Frankfurter Flughafens erforderlichen Kraftstoffmengen in schwefelarmer Qualität verfügbar? Falls nein, in welchem Zeitraum könnten gegebenenfalls die erforderlichen Produktionskapazitäten geschaffen werden? Begründung: Schon lange besteht der Verdacht, dass die ultrafeinen Staubpartikel, die in den Flugzeugturbinen entstehen, ein erhebliches gesundheitliches Risiko für die Anwohnenden der Flughäfen und somit für die gesamte Bevölkerung des Ortsbezirks 5 darstellen. Die Delft-Studie hat nun aufgezeigt, dass die Feinstaubbelastung durch schwefelarmen Kraftstoff erheblich reduziert werden kann. Die dafür erforderliche Reinigung ist offenbar kein besonders komplizierter Prozess, sodass außergewöhnliche Kostensteigerungen durch die Betankung mit schwefelarmem Treibstoff nicht zu erwarten sind. Der Ortsbeirat möchte wissen, welche Möglichkeiten die Fraport AG hat, in ihrem eigenen Einflussbereich für eine verbesserte Qualität des Flugkraftstoffs zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 180 Aktenzeichen: 83-1
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nutzung des Konrad-von-Preysing-Hauses im ZiegelhüttenwegVOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.11.2024, V 1053 entstanden aus Vorlage: OF 1232/5 vom 10.10.2024 Betreff: Nutzung des Konrad-von-Preysing-Hauses im Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gefragt, welche Nutzung für das Konrad-von-Preysing-Haus im Ziegelhüttenweg neben der Apostelkirche vorgesehen ist. Begründung: Das Konrad-von-Preysing-Haus wurde in der Vergangenheit verschiedentlich genutzt. Der Magistrat soll in seiner Antwort darlegen, welche Mittel bislang für die Nutzung des Anwesens vorgesehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 262 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 672
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Presse berichtete, dass in vielen Frankfurter Schulen das angebotene Essen mangelhaft im Hinblick auf Nährwert, EiweF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2707 Die Presse berichtete, dass in vielen Frankfurter Schulen das angebotene Essen mangelhaft im Hinblick auf Nährwert, Eiweiß-, Kohlehydrat- und Fettanteil sei. Auch Geschmack, Frische, Aussehen, Temperatur und Portionsgröße ließen stark zu wünschen übrig. Ich frage den Magistrat: Wie stellt die Stadt Frankfurt auch im Hinblick auf Ganztagsschule das gesunde, gut schmeckende und sättigende Mittagessen für Schüler*innen sicher? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete Frank, Frau Schnitzler, Herr Ritter und Frau Wollkopf! Ich beantworte die drei Fragen wie folgt und gestatten Sie mir, dass ich ein bisschen länger antworte, denn es sind auch drei Fragen: In allen vom Stadtschulamt betreuten Schulverpflegungen werden wie von der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 mit der Vorlage M 27 beschlossen, die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. für die Verpflegung in Schulen als Mindeststandard zugrunde gelegt. Die Qualitätsstandards der DGE für die Verpflegung in Schulen sind bewährt und bilden eine gute Basis für eine ausgewogene und umweltverträgliche Schulverpflegung. Auf dieser Grundlage erhalten die Schüler:innen ein vollwertiges und bedarfsgerechtes Mittagessen. Die hohen Qualitätsstandards an den Frankfurter Schulen stellen sich darüber hinaus konkret wie folgt dar und gelten somit auch als Anforderung für die Vergabeverfahren. Ich zitiere sie jetzt noch einmal, weil ich glaube, es haben sie aus der Vergangenheit nicht mehr alle wirklich im Gedächtnis: "Sie sehen unter anderem einen Einsatz von ökologischen, saisonalen und regionalen Produkten vor. Der Anteil von Bio- und Ökolebensmitteln in den Speisen muss mindestens 30 Prozent betragen. Weiterhin muss der tatsächlich zum Einsatz kommende Fleisch- und Wurstwarenanteil zu 100 Prozent aus mindestens zertifizierter ökologischer Erzeugung gemäß EU-Basisverordnung stammen." Der Caterer muss jeden Tag zwei vollwertige Mahlzeiten inklusive Getränk anbieten - davon muss ein Gericht immer vegetarisch sein und das zweite immer den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der DEG entsprechen. Der Caterer hat somit verpflichtende Vorgaben zur Kalibrierungstabelle, zur Nährstoffzufuhr et cetera, wie viel Gramm, wie viel Nährstoffe ein Essen in der Primar- und Sekundarstufe haben muss. Bei Bedarf ist den Schüler:innen ein kostenloser Nachschlag von den Sättigungsbeilagen anzubieten. Die Schulgemeinde kann im Vergabeprozess schulspezifische Anforderungen formulieren, die Teil der Ausschreibung sind - das tun sie auch regelmäßig - und die dann vor Ort durch den Caterer berücksichtigt werden. Der Caterer trägt dafür Sorge, dass entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt wird, wobei die Leiter:in des Verpflegungsbetriebs mit Mischküche mindestens die Qualifikation einer Köchin, Diätassistent:in, Ökotropholog:in oder Hauwirtschaftsmeister:in haben muss. Der Caterer verpflichtet sich, mindestens einmal im Jahr in Abstimmung mit der Schulleitung eine Schülerbefragung beziehungsweise bei Grundschülern zusätzlich eine Elternbefragung in eigener Verantwortung durchzuführen. Gegenstand der Befragung ist mindestens die Zufriedenheit mit der Qualität und der Auswahl des angebotenen Essens. Das sind die Vorgaben, auf die wir bei jeder Ausschreibung den Caterer verpflichten, und das auch vertraglich. Sie sind für alle Caterer bindend. Das Qualitätsmanagement im Stadtschulamt überprüft turnusmäßig und unangemeldet die Einhaltung. Im Rahmen der Angebotsauswertung fließen folgende Kriterien ein: die Produktqualität mit 40 Prozent, die Servicequalität mit 30 Pro-zent und der Preis mit 30 Prozent. Bei der Auftragsvergabe wird nicht automatisch dem günstigsten Caterer der Zuschlag erteilt, sondern er geht an den Caterer, der unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot, also das beste Preis-Leistungs-Verhältnis eingereicht hat. Und da nicht der monetäre Aspekt den Ausschlag geben soll, wird der Essenspreis nur mit 30 Prozent bewertet. Diese Wertungskriterien sind ein Ergebnis der interdisziplinären und übergreifenden Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter:innen des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des StadtschülerInnenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und meines Dezernats. Diese Arbeitsgruppe wurde im Jahr 2020 mit der eben genannten M 27 von den Stadtverordneten so beschlossen. Sie sehen also, wir haben mit diesem Beschluss der M 27 hier in Frankfurt das richtige Instrumentarium entwickelt, das die Caterer in die Pflicht nimmt und die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe finden auch nach wie vor Anwendung in der täglichen Praxis. Die Schulgemeinden sowie die Elternschaft, Elternbeiräte und Stadtelternbeiräte arbeiten gemeinsam mit dem Stadtschulamt am Thema Schulverpflegung, sowohl an den einzelnen Standorten als auch grundsätzlich. Im Jahre 2024 gab es im Rahmen des Qualitätsmanagements 24 Gesprächstermine an einzelnen Standorten, davon waren neun Termine größere Mensazirkel mit den Schulgemeinden vor Ort. Weiterhin gab es im laufenden Jahr 2024 bereits 15 unangekündigte Küchenkontrollen. Das Stadtschulamt steht den Schulgemeinden grundsätzlich jederzeit für einen Austausch zur Verfügung. Fragen und Beschwerden können mit dem Caterer vor Ort besprochen werden oder auch direkt an das Stadtschulamt gerichtet werden - das wird auch in Anspruch genommen. Bei Bedarf kann mit Unterstützung des Amtes an den Schulstandorten ein Mensazirkel initiiert werden. Auch das haben wir häufiger, um gemeinsam mit Vertretern der Schulgemeinde, der Elternschaft und des Caterers Themen vor Ort konstruktiv zu besprechen. Anlassbezogene und regelmäßige unangekündigte Kontrollen unterstützen die Einhaltung der Standards. Bei anhaltender Unzufriedenheit oder schwerwiegenden Verstößen wird die Optionsverlängerung nicht gezogen und der Standort neu ausgeschrieben. Wir schreiben normalerweise immer für zwei Jahre aus und danach gibt es Optionsverlängerungsmöglichkeiten, die gezogen werden können oder eben auch nicht. Sofern wie im Fall der Musterschule Themen über die Medien veröffentlicht werden, beantwortet das Stadtschulamt natürlich auch die hier aufkommenden Fragen nach Prüfung des zugrunde liegenden Sachverhalts ausführlich. Es wird auch jeder einzelnen Beschwerde nachgegangen. Das weiß ich. Zum aktuellen Fall kann ich noch Folgendes mitteilen: Nachdem die GEG Gastro Service GmbH am 4. September 2023 die Essensversorgung in der Musterschule übernommen hat, wandte sich am 14. September 2023 die Schulgemeinde mit ersten Rückfragen an den Caterer, die vor allem organisatorischer Natur waren und gelegentlich bei einem Wechsel des Caterers vorkommen. Das Stadtschulamt hat daraufhin sowohl mit der Schulleitung als auch mit dem Caterer Gespräche aufgenommen und führte zudem eine Kontrolle in der Schule durch. Organisatorische Abläufe wurden daraufhin angepasst. Eine zweite Beschwerde erreichte den Caterer und das Stadtschulamt im März 2024, worauf eine Mensarunde einberufen wurde und auch stattfand. Hier wurden Vereinbarungen zwischen dem Stadtschulamt, der Schule und dem Caterer getroffen. Im September 2024 erreichte das Stadtschulamt die dritte Beschwerde, worauf im Oktober eine weitere unangekündigte Kontrolle durchgeführt wurde. Grobe Mängel wurden dabei allerdings nicht festgestellt. Mit dieser Beschwerde reichte die Schulgemeinde gleichzeitig - also jetzt im September - den Wunsch ein, die Optionsverlängerung für das Schuljahr 2025/2026 nicht zu ziehen. Das wird derzeit geprüft. Ich kann schon einmal vorwegnehmen: Ich würde einmal davon ausgehen, dass wir bei dieser Anhäufung von Beschwerden auch von einer Optionsverlängerung absehen wollen, aber wir prüfen das noch einmal. Es muss ja auch juristisch in Ordnung sein. Bei den beiden unangemeldeten Kontrollen, die letzte erfolgte am 30. Oktober dieses Jahres, konnten keine quantitativen Mängel, also bei der Portionsgröße, festgestellt werden. Natürlich wird das Stadtschulamt und werden auch wir als Dezernat zu den aktuellen Beschwerden mit dem Vertragspartner, der GEG Gastro Service GmbH, dennoch Gespräche zur Aufklärung führen. Das ist so weit meine Antwort. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt fünf Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Frank von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: (Zusatzfrage) Die GEG Gastro Service GmbH beliefert 43 und somit fast ein Viertel aller Frankfurter Schulen. Wie können wir noch besser eine Vielfalt gewährleisten, sodass auch lokale Anbieter wie damals in der IGS Nordend noch die Möglichkeit haben, unsere Schulen mit gesundem und sättigendem Essen zu versorgen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir haben als Ergebnis aus dem Jahr 2020 - du hast die IGS Nordend angesprochen - die Ausschreibung so konzipiert, dass wir keine großen Mengen an Schulen vergeben. Wir sagen nicht, dass wir einen Caterer für 43 Schulen suchen, sondern wir bilden kleine Einheiten, das sind zwei, drei Schulen, die nah beieinanderliegen, die gemeinsam versorgt werden können, sodass auch kleinere Anbieter die Möglichkeit haben, sich zu bewerben. Die Hürden sind eigentlich - diese Erfahrung haben wir damals auch gemacht - das sehr bürokratische Ausschreibungsverfahren, das EU-weit vorgegeben ist, und die Anforderungen, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Das ist sehr viel, was eingereicht werden muss. Das ist natürlich für kleinere Caterer, abgesehen davon, dass sie auch nicht immer diese Mengen an Essen herstellen können, eine Hürde, das gebe ich zu. Wir haben aber auch einen Beratungsservice installiert für Anbieter, der hilft und unterstützt. Insofern haben wir gehofft, dass wir dadurch eine größere Vielfalt bekommen. Wenn jetzt bei unterschiedlichen Ausschreibungen - die 43 Schulen waren in unterschiedlichen Ausschreibungen - der Zuschlag an die GEG erteilt worden ist, dann ist das so. Natürlich wird sich das rumsprechen und natürlich wird das auch für die anderen Schulen sicherlich noch einmal ein Anlass sein, darüber nachzudenken. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Wollkopf von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die ausführliche Antwort und Darlegung der Situation! Sie haben zum Beispiel auch gesagt, dass es verpflichtend ist, dass die Caterer jährlich eine Befragung durchführen. Inwieweit haben Sie denn Kenntnis, ob die auch durchgeführt werden beziehungsweise über die Ergebnisse? Oder bleibt das komplett in den Schulgemeinden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich habe jetzt persönlich keine detaillierten Kenntnisse über diese einzelnen Umfragen. Ich weiß aber, dass sie dazu verpflichtet sind. Ich bin mir relativ sicher - ich meine, wir haben 100.000 Schüler:innen in dieser Stadt und wir haben 170 Schulen -, wenn da etwas vor Ort nicht funktioniert, kriegen wir das schon mit. Das Stadtschulamt kriegt das in der Regel sehr schnell mit. Ich kann das gerne noch einmal nachliefern, wenn es irgendwelche Erkenntnisse gibt. Aber das Stadtschulamt hat die bestimmt. Ich habe sie jetzt aktuell nicht vorliegen, aber ich kann gerne noch einmal nachfragen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Schnitzler von der FDP. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Auch von mir ganz herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! Wenn es demnächst in einen neuen Ausschreibungsprozess geht, inwiefern wird denn berücksichtigt, dass es zahlreiche Schüler gibt, die ganz viele Lebensmittel nicht konsumieren können? Wir sprechen über Unverträglichkeiten, aber wir sprechen auch über Autoimmunkrankheiten wie zum Beispiel eine Zöliakie. Ich habe jetzt gerade gehört, dass sehr viel Wert auf Bioprodukte und ökologische Produkte gelegt wird. Ich glaube, dass es für Kinder mit Zöliakie beispielsweise überlebensnotwendig ist, dass sie glutenfreies Essen bekommen. Inwiefern wird das berücksichtigt? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Was Allergene betrifft: Glutenfrei, vegetarisch, das ist natürlich Standard. Das ist wirklich Standard und wird auch auf den Menüplänen ausgewiesen. Wir haben in der Arbeitsgruppe, die ich genannt habe, den Ernährungsrat und das Gesundheitsamt mit dabei. Die kucken natürlich darauf, dass auch das auf dem jeweils aktuellen Stand ist. Bei ganz seltenen Unverträglichkeiten würde ich das jetzt nicht mit Sicherheit sagen. Aber ich gehe davon aus, dass sie das aktualisieren oder, wenn in der Schulgemeinde bekannt ist, dass ein Kind eine seltene Unverträglichkeit hat, dass das mitberücksichtigt wird, denn das können die Schulgemeinden bei ihrer Bestellung auch mitangeben. Aber was die Ausschreibung anbetrifft, sind die gängigen Unverträglichkeiten mit dabei, glutenfrei auf jeden Fall, vegan und so weiter. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der Linken. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank für diese ausführliche Antwort! Aber so ganz zufriedenstellend war das für mich jetzt nicht. Halten Sie es denn nicht für notwendig, dass es nach diesem "Kartoffel-Gate" zu engmaschigeren Kontrollen kommt, um künftig zu verhindern, dass unsere Kinder und Jugendlichen so einen Bullshit auf den Teller bekommen - um es einmal deutlich zu sagen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, ich sehe es als notwendig an, dass wir diese Kontrollen verstärken. Da können wir auch noch zusätzliche Kapazitäten aufbringen, um häufiger Kontrollen zu machen. Ich glaube, das ist sicherlich notwendig. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Meine Frage wäre: Welche Möglichkeiten hat denn die Schule, miteinzuwirken, sprich bei der Auswahl, gibt es da zum Beispiel eine Möglichkeit, ein Veto einzulegen oder mitzuentscheiden, auch unterjährig, wenn ein Caterer nicht seine Leistung bringt? Gibt es die Möglichkeit eines außerordentlichen Sonderkündigungsrechts und kann man dann noch einmal ausschreiben? Sie haben jetzt gesagt, der Vertrag gilt für zwei Jahre. Wenn man aber merkt, dass es nicht klappt, gibt es da Möglichkeiten während des Schuljahres? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja. Die Schulen, hatte ich gesagt, bekommen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens einen Fragebogen, in dem sie ihre Prioritäten angeben können. Der ist sehr detailliert und wird Teil der Ausschreibung. Natürlich haben die Schulen im laufenden Prozess die Möglichkeit einzuwirken. Es gibt Umfragen und den Mensaausschuss, wenn es zu Beschwerden kommt. Es ist in den Verträgen festgelegt, wenn es Beschwerden qualitativer oder sonstiger Art gibt, dass dann dem Caterer Gelegenheit gegeben werden muss, dies innerhalb einer gewissen Frist zu verbessern. Wenn es eine zweite Beschwerde gibt, ebenso. Wenn er es nicht verbessert, wenn die Mängel nicht abgestellt werden, dann gibt es natürlich ein außerordentliches Kündigungsrecht. Wir haben in dem Fall tatsächlich schon zwei- beziehungsweise dreimal Beschwerden gehabt. Allerdings, das ist jetzt meine Überlegung an dieser Stelle, werden wir ohnehin zum September nächsten Jahres neu ausschreiben, wenn wir die Option nicht ziehen, das heißt, es wäre jetzt sozusagen besser, die Kapazitäten in die Vorbereitung der neuen Ausschreibung im September zu stecken als jetzt eine Sonderkündigung zu machen und gegebenenfalls eine Klage und ein gerichtliches Verfahren und so weiter zu riskieren, denn der Caterer wird das natürlich nicht akzeptieren. Insofern wäre jetzt mein Vorschlag an dieser Stelle, keine Sonderkündigung zu ziehen, sondern die nächste Ausschreibung vorzubereiten. Da haben wir im Zweifel mehr davon. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Ich würde die Bildungsdezernentin gerne fragen: Wenn man sich das in anderen Städten ankuckt und ein bisschen Benchmarking betreibt, ist es schwierig, mit begrenzten Mitteln, drei Euro Eigenbeteiligung der Eltern - ich habe jetzt niemanden gehört, der das hier erhöhen will - und einem fest eingepreisten Etatposten, die Qualität von Essen massiv zu verbessern. Deswegen ist überall in Restaurants alles teurer geworden. Frau Weber, wie sehen Sie denn die Möglichkeit, dass man mit den bisher bestehenden Mitteln die Wünsche, die hier alle genannt worden sind, zufriedenstellend erfüllen kann, und die Möglichkeit, dass eine Erhöhung der städtischen Mittel stattfindet? Ich sehe das als sehr realistisch an bei dem großen Einvernehmen, das hier parteiübergreifend geäußert wurde. Brauchen Sie mehr Mittel, damit das Essen qualitativ so gut wird, wie es hier gefordert wurde? (Beifall, Zurufe) Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Man kann natürlich immer noch besser werden. Das ist keine Frage. (Beifall) Man kann das auch mit zusätzlichen Mitteln hinterlegen, dann wird es noch besser. Dass wir die Elternbeiträge von drei Euro nicht erhöhen wollen, ist auch klar. Also insofern, wenn es jetzt darüber hinaus noch zusätzliche Wünsche gibt, müssen wir über die Finanzierung reden. Ich glaube aber tatsächlich, dass wir mit den Vorgaben, die wir haben, schon ganz gut aufgestellt sind. Wir brauchen mehr Kontrolle. Wir brauchen mehr unabhängige Kontrollen. Natürlich kann man sich noch vieles ausdenken. Wir haben auch schon verschiedene Dinge diskutiert. Ich würde im Zweifel noch einmal auf Sie zukommen. (Heiterkeit) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2707, Nr. 2710 und Nr. 2713 Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: Ja, "Und täglich grüßt das Murmeltier" ist normalerweise der informelle Name für den Bildungsausschuss. Nun denn . . Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen! Wir reden heute über ein Thema, das nicht nur in den letzten Wochen verstärkt die Schlagzeilen beherrscht, sondern auch immer wieder seit Jahren die Gemüter der Frankfurter Elternschaft bewegt: das Schulessen in unserer Stadt. Es geht nicht nur um die Qualität des Essens, sondern um ein Thema, das eng mit der Verantwortung für die Gesundheit und das Wohl unserer Kinder verknüpft ist. Es geht um die Frage der Chancengleichheit, der Teilhabe und vor allem um die Frage: Wie gut sorgen wir in unserer Stadt für das tägliche Mittagessen der Kinder, die in unseren Schulen lernen? In den letzten Wochen haben Eltern den Stadtelternbeirat lautstark auf die Missstände beim Schulessen hingewiesen. Es ist bedauerlich, dass wir immer wieder dieselben Diskussionen führen müssen, obwohl das Thema schon lange auf dem Tisch liegt. Die Presseberichte und die Aussagen von Eltern, die das Essen als unzureichend empfinden, sind klar und deutlich. Aber die Probleme sind nicht neu. Bereits vor einigen Jahren, als die IGS Nordend ihren lokalen Caterer verlor, weil nach europäischen Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden musste, war dies ein großes Thema. Diese Umstellung hat viele Schulen, die mit örtlichen Caterern zusammengearbeitet haben, vor große Herausforderungen gestellt. Das hat zur Formulierung der Vorlage M 27 in 2020 geführt, wo auch wir damals als Stadtelternbeirat unsere Ansprüche formulieren konnten. Ein zentraler Punkt bei der M 27 war damals, dass die Ausschreibungen und Vergaben so getätigt werden, dass kleinere und mittlere Anbieter eine wirkliche Chance haben, an der Essensversorgung von Frankfurter Schulen teilzunehmen. Dazu gehörte auch die Ausschreibung in kleineren Paketen. Wie kann es dann sein, dass die GEG ein Viertel aller Frankfurter Schulen versorgt? Es reicht aber nicht aus, nur zu kritisieren. Wir müssen nachhaltige Lösungen finden. Qualität statt Masse. Das Schulessen muss qualitativ hochwertige, abwechslungsreiche und nahrhafte Verpflegung sein, die den Kindern hilft, sich zu konzentrieren und gut zu lernen. Es muss doch möglich sein, mit dem vorhandenen Geld zu arbeiten. Für zwei Drittel dieses Betrages kann ich hier heute Abend eine große Portion Grüne Soße mit Eiern essen. Das muss doch auch in Schulen möglich sein, liebe Ursula, ohne dabei gleich wieder nach mehr Geld zu fragen. (Beifall) Wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder stärker in den Vergabeprozess eingebunden werden können. Das stärkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern trägt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bedürfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schüler:innen, Eltern und der Stadtelternbeirat auch nach dem Vergabeprozess stärker in die Auswahl und Überwachung der Caterer eingebunden werden. Der Weg nach vorne: Wir müssen jetzt eine zukunftsfähige Lösung entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bedürfnissen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: (fortfahrend) . . der Schüler:innen gerecht wird. Wir sollten hier einen Ablauf entwickeln, bei dem wir auch die Beteiligung besser berücksichtigen, denn eines ist klar: Gutes Schulessen ist eine Investition in die Zukunft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Schnitzler von der FDP das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen! Essen ist ein Grundbedürfnis. Ich will vielleicht mal kurz mit einer Beschreibung starten. Wir stellen fest: Die Kinder kriegen zu wenig Essen und qualitativ schlechtes Essen, und das an mindestens einem Viertel der Frankfurter Schulen. Das Ganze ist ja nicht neu, das Thema ist schon älter. Immer wieder hört man Beschwerden. Das auch nicht von zwei oder drei Frankfurter Schulen, sondern es ist ein Thema, das sich über die Jahre zieht und immer wieder mal medial aufgegriffen wird, aber nicht nur dann besteht. Circa ein Drittel der Kinder in den Schulen geht entweder gar nicht zum Mittagessen, weil es so ekelhaft ist, oder gibt nach einem Bissen den Teller wieder zurück. In meiner Schulzeit hat man aufs Trinken verzichtet, um nicht auf die widerlichen Toiletten gehen zu müssen. Da ist man aber mittags nach Hause gegangen. Also heute ist das ehrlicherweise keine Option mehr. Beunruhigend finde ich, dass wir heute gehört haben: "Grobe Mängel konnten nicht festgestellt werden." Also Mängel konnten festgestellt werden, nur grobe nicht. "Keine quantitativen Mängel", aber dann ja offenbar qualitative. "Die organisatorischen Abläufe wurden angepasst." Ich will nicht, dass die organisatorischen Abläufe angepasst werden, ich will, dass der Caterer wechselt und ordentliches Essen auf den Tisch kommt. (Zurufe) Och, Sylvia, nicht sauer werden! Zum Wunsch der SPD nach mehr Geld habe ich einen tollen Vorschlag. Erstens: Ich glaube, mit drei Euro Beteiligung der Eltern kriegt man ordentliches Essen hin. Ich würde die Challenge jedenfalls annehmen. Aber wenn das nicht möglich sein sollte, können wir die Mittel ja erhöhen. Dann schlage ich vor, dass wir die Stellen der Dezernenten einfach mal von B 8 auf B 6 kürzen, dann ist auch wieder ein bisschen mehr Geld da. Oder was haltet ihr davon, wenn wir unsere Aufwandsentschädigung kürzen? Ich habe nichts dagegen. (Zurufe) Was ist denn, wenn wir über die Beauftragtenstellen sprechen, die Geld kosten? Also einfach pauschal mehr Geld zu fordern, aber nicht bereit zu sein, dafür das Geld auch frei zu machen, geht nicht. Wofür ist denn in diesem Haushalt alles Geld da gewesen, für was für einen Käse? Aber nicht für die Basics, nämlich für satte Kinder. Bottom Line: Die ordentliche Ernährung unserer Kinder ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit, liebe SPD, eure Kernkompetenz. Die ordentliche Ernährung von Schülern darf gerade in Frankfurt keine Frage des Geldes sein. