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- Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!B08.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 419 Betreff: Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4900 - OA 105/21 OBR 1, B 140/24 - Zwischenbericht: Aktueller Planungsstand: Der Magistrat verweist auf den Entwurf der Stellungnahme zur OM 5544, die dich derzeit im Geschäftsgang befindet. Darüber hinaus gibt es keinen aktuellen Sachstand zu berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.11.2021, OA 105 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 140 Bericht des Magistrats vom 16.01.2026, B 22 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 419 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 419 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 419 wird bis zur Vorlage der angekündigten Stellungnahme zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 419 wird bis zur Vorlage der angekündigten Stellungnahme zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6410, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 02.09.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“M08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 156 Betreff: Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" I. Es dient zur Kenntnis, dass das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" ein überparteilicher und bundesweiter Zusammenschluss von Städten und Kreisen aus acht Bundesländern ist, der seinen Ursprung in Nordrhein-Westfalen hat und sich vor allem mit der Frage der kommunalen Handlungsfähigkeit beschäftigt. Im Vordergrund steht die Frage nach der auskömmlichen Finanzierung. II. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main zum 01.01.2025 Mitglied des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" wird. III. Für die Mitgliedschaft im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 1.000,00 € zu entrichten. Die Finanzierung erfolgt, unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushalts, im Rahmen des Budgets des Dezernats VI - Finanzen, Beteiligungen und Personal. IV. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" kämpft seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und eine Lösung der Altschuldenfrage. Es ist vor allem ein Netzwerk und Lobbyverband für die kommunalen Interessen und macht auf die Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam und möchte eine faire Verteilung des Geldes zwischen Bund, Land und Kommunen erreichen. Der überwiegende Teil der in den Mitgliedskommunen aufgehäuften Schuldenberge sei nicht selbst verschuldet, sondern vielmehr eine Folge von Gesetzen, die Jahrzehnte lang von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Deshalb bildete sich ein Arbeitskreis von Kämmerer:innen, vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Dieser Kreis legte im Dezember 2008 unter finanzwissenschaftlicher Hilfe von Martin Junkernheinrich (Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der TU Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik in Bottrop) das Memorandum "Wege aus der Schuldenfalle" vor. Es wurde in Fachkreisen sehr positiv aufgenommen und intensiv diskutiert. Viele Entscheidungsträger:innen von Bund und Land legten es dagegen ohne Konsequenzen zu ziehen zu den Akten. Um sich dagegen zu wehren, bildete sich 2009 das nordrhein-westfälische Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden". Das öffentliche Verständnis für die Situation der finanzschwachen Kommunen und die Notwendigkeit von mehr Bundes- und Landeshilfe nahm von Aktion zu Aktion zu. Von Land und Bund wurde ausdrücklich Hilfe zur Selbsthilfe gefordert, bei der sich die finanzschwachen Kommunen im Rahmen einer Gesamtlösung zu konsequenter kommunaler Haushaltskonsolidierung verpflichteten. Das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen besteht immer noch, ebenso die daraus resultierenden Altschulden. Zudem steigen in vielen Kommunen die Kassenkredite, bedingt durch die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs, Zinsanstieg, Tarifabschlüsse und Inflation