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Wollkopf von Volt das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Foto auf LinkedIn und schon brach der Damm, eine angeschnittene Kartoffel mit einem Klecks Tsatsiki machte überregional Karriere. Ganz offensichtlich wurde mit dem Foto ein Nerv getroffen. Wir haben viel lesen können, sei es aus verschiedenen Schulen, von vielen Schülern und Eltern, die sich über zu kleine Portionen beschwert haben, das Essen schmecke nicht, es werde zu wenig angereicht, es werde unansehnlich ausgegeben. Es wurden ganz verschiedene Facetten der Beschwerden zutage gebracht. Das ist angesichts der Ansprüche der Stadt, die sich in verbindlichen Anforderungen an die Caterer niederschlagen und auch bezahlt werden, nicht akzeptabel. Dieses ist aber auch mit Blick darauf, dass berufstätige Eltern in der Gewissheit, ihre Kinder werden mit einem angemessenen Mittagessen versorgt, und dafür ebenfalls Geld in die Hand nehmen, nicht akzeptabel. Beim Essen und Trinken geht es nicht nur um die Aufnahme von Inhaltsstoffen und Nährstoffen, die gerade bei Heranwachsenden allerdings eine wichtige Rolle spielen, Essen ist auch soziales Ereignis. Es bietet Austausch, und das, was die Kinder essen, prägt sie ganz maßgeblich in ihren Ernährungsgewohnheiten für den Rest ihres Lebens. Umso wichtiger ist es, mit einer gemeinsamen Mahlzeit in der Schule, auf die sich die Kinder vielleicht sogar freuen, ein verlässliches, gutes Angebot zu platzieren und einen Kontrapunkt zu den Verlockungen zu setzen, die den Kindern den ganzen Tag vor die Nase gehalten und auch durch die Industrie angeboten werden. Ja, diese Anforderungen werden an die Caterer eigentlich weitergegeben. Aber leider sieht die Realität offensichtlich häufig anders aus. Immer wieder gab es schon Kritik, nun kann aber niemand mehr sagen, er habe nicht gewusst, dass einige Caterer in Frankfurt dies nicht den Vorgaben entsprechend tun und regelmäßig Essen anbieten, das in den meisten Betriebskantinen von Erwachsenen sicher schon nach einigen Tagen zu Konsequenzen geführt hätte. Man ist geneigt zu sagen, man spart zu viel. Jetzt klingen zehn Euro gar nicht so wenig, und einige Caterer scheinen ja auch mit dem Geld ein ausgewogenes Menü hinzubekommen. Es ergeben sich also aktuell für mich einige Fragen, zum Beispiel: Wie erfolgen die Kontrollen? Wir hatten vorhin schon ein bisschen darüber geredet, aber ich glaube, es sind noch einige Fragen offen. Gibt es eigentlich so etwas - und das war, glaube ich, nicht der Fall - wie ein strukturiertes Beschwerdemanagement? Und welche Kosten haben die Caterer eigentlich mit den zehn Euro zu decken? Geht es nur um Material und Personal, oder ist da auch eine Miete für eine Küche zu stemmen und Transportkosten? Das wird sicherlich von Caterer zu Caterer unterschiedlich sein. Das müssen wir uns noch mal anschauen. Sind zehn Euro viel oder nicht? Das ist für mich im Moment noch nicht zu klären. Damit die Schüler:innen das Schulessen akzeptieren - darum geht es auch -, sollten sie eingebunden und in ihren Bedürfnissen ernst genommen werden. Es ist mal wieder so: Bei den Kindern kommt immer erst ein bisschen später heraus, was nicht so gut läuft. Das ist sehr schade. Jetzt ist es durch die Eltern und Social Media passiert. Es wäre schön, wenn es vorher zu einer breiten Diskussion geführt hätte. Wir brauchen daher ein Verfahren, das die Meinungen und Erfahrungen der Schüler einholt und sicherstellt, dass bei einer schlechten Leistung auch Konsequenzen erfolgen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dalhoff von den Linken. Bitte schön! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! "Der Mensch ist, was er isst." Im Falle des Schulessens müsste es eher heißen: "Du bist uns das wert, was du auf den Teller bekommst." Wie wichtig gesundes und ausgewogenes Essen für die Entwicklung und das Lernen von Kindern ist, sollte allen klar sein, auch wenn es im Bildungsdezernat seit Jahrzehnten niemanden interessiert. Aber ganz ehrlich, wer in maroden, verschimmelten und einsturzgefährdeten Gebäuden lernen muss, in viel zu großen Klassen, und dann seine Notdurft auf vollgeschissenen Klos verrichten darf, der wird ja wohl auch eine halbrohe Kartoffel essen dürfen. Meine Damen und Herren, die Diskussion um das Schulessen reiht sich in eine nicht enden wollende Kette von Themen rund um unsere Schulen ein, die immer wieder verdeutlichen, wie die regierende Politik auf unsere Schülerinnen und Schüler reagiert. Und das ist nicht nur in Frankfurt so, das hat die bundesweite Resonanz in den Medien und auf sozialen Plattformen gezeigt. Es ist ein grundlegendes Problem in diesem Land. Da ist die Bildung der Kinder so gut wie gar nichts wert. Dabei liegt die Lösung wenigstens für dieses Problem auf der Hand: Rekommunalisierung der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler. Dies fordern wir schon seit Jahrzehnten und nicht erst, seitdem der Großcaterer Sodhexo die Schulkantine in der IGS Nordend übernahm. Die Schulgemeinde wusste, was auf sie zukommt beziehungsweise was auf den Teller kommt. Von Ihnen, Frau Weber, als sozialdemokratische Bildungsdezernentin, hätten wir eigentlich erwartet, dass etwas in dieser Richtung passiert. Sie sind seit Jahren im Amt, da kann man sich nicht ewig hinter der desaströsen grünen Bildungspolitik Ihrer Vorgängerin verstecken, auch wenn der Begriff "desaströs" in diesem Kontext eher noch verniedlichend ist. Und bevor sich jetzt die Lehrer:innenriege rund um Frau Klassenlehrerin Steinhardt in ihrer Oppositionsrolle echauffiert, mit einer CDU am Ruder wird es eher noch schlimmer. Hier wurde nämlich die Essensversorgung im Rahmen der beispiellosen Privatisierungswelle in den Neunzigerjahren an private Unternehmen ausgelagert. Das Einzige, wofür die CDU in den letzten Jahren viel Geld im Bereich der Bildung in die Hand nehmen wollte, waren 16 Millionen Euro aus der Stadtkasse, um das private katholische Gymnasium zu pampern. Sie haben hier eine Schulbauoffensive beschlossen. Nutzen Sie diese Gelegenheit, Frau Weber, die Verpflegung der Schüler:innen endlich zu rekommunalisieren. Bauen Sie Küchen ein, stellen Sie gut bezahltes Personal ein und sorgen Sie für gutes und ausgewogenes Essen für die Kinder. Dann gewinnen wir bestimmt wieder die nächste bundesweite Schulessen-Challenge, nur diesmal im positiven Sinne. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Rednerin ist Frau Viktorija Krzelj. Bitte schön! Stadtverordnete Viktorija Krzelj, SPD: Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Als ich noch zur Schule gegangen bin, gab es entweder ein Pausenbrot, ein Stück dreimal aufgewärmte Pizza aus der Caféteria oder eine Packung YumYum vom Kiosk für 35 Cent. Glücklicherweise gibt es jetzt Mittagessen an Schulen, so wird diese Aufgabe nicht mehr auf Mamas abgewälzt. Es hat sich also einiges geändert. Was sich aber überhaupt nicht geändert hat, ist - und das war zu erwarten -, dass der Markt es eben nicht regelt. Die Schulen sind unglücklich, die Eltern sind unglücklich und vor allem sind die Kinder unglücklich mit dem Essen und den Caterern. Frau Dezernentin Weber hat uns erklärt, wie die Ausschreibungen funktionieren und dass wir eigentlich alles genauso tun, wie wir es eben sollen. Die Probleme sind doch folgende: Die Lebensmittelpreise sind in den zwölf Jahren seit meiner Schulzeit drastisch gestiegen. Eine Packung YumYum kostet jetzt 65 Cent aufwärts. Da müssen wir uns die Frage stellen: Reicht das Geld denn noch, um die Qualitätsstandards zu erfüllen, die wir von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung übernommen haben? Und ob es nicht an der Zeit ist, den städtischen Zuschuss zu erhöhen, damit wir keine Fotos von traurigen Kartoffeln mehr sehen müssen. (Beifall) Die Lösung liegt wie immer im politischen Willen, Geld in die Hand zu nehmen und Dinge umzusetzen. Eine weitere politische Entscheidung wäre auch vor allem im Sinne der Nachhaltigkeit: das Schulessen zu rekommunalisieren und im Zuge dessen - denn Essen ist offensichtlich ein sehr emotionales Thema - die Schulen, die Eltern und vor allem die Kinder mitentscheiden zu lassen, was es denn gibt. (Beifall) Wir hatten vor einiger Zeit im Bildungsausschuss das Thema "Demokratie lernen in Kitas", wo den Kindern Entscheidungsmacht über ihr Essen gegeben wurde und sie so spielerisch an demokratische Entscheidungen herangeführt werden. Ich denke, das ist ein super Konzept, das wir auch auf Schulen übertragen könnten. Nicht einfach die Kids abspeisen und durch die Schule durchhetzen, damit sie dann schnellstmöglich auf dem freien Markt verwertet werden können. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Und ein kroatisches Sprichwort sagt: "Kak pri jelu tak pri delu", wie man beim Essen ist, so ist man bei der Arbeit, und nicht umgekehrt. Anstatt also Buhmänner oder Buhfrauen zu suchen, lasst uns nach Lösungen suchen, die zeitgemäß und nachhaltig sind und mehr als die Ideologie des freien Marktes zufriedenstellen, sondern vor allem diejenigen, die es betrifft, nämlich unsere Kinder. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Steinhardt das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren! Der jüngste Skandal um das Schulessen in Frankfurt sollte eigentlich ein Weckruf für uns alle sein. Wir als CDU-Fraktion stellen uns klar auf die Seite der Familien und der Schulen, denn das Schulessen ist ein zentraler Baustein für die Leistungsfähigkeit und das Wohl unserer Kinder, und das ist unsere Verantwortung. Wir fordern deshalb die vier folgenden Maßnahmen, und - Überraschung, liebe SPD und Linke - es ist nicht die Erhöhung der Geldaufwendungen durch die Stadt. Wir wollen erstens die Caterer in Verantwortung nehmen. Es reicht nicht aus, wie die Dezernentin nur auf Verträge zu verweisen und zu sagen, wir bereiten dann halt die nächste Ausschreibung vor. Ein Unternehmen, das wiederholt gegen festgelegte Standards verstößt und Beschwerden nicht ernst nimmt, das muss doch Konsequenzen zu spüren bekommen. (Beifall) Wir fordern deshalb eine außerordentliche Kündigung bei wiederholten Verstößen gegen vereinbarte Kriterien. Bei mehrfacher Missachtung durch einen Caterer in verschiedenen Schulen, was ja systemische Missstände nahelegt, muss zudem die Möglichkeit bestehen, das betreffende Unternehmen auch von zukünftigen Ausschreibungen auszuschließen. Zweitens: Wir wollen Feedback direkt einholen. Klar ist, dass das Stadtschulamt nicht jedes einzelne Schulessen kontrollieren kann, aber die Kinder und Jugendlichen, die täglich von den Mahlzeiten betroffen sind, die sollten direkt in die Bewertung einbezogen werden. Wir schlagen vor, die Schulen regelmäßig zu befragen. Ein gutes Instrument für eine solche Feedbackkultur könnte zum Beispiel der Einsatz einer App oder von elektronischen Ampeln sein, mit denen Schüler zum Beispiel mit roter, grüner oder gelber Taste ein Feedback zu den Mahlzeiten abgeben können. So könnten wir Probleme schnell erkennen und umgehend auch angehen. Drittens wollen wir mehr Transparenz und Einblick. Wir wollen, dass die Schulgemeinden Einsicht in die Verträge mit den Caterern erhalten. Die Schulgemeinde der Musterschule zum Beispiel musste richtig beharrlich sein, um irgendwann einmal die Vertragsdaten zu bekommen, und konnte erst dann nachweisen, dass der Caterer sich an zehn der vereinbarten Punkte gar nicht gehalten hat. Es ist für Schulgemeinden also von großer Bedeutung zu wissen, was vertraglich zugesichert wurde, denn so können Schulen und Eltern sicherstellen, dass die vereinbarte Qualität und die Standards der Verpflegung auch tatsächlich umgesetzt werden. Als vierten Punkt fordern wir mehr Pragmatismus im Umgang mit den Standards. Viele Caterer melden, dass es für sie schwierig sei, alle kleinteiligen Standards der Stadt und dann - wie die Dezernentin erwähnt hat - auch die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erfüllen und dabei gleichzeitig noch abwechslungsreiche Gerichte und - das Schwierigste - Gerichte zu kochen, die Kinder und Jugendliche auch mögen. Hier sollten sich also die Stadt und die verschiedenen Caterer nochmal zusammensetzen und überlegen, wie beides gelingen kann. Denn Vorgaben wie "maximal einmal pro Woche ein Fleischgericht aus magerem Muskelfleisch mit circa 60 Gramm Gewicht" - das können Sie gerne in der Stellungnahme ST 1710 vom 27.09.2024 nachlesen -, erscheinen mir doch etwas starr. Hier ist mehr Pragmatismus gefragt. Meine Damen und Herren, es geht hier also nicht nur um das Thema Schulessen, sondern um das Wohl unserer Kinder und die Verantwortung, die wir als Stadt tragen. Wenn wir den Schulessensmarkt einfach nur weiter verwalten, setzen wir die falschen Prioritäten. Wir müssen aktiv dafür sorgen, dass die Verpflegung unserer Kinder einen echten Standard erreicht, in Qualität, in Menge und in Service. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Frank Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat angekündigt, dass in Frankfurt künftig in eigens dafür errichteten Läden legal Cannabis- und andere THF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2708 Der Magistrat hat angekündigt, dass in Frankfurt künftig in eigens dafür errichteten Läden legal Cannabis- und andere THC-haltige Produkte verkauft werden sollen. Die Zahl der Kaufberechtigten soll keinen Grenzen unterliegen. Die gesundheitsschädlichen Kurz- und Langzeitfolgen des Konsums von THC-Produkten und anderen Drogen sind hinlänglich bekannt. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat zukünftig glaubwürdige Präventionsarbeit in Bezug auf gesundheitsschädlichen Drogenkonsum leisten, wenn er selbst den staatlichen bzw. städtischen Verkauf von Cannabis legalisiert, subventioniert und fördert? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schäfer! Cannabis wird inzwischen in Deutschland als Genussmittel eingestuft wie zum Beispiel Alkohol und Nikotin. Der Konsum dieser Genussmittel, also auch von Cannabis, geht mit gesundheitlichen Risiken einher. Der Bezug von Cannabis aus illegalen Quellen erhöht die gesundheitlichen Risiken aber deutlich. (Beifall) Illegal erworbene Produkte enthalten häufig gesundheitsgefährdende Streckmittel und synthetische Cannabinoide. Der Wirkstoffgehalt ist in der Regel unbekannt, sodass Konsumierende regelmäßig die Wirkung nicht einschätzen können. Das soll sich für viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger nun ändern. Im Rahmen einer Studie sollen sie für fünf Jahre Zugang zu Cannabisprodukten von geprüfter Qualität ohne gesundheitsgefährdende Beimischungen erhalten. Der Wirkstoffanteil ist transparent angegeben und durch eine Visualisierung auf der Verpackung leicht zu erfassen. Die Studie soll die Auswirkungen eines solchen kontrollierten Verkaufs in Fachgeschäften untersuchen. Wir erhoffen uns in erster Linie mehr Schadensminimierung für alle Cannabiskonsumierenden und eine bessere Integration in das Hilfesystem für Menschen mit riskantem Konsum. Doch Hoffnung allein reicht nicht. Wir müssen es sicher wissen. Deshalb benötigt es wissenschaftliche Forschung in Form dieser Studie. Durchgeführt werden soll sie gemeinsam von Professorin Dr. Kirsten Müller-Vahl von der Medizinischen Hochschule Hannover, Professor Dr. Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences und dem Unternehmen Sanity Group GmbH. Der Gesundheits- und Jugendschutz wird in der Studie großgeschrieben. Besonders vulnerable Personen sind von der Studie ausgeschlossen, zum Beispiel schwangere Frauen. Minderjährige haben in den Verkaufsstellen selbstverständlich striktes Eintrittsverbot. Alle Verpackungen der Produkte sind kindersicher gestaltet. Mit einem konsumanimierenden Effekt ist ebenfalls nicht zu rechnen. Wer Cannabis kaufen möchte, muss sich zunächst registrieren lassen und an regelmäßigen Befragungen teilnehmen. Allein die Eingangsbefragung dauert rund dreißig Minuten. Nicht viele Menschen werden sich diesem Prozedere aussetzen, nur um Cannabis "mal zu probieren". Aus diesen Gründen befürwortet der Magistrat die Durchführung dieser Studie. Der Wille zur Kooperation wurde in einer Absichtserklärung zum Ausdruck gebracht. Der Magistrat wird sein Engagement für die Suchtprävention verstärkt fortführen. Durch die Einrichtung weiterer legaler Bezugswege kann über Cannabis offener und ehrlicher kommuniziert werden. Dies wird sich gerade für die Prävention bei jungen Menschen als hilfreich erweisen. Mit demselben Nachdruck setzt sich der Magistrat für die Prävention bei Alkohol und Tabak ein, ohne ein generelles Verkaufsverbot für diese Produkte zu fordern. (Beifall) Die Suchtprävention in Frankfurt wird sogar gestärkt. Bei dem Geschäft auf dem illegalen Markt verdient bislang alleine die Organisierte Kriminalität. Für den Verkauf von Cannabis in der Studie aber werden nicht nur reguläre Steuern und Sozialabgaben abgeführt. Zusätzlich fließen ein Euro pro verkauftem Gramm Cannabisblüten und fünf Prozent des Verkaufspreises von allen anderen verkauften Cannabisprodukten direkt an Projekte der Suchtprävention in Frankfurt am Main. Davon werden die Präventionsangebote in der Stadt profitieren. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer, ihm folgt Herr Görres von der FRAKTION. Bitte schön, Herr Schäfer! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Ich glaube, da sind wir uns einig und die Experten sagen das auch immer: Das Ziel einer guten Drogenpolitik ist die Reduzierung des Konsums, um auch entsprechend die drogenbedingten Probleme der Gesellschaft zu vermeiden. Jetzt haben wir in Frankfurt sehr große Probleme im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch. Finden Sie nicht als Gesundheitsdezernentin, dass wir uns erst einmal um diese Probleme kümmern sollten, bevor die Stadt jetzt selbst dafür sorgt, dass noch mehr gesundheitsschädliche Drogen in Umlauf kommen? (Beifall) Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Wie Sie vielleicht schon gemerkt haben, arbeite ich nicht nach dem Motto "Eins nach dem anderen". Man kann Dinge parallel tun. (Beifall) Deshalb müssen wir uns um alle Arten des Drogenmissbrauchs in dieser Stadt kümmern, da können wir nicht abwarten und fangen jetzt an. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Görres. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Der Ursprungsfrage und auch der ersten Zusatzfrage war der Subtext zu entnehmen, dass Cannabis genauso gefährlich sei wie andere Drogen. Vor dem Hintergrund stelle ich die Frage: Wie viele Todesfälle und Fälle von dauerhafter schwerwiegender Gesundheitsschädigung, die auf Cannabiskonsum zurückzuführen sind, sind dem Magistrat bekannt? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Mir sind jetzt persönlich keine bekannt. Wobei, Herr Görres, ganz ehrlich, natürlich hat das Risiken, genauso wie Alkohol und Nikotin auch. Das müssen wir auch ernst nehmen. Das zunehmende Suchtverhalten ist auch ein Problem. Wobei ich noch einmal darauf hinweisen möchte: Wir führen jährlich die sogenannte MoSyD-Studie in Frankfurt durch, in der wir tatsächlich die Jugendlichen dahin gehend befragen, wie sich ihr Drogenkonsum darstellt, und damit auch eine Entwicklung sehen. Ich werde in der nächsten Woche die aktuellen Ergebnisse vorstellen und kann jetzt schon einmal vorgreifen, dass es tatsächlich nicht so ist, dass es bei Jugendlichen mehr wird. Das ist ein gutes Signal. Es gibt bei Alkohol und Cannabis keine direkte Folge von Überdosierung wie bei anderen Drogen, wie zum Beispiel Heroin, Morphin oder auch Kokain, aber langfristige und mittelfristige Folgen natürlich schon. Auch die muss man ernst nehmen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - steht auch nach der Digitalisierung der Antragstellung, der AusgliF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2709 Das Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - steht auch nach der Digitalisierung der Antragstellung, der Ausgliederung aus dem Ordnungsamt und der Gründung einer weiteren Beratungsstelle im Bereich des AmkA vor großen Herausforderungen. Eines der dringendsten bestehenden Probleme, das regelmäßig von den mit der Ausländerbehörde in Kontakt stehenden Beratungsstellen berichtet wird, ist das Ausbleiben von beantragten Fiktionsbescheinigungen. Häufige Folge hiervon ist der Jobverlust für Betroffene. Ich frage den Magistrat: Wie reagiert der Magistrat auf diesen Umstand, und welche Maßnahmen ergreift er zur schnelleren Bearbeitung und Ausstellung der Fiktionsbescheinigungen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Stadtverordnete Kunze, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung in der Regel nur um die zweitbeste Möglichkeit handelt, um auf Antragstellungen zu reagieren. Ziel des Frankfurt Immigration Office ist es vielmehr, auf die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen weitestgehend zu verzichten und die eingehenden Anträge so frühzeitig final zu bearbeiten, dass ein neuer Aufenthaltstitel noch innerhalb der Laufzeit des bisherigen Aufenthaltstitels erfolgt. Das ist das Ziel. So weit sind wir noch nicht. Grundsätzlich ist zu dem Begriff Fiktionsbescheinigung anzumerken, dass es sich hierbei nicht um einen Aufenthaltstitel, sondern lediglich um eine deklaratorische Bescheinigung handelt, die die Antragstellung auf Ausstellung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dokumentiert. Der Gesetzgeber schreibt hierfür ein verbindliches Vordruckmuster vor. Somit kann das Frankfurt Immi-gration Office keine alternativen rechtsverbindlichen Fiktionsbescheinigungen ausstellen. Auch die am Ende der Online-Antragsstrecke bereits erfolgte automatisch generierte Eingangsbestätigung mit dem Hinweis auf die durch Antragstellung ausgelöste Fiktionswirkung stellt bedauerlicherweise keine rechtsverbindliche Alternative dar. Seitens des Frankfurt Immigration Office werden deshalb aktuell folgende Maßnahmen realisiert, um den Antragstellenden schnellstmöglich eine amtliche Fiktionsbescheinigung zukommen zu lassen: Die durch die Antragstellenden gebuchten Termine werden regelhaft dahin gehend kontrolliert, ob der gebuchte Termin außerhalb der aktuellen Aufenthaltserlaubnis liegt. Sollte dies der Fall sein, wird dem Antragstellenden eine über den gebuchten Vorsprachetermin hinausgehende Fiktionsbescheinigung auf dem Postweg zugesandt. Parallel erhält er noch eine Kopie per E-Mail. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Antragstellende in ganz dringenden Fällen am Eingang des Frankfurt Immigration Office einen Notfallzettel ausfüllen. Diese werden tagesaktuell gesichtet und nach Dringlichkeit bewertet. Sofern der Aufenthaltstitel tatsächlich schon abgelaufen sein sollte oder in Kürze abläuft, wird innerhalb von zwei Arbeitstagen eine Fiktionsbescheinigung erstellt und persönlich ausgehändigt. Ganz aktuell befinden sich zudem auch allgemeingültige Ausführungen zur Fiktionswirkung in der finalen Abstimmung beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Mit diesen Ausführungen erhalten sowohl Antragstellende als auch deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nochmals zusätzlich Gewissheit, dass bestehende Arbeitsverhältnisse durch diese Fiktionswirkung fortgeführt werden können. Des Weiteren werden im Frankfurt Immigration Office derzeit verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Wartezeiten in allen Bereichen zu verkürzen. So wurden beispielsweise zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, die das Serviceteam im Publikumsverkehr verstärken und die Sachbearbeitung entlasten sollen. Das soll auch dazu führen, dass die Mitarbeitenden in der Sachbearbeitung öfter im Homeoffice arbeiten können - deutlich öfter als bisher -, was die Arbeitsplätze attraktiver machen und die Fluktuation begrenzen kann. Es gab eine Untersuchung darüber, was die Hauptgründe sind, warum Menschen die Ausländerbehörde wieder verlassen. Der Hauptgrund ist tatsächlich, dass sie Arbeitsplätze in der Nähe des Heimatorts finden und sagen, dass sie dafür nicht mehr pendeln mögen. Aber wenn sie vielleicht drei Tage Homeoffice machen können, macht es die Sache hoffentlich attraktiver. Allerdings sind von diesen zehn Mitarbeitenden die ersten sieben jetzt Anfang November, also vor zwei Wochen eingestellt worden; der letzte kommt im Januar. Bis das dann greift, wird es also noch einen kleinen Moment dauern. Des Weiteren nutzt das Frankfurt Immigration Office alle vorhandenen Ermessensspielräume zugunsten der Antragsteller, wie etwa bei der Laufzeit von Gestattungen und Fiktionsbescheinigungen oder beim Übergang von der Ausbildung beziehungswiese dem Studium in die Erwerbstätigkeit. Beispielsweise bei Pflegekräften endet die Aufenthaltsgenehmigung künftig erst sechs Monate nach dem Ende der Ausbildung. Studierende können sich nach Erhalt ihres Diploms um eine Arbeitsstelle bewerben und haben dann sechs Monate Zeit, um ihren Aufenthaltsstatus zu klären. Inzwischen ist im Frankfurt Immigration Office ein Stellenbesetzungsgrad von fast 100 Prozent erreicht. Die Schaffung weiterer Stellen ist dringend notwendig und auch vorgesehen. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll der Service und auch die Erreichbarkeit der Behörde sukzessive verbessert und sie für die Zukunft nachhaltig aufgestellt werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Frau Stadträtin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste stellt die Fragestellerin Frau Kunze, ihr folgt Herr Brillante. Bitte schön, Frau Kunze! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Stadträtin Rinn, vielen Dank für die ausführliche Antwort! Sie waren gemeinsam mit dem Leiter des Frankfurt Immigration Office bei uns im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa zu Gast. Herr Euler hat dargestellt, dass er auf Basis der Entwicklung der Fallzahlen im Frankfurt Immigration Office ungefähr einen Planstellengrad von 208 Plan-stellen bräuchte. Wir haben heute 159 Plan-stellen, die jetzt auch fast alle besetzt sind. Sie hatten im Ausschuss erwähnt, dass Sie Pläne haben, das bis auf 170 Planstellen aufzustocken. Deswegen würde ich Sie gerne fragen: Wie viele Stellen dieser zusätzlichen elf Stellen sind im Haushalt 2025/2026 abgesichert? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Frau Kunze, das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ich hoffe, dass dies in zwei, drei Tagen möglich ist. Ich gehe aber tatsächlich davon aus, dass wir sogar auf insgesamt rund 175 Planstellen kommen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Brillante. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Wie es sich zeigt, hat die Ausländerbehörde Schwierigkeiten, wichtige Anträge zeitnah zu bearbeiten. Gleichzeitig findet sie Personal und Zeit, um EU-Bürger und -Bürgerinnen, ich würde sagen, zu schikanieren oder zu belästigen, wenn sie Leistungen beim Jobcenter beantragen. Ich frage Sie: Wie kommen diese Informationen überhaupt zur Ausländerbehörde, wenn EU-Bürger Leistungen beim Jobcenter beantragen? Hat hier die Stadt eine Anweisung gegeben, solche Fälle zu melden? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Herr Brillante, das beruht auf gesetzlichen Grundlagen, danach müssen sie diese Informationen tatsächlich bekommen. Das ärgert mich wirklich sehr, wenn Sie jetzt sagen, die Leute werden schikaniert. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. (Beifall) Die Menschen, die im Frankfurt Immigration Office arbeiten, haben einen richtig, richtig harten Job. Da wird auch niemand schikaniert. Sie stellen die Fragen, die sie stellen müssen, und darüber hinaus sicherlich keine. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der Musterschule und dem Gymnasium Römerhof werden Beschwerden über den Cateringanbieter laut, der auch weitere SchulF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2710 An der Musterschule und dem Gymnasium Römerhof werden Beschwerden über den Cateringanbieter laut, der auch weitere Schulen in Frankfurt bewirtet. Kritik gibt es aber auch zunehmend am zuständigen Schulamt aufgrund von mangelhafter bzw. fehlender Unterstützung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler. Wir fragen den Magistrat: Wie steht der Magistrat der Schulgemeinde in dieser Situation zur Seite, und wie informiert der Magistrat Medien wie Öffentlichkeit zur Sachlage? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete Frank, Frau Schnitzler, Herr Ritter und Frau Wollkopf! Ich beantworte die drei Fragen wie folgt und gestatten Sie mir, dass ich ein bisschen länger antworte, denn es sind auch drei Fragen: In allen vom Stadtschulamt betreuten Schulverpflegungen werden wie von der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 mit der Vorlage M 27 beschlossen, die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. für die Verpflegung in Schulen als Mindeststandard zugrunde gelegt. Die Qualitätsstandards der DGE für die Verpflegung in Schulen sind bewährt und bilden eine gute Basis für eine ausgewogene und umweltverträgliche Schulverpflegung. Auf dieser Grundlage erhalten die Schüler:innen ein vollwertiges und bedarfsgerechtes Mittagessen. Die hohen Qualitätsstandards an den Frankfurter Schulen stellen sich darüber hinaus konkret wie folgt dar und gelten somit auch als Anforderung für die Vergabeverfahren. Ich zitiere sie jetzt noch einmal, weil ich glaube, es haben sie aus der Vergangenheit nicht mehr alle wirklich im Gedächtnis: "Sie sehen unter anderem einen Einsatz von ökologischen, saisonalen und regionalen Produkten vor. Der Anteil von Bio- und Ökolebensmitteln in den Speisen muss mindestens 30 Prozent betragen. Weiterhin muss der tatsächlich zum Einsatz kommende Fleisch- und Wurstwarenanteil zu 100 Prozent aus mindestens zertifizierter ökologischer Erzeugung gemäß EU-Basisverordnung stammen." Der Caterer muss jeden Tag zwei vollwertige Mahlzeiten inklusive Getränk anbieten - davon muss ein Gericht immer vegetarisch sein und das zweite immer den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der DEG entsprechen. Der Caterer hat somit verpflichtende Vorgaben zur Kalibrierungstabelle, zur Nährstoffzufuhr et cetera, wie viel Gramm, wie viel Nährstoffe ein Essen in der Primar- und Sekundarstufe haben muss. Bei Bedarf ist den Schüler:innen ein kostenloser Nachschlag von den Sättigungsbeilagen anzubieten. Die Schulgemeinde kann im Vergabeprozess schulspezifische Anforderungen formulieren, die Teil der Ausschreibung sind - das tun sie auch regelmäßig - und die dann vor Ort durch den Caterer berücksichtigt werden. Der Caterer trägt dafür Sorge, dass entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt wird, wobei die Leiter:in des Verpflegungsbetriebs mit Mischküche mindestens die Qualifikation einer Köchin, Diätassistent:in, Ökotropholog:in oder Hauwirtschaftsmeister:in haben muss. Der Caterer verpflichtet sich, mindestens einmal im Jahr in Abstimmung mit der Schulleitung eine Schülerbefragung beziehungsweise bei Grundschülern zusätzlich eine Elternbefragung in eigener Verantwortung durchzuführen. Gegenstand der Befragung ist mindestens die Zufriedenheit mit der Qualität und der Auswahl des angebotenen Essens. Das sind die Vorgaben, auf die wir bei jeder Ausschreibung den Caterer verpflichten, und das auch vertraglich. Sie sind für alle Caterer bindend. Das Qualitätsmanagement im Stadtschulamt überprüft turnusmäßig und unangemeldet die Einhaltung. Im Rahmen der Angebotsauswertung fließen folgende Kriterien ein: die Produktqualität mit 40 Prozent, die Servicequalität mit 30 Pro-zent und der Preis mit 30 Prozent. Bei der Auftragsvergabe wird nicht automatisch dem günstigsten Caterer der Zuschlag erteilt, sondern er geht an den Caterer, der unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot, also das beste Preis-Leistungs-Verhältnis eingereicht hat. Und da nicht der monetäre Aspekt den Ausschlag geben soll, wird der Essenspreis nur mit 30 Prozent bewertet. Diese Wertungskriterien sind ein Ergebnis der interdisziplinären und übergreifenden Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter:innen des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des StadtschülerInnenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und meines Dezernats. Diese Arbeitsgruppe wurde im Jahr 2020 mit der eben genannten M 27 von den Stadtverordneten so beschlossen. Sie sehen also, wir haben mit diesem Beschluss der M 27 hier in Frankfurt das richtige Instrumentarium entwickelt, das die Caterer in die Pflicht nimmt und die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe finden auch nach wie vor Anwendung in der täglichen Praxis. Die Schulgemeinden sowie die Elternschaft, Elternbeiräte und Stadtelternbeiräte arbeiten gemeinsam mit dem Stadtschulamt am Thema Schulverpflegung, sowohl an den einzelnen Standorten als auch grundsätzlich. Im Jahre 2024 gab es im Rahmen des Qualitätsmanagements 24 Gesprächstermine an einzelnen Standorten, davon waren neun Termine größere Mensazirkel mit den Schulgemeinden vor Ort. Weiterhin gab es im laufenden Jahr 2024 bereits 15 unangekündigte Küchenkontrollen. Das Stadtschulamt steht den Schulgemeinden grundsätzlich jederzeit für einen Austausch zur Verfügung. Fragen und Beschwerden können mit dem Caterer vor Ort besprochen werden oder auch direkt an das Stadtschulamt gerichtet werden - das wird auch in Anspruch genommen. Bei Bedarf kann mit Unterstützung des Amtes an den Schulstandorten ein Mensazirkel initiiert werden. Auch das haben wir häufiger, um gemeinsam mit Vertretern der Schulgemeinde, der Elternschaft und des Caterers Themen vor Ort konstruktiv zu besprechen. Anlassbezogene und regelmäßige unangekündigte Kontrollen unterstützen die Einhaltung der Standards. Bei anhaltender Unzufriedenheit oder schwerwiegenden Verstößen wird die Optionsverlängerung nicht gezogen und der Standort neu ausgeschrieben. Wir schreiben normalerweise immer für zwei Jahre aus und danach gibt es Optionsverlängerungsmöglichkeiten, die gezogen werden können oder eben auch nicht. Sofern wie im Fall der Musterschule Themen über die Medien veröffentlicht werden, beantwortet das Stadtschulamt natürlich auch die hier aufkommenden Fragen nach Prüfung des zugrunde liegenden Sachverhalts ausführlich. Es wird auch jeder einzelnen Beschwerde nachgegangen. Das weiß ich. Zum aktuellen Fall kann ich noch Folgendes mitteilen: Nachdem die GEG Gastro Service GmbH am 4. September 2023 die Essensversorgung in der Musterschule übernommen hat, wandte sich am 14. September 2023 die Schulgemeinde mit ersten Rückfragen an den Caterer, die vor allem organisatorischer Natur waren und gelegentlich bei einem Wechsel des Caterers vorkommen. Das Stadtschulamt hat daraufhin sowohl mit der Schulleitung als auch mit dem Caterer Gespräche aufgenommen und führte zudem eine Kontrolle in der Schule durch. Organisatorische Abläufe wurden daraufhin angepasst. Eine zweite Beschwerde erreichte den Caterer und das Stadtschulamt im März 2024, worauf eine Mensarunde einberufen wurde und auch stattfand. Hier wurden Vereinbarungen zwischen dem Stadtschulamt, der Schule und dem Caterer getroffen. Im September 2024 erreichte das Stadtschulamt die dritte Beschwerde, worauf im Oktober eine weitere unangekündigte Kontrolle durchgeführt wurde. Grobe Mängel wurden dabei allerdings nicht festgestellt. Mit dieser Beschwerde reichte die Schulgemeinde gleichzeitig - also jetzt im September - den Wunsch ein, die Optionsverlängerung für das Schuljahr 2025/2026 nicht zu ziehen. Das wird derzeit geprüft. Ich kann schon einmal vorwegnehmen: Ich würde einmal davon ausgehen, dass wir bei dieser Anhäufung von Beschwerden auch von einer Optionsverlängerung absehen wollen, aber wir prüfen das noch einmal. Es muss ja auch juristisch in Ordnung sein. Bei den beiden unangemeldeten Kontrollen, die letzte erfolgte am 30. Oktober dieses Jahres, konnten keine quantitativen Mängel, also bei der Portionsgröße, festgestellt werden. Natürlich wird das Stadtschulamt und werden auch wir als Dezernat zu den aktuellen Beschwerden mit dem Vertragspartner, der GEG Gastro Service GmbH, dennoch Gespräche zur Aufklärung führen. Das ist so weit meine Antwort. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt fünf Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Frank von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: (Zusatzfrage) Die GEG Gastro Service GmbH beliefert 43 und somit fast ein Viertel aller Frankfurter Schulen. Wie können wir noch besser eine Vielfalt gewährleisten, sodass auch lokale Anbieter wie damals in der IGS Nordend noch die Möglichkeit haben, unsere Schulen mit gesundem und sättigendem Essen zu versorgen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir haben als Ergebnis aus dem Jahr 2020 - du hast die IGS Nordend angesprochen - die Ausschreibung so konzipiert, dass wir keine großen Mengen an Schulen vergeben. Wir sagen nicht, dass wir einen Caterer für 43 Schulen suchen, sondern wir bilden kleine Einheiten, das sind zwei, drei Schulen, die nah beieinanderliegen, die gemeinsam versorgt werden können, sodass auch kleinere Anbieter die Möglichkeit haben, sich zu bewerben. Die Hürden sind eigentlich - diese Erfahrung haben wir damals auch gemacht - das sehr bürokratische Ausschreibungsverfahren, das EU-weit vorgegeben ist, und die Anforderungen, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Das ist sehr viel, was eingereicht werden muss. Das ist natürlich für kleinere Caterer, abgesehen davon, dass sie auch nicht immer diese Mengen an Essen herstellen können, eine Hürde, das gebe ich zu. Wir haben aber auch einen Beratungsservice installiert für Anbieter, der hilft und unterstützt. Insofern haben wir gehofft, dass wir dadurch eine größere Vielfalt bekommen. Wenn jetzt bei unterschiedlichen Ausschreibungen - die 43 Schulen waren in unterschiedlichen Ausschreibungen - der Zuschlag an die GEG erteilt worden ist, dann ist das so. Natürlich wird sich das rumsprechen und natürlich wird das auch für die anderen Schulen sicherlich noch einmal ein Anlass sein, darüber nachzudenken. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Wollkopf von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die ausführliche Antwort und Darlegung der Situation! Sie haben zum Beispiel auch gesagt, dass es verpflichtend ist, dass die Caterer jährlich eine Befragung durchführen. Inwieweit haben Sie denn Kenntnis, ob die auch durchgeführt werden beziehungsweise über die Ergebnisse? Oder bleibt das komplett in den Schulgemeinden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich habe jetzt persönlich keine detaillierten Kenntnisse über diese einzelnen Umfragen. Ich weiß aber, dass sie dazu verpflichtet sind. Ich bin mir relativ sicher - ich meine, wir haben 100.000 Schüler:innen in dieser Stadt und wir haben 170 Schulen -, wenn da etwas vor Ort nicht funktioniert, kriegen wir das schon mit. Das Stadtschulamt kriegt das in der Regel sehr schnell mit. Ich kann das gerne noch einmal nachliefern, wenn es irgendwelche Erkenntnisse gibt. Aber das Stadtschulamt hat die bestimmt. Ich habe sie jetzt aktuell nicht vorliegen, aber ich kann gerne noch einmal nachfragen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Schnitzler von der FDP. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Auch von mir ganz herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! Wenn es demnächst in einen neuen Ausschreibungsprozess geht, inwiefern wird denn berücksichtigt, dass es zahlreiche Schüler gibt, die ganz viele Lebensmittel nicht konsumieren können? Wir sprechen über Unverträglichkeiten, aber wir sprechen auch über Autoimmunkrankheiten wie zum Beispiel eine Zöliakie. Ich habe jetzt gerade gehört, dass sehr viel Wert auf Bioprodukte und ökologische Produkte gelegt wird. Ich glaube, dass es für Kinder mit Zöliakie beispielsweise überlebensnotwendig ist, dass sie glutenfreies Essen bekommen. Inwiefern wird das berücksichtigt? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Was Allergene betrifft: Glutenfrei, vegetarisch, das ist natürlich Standard. Das ist wirklich Standard und wird auch auf den Menüplänen ausgewiesen. Wir haben in der Arbeitsgruppe, die ich genannt habe, den Ernährungsrat und das Gesundheitsamt mit dabei. Die kucken natürlich darauf, dass auch das auf dem jeweils aktuellen Stand ist. Bei ganz seltenen Unverträglichkeiten würde ich das jetzt nicht mit Sicherheit sagen. Aber ich gehe davon aus, dass sie das aktualisieren oder, wenn in der Schulgemeinde bekannt ist, dass ein Kind eine seltene Unverträglichkeit hat, dass das mitberücksichtigt wird, denn das können die Schulgemeinden bei ihrer Bestellung auch mitangeben. Aber was die Ausschreibung anbetrifft, sind die gängigen Unverträglichkeiten mit dabei, glutenfrei auf jeden Fall, vegan und so weiter. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der Linken. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank für diese ausführliche Antwort! Aber so ganz zufriedenstellend war das für mich jetzt nicht. Halten Sie es denn nicht für notwendig, dass es nach diesem "Kartoffel-Gate" zu engmaschigeren Kontrollen kommt, um künftig zu verhindern, dass unsere Kinder und Jugendlichen so einen Bullshit auf den Teller bekommen - um es einmal deutlich zu sagen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, ich sehe es als notwendig an, dass wir diese Kontrollen verstärken. Da können wir auch noch zusätzliche Kapazitäten aufbringen, um häufiger Kontrollen zu machen. Ich glaube, das ist sicherlich notwendig. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Meine Frage wäre: Welche Möglichkeiten hat denn die Schule, miteinzuwirken, sprich bei der Auswahl, gibt es da zum Beispiel eine Möglichkeit, ein Veto einzulegen oder mitzuentscheiden, auch unterjährig, wenn ein Caterer nicht seine Leistung bringt? Gibt es die Möglichkeit eines außerordentlichen Sonderkündigungsrechts und kann man dann noch einmal ausschreiben? Sie haben jetzt gesagt, der Vertrag gilt für zwei Jahre. Wenn man aber merkt, dass es nicht klappt, gibt es da Möglichkeiten während des Schuljahres? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja. Die Schulen, hatte ich gesagt, bekommen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens einen Fragebogen, in dem sie ihre Prioritäten angeben können. Der ist sehr detailliert und wird Teil der Ausschreibung. Natürlich haben die Schulen im laufenden Prozess die Möglichkeit einzuwirken. Es gibt Umfragen und den Mensaausschuss, wenn es zu Beschwerden kommt. Es ist in den Verträgen festgelegt, wenn es Beschwerden qualitativer oder sonstiger Art gibt, dass dann dem Caterer Gelegenheit gegeben werden muss, dies innerhalb einer gewissen Frist zu verbessern. Wenn es eine zweite Beschwerde gibt, ebenso. Wenn er es nicht verbessert, wenn die Mängel nicht abgestellt werden, dann gibt es natürlich ein außerordentliches Kündigungsrecht. Wir haben in dem Fall tatsächlich schon zwei- beziehungsweise dreimal Beschwerden gehabt. Allerdings, das ist jetzt meine Überlegung an dieser Stelle, werden wir ohnehin zum September nächsten Jahres neu ausschreiben, wenn wir die Option nicht ziehen, das heißt, es wäre jetzt sozusagen besser, die Kapazitäten in die Vorbereitung der neuen Ausschreibung im September zu stecken als jetzt eine Sonderkündigung zu machen und gegebenenfalls eine Klage und ein gerichtliches Verfahren und so weiter zu riskieren, denn der Caterer wird das natürlich nicht akzeptieren. Insofern wäre jetzt mein Vorschlag an dieser Stelle, keine Sonderkündigung zu ziehen, sondern die nächste Ausschreibung vorzubereiten. Da haben wir im Zweifel mehr davon. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Ich würde die Bildungsdezernentin gerne fragen: Wenn man sich das in anderen Städten ankuckt und ein bisschen Benchmarking betreibt, ist es schwierig, mit begrenzten Mitteln, drei Euro Eigenbeteiligung der Eltern - ich habe jetzt niemanden gehört, der das hier erhöhen will - und einem fest eingepreisten Etatposten, die Qualität von Essen massiv zu verbessern. Deswegen ist überall in Restaurants alles teurer geworden. Frau Weber, wie sehen Sie denn die Möglichkeit, dass man mit den bisher bestehenden Mitteln die Wünsche, die hier alle genannt worden sind, zufriedenstellend erfüllen kann, und die Möglichkeit, dass eine Erhöhung der städtischen Mittel stattfindet? Ich sehe das als sehr realistisch an bei dem großen Einvernehmen, das hier parteiübergreifend geäußert wurde. Brauchen Sie mehr Mittel, damit das Essen qualitativ so gut wird, wie es hier gefordert wurde? (Beifall, Zurufe) Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Man kann natürlich immer noch besser werden. Das ist keine Frage. (Beifall) Man kann das auch mit zusätzlichen Mitteln hinterlegen, dann wird es noch besser. Dass wir die Elternbeiträge von drei Euro nicht erhöhen wollen, ist auch klar. Also insofern, wenn es jetzt darüber hinaus noch zusätzliche Wünsche gibt, müssen wir über die Finanzierung reden. Ich glaube aber tatsächlich, dass wir mit den Vorgaben, die wir haben, schon ganz gut aufgestellt sind. Wir brauchen mehr Kontrolle. Wir brauchen mehr unabhängige Kontrollen. Natürlich kann man sich noch vieles ausdenken. Wir haben auch schon verschiedene Dinge diskutiert. Ich würde im Zweifel noch einmal auf Sie zukommen. (Heiterkeit) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2707, Nr. 2710 und Nr. 2713 Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: Ja, "Und täglich grüßt das Murmeltier" ist normalerweise der informelle Name für den Bildungsausschuss. Nun denn . . Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen! Wir reden heute über ein Thema, das nicht nur in den letzten Wochen verstärkt die Schlagzeilen beherrscht, sondern auch immer wieder seit Jahren die Gemüter der Frankfurter Elternschaft bewegt: das Schulessen in unserer Stadt. Es geht nicht nur um die Qualität des Essens, sondern um ein Thema, das eng mit der Verantwortung für die Gesundheit und das Wohl unserer Kinder verknüpft ist. Es geht um die Frage der Chancengleichheit, der Teilhabe und vor allem um die Frage: Wie gut sorgen wir in unserer Stadt für das tägliche Mittagessen der Kinder, die in unseren Schulen lernen? In den letzten Wochen haben Eltern den Stadtelternbeirat lautstark auf die Missstände beim Schulessen hingewiesen. Es ist bedauerlich, dass wir immer wieder dieselben Diskussionen führen müssen, obwohl das Thema schon lange auf dem Tisch liegt. Die Presseberichte und die Aussagen von Eltern, die das Essen als unzureichend empfinden, sind klar und deutlich. Aber die Probleme sind nicht neu. Bereits vor einigen Jahren, als die IGS Nordend ihren lokalen Caterer verlor, weil nach europäischen Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden musste, war dies ein großes Thema. Diese Umstellung hat viele Schulen, die mit örtlichen Caterern zusammengearbeitet haben, vor große Herausforderungen gestellt. Das hat zur Formulierung der Vorlage M 27 in 2020 geführt, wo auch wir damals als Stadtelternbeirat unsere Ansprüche formulieren konnten. Ein zentraler Punkt bei der M 27 war damals, dass die Ausschreibungen und Vergaben so getätigt werden, dass kleinere und mittlere Anbieter eine wirkliche Chance haben, an der Essensversorgung von Frankfurter Schulen teilzunehmen. Dazu gehörte auch die Ausschreibung in kleineren Paketen. Wie kann es dann sein, dass die GEG ein Viertel aller Frankfurter Schulen versorgt? Es reicht aber nicht aus, nur zu kritisieren. Wir müssen nachhaltige Lösungen finden. Qualität statt Masse. Das Schulessen muss qualitativ hochwertige, abwechslungsreiche und nahrhafte Verpflegung sein, die den Kindern hilft, sich zu konzentrieren und gut zu lernen. Es muss doch möglich sein, mit dem vorhandenen Geld zu arbeiten. Für zwei Drittel dieses Betrages kann ich hier heute Abend eine große Portion Grüne Soße mit Eiern essen. Das muss doch auch in Schulen möglich sein, liebe Ursula, ohne dabei gleich wieder nach mehr Geld zu fragen. (Beifall) Wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder stärker in den Vergabeprozess eingebunden werden können. Das stärkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern trägt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bedürfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schüler:innen, Eltern und der Stadtelternbeirat auch nach dem Vergabeprozess stärker in die Auswahl und Überwachung der Caterer eingebunden werden. Der Weg nach vorne: Wir müssen jetzt eine zukunftsfähige Lösung entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bedürfnissen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: (fortfahrend) . . der Schüler:innen gerecht wird. Wir sollten hier einen Ablauf entwickeln, bei dem wir auch die Beteiligung besser berücksichtigen, denn eines ist klar: Gutes Schulessen ist eine Investition in die Zukunft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Schnitzler von der FDP das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen! Essen ist ein Grundbedürfnis. Ich will vielleicht mal kurz mit einer Beschreibung starten. Wir stellen fest: Die Kinder kriegen zu wenig Essen und qualitativ schlechtes Essen, und das an mindestens einem Viertel der Frankfurter Schulen. Das Ganze ist ja nicht neu, das Thema ist schon älter. Immer wieder hört man Beschwerden. Das auch nicht von zwei oder drei Frankfurter Schulen, sondern es ist ein Thema, das sich über die Jahre zieht und immer wieder mal medial aufgegriffen wird, aber nicht nur dann besteht. Circa ein Drittel der Kinder in den Schulen geht entweder gar nicht zum Mittagessen, weil es so ekelhaft ist, oder gibt nach einem Bissen den Teller wieder zurück. In meiner Schulzeit hat man aufs Trinken verzichtet, um nicht auf die widerlichen Toiletten gehen zu müssen. Da ist man aber mittags nach Hause gegangen. Also heute ist das ehrlicherweise keine Option mehr. Beunruhigend finde ich, dass wir heute gehört haben: "Grobe Mängel konnten nicht festgestellt werden." Also Mängel konnten festgestellt werden, nur grobe nicht. "Keine quantitativen Mängel", aber dann ja offenbar qualitative. "Die organisatorischen Abläufe wurden angepasst." Ich will nicht, dass die organisatorischen Abläufe angepasst werden, ich will, dass der Caterer wechselt und ordentliches Essen auf den Tisch kommt. (Zurufe) Och, Sylvia, nicht sauer werden! Zum Wunsch der SPD nach mehr Geld habe ich einen tollen Vorschlag. Erstens: Ich glaube, mit drei Euro Beteiligung der Eltern kriegt man ordentliches Essen hin. Ich würde die Challenge jedenfalls annehmen. Aber wenn das nicht möglich sein sollte, können wir die Mittel ja erhöhen. Dann schlage ich vor, dass wir die Stellen der Dezernenten einfach mal von B 8 auf B 6 kürzen, dann ist auch wieder ein bisschen mehr Geld da. Oder was haltet ihr davon, wenn wir unsere Aufwandsentschädigung kürzen? Ich habe nichts dagegen. (Zurufe) Was ist denn, wenn wir über die Beauftragtenstellen sprechen, die Geld kosten? Also einfach pauschal mehr Geld zu fordern, aber nicht bereit zu sein, dafür das Geld auch frei zu machen, geht nicht. Wofür ist denn in diesem Haushalt alles Geld da gewesen, für was für einen Käse? Aber nicht für die Basics, nämlich für satte Kinder. Bottom Line: Die ordentliche Ernährung unserer Kinder ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit, liebe SPD, eure Kernkompetenz. Die ordentliche Ernährung von Schülern darf gerade in Frankfurt keine Frage des Geldes sein. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Wollkopf von Volt das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Foto auf LinkedIn und schon brach der Damm, eine angeschnittene Kartoffel mit einem Klecks Tsatsiki machte überregional Karriere. Ganz offensichtlich wurde mit dem Foto ein Nerv getroffen. Wir haben viel lesen können, sei es aus verschiedenen Schulen, von vielen Schülern und Eltern, die sich über zu kleine Portionen beschwert haben, das Essen schmecke nicht, es werde zu wenig angereicht, es werde unansehnlich ausgegeben. Es wurden ganz verschiedene Facetten der Beschwerden zutage gebracht. Das ist angesichts der Ansprüche der Stadt, die sich in verbindlichen Anforderungen an die Caterer niederschlagen und auch bezahlt werden, nicht akzeptabel. Dieses ist aber auch mit Blick darauf, dass berufstätige Eltern in der Gewissheit, ihre Kinder werden mit einem angemessenen Mittagessen versorgt, und dafür ebenfalls Geld in die Hand nehmen, nicht akzeptabel. Beim Essen und Trinken geht es nicht nur um die Aufnahme von Inhaltsstoffen und Nährstoffen, die gerade bei Heranwachsenden allerdings eine wichtige Rolle spielen, Essen ist auch soziales Ereignis. Es bietet Austausch, und das, was die Kinder essen, prägt sie ganz maßgeblich in ihren Ernährungsgewohnheiten für den Rest ihres Lebens. Umso wichtiger ist es, mit einer gemeinsamen Mahlzeit in der Schule, auf die sich die Kinder vielleicht sogar freuen, ein verlässliches, gutes Angebot zu platzieren und einen Kontrapunkt zu den Verlockungen zu setzen, die den Kindern den ganzen Tag vor die Nase gehalten und auch durch die Industrie angeboten werden. Ja, diese Anforderungen werden an die Caterer eigentlich weitergegeben. Aber leider sieht die Realität offensichtlich häufig anders aus. Immer wieder gab es schon Kritik, nun kann aber niemand mehr sagen, er habe nicht gewusst, dass einige Caterer in Frankfurt dies nicht den Vorgaben entsprechend tun und regelmäßig Essen anbieten, das in den meisten Betriebskantinen von Erwachsenen sicher schon nach einigen Tagen zu Konsequenzen geführt hätte. Man ist geneigt zu sagen, man spart zu viel. Jetzt klingen zehn Euro gar nicht so wenig, und einige Caterer scheinen ja auch mit dem Geld ein ausgewogenes Menü hinzubekommen. Es ergeben sich also aktuell für mich einige Fragen, zum Beispiel: Wie erfolgen die Kontrollen? Wir hatten vorhin schon ein bisschen darüber geredet, aber ich glaube, es sind noch einige Fragen offen. Gibt es eigentlich so etwas - und das war, glaube ich, nicht der Fall - wie ein strukturiertes Beschwerdemanagement? Und welche Kosten haben die Caterer eigentlich mit den zehn Euro zu decken? Geht es nur um Material und Personal, oder ist da auch eine Miete für eine Küche zu stemmen und Transportkosten? Das wird sicherlich von Caterer zu Caterer unterschiedlich sein. Das müssen wir uns noch mal anschauen. Sind zehn Euro viel oder nicht? Das ist für mich im Moment noch nicht zu klären. Damit die Schüler:innen das Schulessen akzeptieren - darum geht es auch -, sollten sie eingebunden und in ihren Bedürfnissen ernst genommen werden. Es ist mal wieder so: Bei den Kindern kommt immer erst ein bisschen später heraus, was nicht so gut läuft. Das ist sehr schade. Jetzt ist es durch die Eltern und Social Media passiert. Es wäre schön, wenn es vorher zu einer breiten Diskussion geführt hätte. Wir brauchen daher ein Verfahren, das die Meinungen und Erfahrungen der Schüler einholt und sicherstellt, dass bei einer schlechten Leistung auch Konsequenzen erfolgen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dalhoff von den Linken. Bitte schön! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! "Der Mensch ist, was er isst." Im Falle des Schulessens müsste es eher heißen: "Du bist uns das wert, was du auf den Teller bekommst." Wie wichtig gesundes und ausgewogenes Essen für die Entwicklung und das Lernen von Kindern ist, sollte allen klar sein, auch wenn es im Bildungsdezernat seit Jahrzehnten niemanden interessiert. Aber ganz ehrlich, wer in maroden, verschimmelten und einsturzgefährdeten Gebäuden lernen muss, in viel zu großen Klassen, und dann seine Notdurft auf vollgeschissenen Klos verrichten darf, der wird ja wohl auch eine halbrohe Kartoffel essen dürfen. Meine Damen und Herren, die Diskussion um das Schulessen reiht sich in eine nicht enden wollende Kette von Themen rund um unsere Schulen ein, die immer wieder verdeutlichen, wie die regierende Politik auf unsere Schülerinnen und Schüler reagiert. Und das ist nicht nur in Frankfurt so, das hat die bundesweite Resonanz in den Medien und auf sozialen Plattformen gezeigt. Es ist ein grundlegendes Problem in diesem Land. Da ist die Bildung der Kinder so gut wie gar nichts wert. Dabei liegt die Lösung wenigstens für dieses Problem auf der Hand: Rekommunalisierung der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler. Dies fordern wir schon seit Jahrzehnten und nicht erst, seitdem der Großcaterer Sodhexo die Schulkantine in der IGS Nordend übernahm. Die Schulgemeinde wusste, was auf sie zukommt beziehungsweise was auf den Teller kommt. Von Ihnen, Frau Weber, als sozialdemokratische Bildungsdezernentin, hätten wir eigentlich erwartet, dass etwas in dieser Richtung passiert. Sie sind seit Jahren im Amt, da kann man sich nicht ewig hinter der desaströsen grünen Bildungspolitik Ihrer Vorgängerin verstecken, auch wenn der Begriff "desaströs" in diesem Kontext eher noch verniedlichend ist. Und bevor sich jetzt die Lehrer:innenriege rund um Frau Klassenlehrerin Steinhardt in ihrer Oppositionsrolle echauffiert, mit einer CDU am Ruder wird es eher noch schlimmer. Hier wurde nämlich die Essensversorgung im Rahmen der beispiellosen Privatisierungswelle in den Neunzigerjahren an private Unternehmen ausgelagert. Das Einzige, wofür die CDU in den letzten Jahren viel Geld im Bereich der Bildung in die Hand nehmen wollte, waren 16 Millionen Euro aus der Stadtkasse, um das private katholische Gymnasium zu pampern. Sie haben hier eine Schulbauoffensive beschlossen. Nutzen Sie diese Gelegenheit, Frau Weber, die Verpflegung der Schüler:innen endlich zu rekommunalisieren. Bauen Sie Küchen ein, stellen Sie gut bezahltes Personal ein und sorgen Sie für gutes und ausgewogenes Essen für die Kinder. Dann gewinnen wir bestimmt wieder die nächste bundesweite Schulessen-Challenge, nur diesmal im positiven Sinne. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Rednerin ist Frau Viktorija Krzelj. Bitte schön! Stadtverordnete Viktorija Krzelj, SPD: Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Als ich noch zur Schule gegangen bin, gab es entweder ein Pausenbrot, ein Stück dreimal aufgewärmte Pizza aus der Caféteria oder eine Packung YumYum vom Kiosk für 35 Cent. Glücklicherweise gibt es jetzt Mittagessen an Schulen, so wird diese Aufgabe nicht mehr auf Mamas abgewälzt. Es hat sich also einiges geändert. Was sich aber überhaupt nicht geändert hat, ist - und das war zu erwarten -, dass der Markt es eben nicht regelt. Die Schulen sind unglücklich, die Eltern sind unglücklich und vor allem sind die Kinder unglücklich mit dem Essen und den Caterern. Frau Dezernentin Weber hat uns erklärt, wie die Ausschreibungen funktionieren und dass wir eigentlich alles genauso tun, wie wir es eben sollen. Die Probleme sind doch folgende: Die Lebensmittelpreise sind in den zwölf Jahren seit meiner Schulzeit drastisch gestiegen. Eine Packung YumYum kostet jetzt 65 Cent aufwärts. Da müssen wir uns die Frage stellen: Reicht das Geld denn noch, um die Qualitätsstandards zu erfüllen, die wir von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung übernommen haben? Und ob es nicht an der Zeit ist, den städtischen Zuschuss zu erhöhen, damit wir keine Fotos von traurigen Kartoffeln mehr sehen müssen. (Beifall) Die Lösung liegt wie immer im politischen Willen, Geld in die Hand zu nehmen und Dinge umzusetzen. Eine weitere politische Entscheidung wäre auch vor allem im Sinne der Nachhaltigkeit: das Schulessen zu rekommunalisieren und im Zuge dessen - denn Essen ist offensichtlich ein sehr emotionales Thema - die Schulen, die Eltern und vor allem die Kinder mitentscheiden zu lassen, was es denn gibt. (Beifall) Wir hatten vor einiger Zeit im Bildungsausschuss das Thema "Demokratie lernen in Kitas", wo den Kindern Entscheidungsmacht über ihr Essen gegeben wurde und sie so spielerisch an demokratische Entscheidungen herangeführt werden. Ich denke, das ist ein super Konzept, das wir auch auf Schulen übertragen könnten. Nicht einfach die Kids abspeisen und durch die Schule durchhetzen, damit sie dann schnellstmöglich auf dem freien Markt verwertet werden können. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Und ein kroatisches Sprichwort sagt: "Kak pri jelu tak pri delu", wie man beim Essen ist, so ist man bei der Arbeit, und nicht umgekehrt. Anstatt also Buhmänner oder Buhfrauen zu suchen, lasst uns nach Lösungen suchen, die zeitgemäß und nachhaltig sind und mehr als die Ideologie des freien Marktes zufriedenstellen, sondern vor allem diejenigen, die es betrifft, nämlich unsere Kinder. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Steinhardt das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren! Der jüngste Skandal um das Schulessen in Frankfurt sollte eigentlich ein Weckruf für uns alle sein. Wir als CDU-Fraktion stellen uns klar auf die Seite der Familien und der Schulen, denn das Schulessen ist ein zentraler Baustein für die Leistungsfähigkeit und das Wohl unserer Kinder, und das ist unsere Verantwortung. Wir fordern deshalb die vier folgenden Maßnahmen, und - Überraschung, liebe SPD und Linke - es ist nicht die Erhöhung der Geldaufwendungen durch die Stadt. Wir wollen erstens die Caterer in Verantwortung nehmen. Es reicht nicht aus, wie die Dezernentin nur auf Verträge zu verweisen und zu sagen, wir bereiten dann halt die nächste Ausschreibung vor. Ein Unternehmen, das wiederholt gegen festgelegte Standards verstößt und Beschwerden nicht ernst nimmt, das muss doch Konsequenzen zu spüren bekommen. (Beifall) Wir fordern deshalb eine außerordentliche Kündigung bei wiederholten Verstößen gegen vereinbarte Kriterien. Bei mehrfacher Missachtung durch einen Caterer in verschiedenen Schulen, was ja systemische Missstände nahelegt, muss zudem die Möglichkeit bestehen, das betreffende Unternehmen auch von zukünftigen Ausschreibungen auszuschließen. Zweitens: Wir wollen Feedback direkt einholen. Klar ist, dass das Stadtschulamt nicht jedes einzelne Schulessen kontrollieren kann, aber die Kinder und Jugendlichen, die täglich von den Mahlzeiten betroffen sind, die sollten direkt in die Bewertung einbezogen werden. Wir schlagen vor, die Schulen regelmäßig zu befragen. Ein gutes Instrument für eine solche Feedbackkultur könnte zum Beispiel der Einsatz einer App oder von elektronischen Ampeln sein, mit denen Schüler zum Beispiel mit roter, grüner oder gelber Taste ein Feedback zu den Mahlzeiten abgeben können. So könnten wir Probleme schnell erkennen und umgehend auch angehen. Drittens wollen wir mehr Transparenz und Einblick. Wir wollen, dass die Schulgemeinden Einsicht in die Verträge mit den Caterern erhalten. Die Schulgemeinde der Musterschule zum Beispiel musste richtig beharrlich sein, um irgendwann einmal die Vertragsdaten zu bekommen, und konnte erst dann nachweisen, dass der Caterer sich an zehn der vereinbarten Punkte gar nicht gehalten hat. Es ist für Schulgemeinden also von großer Bedeutung zu wissen, was vertraglich zugesichert wurde, denn so können Schulen und Eltern sicherstellen, dass die vereinbarte Qualität und die Standards der Verpflegung auch tatsächlich umgesetzt werden. Als vierten Punkt fordern wir mehr Pragmatismus im Umgang mit den Standards. Viele Caterer melden, dass es für sie schwierig sei, alle kleinteiligen Standards der Stadt und dann - wie die Dezernentin erwähnt hat - auch die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erfüllen und dabei gleichzeitig noch abwechslungsreiche Gerichte und - das Schwierigste - Gerichte zu kochen, die Kinder und Jugendliche auch mögen. Hier sollten sich also die Stadt und die verschiedenen Caterer nochmal zusammensetzen und überlegen, wie beides gelingen kann. Denn Vorgaben wie "maximal einmal pro Woche ein Fleischgericht aus magerem Muskelfleisch mit circa 60 Gramm Gewicht" - das können Sie gerne in der Stellungnahme ST 1710 vom 27.09.2024 nachlesen -, erscheinen mir doch etwas starr. Hier ist mehr Pragmatismus gefragt. Meine Damen und Herren, es geht hier also nicht nur um das Thema Schulessen, sondern um das Wohl unserer Kinder und die Verantwortung, die wir als Stadt tragen. Wenn wir den Schulessensmarkt einfach nur weiter verwalten, setzen wir die falschen Prioritäten. Wir müssen aktiv dafür sorgen, dass die Verpflegung unserer Kinder einen echten Standard erreicht, in Qualität, in Menge und in Service. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der börsennotierte Wohnungskonzern Vonovia will zum Abbau von Schulden einen Teil seiner Immobilien veräußern. 2022 kündF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2711 Der börsennotierte Wohnungskonzern Vonovia will zum Abbau von Schulden einen Teil seiner Immobilien veräußern. 2022 kündigte das Unternehmen an, sich von knapp 60.000 Wohnungen trennen zu wollen. Am 01.08.2024 teilte Vonovia mit, dass sie in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet insgesamt 1.970 Wohnungen verkauft hat. Bislang ist unklar, an wen. Ich frage den Magistrat: Wer sind die Käufer*innen der Immobilien in Frankfurt, und ist die Stadt Frankfurt in Verhandlung mit der Vonovia über mögliche Wohnungsankäufe? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz! Die Vonovia ist Eigentümerin mehrerer städtischer Erbbaurechte, die meisten davon liegen in der Bizonalen Siedlung in Griesheim. Die Reihenhäuser dort werden seit Jahren nach und nach beim Auszug der Mieter:innen an Privatpersonen veräußert. Die Vertragspartner:innen der von der Vonovia am 01.08.2024 benannten Verkäufe sind dem Magistrat nicht bekannt. Die Stadt Frankfurt hat bisher keine Wohnungen von der Vonovia erworben. Der Magistrat befindet sich jedoch in Gesprächen mit der Vonovia über potenzielle Wohnungsverkäufe im Frankfurter Stadtgebiet. Angedacht ist in diesem Rahmen ein Ankauf über die ABG Frankfurt Holding GmbH oder die Nassauische Heimstätte. Bisher konnten jedoch keine Wohnungen erworben werden, das Ergebnis der Gespräche ist offen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Yilmaz hat eine Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke: (Zusatzfrage) Nassauische Heimstätte und ABG Holding, da verkaufen Sie aus dem eigenen Bestand Wohnungen. Wie können Sie überzeugt werden, dass Sie auch Wohnungen aus dem Bestand der Vonovia kaufen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wir haben mit der Vonovia Gespräche geführt, haben uns die Liste der Liegenschaften zusenden lassen, die potenziell in Frankfurt zum Verkauf stehen. Wir haben das Ganze kartografisch ausgewertet und sind momentan mit ABG und der Nassauischen Heimstätte in der Prüfung, ob eben möglicherweise Bestände davon gekauft werden können. Das hängt natürlich auch stark davon ab, wie die Preisvorstellungen der Vonovia sind, ob das wirtschaftlich sinnvoll ist oder ob die Mittel, die wir bei der ABG und der Nassauischen Heimstätte haben, an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt sind. Wir prüfen das ergebnisoffen und sind da im Austausch. Aber ich habe momentan noch kein Ergebnis vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ vom 31.10.2024 berichtete, dass für den Oberbürgermeister nach vielen Gesprächen mit Anwohnern, Hauseigentümern,F07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2712 Die FAZ vom 31.10.2024 berichtete, dass für den Oberbürgermeister nach vielen Gesprächen mit Anwohnern, Hauseigentümern, Gewerbetreibenden und der Polizei eine Reduzierung der Drogenszene im Bahnhofsviertel "der richtige Weg" sei. So könne man zum Beispiel zunächst über das Hausrecht der Drogenhilfseinrichtungen die Konsumenten abweisen, die nicht aus Hessen kämen. Danach könne man darüber nachdenken, das auf jene Abhängigen auszuweiten, die einen Wohnsitz in umliegenden Kommunen haben. Ich frage den Magistrat: Inwiefern hat der Oberbürgermeister diese Vorschläge zuvor auch mit den zuständigen Dezernenten abgesprochen? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, Herr Stadtverordneter Klinger! Ich bin seit Beginn meiner Amtszeit mit den Magistratskolleginnen und -kollegen in regelmäßigem und umfassendem Austausch zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel, so, wie ich es bereits am Anfang angekündigt habe. Deshalb haben wir in den letzten zwölf bis 16 Monaten einige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Das kommt auch vor Ort an, auch dank der Mitwirkung vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Magistrat. Ich glaube, da ist fast jeder dabei. Nicht zuletzt beim Dialogforum im April dieses Jahres, bei dem die Maßnahmen vorgestellt worden sind, wurde das noch einmal deutlich. Dort ist fast der gesamte Magistrat aufgetreten. Viele Maßnahmen sind erfolgt und umgesetzt worden. Beim Dialogforum habe ich im Übrigen öffentlich gesagt, dass es nicht angehen kann, dass 54 oder 55 Prozent der Drogenkonsumenten nicht aus Frankfurt kommen und über 30 Prozent noch nicht einmal aus Hessen. Es ist erklärtes Ziel des Magistrats, die Drogenszene - und die Schwierigkeiten und Herausforderungen sind vielfältig - zu reduzieren. Daran arbeiten wir gemeinsam. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Presse berichtete über umfangreiche Elternkritik am Caterer GEG Gastro Service, die sich exemplarisch an einem an GüF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2713 Die Presse berichtete über umfangreiche Elternkritik am Caterer GEG Gastro Service, die sich exemplarisch an einem an Güte und Menge unzureichenden Essen in einer Schule entzündet hatte. Diese Kritik ist allerdings umfänglicher und nicht neu. Das Unternehmen beliefert insgesamt 43 Frankfurter Schulen. Die Stadt hat die Qualität des Essens zu kontrollieren. Bei Nachkontrollen seien laut des Stadtschulamts keine gravierenden Mängel aufgefallen. Ich frage den Magistrat: Welche Anforderungen liegen der Vergabepraxis der Stadt für Caterer zugrunde, und welche Konsequenzen zieht die Stadt aus der beschriebenen Kritik für die langfristige Kontrolle dieser Anforderungen, da das bisherige Vorgehen offenbar nicht den gewünschten Erfolg erzielt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete Frank, Frau Schnitzler, Herr Ritter und Frau Wollkopf! Ich beantworte die drei Fragen wie folgt und gestatten Sie mir, dass ich ein bisschen länger antworte, denn es sind auch drei Fragen: In allen vom Stadtschulamt betreuten Schulverpflegungen werden wie von der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 mit der Vorlage M 27 beschlossen, die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. für die Verpflegung in Schulen als Mindeststandard zugrunde gelegt. Die Qualitätsstandards der DGE für die Verpflegung in Schulen sind bewährt und bilden eine gute Basis für eine ausgewogene und umweltverträgliche Schulverpflegung. Auf dieser Grundlage erhalten die Schüler:innen ein vollwertiges und bedarfsgerechtes Mittagessen. Die hohen Qualitätsstandards an den Frankfurter Schulen stellen sich darüber hinaus konkret wie folgt dar und gelten somit auch als Anforderung für die Vergabeverfahren. Ich zitiere sie jetzt noch einmal, weil ich glaube, es haben sie aus der Vergangenheit nicht mehr alle wirklich im Gedächtnis: "Sie sehen unter anderem einen Einsatz von ökologischen, saisonalen und regionalen Produkten vor. Der Anteil von Bio- und Ökolebensmitteln in den Speisen muss mindestens 30 Prozent betragen. Weiterhin muss der tatsächlich zum Einsatz kommende Fleisch- und Wurstwarenanteil zu 100 Prozent aus mindestens zertifizierter ökologischer Erzeugung gemäß EU-Basisverordnung stammen." Der Caterer muss jeden Tag zwei vollwertige Mahlzeiten inklusive Getränk anbieten - davon muss ein Gericht immer vegetarisch sein und das zweite immer den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der DEG entsprechen. Der Caterer hat somit verpflichtende Vorgaben zur Kalibrierungstabelle, zur Nährstoffzufuhr et cetera, wie viel Gramm, wie viel Nährstoffe ein Essen in der Primar- und Sekundarstufe haben muss. Bei Bedarf ist den Schüler:innen ein kostenloser Nachschlag von den Sättigungsbeilagen anzubieten. Die Schulgemeinde kann im Vergabeprozess schulspezifische Anforderungen formulieren, die Teil der Ausschreibung sind - das tun sie auch regelmäßig - und die dann vor Ort durch den Caterer berücksichtigt werden. Der Caterer trägt dafür Sorge, dass entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt wird, wobei die Leiter:in des Verpflegungsbetriebs mit Mischküche mindestens die Qualifikation einer Köchin, Diätassistent:in, Ökotropholog:in oder Hauwirtschaftsmeister:in haben muss. Der Caterer verpflichtet sich, mindestens einmal im Jahr in Abstimmung mit der Schulleitung eine Schülerbefragung beziehungsweise bei Grundschülern zusätzlich eine Elternbefragung in eigener Verantwortung durchzuführen. Gegenstand der Befragung ist mindestens die Zufriedenheit mit der Qualität und der Auswahl des angebotenen Essens. Das sind die Vorgaben, auf die wir bei jeder Ausschreibung den Caterer verpflichten, und das auch vertraglich. Sie sind für alle Caterer bindend. Das Qualitätsmanagement im Stadtschulamt überprüft turnusmäßig und unangemeldet die Einhaltung. Im Rahmen der Angebotsauswertung fließen folgende Kriterien ein: die Produktqualität mit 40 Prozent, die Servicequalität mit 30 Pro-zent und der Preis mit 30 Prozent. Bei der Auftragsvergabe wird nicht automatisch dem günstigsten Caterer der Zuschlag erteilt, sondern er geht an den Caterer, der unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot, also das beste Preis-Leistungs-Verhältnis eingereicht hat. Und da nicht der monetäre Aspekt den Ausschlag geben soll, wird der Essenspreis nur mit 30 Prozent bewertet. Diese Wertungskriterien sind ein Ergebnis der interdisziplinären und übergreifenden Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter:innen des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des StadtschülerInnenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und meines Dezernats. Diese Arbeitsgruppe wurde im Jahr 2020 mit der eben genannten M 27 von den Stadtverordneten so beschlossen. Sie sehen also, wir haben mit diesem Beschluss der M 27 hier in Frankfurt das richtige Instrumentarium entwickelt, das die Caterer in die Pflicht nimmt und die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe finden auch nach wie vor Anwendung in der täglichen Praxis. Die Schulgemeinden sowie die Elternschaft, Elternbeiräte und Stadtelternbeiräte arbeiten gemeinsam mit dem Stadtschulamt am Thema Schulverpflegung, sowohl an den einzelnen Standorten als auch grundsätzlich. Im Jahre 2024 gab es im Rahmen des Qualitätsmanagements 24 Gesprächstermine an einzelnen Standorten, davon waren neun Termine größere Mensazirkel mit den Schulgemeinden vor Ort. Weiterhin gab es im laufenden Jahr 2024 bereits 15 unangekündigte Küchenkontrollen. Das Stadtschulamt steht den Schulgemeinden grundsätzlich jederzeit für einen Austausch zur Verfügung. Fragen und Beschwerden können mit dem Caterer vor Ort besprochen werden oder auch direkt an das Stadtschulamt gerichtet werden - das wird auch in Anspruch genommen. Bei Bedarf kann mit Unterstützung des Amtes an den Schulstandorten ein Mensazirkel initiiert werden. Auch das haben wir häufiger, um gemeinsam mit Vertretern der Schulgemeinde, der Elternschaft und des Caterers Themen vor Ort konstruktiv zu besprechen. Anlassbezogene und regelmäßige unangekündigte Kontrollen unterstützen die Einhaltung der Standards. Bei anhaltender Unzufriedenheit oder schwerwiegenden Verstößen wird die Optionsverlängerung nicht gezogen und der Standort neu ausgeschrieben. Wir schreiben normalerweise immer für zwei Jahre aus und danach gibt es Optionsverlängerungsmöglichkeiten, die gezogen werden können oder eben auch nicht. Sofern wie im Fall der Musterschule Themen über die Medien veröffentlicht werden, beantwortet das Stadtschulamt natürlich auch die hier aufkommenden Fragen nach Prüfung des zugrunde liegenden Sachverhalts ausführlich. Es wird auch jeder einzelnen Beschwerde nachgegangen. Das weiß ich. Zum aktuellen Fall kann ich noch Folgendes mitteilen: Nachdem die GEG Gastro Service GmbH am 4. September 2023 die Essensversorgung in der Musterschule übernommen hat, wandte sich am 14. September 2023 die Schulgemeinde mit ersten Rückfragen an den Caterer, die vor allem organisatorischer Natur waren und gelegentlich bei einem Wechsel des Caterers vorkommen. Das Stadtschulamt hat daraufhin sowohl mit der Schulleitung als auch mit dem Caterer Gespräche aufgenommen und führte zudem eine Kontrolle in der Schule durch. Organisatorische Abläufe wurden daraufhin angepasst. Eine zweite Beschwerde erreichte den Caterer und das Stadtschulamt im März 2024, worauf eine Mensarunde einberufen wurde und auch stattfand. Hier wurden Vereinbarungen zwischen dem Stadtschulamt, der Schule und dem Caterer getroffen. Im September 2024 erreichte das Stadtschulamt die dritte Beschwerde, worauf im Oktober eine weitere unangekündigte Kontrolle durchgeführt wurde. Grobe Mängel wurden dabei allerdings nicht festgestellt. Mit dieser Beschwerde reichte die Schulgemeinde gleichzeitig - also jetzt im September - den Wunsch ein, die Optionsverlängerung für das Schuljahr 2025/2026 nicht zu ziehen. Das wird derzeit geprüft. Ich kann schon einmal vorwegnehmen: Ich würde einmal davon ausgehen, dass wir bei dieser Anhäufung von Beschwerden auch von einer Optionsverlängerung absehen wollen, aber wir prüfen das noch einmal. Es muss ja auch juristisch in Ordnung sein. Bei den beiden unangemeldeten Kontrollen, die letzte erfolgte am 30. Oktober dieses Jahres, konnten keine quantitativen Mängel, also bei der Portionsgröße, festgestellt werden. Natürlich wird das Stadtschulamt und werden auch wir als Dezernat zu den aktuellen Beschwerden mit dem Vertragspartner, der GEG Gastro Service GmbH, dennoch Gespräche zur Aufklärung führen. Das ist so weit meine Antwort. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt fünf Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Frank von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: (Zusatzfrage) Die GEG Gastro Service GmbH beliefert 43 und somit fast ein Viertel aller Frankfurter Schulen. Wie können wir noch besser eine Vielfalt gewährleisten, sodass auch lokale Anbieter wie damals in der IGS Nordend noch die Möglichkeit haben, unsere Schulen mit gesundem und sättigendem Essen zu versorgen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir haben als Ergebnis aus dem Jahr 2020 - du hast die IGS Nordend angesprochen - die Ausschreibung so konzipiert, dass wir keine großen Mengen an Schulen vergeben. Wir sagen nicht, dass wir einen Caterer für 43 Schulen suchen, sondern wir bilden kleine Einheiten, das sind zwei, drei Schulen, die nah beieinanderliegen, die gemeinsam versorgt werden können, sodass auch kleinere Anbieter die Möglichkeit haben, sich zu bewerben. Die Hürden sind eigentlich - diese Erfahrung haben wir damals auch gemacht - das sehr bürokratische Ausschreibungsverfahren, das EU-weit vorgegeben ist, und die Anforderungen, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Das ist sehr viel, was eingereicht werden muss. Das ist natürlich für kleinere Caterer, abgesehen davon, dass sie auch nicht immer diese Mengen an Essen herstellen können, eine Hürde, das gebe ich zu. Wir haben aber auch einen Beratungsservice installiert für Anbieter, der hilft und unterstützt. Insofern haben wir gehofft, dass wir dadurch eine größere Vielfalt bekommen. Wenn jetzt bei unterschiedlichen Ausschreibungen - die 43 Schulen waren in unterschiedlichen Ausschreibungen - der Zuschlag an die GEG erteilt worden ist, dann ist das so. Natürlich wird sich das rumsprechen und natürlich wird das auch für die anderen Schulen sicherlich noch einmal ein Anlass sein, darüber nachzudenken. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Wollkopf von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die ausführliche Antwort und Darlegung der Situation! Sie haben zum Beispiel auch gesagt, dass es verpflichtend ist, dass die Caterer jährlich eine Befragung durchführen. Inwieweit haben Sie denn Kenntnis, ob die auch durchgeführt werden beziehungsweise über die Ergebnisse? Oder bleibt das komplett in den Schulgemeinden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich habe jetzt persönlich keine detaillierten Kenntnisse über diese einzelnen Umfragen. Ich weiß aber, dass sie dazu verpflichtet sind. Ich bin mir relativ sicher - ich meine, wir haben 100.000 Schüler:innen in dieser Stadt und wir haben 170 Schulen -, wenn da etwas vor Ort nicht funktioniert, kriegen wir das schon mit. Das Stadtschulamt kriegt das in der Regel sehr schnell mit. Ich kann das gerne noch einmal nachliefern, wenn es irgendwelche Erkenntnisse gibt. Aber das Stadtschulamt hat die bestimmt. Ich habe sie jetzt aktuell nicht vorliegen, aber ich kann gerne noch einmal nachfragen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Schnitzler von der FDP. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Auch von mir ganz herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! Wenn es demnächst in einen neuen Ausschreibungsprozess geht, inwiefern wird denn berücksichtigt, dass es zahlreiche Schüler gibt, die ganz viele Lebensmittel nicht konsumieren können? Wir sprechen über Unverträglichkeiten, aber wir sprechen auch über Autoimmunkrankheiten wie zum Beispiel eine Zöliakie. Ich habe jetzt gerade gehört, dass sehr viel Wert auf Bioprodukte und ökologische Produkte gelegt wird. Ich glaube, dass es für Kinder mit Zöliakie beispielsweise überlebensnotwendig ist, dass sie glutenfreies Essen bekommen. Inwiefern wird das berücksichtigt? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Was Allergene betrifft: Glutenfrei, vegetarisch, das ist natürlich Standard. Das ist wirklich Standard und wird auch auf den Menüplänen ausgewiesen. Wir haben in der Arbeitsgruppe, die ich genannt habe, den Ernährungsrat und das Gesundheitsamt mit dabei. Die kucken natürlich darauf, dass auch das auf dem jeweils aktuellen Stand ist. Bei ganz seltenen Unverträglichkeiten würde ich das jetzt nicht mit Sicherheit sagen. Aber ich gehe davon aus, dass sie das aktualisieren oder, wenn in der Schulgemeinde bekannt ist, dass ein Kind eine seltene Unverträglichkeit hat, dass das mitberücksichtigt wird, denn das können die Schulgemeinden bei ihrer Bestellung auch mitangeben. Aber was die Ausschreibung anbetrifft, sind die gängigen Unverträglichkeiten mit dabei, glutenfrei auf jeden Fall, vegan und so weiter. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der Linken. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank für diese ausführliche Antwort! Aber so ganz zufriedenstellend war das für mich jetzt nicht. Halten Sie es denn nicht für notwendig, dass es nach diesem "Kartoffel-Gate" zu engmaschigeren Kontrollen kommt, um künftig zu verhindern, dass unsere Kinder und Jugendlichen so einen Bullshit auf den Teller bekommen - um es einmal deutlich zu sagen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, ich sehe es als notwendig an, dass wir diese Kontrollen verstärken. Da können wir auch noch zusätzliche Kapazitäten aufbringen, um häufiger Kontrollen zu machen. Ich glaube, das ist sicherlich notwendig. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Meine Frage wäre: Welche Möglichkeiten hat denn die Schule, miteinzuwirken, sprich bei der Auswahl, gibt es da zum Beispiel eine Möglichkeit, ein Veto einzulegen oder mitzuentscheiden, auch unterjährig, wenn ein Caterer nicht seine Leistung bringt? Gibt es die Möglichkeit eines außerordentlichen Sonderkündigungsrechts und kann man dann noch einmal ausschreiben? Sie haben jetzt gesagt, der Vertrag gilt für zwei Jahre. Wenn man aber merkt, dass es nicht klappt, gibt es da Möglichkeiten während des Schuljahres? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja. Die Schulen, hatte ich gesagt, bekommen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens einen Fragebogen, in dem sie ihre Prioritäten angeben können. Der ist sehr detailliert und wird Teil der Ausschreibung. Natürlich haben die Schulen im laufenden Prozess die Möglichkeit einzuwirken. Es gibt Umfragen und den Mensaausschuss, wenn es zu Beschwerden kommt. Es ist in den Verträgen festgelegt, wenn es Beschwerden qualitativer oder sonstiger Art gibt, dass dann dem Caterer Gelegenheit gegeben werden muss, dies innerhalb einer gewissen Frist zu verbessern. Wenn es eine zweite Beschwerde gibt, ebenso. Wenn er es nicht verbessert, wenn die Mängel nicht abgestellt werden, dann gibt es natürlich ein außerordentliches Kündigungsrecht. Wir haben in dem Fall tatsächlich schon zwei- beziehungsweise dreimal Beschwerden gehabt. Allerdings, das ist jetzt meine Überlegung an dieser Stelle, werden wir ohnehin zum September nächsten Jahres neu ausschreiben, wenn wir die Option nicht ziehen, das heißt, es wäre jetzt sozusagen besser, die Kapazitäten in die Vorbereitung der neuen Ausschreibung im September zu stecken als jetzt eine Sonderkündigung zu machen und gegebenenfalls eine Klage und ein gerichtliches Verfahren und so weiter zu riskieren, denn der Caterer wird das natürlich nicht akzeptieren. Insofern wäre jetzt mein Vorschlag an dieser Stelle, keine Sonderkündigung zu ziehen, sondern die nächste Ausschreibung vorzubereiten. Da haben wir im Zweifel mehr davon. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Ich würde die Bildungsdezernentin gerne fragen: Wenn man sich das in anderen Städten ankuckt und ein bisschen Benchmarking betreibt, ist es schwierig, mit begrenzten Mitteln, drei Euro Eigenbeteiligung der Eltern - ich habe jetzt niemanden gehört, der das hier erhöhen will - und einem fest eingepreisten Etatposten, die Qualität von Essen massiv zu verbessern. Deswegen ist überall in Restaurants alles teurer geworden. Frau Weber, wie sehen Sie denn die Möglichkeit, dass man mit den bisher bestehenden Mitteln die Wünsche, die hier alle genannt worden sind, zufriedenstellend erfüllen kann, und die Möglichkeit, dass eine Erhöhung der städtischen Mittel stattfindet? Ich sehe das als sehr realistisch an bei dem großen Einvernehmen, das hier parteiübergreifend geäußert wurde. Brauchen Sie mehr Mittel, damit das Essen qualitativ so gut wird, wie es hier gefordert wurde? (Beifall, Zurufe) Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Man kann natürlich immer noch besser werden. Das ist keine Frage. (Beifall) Man kann das auch mit zusätzlichen Mitteln hinterlegen, dann wird es noch besser. Dass wir die Elternbeiträge von drei Euro nicht erhöhen wollen, ist auch klar. Also insofern, wenn es jetzt darüber hinaus noch zusätzliche Wünsche gibt, müssen wir über die Finanzierung reden. Ich glaube aber tatsächlich, dass wir mit den Vorgaben, die wir haben, schon ganz gut aufgestellt sind. Wir brauchen mehr Kontrolle. Wir brauchen mehr unabhängige Kontrollen. Natürlich kann man sich noch vieles ausdenken. Wir haben auch schon verschiedene Dinge diskutiert. Ich würde im Zweifel noch einmal auf Sie zukommen. (Heiterkeit) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2707, Nr. 2710 und Nr. 2713 Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: Ja, "Und täglich grüßt das Murmeltier" ist normalerweise der informelle Name für den Bildungsausschuss. Nun denn . . Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen! Wir reden heute über ein Thema, das nicht nur in den letzten Wochen verstärkt die Schlagzeilen beherrscht, sondern auch immer wieder seit Jahren die Gemüter der Frankfurter Elternschaft bewegt: das Schulessen in unserer Stadt. Es geht nicht nur um die Qualität des Essens, sondern um ein Thema, das eng mit der Verantwortung für die Gesundheit und das Wohl unserer Kinder verknüpft ist. Es geht um die Frage der Chancengleichheit, der Teilhabe und vor allem um die Frage: Wie gut sorgen wir in unserer Stadt für das tägliche Mittagessen der Kinder, die in unseren Schulen lernen? In den letzten Wochen haben Eltern den Stadtelternbeirat lautstark auf die Missstände beim Schulessen hingewiesen. Es ist bedauerlich, dass wir immer wieder dieselben Diskussionen führen müssen, obwohl das Thema schon lange auf dem Tisch liegt. Die Presseberichte und die Aussagen von Eltern, die das Essen als unzureichend empfinden, sind klar und deutlich. Aber die Probleme sind nicht neu. Bereits vor einigen Jahren, als die IGS Nordend ihren lokalen Caterer verlor, weil nach europäischen Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden musste, war dies ein großes Thema. Diese Umstellung hat viele Schulen, die mit örtlichen Caterern zusammengearbeitet haben, vor große Herausforderungen gestellt. Das hat zur Formulierung der Vorlage M 27 in 2020 geführt, wo auch wir damals als Stadtelternbeirat unsere Ansprüche formulieren konnten. Ein zentraler Punkt bei der M 27 war damals, dass die Ausschreibungen und Vergaben so getätigt werden, dass kleinere und mittlere Anbieter eine wirkliche Chance haben, an der Essensversorgung von Frankfurter Schulen teilzunehmen. Dazu gehörte auch die Ausschreibung in kleineren Paketen. Wie kann es dann sein, dass die GEG ein Viertel aller Frankfurter Schulen versorgt? Es reicht aber nicht aus, nur zu kritisieren. Wir müssen nachhaltige Lösungen finden. Qualität statt Masse. Das Schulessen muss qualitativ hochwertige, abwechslungsreiche und nahrhafte Verpflegung sein, die den Kindern hilft, sich zu konzentrieren und gut zu lernen. Es muss doch möglich sein, mit dem vorhandenen Geld zu arbeiten. Für zwei Drittel dieses Betrages kann ich hier heute Abend eine große Portion Grüne Soße mit Eiern essen. Das muss doch auch in Schulen möglich sein, liebe Ursula, ohne dabei gleich wieder nach mehr Geld zu fragen. (Beifall) Wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder stärker in den Vergabeprozess eingebunden werden können. Das stärkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern trägt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bedürfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schüler:innen, Eltern und der Stadtelternbeirat auch nach dem Vergabeprozess stärker in die Auswahl und Überwachung der Caterer eingebunden werden. Der Weg nach vorne: Wir müssen jetzt eine zukunftsfähige Lösung entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bedürfnissen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE: (fortfahrend) . . der Schüler:innen gerecht wird. Wir sollten hier einen Ablauf entwickeln, bei dem wir auch die Beteiligung besser berücksichtigen, denn eines ist klar: Gutes Schulessen ist eine Investition in die Zukunft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Schnitzler von der FDP das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen! Essen ist ein Grundbedürfnis. Ich will vielleicht mal kurz mit einer Beschreibung starten. Wir stellen fest: Die Kinder kriegen zu wenig Essen und qualitativ schlechtes Essen, und das an mindestens einem Viertel der Frankfurter Schulen. Das Ganze ist ja nicht neu, das Thema ist schon älter. Immer wieder hört man Beschwerden. Das auch nicht von zwei oder drei Frankfurter Schulen, sondern es ist ein Thema, das sich über die Jahre zieht und immer wieder mal medial aufgegriffen wird, aber nicht nur dann besteht. Circa ein Drittel der Kinder in den Schulen geht entweder gar nicht zum Mittagessen, weil es so ekelhaft ist, oder gibt nach einem Bissen den Teller wieder zurück. In meiner Schulzeit hat man aufs Trinken verzichtet, um nicht auf die widerlichen Toiletten gehen zu müssen. Da ist man aber mittags nach Hause gegangen. Also heute ist das ehrlicherweise keine Option mehr. Beunruhigend finde ich, dass wir heute gehört haben: "Grobe Mängel konnten nicht festgestellt werden." Also Mängel konnten festgestellt werden, nur grobe nicht. "Keine quantitativen Mängel", aber dann ja offenbar qualitative. "Die organisatorischen Abläufe wurden angepasst." Ich will nicht, dass die organisatorischen Abläufe angepasst werden, ich will, dass der Caterer wechselt und ordentliches Essen auf den Tisch kommt. (Zurufe) Och, Sylvia, nicht sauer werden! Zum Wunsch der SPD nach mehr Geld habe ich einen tollen Vorschlag. Erstens: Ich glaube, mit drei Euro Beteiligung der Eltern kriegt man ordentliches Essen hin. Ich würde die Challenge jedenfalls annehmen. Aber wenn das nicht möglich sein sollte, können wir die Mittel ja erhöhen. Dann schlage ich vor, dass wir die Stellen der Dezernenten einfach mal von B 8 auf B 6 kürzen, dann ist auch wieder ein bisschen mehr Geld da. Oder was haltet ihr davon, wenn wir unsere Aufwandsentschädigung kürzen? Ich habe nichts dagegen. (Zurufe) Was ist denn, wenn wir über die Beauftragtenstellen sprechen, die Geld kosten? Also einfach pauschal mehr Geld zu fordern, aber nicht bereit zu sein, dafür das Geld auch frei zu machen, geht nicht. Wofür ist denn in diesem Haushalt alles Geld da gewesen, für was für einen Käse? Aber nicht für die Basics, nämlich für satte Kinder. Bottom Line: Die ordentliche Ernährung unserer Kinder ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit, liebe SPD, eure Kernkompetenz. Die ordentliche Ernährung von Schülern darf gerade in Frankfurt keine Frage des Geldes sein. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Wollkopf von Volt das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Foto auf LinkedIn und schon brach der Damm, eine angeschnittene Kartoffel mit einem Klecks Tsatsiki machte überregional Karriere. Ganz offensichtlich wurde mit dem Foto ein Nerv getroffen. Wir haben viel lesen können, sei es aus verschiedenen Schulen, von vielen Schülern und Eltern, die sich über zu kleine Portionen beschwert haben, das Essen schmecke nicht, es werde zu wenig angereicht, es werde unansehnlich ausgegeben. Es wurden ganz verschiedene Facetten der Beschwerden zutage gebracht. Das ist angesichts der Ansprüche der Stadt, die sich in verbindlichen Anforderungen an die Caterer niederschlagen und auch bezahlt werden, nicht akzeptabel. Dieses ist aber auch mit Blick darauf, dass berufstätige Eltern in der Gewissheit, ihre Kinder werden mit einem angemessenen Mittagessen versorgt, und dafür ebenfalls Geld in die Hand nehmen, nicht akzeptabel. Beim Essen und Trinken geht es nicht nur um die Aufnahme von Inhaltsstoffen und Nährstoffen, die gerade bei Heranwachsenden allerdings eine wichtige Rolle spielen, Essen ist auch soziales Ereignis. Es bietet Austausch, und das, was die Kinder essen, prägt sie ganz maßgeblich in ihren Ernährungsgewohnheiten für den Rest ihres Lebens. Umso wichtiger ist es, mit einer gemeinsamen Mahlzeit in der Schule, auf die sich die Kinder vielleicht sogar freuen, ein verlässliches, gutes Angebot zu platzieren und einen Kontrapunkt zu den Verlockungen zu setzen, die den Kindern den ganzen Tag vor die Nase gehalten und auch durch die Industrie angeboten werden. Ja, diese Anforderungen werden an die Caterer eigentlich weitergegeben. Aber leider sieht die Realität offensichtlich häufig anders aus. Immer wieder gab es schon Kritik, nun kann aber niemand mehr sagen, er habe nicht gewusst, dass einige Caterer in Frankfurt dies nicht den Vorgaben entsprechend tun und regelmäßig Essen anbieten, das in den meisten Betriebskantinen von Erwachsenen sicher schon nach einigen Tagen zu Konsequenzen geführt hätte. Man ist geneigt zu sagen, man spart zu viel. Jetzt klingen zehn Euro gar nicht so wenig, und einige Caterer scheinen ja auch mit dem Geld ein ausgewogenes Menü hinzubekommen. Es ergeben sich also aktuell für mich einige Fragen, zum Beispiel: Wie erfolgen die Kontrollen? Wir hatten vorhin schon ein bisschen darüber geredet, aber ich glaube, es sind noch einige Fragen offen. Gibt es eigentlich so etwas - und das war, glaube ich, nicht der Fall - wie ein strukturiertes Beschwerdemanagement? Und welche Kosten haben die Caterer eigentlich mit den zehn Euro zu decken? Geht es nur um Material und Personal, oder ist da auch eine Miete für eine Küche zu stemmen und Transportkosten? Das wird sicherlich von Caterer zu Caterer unterschiedlich sein. Das müssen wir uns noch mal anschauen. Sind zehn Euro viel oder nicht? Das ist für mich im Moment noch nicht zu klären. Damit die Schüler:innen das Schulessen akzeptieren - darum geht es auch -, sollten sie eingebunden und in ihren Bedürfnissen ernst genommen werden. Es ist mal wieder so: Bei den Kindern kommt immer erst ein bisschen später heraus, was nicht so gut läuft. Das ist sehr schade. Jetzt ist es durch die Eltern und Social Media passiert. Es wäre schön, wenn es vorher zu einer breiten Diskussion geführt hätte. Wir brauchen daher ein Verfahren, das die Meinungen und Erfahrungen der Schüler einholt und sicherstellt, dass bei einer schlechten Leistung auch Konsequenzen erfolgen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dalhoff von den Linken. Bitte schön! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! "Der Mensch ist, was er isst." Im Falle des Schulessens müsste es eher heißen: "Du bist uns das wert, was du auf den Teller bekommst." Wie wichtig gesundes und ausgewogenes Essen für die Entwicklung und das Lernen von Kindern ist, sollte allen klar sein, auch wenn es im Bildungsdezernat seit Jahrzehnten niemanden interessiert. Aber ganz ehrlich, wer in maroden, verschimmelten und einsturzgefährdeten Gebäuden lernen muss, in viel zu großen Klassen, und dann seine Notdurft auf vollgeschissenen Klos verrichten darf, der wird ja wohl auch eine halbrohe Kartoffel essen dürfen. Meine Damen und Herren, die Diskussion um das Schulessen reiht sich in eine nicht enden wollende Kette von Themen rund um unsere Schulen ein, die immer wieder verdeutlichen, wie die regierende Politik auf unsere Schülerinnen und Schüler reagiert. Und das ist nicht nur in Frankfurt so, das hat die bundesweite Resonanz in den Medien und auf sozialen Plattformen gezeigt. Es ist ein grundlegendes Problem in diesem Land. Da ist die Bildung der Kinder so gut wie gar nichts wert. Dabei liegt die Lösung wenigstens für dieses Problem auf der Hand: Rekommunalisierung der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler. Dies fordern wir schon seit Jahrzehnten und nicht erst, seitdem der Großcaterer Sodhexo die Schulkantine in der IGS Nordend übernahm. Die Schulgemeinde wusste, was auf sie zukommt beziehungsweise was auf den Teller kommt. Von Ihnen, Frau Weber, als sozialdemokratische Bildungsdezernentin, hätten wir eigentlich erwartet, dass etwas in dieser Richtung passiert. Sie sind seit Jahren im Amt, da kann man sich nicht ewig hinter der desaströsen grünen Bildungspolitik Ihrer Vorgängerin verstecken, auch wenn der Begriff "desaströs" in diesem Kontext eher noch verniedlichend ist. Und bevor sich jetzt die Lehrer:innenriege rund um Frau Klassenlehrerin Steinhardt in ihrer Oppositionsrolle echauffiert, mit einer CDU am Ruder wird es eher noch schlimmer. Hier wurde nämlich die Essensversorgung im Rahmen der beispiellosen Privatisierungswelle in den Neunzigerjahren an private Unternehmen ausgelagert. Das Einzige, wofür die CDU in den letzten Jahren viel Geld im Bereich der Bildung in die Hand nehmen wollte, waren 16 Millionen Euro aus der Stadtkasse, um das private katholische Gymnasium zu pampern. Sie haben hier eine Schulbauoffensive beschlossen. Nutzen Sie diese Gelegenheit, Frau Weber, die Verpflegung der Schüler:innen endlich zu rekommunalisieren. Bauen Sie Küchen ein, stellen Sie gut bezahltes Personal ein und sorgen Sie für gutes und ausgewogenes Essen für die Kinder. Dann gewinnen wir bestimmt wieder die nächste bundesweite Schulessen-Challenge, nur diesmal im positiven Sinne. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Rednerin ist Frau Viktorija Krzelj. Bitte schön! Stadtverordnete Viktorija Krzelj, SPD: Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Als ich noch zur Schule gegangen bin, gab es entweder ein Pausenbrot, ein Stück dreimal aufgewärmte Pizza aus der Caféteria oder eine Packung YumYum vom Kiosk für 35 Cent. Glücklicherweise gibt es jetzt Mittagessen an Schulen, so wird diese Aufgabe nicht mehr auf Mamas abgewälzt. Es hat sich also einiges geändert. Was sich aber überhaupt nicht geändert hat, ist - und das war zu erwarten -, dass der Markt es eben nicht regelt. Die Schulen sind unglücklich, die Eltern sind unglücklich und vor allem sind die Kinder unglücklich mit dem Essen und den Caterern. Frau Dezernentin Weber hat uns erklärt, wie die Ausschreibungen funktionieren und dass wir eigentlich alles genauso tun, wie wir es eben sollen. Die Probleme sind doch folgende: Die Lebensmittelpreise sind in den zwölf Jahren seit meiner Schulzeit drastisch gestiegen. Eine Packung YumYum kostet jetzt 65 Cent aufwärts. Da müssen wir uns die Frage stellen: Reicht das Geld denn noch, um die Qualitätsstandards zu erfüllen, die wir von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung übernommen haben? Und ob es nicht an der Zeit ist, den städtischen Zuschuss zu erhöhen, damit wir keine Fotos von traurigen Kartoffeln mehr sehen müssen. (Beifall) Die Lösung liegt wie immer im politischen Willen, Geld in die Hand zu nehmen und Dinge umzusetzen. Eine weitere politische Entscheidung wäre auch vor allem im Sinne der Nachhaltigkeit: das Schulessen zu rekommunalisieren und im Zuge dessen - denn Essen ist offensichtlich ein sehr emotionales Thema - die Schulen, die Eltern und vor allem die Kinder mitentscheiden zu lassen, was es denn gibt. (Beifall) Wir hatten vor einiger Zeit im Bildungsausschuss das Thema "Demokratie lernen in Kitas", wo den Kindern Entscheidungsmacht über ihr Essen gegeben wurde und sie so spielerisch an demokratische Entscheidungen herangeführt werden. Ich denke, das ist ein super Konzept, das wir auch auf Schulen übertragen könnten. Nicht einfach die Kids abspeisen und durch die Schule durchhetzen, damit sie dann schnellstmöglich auf dem freien Markt verwertet werden können. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Und ein kroatisches Sprichwort sagt: "Kak pri jelu tak pri delu", wie man beim Essen ist, so ist man bei der Arbeit, und nicht umgekehrt. Anstatt also Buhmänner oder Buhfrauen zu suchen, lasst uns nach Lösungen suchen, die zeitgemäß und nachhaltig sind und mehr als die Ideologie des freien Marktes zufriedenstellen, sondern vor allem diejenigen, die es betrifft, nämlich unsere Kinder. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin hat Frau Steinhardt das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren! Der jüngste Skandal um das Schulessen in Frankfurt sollte eigentlich ein Weckruf für uns alle sein. Wir als CDU-Fraktion stellen uns klar auf die Seite der Familien und der Schulen, denn das Schulessen ist ein zentraler Baustein für die Leistungsfähigkeit und das Wohl unserer Kinder, und das ist unsere Verantwortung. Wir fordern deshalb die vier folgenden Maßnahmen, und - Überraschung, liebe SPD und Linke - es ist nicht die Erhöhung der Geldaufwendungen durch die Stadt. Wir wollen erstens die Caterer in Verantwortung nehmen. Es reicht nicht aus, wie die Dezernentin nur auf Verträge zu verweisen und zu sagen, wir bereiten dann halt die nächste Ausschreibung vor. Ein Unternehmen, das wiederholt gegen festgelegte Standards verstößt und Beschwerden nicht ernst nimmt, das muss doch Konsequenzen zu spüren bekommen. (Beifall) Wir fordern deshalb eine außerordentliche Kündigung bei wiederholten Verstößen gegen vereinbarte Kriterien. Bei mehrfacher Missachtung durch einen Caterer in verschiedenen Schulen, was ja systemische Missstände nahelegt, muss zudem die Möglichkeit bestehen, das betreffende Unternehmen auch von zukünftigen Ausschreibungen auszuschließen. Zweitens: Wir wollen Feedback direkt einholen. Klar ist, dass das Stadtschulamt nicht jedes einzelne Schulessen kontrollieren kann, aber die Kinder und Jugendlichen, die täglich von den Mahlzeiten betroffen sind, die sollten direkt in die Bewertung einbezogen werden. Wir schlagen vor, die Schulen regelmäßig zu befragen. Ein gutes Instrument für eine solche Feedbackkultur könnte zum Beispiel der Einsatz einer App oder von elektronischen Ampeln sein, mit denen Schüler zum Beispiel mit roter, grüner oder gelber Taste ein Feedback zu den Mahlzeiten abgeben können. So könnten wir Probleme schnell erkennen und umgehend auch angehen. Drittens wollen wir mehr Transparenz und Einblick. Wir wollen, dass die Schulgemeinden Einsicht in die Verträge mit den Caterern erhalten. Die Schulgemeinde der Musterschule zum Beispiel musste richtig beharrlich sein, um irgendwann einmal die Vertragsdaten zu bekommen, und konnte erst dann nachweisen, dass der Caterer sich an zehn der vereinbarten Punkte gar nicht gehalten hat. Es ist für Schulgemeinden also von großer Bedeutung zu wissen, was vertraglich zugesichert wurde, denn so können Schulen und Eltern sicherstellen, dass die vereinbarte Qualität und die Standards der Verpflegung auch tatsächlich umgesetzt werden. Als vierten Punkt fordern wir mehr Pragmatismus im Umgang mit den Standards. Viele Caterer melden, dass es für sie schwierig sei, alle kleinteiligen Standards der Stadt und dann - wie die Dezernentin erwähnt hat - auch die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erfüllen und dabei gleichzeitig noch abwechslungsreiche Gerichte und - das Schwierigste - Gerichte zu kochen, die Kinder und Jugendliche auch mögen. Hier sollten sich also die Stadt und die verschiedenen Caterer nochmal zusammensetzen und überlegen, wie beides gelingen kann. Denn Vorgaben wie "maximal einmal pro Woche ein Fleischgericht aus magerem Muskelfleisch mit circa 60 Gramm Gewicht" - das können Sie gerne in der Stellungnahme ST 1710 vom 27.09.2024 nachlesen -, erscheinen mir doch etwas starr. Hier ist mehr Pragmatismus gefragt. Meine Damen und Herren, es geht hier also nicht nur um das Thema Schulessen, sondern um das Wohl unserer Kinder und die Verantwortung, die wir als Stadt tragen. Wenn wir den Schulessensmarkt einfach nur weiter verwalten, setzen wir die falschen Prioritäten. Wir müssen aktiv dafür sorgen, dass die Verpflegung unserer Kinder einen echten Standard erreicht, in Qualität, in Menge und in Service. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, Zitat, Zeile 1722 ff.: „Der Mainkai wird im Rahmen eines GesaF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2714 Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, Zitat, Zeile 1722 ff.: "Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei." Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Wahlperiode nur noch gut ein Jahr andauert, frage ich den Magistrat: Wie weit sind die Planungen für den autofreien Mainkai gediehen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Görres! Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe zur städtebaulich-freiraumplanerischen Entwicklung Mainkai unter Beteiligung der Dezernate XII, X und III, also Mobilität, Umwelt und Planung, und deren Ämter steht in regelmäßigem Austausch zum Planungsprozess, vertieft die Erkenntnisse und stimmt das weitere Vorgehen ab. Ein internationales Expertenpanel hatte vom 25. bis 30. Juni 2023 die Aufgabe, strategische Empfehlungen für die Rekonstruierung des Mainkais zu erarbeiten. Schwerpunkte waren dabei nachhaltige Stadtplanung, Mobilität sowie Förderung der Kultur und des Wohlbefindens. Die Ergebnisse des Expertenpanels sind in einem Abschlussbericht zusammengefasst und dienen als Grundlage für den weiteren Planungsprozess. Aktuell wird die Vergabe für eine Bestandsanalyse des Mainkais vorbereitet, die insbesondere die Bedeutung der Uferstraße im Stadtgefüge, die landschaftsräumlichen Bezüge, Sicht- und Wegebeziehungen sowie die benachbarten Nutzungsstrukturen erhebt. Ebenso sollen die historischen Entwicklungsphasen des Mainkais, die Sondernutzungen im Rahmen von Festen und Einzelveranstaltungen sowie die Ergebnisse der bisherigen temporären Öffnung für alternative Nutzungen in die Bestandsanalyse einfließen. Ergänzt durch eine Stärken-Schwächen-Analyse, dient sie als Grundlage für den weiteren Planungsprozess. Die angestrebte Umgestaltung soll zudem den Anforderungen des Klimawandels Rechnung tragen. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels kann durch die Möglichkeiten der Entsiegelung und Begrünung von heutigen Verkehrsflächen erfolgen. Die Umnutzung von Verkehrsflächen ist ein Erfordernis, um die Gesundheit der Menschen in Frankfurt am Main bei Hitzewellen und Starkregen zu schützen, da begrünte Flächen zu einer lokalen Abkühlung führen sowie entsiegelte Flächen Regenwasser aufnehmen und dadurch Überflutungen vermindern können. Die Entsiegelung des Mainkais ist damit ein wesentlicher Baustein für die Entwicklung einer resilienten Stadt. Die Beschlussvorlage zur Vorbereitung der notwendigen Planungs- und Verfahrensschritte zur Umgestaltung des Mainkais ist unter allen fachlich beteiligten Stellen abgestimmt. Diese beinhaltet die Freigabe von Planungsmitteln für einen mehrstufigen Planungsprozess zur Erarbeitung von Nutzungs- und Gestaltungsperspektiven für den Mainkai. Die Vorlage befindet sich in der magistratsinternen Abstimmung. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Görres und die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU. Bitte schön, Herr Görres! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Wenn ich höre, dass sich die Beschlussvorlage bereits in der magistratsinternen Abstimmung befindet: Kann man daraus schließen, dass keine fachlichen Gründe mehr gegen die Vergabe sprechen, sondern höchstens noch politische? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Aus Sicht der Dezernate XII, X und III und der da beteiligten Ämter: Nein, keine. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Dezernent! Ich habe noch eine Nachfrage. Es ist so, dass jetzt seit knapp einem halben Jahrzehnt versucht wird, den Mainkai dauerhaft zu sperren. Dabei muss man leider feststellen, dass das die Stadt in Teilen zumindest gespalten hat. Jetzt haben die GRÜNEN im Frankfurter Süden vorgeschlagen, parallel und gleichzeitig nicht nur den nördlichen Mainkai, sondern auch den südlichen Mainkai zu sperren. Deswegen wäre meine Frage, was Sie von dem Vorschlag halten. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ich habe zum einen keinen Auftrag, das zu prüfen. Wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen: Ich glaube, man kann in der Stadt nicht alles auf einmal machen. Es gibt ja schon einen großen Unterschied zwischen dem südlichen und dem nördlichen Mainufer. Das südliche Mainufer hat durch den Tiefkai auch für die Sachsenhäuser Bevölkerung einen großen Freizeitnutzen, im Unterschied zu dem Bereich direkt am Eisernen Steg, vor allen Dingen, wo es im Endeffekt darum geht, wo das historische Herz von Frankfurt ist. Ich glaube, die Art und Weise, wie wir da mit der Mitte unserer Stadt umgehen, ist der heutigen Zeit nicht mehr angemessen. Deswegen, aus ganz vielen Gründen, die ich schon genannt habe, ist dieser Bereich auch vordringlich. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem sich im vergangenen Jahr die GEMA-Gebühren für Lieder auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt auf rund 40.000 Euro eF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2715 Nachdem sich im vergangenen Jahr die GEMA-Gebühren für Lieder auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt auf rund 40.000 Euro erhöht hatten, erwog die Stadt Frankfurt in dieser Frage den Gang vor Gericht. Ob und in welcher Höhe man seitens des Veranstalters - der städtischen Tourismus + Congress Frankfurt GmbH - dazu bereit ist, beim diesjährigen Weihnachtsmarkt GEMA-Gebühren in entsprechender Höhe zu entrichten, ist offenbar noch nicht geklärt. Ich frage den Magistrat: Konnte zwischenzeitlich eine Einigung mit der GEMA herbeigeführt werden oder müssen Schausteller und Besucher des Frankfurter Weihnachtsmarkts befürchten, in diesem Jahr ohne eine festliche musikalische Untermalung in der Fläche seitens des Veranstalters auskommen zu müssen? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, Herr Pfeiffer! Es freut mich, dass Sie ein großer Fan unserer Weihnachtsmusik auf dem Weihnachtsmarkt sind. Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass die Bemühungen des Deutschen Städtetags um eine reduzierte Anpassung der GEMA-Gebühren leider zu keinem positiven Ergebnis geführt haben, aber die TCF wird als Veranstalterin des Weihnachtsmarktes die von der GEMA festgelegten Tarife bezahlen. Dazu sind wir momentan noch im Austausch und führen Gespräche. Die festliche musikalische Umrahmung wird auch in diesem Jahr für die Gäste des Weihnachtsmarktes im selben Umfang wie in den Vorjahren vorhanden sein. Es ist auch nicht so, dass die TCF das jetzt quasi an die Stände weitergibt, sondern sie übernimmt die Kosten. Die Musik wird laufen. Wir sind momentan noch im Gespräch, in welchem Rahmen. Wir sind dabei vor allem auch bemüht, Musikstücke zu wählen, die GEMA-frei sind. Inwiefern uns das gelingt, wird sich jetzt in den nächsten Tagen noch zeigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurter Parkhäusern werden zunehmend Ladestationen für Elektroautos installiert, um dem steigenden Bedarf gerechtF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2716 In Frankfurter Parkhäusern werden zunehmend Ladestationen für Elektroautos installiert, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Viele dieser Parkhäuser sind jedoch älter und aufgrund ihrer Bauweise nur eingeschränkt für die Feuerwehr zugänglich. Elektrofahrzeuge erfordern im Brandfall spezielle Löschmittel und -methoden, da konventionelle Mittel oft unzureichend oder nur in sehr großen Mengen wirksam sind. Brände von Elektroautos stellen zudem ein besonders hohes Risiko dar und können verheerende Folgen haben. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass im Brandfall eines Elektroautos in Frankfurter Parkhäusern schnell und effektiv gehandelt werden kann? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Medoff! Für das Abstellen und Laden von Elektrofahrzeugen in Garagen gibt es nach der Garagenverordnung keine besonderen baurechtlichen Anforderungen. In der Hessischen Garagenverordnung vom 13.05.2024 wird in § 20 ausdrücklich geregelt, dass in Mittel- und Großgaragen die Anforderung, wonach Einbauten "in den wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen" müssen, nicht für die Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen gilt. Ausgeschlossen sind dagegen die Aufstellung und der Betrieb von Energiespeichersystemen. Unabhängig vom Alter der Parkgarage entsprechen alle von der Parkhausbetriebsgesellschaft betriebenen Parkgaragen den aktuellen brandschutztechnischen Anforderungen. Dies gilt auch nach Installation der zertifizierten und durch die Mainova installierten Elektroladesäulen. Es gibt vom vorbeugenden Brandschutz aktuell keine gesonderten oder erhöhten Anforderungen in Bezug auf Elektrofahrzeuge mit Batterie oder Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge. Nach derzeitigen bundesweiten Erkenntnissen bestehen auch keine erhöhten Brandgefahren bei Elektrofahrzeugen im Vergleich zu kraftstoffbetriebenen Fahrzeugen. Fahrzeugbrände sind in geschlossenen Garagen generell schwierig zu bekämpfen, unabhängig vom Antrieb. Bei Elektrofahrzeugen können Defekte an Batterien zu Brandgefahren führen, jedoch sind diese durch die Feuerwehr beherrschbar. Statistische Daten zu Bränden durch Elektrofahrzeuge in Garagen sind bislang unzureichend. Die Zugänglichkeit von Garagen, inklusive älterer Bestandsgaragen, ist durch das Baurecht geregelt und wurde auch bereits in der Vergangenheit bei der Erteilung von Baugenehmigungen geprüft. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Medoff. Bitte schön! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (Zusatzfrage) Aktuell sind in den Frankfurter Parkhäusern die Löschsysteme installiert. Da galten noch die alten Regeln. Es gibt schon die ersten Löschmittel, die extra entwickelt wurden, um Elektroautos zu löschen. Werden in Zukunft die Parkhäuser entsprechend angepasst? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Da wird man sehen, was die Zukunft bringt und was die Vorschriftenlage und die Garagenverordnung uns vorgeben. An die Vorgaben werden wir uns selbstverständlich halten. Und wenn es da innovative Sachen gibt, dann kann man da vielleicht auch etwas ausprobieren. Aber wie gesagt, die Garagen sind sicher. Es gibt keine besondere, keine außerordentliche Gefahr durch Elektrofahrzeuge. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Fraktionslose Stadtverordnete leisten einen wichtigen Beitrag für die Demokratie und sind daher genauso wichtig, wie andF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2717 Fraktionslose Stadtverordnete leisten einen wichtigen Beitrag für die Demokratie und sind daher genauso wichtig, wie andere Stadtverordnete. Daher ist die bisherige Handhabung auch völlig korrekt, diese in ihrer Arbeit mit Mitteln zu unterstützen. Diese Mittel können sein: Heizung, Strom, Wasser, Raumpflege, Müllentsorgung, Möbel aller Art, Telefone, Heizung, Kopierer, Papier, Computer, Reparaturen aller Art, alle sonstigen Zuwendungen für das Tagesgeschäft, Geld, Räume. Ich frage den Magistrat: Welche Unterlagen und Protokolle, also welche Dokumente buchhalterlicher Art gibt es für die oben genannten Mittel, die fraktionslose Stadtverordnete in den drei Wahlperioden - 2011 bis 2016, 2016 bis 2021, 2021 bis 2026 - bekommen haben? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Herr Schwichtenberg, kennen Sie den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier"? (Heiterkeit) Bill Murray ist sehr stark in dem Film. Die Antwortet lautet: Die buchhalterischen Dokumente der angegebenen infrastrukturellen Gebäudeleistungen für alle im Gebäude ansässigen Einheiten erfolgen leider pauschal für die gesamte Liegenschaft - ich habe tatsächlich noch einmal nachgefragt. Darüber hinausgehende buchhalterische Dokumente, in denen das festgehalten ist, liegen dem Magistrat leider nicht vor. Es wird pauschal aufgenommen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Wir können das restliche Jahr so zubringen: Sie verheimlichen alles, was Sie wissen. Sie stehen ja schon zum vierten Mal ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte stellen Sie eine Frage! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Kennen Sie - danke, Luigi - den Antrag NR 54 aus dem Jahr 206? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Ja, kenne ich. (Zurufe, Heiterkeit) Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) 2006. Aber er wäre auch gültig, wenn er im Jahre 206 abgestimmt worden wäre, weil es keinen neueren gibt. Dort steht ganz klar drin, Fraktionslose sollen mit Mitteln und Räumen ausgestattet werden. Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig. Mögen Sie Lügen und Unrecht? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg! Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Also zu Ihrer Feststellung, Herr Schwichtenberg, dass ich jetzt zum vierten Mal hier stehe: Das hat eine gewisse Kausalität zwischen uns beiden. (Heiterkeit) Ich stehe nicht zum vierten Mal einfach so hier. Das will ich hier noch einmal klarstellen, Frau Vorsteherin! Ansonsten, wie gesagt, wir haben das pauschal aufgenommen. Ich würde jetzt ungern, weil wir wirklich einige Aufgaben in der Stadt haben, eine Taskforce installieren, die dann büromäßig berechnet, wer wie viel im Einzelnen zu bezahlen hat, dann den Abschlussbericht der Stadtverordnetenversammlung vorlegen, die das dann diskutiert, mit Fragen zurückgibt an den Magistrat, wir noch einmal nach den einzelnen Büros schauen und am Ende in so einer Endlosschleife enden. Deswegen ist es ganz sinnvoll, was wir machen. Wir nehmen das pauschal auf. In der letzten Sitzung hatten Sie noch die Frage gestellt, ob da jemand wohnt. So können wir zumindest auch nicht nachvollziehen, ob jemand einen Büroraum länger nutzt oder nicht. Das hat auch mit Blick auf den Datenschutz gewisse Vorteile. Wenn das die Frage war. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat noch eine zweite Zusatzfrage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Das ist ein Spielchen. Das geht halt immer weiter. Wenn sich herausstellt, dass der Magistratsdirektor vom Rechtsamt, also einer vom Magistrat ... (Zurufe) Natürlich. Egal. Also er, da vorne rechts unter der Kamera, und die Amtsleiterin vom Büro der Stadtverordnetenversammlung . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Stopp! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Wenn sich herausstellt, dass die lügen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Saalmikro bitte aus! Herr Schwichtenberg, diese Frage mit der Lüge gehört sich nicht . . (Zurufe) Stopp! Das gehört sich nicht. Hier gibt es einen parlamentarischen Sprachgebrauch. (Zurufe) Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zurufe) Sie erhalten einen Ordnungsruf. Unterlassen Sie diese Formulierung! (Beifall, Zurufe) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, wir können das jetzt ewig so weiterlaufen lassen. (Zurufe) Ich meine, Sie legen ja sehr viel Wert darauf, dass man vernünftig mit Ihnen umgeht. (Zurufe) Ich habe von meinen Eltern gelernt, dass man mit den Leuten so umgeht, wie man selbst den Anspruch hat, dass die Leute mit einem umgehen. (Beifall) Jetzt können wir über Ironie reden, über Witz, aber ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin politischer Amtsträger, ich bin Oberbürgermeister, und wenn Sie mich der Lüge bezichtigen, dann weise ich das von mir. Ich kann mich hier aber auch wehren. Aber wenn Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die ihrer Arbeit jeden Tag nach bestem Wissen und Gewissen nachgehen, uns zuarbeiten und nicht die Möglichkeit haben, sich im Rahmen eines solchen Parlaments hier zu Wort zu melden, die Unwahrheit unterstellen, dann hört irgendwann mal der Spaß auf, Herr Schwichtenberg. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall) Letzter Punkt: Es ist dieser Tage ja auch nicht so, dass die parlamentarische Demokratie, Parteien und Parlamente, das größte Vertrauen genießen - leider, muss man sagen. Sie und viele andere kämpfen dafür, dass mehr Partizipation möglich ist, auch für kleine Interessensvertreterinnen und -vertreter, für kleinere Fraktionen und Parteien. Ich muss Ihnen sagen, durch Ihre Auftritte erweisen Sie all denjenigen einen Bärendienst mit dem, was Sie hier Monat für Monat und Woche für Woche anstellen. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte darum, den Video-Livestream wieder einzuschalten. Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Im Übrigen auch der ganzen parlamentarischen Demokratie in der Frage, sind die verlässlich, können wir ihnen vertrauen, diskutieren die über das, was uns als Bürgerinnen und Bürger bewegt oder sind sie mit sich selbst beschäftigt? Und deswegen habe ich mit Blick auf einen gegenseitigen vernünftigen Umgang die Bitte, einmal zu überdenken, ob das, was Sie hier Monat für Monat an Fragen stellen, und auch die Art und Weise, wie Sie Ihre Rhetorik nicht im Griff haben, Ihnen persönlich dienen soll oder dem, wofür Sie gewählt worden sind, dem Gemeinwesen und unserer Stadt Frankfurt. Das bitte ich Sie einfach mal mitzunehmen und zu überdenken, wenn Sie zukünftig solche Anfragen stellen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der öffentlichen Diskussion wird die These aufgeworfen, die staatliche Schuldenbremse bremst die Finanzierung von notF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2718 In der öffentlichen Diskussion wird die These aufgeworfen, die staatliche Schuldenbremse bremst die Finanzierung von notwendigen Investitionen. Die tatsächliche Kreditaufnahme Frankfurts ist derzeit niedriger als veranschlagt. Der Schuldenstand aus investiven Krediten beträgt 2,6 Milliarden Euro, B 396/24. Die vorhandenen Investitionsmittel sollen bis Jahresende gerade mal zu 37 Prozent abgerufen werden. Aus der Stagnation der Investitionstätigkeit folgt unvermeidlich ein Verzehr der öffentlich en Infrastruktur und damit eine Belastung künftiger Generationen. Ich frage den Magistrat: Welche Lenkungsinstrumente setzt die Stadt ein, um die städtische Infrastruktur zukunftsfähig zu halten und die massiven Investitionsbedürfnisse angemessen zu erfüllen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel, meine Damen und Herren! Die staatliche Schuldenbremse ist auf der kommunalen Ebene nicht ursächlich für die verzögerte Umsetzung des städtischen Investitionsprogramms und des damit anhaltenden Sanierungsstaus. Die kommunale Regulierung in Hessen geschieht im Rahmen der doppischen Haushaltsführung, die einen ressourcenorientierten Planungsansatz möglich macht und bereits in der Haushaltsplanung klar zwischen investiven und konsumtiven Maßnahmen unterscheidet. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von investiven Maßnahmen ist für die Kommune möglich, solange die resultierenden Lasten aus dem Schuldendienst im Rahmen des Ergebnishaushalts tragbar sind. Die Höhe der Investitionskredite ist durch die Hessische Gemeindeordnung sowohl planerisch als auch im Haushaltsvollzug auf die Höhe des Saldos aus der Investitionstätigkeit rechtlich limitiert. Sowohl im Haushalt 2023 als auch im Doppelhaushalt 2024/2025 schöpft die geplante Kreditaufnahme den jeweils gesetzlich zulässigen Kreditrahmen fast vollständig aus. So lag die planerische Kreditaufnahme 2023 bei 748 Millionen Euro und liegt im aktuellen Doppelhaushalt bei 895 Millionen Euro für 2024 beziehungsweise 840 Millionen Euro für 2025. Die Herausforderung in Frankfurt am Main - wie in vielen anderen Kommunen - besteht damit in der Planung eines realisierbaren Investitionsprogramms einerseits und in der Umsetzung der geplanten Investitionen andererseits. Dies lässt sich deutlich an den Jahresabschlüssen beziehungsweise den tatsächlich abfließenden Investitionsmitteln beziehungsweise den tatsächlich in Anspruch genommenen Krediten ablesen: Im Jahr 2023 belief sich der tatsächliche Saldo aus Investitionstätigkeit und damit der Kreditrahmen auf 350,89 Millionen Euro - im Vergleich zur planerischen Kreditaufnahme von 748,00 Millionen Euro. Faktisch lag die Kreditneuaufnahme inklusive Umschuldung bei 270,93 Millionen Euro. Im Bericht zur Ausführung des Haushalt 2024, Berichtsperiode Januar bis August 2024, B 396/24, wird in Kapitel 5.2 der Stand der Investitionskredite zum 31.08.2024 mit 2,63 Milliarden Euro genannt. Dem zugrunde liegt bei einem Investitionssaldo, Kreditrahmen, von 204,52 Millionen Euro - im Vergleich zur planerischen Kreditaufnahme von 895 Millionen Euro - eine Kreditneuaufnahme inklusive Umschuldung von 127,89 Millionen Euro sowie Tilgungsleistungen inklusive Umschuldung von 116,90 Millionen Euro. Der Schuldenstand zum Jahresende wird nach heutiger Einschätzung circa 2,71 Milliarden Euro betragen. Im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung haben die fachlich zuständigen Dezernent:innen aufgrund ihrer dezentralen Ressourcenverantwortung die Investitionsmaßnahmen zu priorisieren und unter Berücksichtigung der Kapazitäten zu planen. Dabei sind auf Basis der in den Fachbereichen dezentral vorliegenden Kenntnisse die Realisierungsmöglichkeit beziehungsweise -wahrscheinlichkeit der Investitionsprojekte realistisch einzuschätzen. Der im Haushaltsvollzug zurückbleibende Kreditbedarf beziehungsweise die deutlich niedrigere Investitionstätigkeit sind vor allem auf überhöhte, fortgeschriebene Planansätze sowie auf zeitliche Verzögerungen beim Baubeginn und in der Bauausführung selbst zurückzuführen. In den letzten Jahren ist dies auch der späten Rechtskraft des Haushaltes für neue Maßnahmen geschuldet. Hier liegt es in unserer Hand schneller zu werden. Darüber hinaus sind in den unterschiedlichen Aufgabengebieten verschiedene externe Faktoren zu beachten. Beispielsweise sind Kooperationsprojekte mit der Deutschen Bahn von der Projektplanung und -durchführung der Deutschen Bahn abhängig, wobei die Projekte bereits vor ihrer Priorisierung einen Nachweis der kommunalen Budgetanteile benötigen. Demnach müssen regelmäßig Haushaltsmittel deutlich vor der tatsächlichen Verausgabung geplant sein. Ähnliches gilt bei Mitteln für Wohnungsbaudarlehen, die den Darlehensnehmer:innen im Rahmen der Planung verpflichtet werden müssen, dann aber erst im Rahmen der Projektdurchführung abfließen. Bei eigenen Baumaßnahmen durch die Stadt verzögern sich die Umsetzungen und damit Mittelabflüsse regelmäßig auch durch Probleme bei der Planung und Entscheidungsfindung, die teilweise auf personelle Engpässe in den zuständigen Ämtern zurückzuführen sind. Neben personellen Engpässen in den Ämtern führen aber auch Engpässe bei Marktteilnehmenden zu zeitlichen Verzögerungen. Sie sehen, auch hier gibt es nicht den einen Grund, sondern eine Vielzahl von Gründen, die in komplexer Weise ineinandergreifen. Somit bleibt es - im besten Sinne - auch in der Verantwortung der Fachdezernent:innen, hier passend gegenzusteuern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Derzeit häufen sich berechtigte Beschwerden von Schüler/-innen und ihren Eltern über das Essen an Frankfurter Schulen. EF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2719 Derzeit häufen sich berechtigte Beschwerden von Schüler/-innen und ihren Eltern über das Essen an Frankfurter Schulen. Entgegen der Beteuerungen der Caterer sind die Portionen häufig viel zu klein, entscheidende Komponenten fehlen und die zugesagte Möglichkeit für einen Nachschlag fehlt oder ist nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Das Foto einer halben Pellkartoffel mit einem Klacks Quark als "Hauptmahlzeit" verbreitete sich im Netz viral. Daher frage ich den Magistrat: Was unternimmt die Bildungsdezernentin, um derartige Missstände sofort zu beheben, und welche Möglichkeiten haben Eltern, Beschwerde einzureichen und eine schnelle Verbesserung der Situation zu erzielen, wenn Caterer nicht die vereinbarte Leistung erbringen? Antwort des Magistrats: In allen vom Stadtschulamt betreuten Schulverpflegungen werden wie von der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 in der M 27 beschlossen, die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., DGE, für die Verpflegung in Schulen als Mindeststandard zu Grunde gelegt. Die Qualitätsstandards der DGE für die Verpflegung in Schulen sind bewährt und bilden eine gute Basis für eine ausgewogene und umweltverträgliche Schulverpflegung. Auf dieser Grundlage erhalten die Schülerinnen und Schüler ein vollwertiges und bedarfsgerechtes Mittagessen. Die hohen Qualitätsstandards an den Frankfurter Schulen stellen sich darüber hinaus konkret wie folgt dar und gelten somit auch als Anforderung im Vergabeverfahren: - Sie sehen unter anderem einen Einsatz von ökologischen, saisonalen und regionalen Produkten vor. - Der Anteil von Bio/Öko-Lebensmitteln in den Speisen muss mindestens 30 Prozent betragen. - Weiterhin muss der tatsächlich zum Einsatz kommende Fleisch- und Wurstwaren Anteil zu 100 Prozent aus mindestens zertifizierter ökologischer Erzeugung gemäß EU- Basisverordnung stammen. - Der Caterer muss jeden Tag zwei vollwertige Mittagessen inklusive Getränk anbieten, wovon ein Gericht immer vegetarisch sein muss und das zweite Gericht immer den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der DGE entsprechen muss. Der Caterer hat somit verpflichtende Vorgaben - Kalibrierungstabelle, Nährstoffzufuhr -, wie viel Gramm und wie viel Nährstoffe ein Essen in der Primar- und Sekundarstufe haben muss. - Bei Bedarf ist den Schülerinnen und Schülern ein kostenloser Nachschlag von den Sättigungsbeilagen - zum Beispiel Nudeln/Kartoffeln mit Soße, Reis mit Gemüse et cetera - anzubieten. - Die Schulgemeinde kann im Vergabeprozess schulspezifische Anforderungen formulieren, die dann vor Ort durch den Caterer berücksichtigt werden. - Der Caterer trägt dafür Sorge, dass entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt wird, wobei die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Verpflegungsbetriebs mit Mischküche mindestens die Qualifikation einer Köchin/ eines Kochs, Diätassistentin/Diätassistent, Ökotrophologin/Ökotrophologe, Hauswirtschaftsmeisterin/Hauswirtschaftsmeister innehaben muss. - Der Caterer verpflichtet sich mindestens einmal jährlich, in Abstimmung mit der Schulleitung, eine Schülerbefragung beziehungsweise bei Grundschülern zusätzlich eine Elternbefragung in eigener Verantwortung durchzuführen. Gegenstand der Befragung ist mindestens die Zufriedenheit mit der Qualität und der Auswahl des angebotenen Essens Diese Vorgaben und vertraglichen Grundlagen sind für alle Caterer bindend. Das Qualitätsmanagement im Stadtschulamt überprüft turnusmäßig und unangemeldet die Einhaltung. Im Rahmen der Angebotsauswertung fließen folgende Kriterien ein: - Produktqualität mit 40 Prozent - Servicequalität mit 30 Prozent - Preis mit 30 Prozent Bei der Auftragsvergabe wird also nicht automatisch dem günstigsten Caterer der Zuschlag erteilt, sondern der Zuschlag geht an den Caterer, der unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot - bestes Preis-Leistungs-Verhältnis - eingereicht hat. Da nicht der monetäre Aspekt der Ausschlag für die Vergabe sein soll, wird der Essensabgabepreis nur mit 30% bewertet. Diese Wertungskriterien sind ebenfalls ein Ergebnis einer interdisziplinären und übergreifenden Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des StadtschülerInnenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und des Dezernates XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen - und diese wurden im Jahr 2020 so beschlossen. Sie sehen: Wir haben mit der M 27 aus 2020 hier in Frankfurt das richtige Instrumentarium entwickelt, das die Caterer in die Pflicht nimmt und die richtigen Schwerpunkte setzt. Das Stadtschulamt steht den Schulgemeinden grundsätzlich jederzeit für einen Austausch zur Verfügung. Fragen und Beschwerden können mit dem Caterer vor Ort besprochen werden, oder auch direkt an das Stadtschulamt gerichtet werden. Bei Bedarf kann mit Unterstützung des Stadtschulamtes an den Schulstandorten ein Mensazirkel initiiert werden, um gemeinsam mit Vertretern der Schulgemeinde, der Elternschaft und des Caterers Themen vor Ort konstruktiv zu besprechen. Anlassbezogene und regelmäßige unangekündigte Kontrollen unterstützen darüber hinaus die Einhaltung der Qualitätsstandards. Bei anhaltender Unzufriedenheit oder schwerwiegenden Verstößen wird die Optionsverlängerung nicht gezogen und der Standort neu ausgeschrieben. Zum aktuellen Fall kann der Magistrat Folgendes mitteilen: Nachdem die GEG Gastro Service GmbH am 04.09.2023 die Essensversorgung in der Musterschule übernommen hat, wandte sich am 14.09.2023 die Schulgemeinde mit den ersten Rückfragen an den Caterer, die vor allem organisatorischer Natur waren und gelegentlich bei einem Wechsel des Caterers auftreten können. Das Stadtschulamt hat daraufhin sowohl mit der Schulleitung als auch mit dem Caterer Gespräche aufgenommen und führte zudem eine Kontrolle in der Schule durch. Organisatorische Abläufe wurden daraufhin angepasst. Eine zweite Beschwerde erreichte den Caterer und das Stadtschulamt im März 2024, worauf eine Mensarunde einberufen wurde und stattfand. Hier wurden Vereinbarungen zwischen dem Stadtschulamt, der Schule und dem Caterer getroffen. Im September 2024 erreichte das Stadtschulamt die dritte Beschwerde, worauf im Oktober eine weitere unangekündigte Kontrolle durchgeführt wurde. Grobe Mängel wurden dabei allerdings keine festgestellt. Mit dieser Beschwerde reichte die Schulgemeinde gleichzeitig den Wunsch ein, die Optionsverlängerung für das Schuljahr 2025/2026 nicht zu ziehen. Dies wird derzeit geprüft. Bei den beiden unangemeldeten Kontrollen - zuletzt am 30.10.24 - konnten keine quantitativen Mängel in der Portionsgröße festgestellt werden. Natürlich wird das Stadtschulamt auch zur aktuellen Beschwerde mit dem Vertragspartner, GEG Gastro Service GmbH, dennoch Gespräche zur Aufklärung führen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Antrag vom 26.11.2021 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Auftrag erteilt, Vorschläge zur Sicherung bedeutF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2720 Mit Antrag vom 26.11.2021 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Auftrag erteilt, Vorschläge zur Sicherung bedeutender Plätze zu erarbeiten, die eine ästhetisch anspruchsvolle Alternative zu den bisher genutzten Betonquadern darstellen. Im Zwischenbericht vom 08.03.2024 und im Bericht vom 13.09.2024 erhielten wir die Information, dass "weiter die Möglichkeiten" geprüft werden, wie der Auftrag umgesetzt werden kann. Nach nunmehr dreijähriger offensichtlich intensiver Prüfung wird ein abschließendes Ergebnis mit großer Spannung erwartet. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist nach dreijähriger Prüfung mit einem abschließenden Bericht an die Stadtverordneten zu rechnen? Antwort des Magistrats: Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter Federführung des Mobilitätsdezernats entwickelt derzeit noch eine optisch ansprechendere und dennoch sicherheitstechnisch einwandfreie Alternative zu den vorhandenen Betonsperren. Es ist geplant, ein neues sicherheitszertifiziertes Stadtmobiliar auf dem Opernplatz umzusetzen. Da zur Umsetzung noch Gremienbeschlüsse notwendig sind, kann derzeit noch kein Termin für einen abschließenden Bericht genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Esther Gebhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor Kurzem erinnerten die Landesregierung und der Landtag in Hessen in einer gemeinsamen Gedenkstunde an Oskar SchindlerF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2721 Vor Kurzem erinnerten die Landesregierung und der Landtag in Hessen in einer gemeinsamen Gedenkstunde an Oskar Schindler. Er und seine Frau Emilie bewahrten zeitlebens mehr als 1.000 jüdische Menschen während des Dritten Reichs vor dem Tod. Der frühere Fabrikant verbrachte die letzten 17 Jahre seines Lebens in Frankfurt. In Frankfurt erinnert dennoch wenig an den "Judenretter" Oskar Schindler und sein Lebenswerk. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum ist der Bahnhofsvorplatz bisher noch nicht nach Oskar Schindler benannt worden, und wie können wir es als Stadt erreichen, mehr Menschen Schindlers Lebenswerk über seinen letzten Wohnort in Frankfurt näherzubringen? Antwort des Magistrats: Der Ortsbeirat 1 hat am 06.09.2022 den Beschluss OI 8 gefasst, den Platz zwischen dem Haupteingang des Hauptbahnhofs und der Straße Am Hauptbahnhof in "Emilie-und-Oskar-Schindler-Platz" zu benennen. Das Stadtvermessungsamt hat im Anschluss alle administrativen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses durchgeführt beziehungsweise vorbereitet. So wurde die Benennung mit der Grundstückseigentümerin, der DB Netz AG, abgestimmt, die ihre Mieterinnen und Mieter laut Schreiben vom 05.03.2024 über die bevorstehende Umbenennung und Neuadressierung informieren würde. Die Bekanntmachung des Beschlusses über die Benennung des Bahnhofvorplatzes im Amtsblatt für die Stadt Frankfurt am Main wurde vorbereitet, jedoch deren Veröffentlichung bis zu der vom Ortsbeirat 1 geplanten Enthüllungsfeier vorerst zurückgestellt. Die Straßennamenschilder und die beiden Zusatzschilder liegen zur Montage durch das Amt für Straßenbau und Erschließung bereit. Der Magistrat befürwortet und unterstützt die Benennung des Bahnhofsvorplatzes nach Oskar und Emilie Schindler ausdrücklich und hat den Prozess unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung mit dem zuständigen Ortsbeirat und Professor Dr. Dr. Michel Friedman begleitet. Die Verbindung Oskar Schindlers mit Frankfurt ist öffentlich kaum bekannt, die bestehende Gedenktafel ist daher wichtig, aber hinsichtlich der Sichtbarkeit aus Sicht des Magistrats nicht ausreichend. Das Jüdische Museum in Frankfurt hat die Bedeutung beider Schindlers für die Rettung von über 1.200 Jüdinnen und Juden bereits 2003 erkannt, als es sein "Oskar und Emilie Schindler Lernzentrum" eröffnete. Emilie Schindler wurde ebenso wie ihr Mann als "Gerechte unter den Völkern" ausgezeichnet, mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt und war in der jüngeren Vergangenheit Mittelpunkt mehrerer Ausstellungen. Sobald der zeitliche Ablauf feststeht, wird sich der Magistrat gerne an der Organisation einer würdigen Benennungszeremonie beteiligen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Kallestraße, Carl-von-Weinberg-Siedlung, sollen ab 2025 hybride Heizungen eingebaut werden. Diese sollen mit eineF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2722 In der Kallestraße, Carl-von-Weinberg-Siedlung, sollen ab 2025 hybride Heizungen eingebaut werden. Diese sollen mit einer Mischung von Gas und Wärmepumpe heizen. Dabei liegt die Straße in einem bereits erschlossenen Fernwärmegebiet der Mainova. Ich frage den Magistrat: Warum wird die Straße nicht an die Fernwärme angeschlossen, sondern stattdessen teure Heizungen eingebaut, die ggf. mit fossilen Energieträgern weiterheizen müssen? Antwort des Magistrats: Die Mainova AG hat keinen Einfluss auf die Wahl der Heizungen der Hauseigentümerinnen und -eigentümer. Grundsätzlich ist es diesen selbst überlassen, sich für eine gesetzeskonforme Heizanlage zu entscheiden und diese einzubauen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Hessenschau.de berichtete am 31.10.2024 unter der Überschrift „Unmut wegen zweiter Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-RöF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2723 Hessenschau.de berichtete am 31.10.2024 unter der Überschrift "Unmut wegen zweiter Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Rödelheim" über die letzte Ortsbeiratssitzung in Praunheim. In der Straße "In der Au" soll nun bis Ende 2025 eine zweite große Asylunterkunft entstehen. Weiter heißt es in dem Artikel u. a.: "Wöchentlich bekomme die Stadt durch das Land 33 Geflüchtete zugewiesen. Rödelheim stehe im Ranking der Frankfurter Stadtteile an dritter Stelle in Bezug auf die Gesamtzahl der vorgehaltenen Unterkunftsplätze." Ich frage den Magistrat: Wie verteilen sich die einzelnen Rankingplätze in Bezug auf die Gesamtzahl der vorgehaltenen Unterkunftsplätze auf die anderen Frankfurter Stadtteile? Antwort des Magistrats: Die nachstehende Tabelle bezieht sich auf aktuell von der Stadt Frankfurt vorgehaltene Unterbringungsplätze, nicht aber auf die tatsächliche Belegung dieser. Die Plätze werden sowohl für geflüchtete als auch wohnungslose Personen vorgehalten. Damit die zur Verfügung stehende Platzzahl aussagekräftig ist und eingeordnet werden kann, wird sie der Einwohner:innenzahl in den jeweiligen Stadtteilen gegenüber gestellt. Unterbringungsplätze für Geflüchtete und Wohnungslose nach Stadtteilen Stadtteil Anzahl verfügbarer Plätze (Stand 13.11.2024) Einwohner:innenzahl in Stadtteilen (Stand 31.12.2023 lt. Statistikportal Stadt Frankfurt) Anteil verfügbarer Plätze relativ zur Einwohner:innenzahl Altstadt 50 4.204 1,19% Bahnhofsviertel 252 3.679 6,85% Bergen-Enkheim 111 18.062 0,61% Berkersheim 0 3.856 0,00% Bockenheim 2.051 43.545 4,71% Bonames 40 6.370 0,63% Bornheim 99 30.730 0,32% Dornbusch 0 18.791 0,00% Eckenheim 137 14.162 0,97% Eschersheim 0 15.378 0,00% Fechenheim 173 17.365 1,00% Frankfurter Berg 0 8.249 0,00% Gallus 518 44.123 1,17% Ginnheim 0 17.276 0,00% Griesheim 352 23.310 1,51% Gutleutviertel 947 6.961 13,60% Harheim 146 5.271 2,77% Hausen 0 7.330 0,00% Heddernheim 247 17.166 1,44% Höchst 150 15.989 0,94% Innenstadt 461 6.865 6,72% Kalbach-Riedberg 120 22.889 0,52% Nied 130 19.966 0,65% Nieder-Erlenbach 56 4.787 1,17% Nieder-Eschbach 0 11.974 0,00% Niederrad 404 30.222 1,34% Niederursel 94 17.550 0,54% Nordend-Ost 26 22.726 0,11% Nordend-West 36 31.537 0,11% Oberrad 170 13.767 1,23% Ostend 0 31.001 0,00% Praunheim 140 16.556 0,85% Preungesheim 310 15.648 1,98% Riederwald 0 4.931 0,00% Rödelheim 710 19.699 3,60% Sachsenhausen-Nord 92 32.607 0,28% Sachsenhausen-Süd 95 29.872 0,32% Schwanheim 95 20.495 0,46% Seckbach 352 10.527 3,34% Sindlingen 76 8.852 0,86% Sossenheim 115 16.344 0,70% Unterliederbach 156 17.119 0,91% Westend-Nord 9 10.198 0,09% Westend-Süd 280 19.515 1,43% Zeilsheim 16 12.702 0,13% Gesamt 9.216 770.166 1,20% Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Marburg hat Haushaltsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro in einen Spezialfond investiert. Angelegt wird dasF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2724 Die Stadt Marburg hat Haushaltsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro in einen Spezialfond investiert. Angelegt wird das Geld unter anderem in börsengehandelte Indexfonds, ETF. Ziel ist eine stabile und resiliente Haushaltsplanung. Ich frage den Magistrat: Wie wird die Möglichkeit bewertet, Teile der städtischen Rücklagen in einen Spezialfond zu investieren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Huber, meine Damen und Herren! Die Stadt Marburg hat in einer Grundsatzentscheidung die Anlage nicht benötigter liquider Mittel - unter anderem aus erheblichen, einmaligen, überplanmäßigen Gewerbesteuereinnahmen - in einen Masterfonds beschlossen. Im Gegensatz hierzu besteht das verwaltete Vermögen des Hoheitsbereichs der Stadt Frankfurt am Main aus der allgemeinen Versorgungsrücklage sowie der Rücklage Neuverbeamtungen mit einem Gesamtvolumen von rund 261 Millionen Euro. Die Vermögensanlage erfolgt bereits über ein langjähriges gewachsenes und diversifiziertes Rentenportfolio. Die entsprechenden turnusmäßig angepassten Anlagerichtlinien haben Sie zuletzt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024 mit Wirkung zum 01.08.2024 dankenswerterweise verabschiedet, § 5017 vom 11.07.2024. Die Portfoliosteuerung liquider Mittel obliegt dem Kassen- und Steueramt im Rahmen vorausschauender Liquiditätsplanung. Eine Spezialfondslösung ist für diese kurzfristigen Mittel weder geeignet noch gestattet. Gemäß den Landesvorgaben ist eine mittel- bis langfristige Geldanlage nur dann in Bezug auf den Grundsatz der Verfügbarkeit der Mittel zulässig, wenn die Mittel innerhalb des Finanzplanungszeitraumes zur Deckung von Auszahlungen des Finanzhaushalts und zur Bildung einer Liquiditätsreserve - sogenannter Liquiditätspuffer, § 106 Absatz 1 HGO - nicht benötigt werden. Nach vorstehender Bestimmung können verfügbare Mittel in Anteilen an Investmentfonds im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs angelegt werden. Die Investmentfonds dürfen a) nur von Investmentgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden, b) nur auf Euro lautende und von Emittenten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgegebene Investmentanteile, c) nur Standardwerte in angemessener Streuung und Mischung, d) keine Wandel- und Optionsanleihen und e) höchstens 30 Prozent Anlagen in Aktien, Aktienfonds und offenen Immobilienfonds, bezogen auf den einzelnen Investmentfonds enthalten. Die Stadt Frankfurt am Main strebt seit längerem an, ihren Investmentansatz um nachhaltige Aktien-ETFs ergänzen zu dürfen. So wurde bereits in 2022 der Wunsch der Stadt Frankfurt am Main beim zuständigen hessischen Minister des Innern hinterlegt. In 2023 wurde eine Anpassung in den Vorgaben des Landes beim Hessischen Städtetag mit folgendem Passus angeregt: "Ungeachtet dessen ist eine Direktanlage in Aktienfonds bis zu einem Anteil von maximal 20 % des Portfolios möglich. Dies erfordert neben den Anforderungen in Ziffer 14 eine regelmäßige Information der städtischen Gremien und gemeindeeigene Regelungen zum Risikomanagement, die in den Anlagerichtlinien verbindlich abzubilden sind." Durch die gewünschte Anpassung seitens der Stadt Frankfurt am Main könnte die Beimischung von "reinen" Aktien- ETFs zu einer weiteren Diversifizierung, der besseren Berücksichtigung von ESG-Kriterien sowie langfristig zu einer Optimierung der Rendite beitragen. Der Wunsch der Stadt Frankfurt am Main wurde bisher noch nicht berücksichtigt. Ein Investment in einen Spezialfonds ist aufgrund des aktiven Managements, welches mit hohen Kosten verbunden ist, für das Portfolio der Stadt Frankfurt am Main nicht zielführend. Weiterhin würde der Spezialfonds keinen Vorteil in der Diversifizierung der Anlageklassen bieten, da die Erweiterung der Anlageklasse Aktien nur für einen Anteil bis maximal 30 Prozent, bezogen auf den einzelnen Investmentfonds, gestattet ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ehrengast der vergangenen Buchmesse war Italien. Zur Eröffnung am 15.10. sprach neben dem Oberbürgermeister der italieniF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2725 Ehrengast der vergangenen Buchmesse war Italien. Zur Eröffnung am 15.10. sprach neben dem Oberbürgermeister der italienische Kulturminister Alessandro Giuli. Letztgenannter war Mitglied neofaschistischer Bewegungen. Vor diesem Hintergrund wirken die Worte von Giorgia Meloni zu seiner Einsetzung ins Amt bedenklich: Giuli werde "die Bemühungen um die Wiederbelebung der nationalen Kultur fortzusetzen und den von den Italienern geforderten Bruch mit der Vergangenheit" herbeiführen. Dies vor dem Hintergrund des deutschen Faschismus, der die Macht des Buches fürchtete und deshalb in Frankfurt Bücher auf dem Römerberg verbrannt wurden, ist entsetzlich. Der OB äußerte dennoch keine direkte Kritik an Giuli. Ich frage den Magistrat: Wieso nicht? Antwort des Magistrats: Der Oberbürgermeister hat sich in seinem Grußwort anlässlich der Eröffnung der Buchmesse klar zur Bedeutung der Meinungsfreiheit und demokratischen Werten bekannt. Er hat die Bedeutung der freien Rede hervorgehoben und gleichzeitig vor der Macht des Wortes gewarnt. Zitat aus der Rede "Das Wort ist ein mächtiges Werkzeug. Es kann Menschen einen, es kann sie spalten. Deshalb ist die Frankfurter Buchmesse nicht nur der große Marktplatz, auf dem es um Lizenzen und Bestseller von morgen geht, sondern auch der Ort, an dem gemessen wird, wie es um die Demokratie und die Menschenrechte steht." Der Magistrat hat im Rahmen der Buchmesse die kommunalen Beziehungen mit der Partnerstadt Mailand gestärkt. Die Stadt Frankfurt am Main hat gemeinsam mit dem Kulturdezernenten der Partnerstadt Mailand und der Buchmesse eine Veranstaltung im Frankfurter Pavillon durchgeführt, die klar demokratische Konzepte und Entwicklungen in Kommunen und Gemeinden thematisierte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zum Schuljahr 2024/25 wurden an den Frankfurter Grundschulen feste Abholzeiten für Kinder in der Erweiterten SchulischenF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2726 Zum Schuljahr 2024/25 wurden an den Frankfurter Grundschulen feste Abholzeiten für Kinder in der Erweiterten Schulischen Betreuung, ESB, eingeführt. Die Regeln dafür wurden von den Verantwortlichen sehr starr ausgelegt, die Kommunikation mit den Eltern ist unzureichend. Das erschwert die Planbarkeit der Abholzeiten und beeinträchtigt massiv die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem leiden die Kinder unter der Separierung nach Abholzeiten, da dies oft unter Druck geschieht und sie dadurch unnötigem Stress ausgesetzt sind. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die für die ESB eingeführten Regeln und welche konkreten Möglichkeiten sieht der Magistrat, um die Situation für Eltern und Kinder deutlich zu verbessern? Antwort des Magistrats: Die Erweiterte Schulische Betreuung ist ein Betreuungsangebot des Schulträgers der Stadt Frankfurt und beruht auf der gesetzlichen Grundlage des § 15 Absatz 1 Nr. 1 Hessisches Schulgesetz, HSchG. In der Erweiterten Schulischen Betreuung bestehen für die Berechnung des Elternentgeltes zwei Module, die den Betreuungszeitanspruch festlegen - bis 15:00 Uhr/bis 17:00 Uhr). Eltern entscheiden entsprechend zu Beginn des Vertragsverhältnisses, in welchem Modul sie ihr Kind anmelden wollen. Die festen Abholzeiten sind notwendig, damit die Standorte das Ganztagsprogramm, zum Beispiel AG-Angebote, für die Kinder verbindlich planen können sowie den Personaleinsatz entsprechend der Anzahl an Kindern kalkulieren können. Feste Abholzeiten führen zu einem strukturierten Betreuungsangebot, auf das sich Eltern, Kinder sowie das Personal verlassen können. Auf diese Weise wird den Kindern ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen und vielfältige Angebote am Nachmittag sind möglich. Die Einführung einer weiteren Abholzeit, zum Beispiel um 16:00 Uhr, liegt in der Entscheidungshoheit des jeweiligen Trägers der Erweiterten Schulischen Betreuung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der „Solaroffensive für Frankfurt“ wurde der Magistrat beauftragt, ein attraktives städtisches FörderprogrammF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2727 Im Rahmen der "Solaroffensive für Frankfurt" wurde der Magistrat beauftragt, ein attraktives städtisches Förderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat entwickelte daraufhin das städtische Förderprogramm "Klimabonus", das private Haushalte, Unternehmen und Vereine finanziell dabei unterstützt, u. a. Solaranlagen und Ladesäulen zu errichten, Regenwasser zu nutzen und Dächer, Fassaden und Hinterhöfe zu begrünen. Dieses neue Förderprogramm trat genau vor einem Jahr in Kraft. Ich frage den Magistrat: Wie wird dieses neue Förderprogramm in der Stadtgesellschaft angenommen und wie viele Anträge wurden im ersten Jahr in den verschiedenen Förderbereichen gestellt bzw. bewilligt? Antwort des Magistrats: Die "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" trat nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2023 in Kraft. Bürger:innen und Unternehmen haben innerhalb der vergangenen zwölf Monate bereits über 2.100 Förderanträge gestellt - pro Antrag können mehrere Maßnahmen beantragt werden.1.800 Förderanträge wurden bisher bewilligt und 800 Projekte wurden umgesetzt. Das Hauptinteresse der Antragstellenden lag bislang in der Solartechnologie. Bilanz bis Ende Oktober 2024: - 1.087 Batteriespeicher (36 Prozent) - 889 Solaranlagen (29 Prozent) - 625 Balkonkraftwerke (Mini-PV-Anlagen) (20 Prozent) - 280 Ladeinfrastrukturmaßnahmen (9 Prozent) - 70 Wassermanagementmaßnahmen (2,5 Prozent) - 68 Begrünungsmaßnahmen (2,5 Prozent) - 41 Solar-Gründächer (1 Prozent) Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Neufassung der „Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ sorgt für viel Ärger. Vor allem die BetreiberF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2728 Die Neufassung der "Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen" sorgt für viel Ärger. Vor allem die Betreiber von Verkaufsständen aller Art müssen teils astronomisch hohe neue Gebühren zahlen. Im Falle der Weihnachtsbaumaussteller sollen immerhin nach einer Kulanz der Verwaltung die Steigerungen von teilweise bis zu 4.175 Prozent wieder reduziert werden. Besonders betroffen von der Erhöhung sind auch Warenauslagen und Werbeaufsteller vor Geschäften. Für zehn Quadratmeter sind jetzt um 400 Prozent erhöhte Gebühren fällig. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht der Einzelhandel die Unterstützung des Magistrats und keine zusätzliche Belastung. Ich frage den Magistrat: Welche Änderungen der Satzung sind zugunsten der Kleingewerbetreibenden geplant? Antwort des Magistrats: Das Mobilitätsdezernat bereitet aktuell eine Vorlage vor. Ziel ist es, dass die Gebührentatbestände den wirtschaftlich schwierigen Themen gerecht werden. Beispiele haben Sie genannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Abwassergräben in Oberrad müssen regelmäßig freigeschnitten und gereinigt werden, damit die Entwässerung der FelderF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2729 Die Abwassergräben in Oberrad müssen regelmäßig freigeschnitten und gereinigt werden, damit die Entwässerung der Felder für die ortsansässigen Gartenbaubetriebe gewährleistet ist. Diese Aufgabe gehört zum Pflichtenkatalog der Stadt Frankfurt. Wenn die Gräben verstopfen, können speziell bei Starkregenereignissen die Wassermassen nicht mehr abgeleitet werden und die Ernten sind vernichtet. Ich frage daher den Magistrat: In welchem Turnus werden die Abwassergräben von der Stadt gewartet, und wann erfolgte dies zuletzt? Antwort des Magistrats: Zunächst ist festzuhalten, dass die Gräben in Oberrad keine Abwassergräben, sondern vielmehr Gewässer dritter Ordnung darstellen. Grundsätzlich hat die Stadt Frankfurt am Main beziehungsweise Stadtentwässerung nach dem Wasserhaushaltsgesetz die Pflicht, die Gewässer nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel, "ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Menschen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften". Die Gräben in Oberrad werden einmal im Jahr gemäht und gereinigt. Zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen können diese Arbeiten nur in den Monaten Oktober bis Februar ausgeführt werden - vgl. § 39 (5) Bundesnaturschutzgesetz. Die Mäh- und Reinigungsarbeiten an den Gräben in Oberrad wurden zuletzt in den Monaten Dezember 2023 bis Februar 2024 ausgeführt. Die nächsten Reinigungsarbeiten werden voraussichtlich erneut im Dezember beginnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt plant direkt neben der bestehenden Flüchtlingsunterkunft In der Au, Rödelheim, einen viergeschossigen Neubau fF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2730 Die Stadt plant direkt neben der bestehenden Flüchtlingsunterkunft In der Au, Rödelheim, einen viergeschossigen Neubau für Flüchtlinge. Gegenüber der Unterkunft entsteht derzeit der Bildungscampus, der zukünftig Wohnraum für Auszubildende und Studierende brauchen könnte. Nach Beendigung der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft wäre das Gelände für eine solche Verwendung geeignet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie stellt sich die städtebauliche Situation dar, wenn die Unterkünfte in einigen Jahren nicht mehr benötigt werden, und welche Schritte wären notwendig, um das Gebiet langfristig als Wohn- oder Mischgebiet zu entwickeln? Antwort des Magistrats: Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der im Bau befindlichen Anlage für soziale Zwecke für Unterbringung von Personen In der Au 18 ist derzeit kein Bildungscampus geplant. Der Magistrat geht daher davon aus, dass hier die Flüchtlingsunterkunft In der Au 4-12 gemeint ist. Die Fläche befindet sich nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich damit nach § 34 Baugesetzbuch, BauGB. In der Umgebung finden sich aktuell primär gewerbliche Nutzungen, sodass der Bereich planungsrechtlich als Gewerbegebiet gemäß § 34 Absatz 2 BauGB einzustufen ist. Damit sind Wohnnutzungen nur zulässig, wenn sie direkt einem Betrieb zugeordnet sind. Allgemeine Wohngebäude sind ebenso unzulässig wie Wohnungen für spezielle Gruppen wie Auszubildende oder Studierende. Der Bereich ist laut Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, M 151 von 2020, Teil der Fläche 7.1 "Rödelheim West". Für diese ist die Gebietstypik "Gewerbe (emittierend)" vorgesehen. Eine Entwicklung in Richtung Wohnen ist damit nach aktueller Beschlusslage nicht gewollt. Für die Fläche befindet sich aktuell der Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A 5/Eschborner Landstraße - in Aufstellung, M 121 von 2022. Dieser verfolgt das Ziel, die Ziele des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms planungsrechtlich umzusetzen und damit die Fläche für gewerbliche Nutzung zu erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anfang Oktober veröffentlichte die Mainova eine Pressemitteilung, dass aufgrund eines Rohrschadens das Trinkwasser im FrF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2731 Anfang Oktober veröffentlichte die Mainova eine Pressemitteilung, dass aufgrund eines Rohrschadens das Trinkwasser im Frankfurter Norden vorsorglich mit Chlorbleichlauge desinfiziert wird. Die Anwohner*innen wurde jedoch nicht ausreichend informiert, und aufgrund der Geruchs- und Geschmacksveränderung gab es viele Rückfragen und Sorgen. Ich frage den Magistrat: Warum wurden die Anwohner*innen nicht früher und besser informiert, und wann werden die Maßnahmen, mit begleitender Information, vorrausichtlich beendet? Antwort des Magistrats: Seit Anfang Oktober 2024 desinfiziert die Hessenwasser GmbH in Abstimmung mit dem dafür zuständigen Frankfurter Gesundheitsamt vorsorglich das Trinkwasser aus der Behälteranlage Heiligenstock im Frankfurter Norden. Die Hessenwasser betreibt die Behälteranlage. Hintergrund der Maßnahme ist ein Rohrschaden, dessen Behebung ebenfalls in der Zuständigkeit der Hessenwasser liegt und voraussichtlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird. Dies teilte Hessenwasser in einer Pressemitteilung am 18. Oktober mit. Durch die vorsorgliche Desinfektion kann es in den nördlichen Stadtteilen zu Geschmacksveränderungen und ggf. zu Chlorgeruch kommen. Das Trinkwasser entspricht weiterhin der Trinkwasserverordnung. Die Kundinnen und Kunden können das Trinkwasser dementsprechend ohne Einschränkung verwenden. Seitens der Mainova wurde über die Maßnahme umgehend durch einen Post auf der Social-Media-Plattform X sowie eine Mitteilung auf der Website der Mainova am 7. Oktober informiert. Des Weiteren wurde die Pressemitteilung von Mainova auch an die zuständigen Redaktionen der Lokalzeitungen gesendet und zum Teil auch von diesen aufgegriffen. Außerdem wurde der Kundenservice der Mainova entsprechend geschult. Anfragen, die an Mainova herangetragen werden, wurden und werden dem Stand der Dinge entsprechend beantwortet. Über den Abschluss der Maßnahme soll in einer weiteren Pressemitteilung informiert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach einem Bericht der FAZ vom 31.10.2024 sorgten sich die Schausteller der Region um die Zukunft ihrer Branche und hättF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2732 Nach einem Bericht der FAZ vom 31.10.2024 sorgten sich die Schausteller der Region um die Zukunft ihrer Branche und hätten den Ostpark als möglichen Standort für einen neuen Festplatz ins Spiel gebracht. Der bisherige Festplatz am Ratsweg ist für den Neubau der Europäischen Schule vorgesehen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Idee der Schausteller für einen neuen Festplatz, und welchen Standort favorisiert die Stadt? Antwort des Magistrats: Zurzeit wird der für einen Neubau der Europäische Schule Frankfurt vorgeschlagene Standort Ratsweg gutachterlich gemäß Absprache mit den Projektpartnern näher untersucht. Parallel wird derzeit auch untersucht, wohin der Festplatz verlagert werden könnte; diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Neben anderen wichtigen Faktoren spielt in der Flächenplanung für Gewerbe auch eine Rolle, wie viele GewerbesteuereinnahF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2733 Neben anderen wichtigen Faktoren spielt in der Flächenplanung für Gewerbe auch eine Rolle, wie viele Gewerbesteuereinnahmen pro Quadratmeter zu erwarten sind. Ich frage den Magistrat: Wie viel kumulierte Gewerbesteuer nimmt die Stadt Frankfurt von Rechenzentren ausgehend ein, und wie viel Fläche belegen diese in der Stadt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild, meine Damen und Herren! Die Rechenzentren werden unter den Gewerbekennziffern "Betrieb von Datenverarbeitungseinrichtungen für Dritte" und "Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten" geführt. Das Kassen- und Steueramt hat aktuell 128 Vertragsgegenstände mit einem Gewerbesteueraufkommen - Soll - für diese Gewerbekennziffern in Höhe von circa 20 Millionen Euro ausgewertet. In Frankfurt am Main werden aktuell 83 Rechenzentren auf rund 67 Hektar Fläche betrieben. Unternehmenseigene Rechenzentren werden hier nicht berücksichtigt. Eine Bewertung einzelner Branchen rein aus der Sicht der Gewerbesteuererträge greift aber allgemein zu kurz, um die Relevanz der Branchen einschätzen zu können. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt, das Stadtplanungsamt Frankfurt am Main, der Regionalverband FrankfurtRheinMain und Hessen Trade & lnvest, HTAI, haben gemeinsam ein Konsortium aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH und Detecon International GmbH mit der Erstellung einer Studie beauftragt, die eine Analyse der regionalökonomischen Wirkungszusammenhänge sowie eine Untersuchung der wirtschaftlichen und fiskalischen Effekte von Rechenzentren vornehmen soll. Ergebnisse werden frühestens ab Mitte 2025 erwartet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Etatantrag E 215/24 wurden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils 1.000.000 Euro für die Einrichtung einesF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2734 Mit dem Etatantrag E 215/24 wurden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils 1.000.000 Euro für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes bereitgestellt. So der Doppelhaushalt 2024/25 vom Land Hessen genehmigt wird, frage ich den Magistrat: Wie sehen die nächsten Schritte zur Implementierung des Beteiligungsgremiums aus, und welcher konkrete Zeitplan wird hierbei verfolgt? Antwort des Magistrats: Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments, KiJuPa, ist ein wichtiger Schritt für die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt Aktuell finden die final inhaltlichen Beratungen innerhalb der Koalition zum Kinder- und Jugendparlament statt. Im Sommer 2023 hatte sich eine AG Jugendbeteiligung aus Mitgliedern der Koalitionsfraktionen, KOA-AG Jugendbeteiligung, gegründet und sich mit dem Konzeptteil "Repräsentative Beteiligung - das Jugendparlament und die Jugendräte" befasst, um einen Antrag zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten. Der Antrag sieht vor, das Kinder- und Jugendparlament beim Büro der Stadtverordnetenvorsteherin zu verorten. Nach dem Beschluss soll zunächst eine Geschäftsstelle für das KiJuPa gegründet werden. Diese Geschäftsstelle wird das dann vorliegende Konzept zum Kinder- und Jugendparlament auf der operativen Ebene umsetzen und die Wahlen zum KiJuPa organisieren. Bisher ist der Plan, die Wahlen im Herbst 2025 stattfinden zu lassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.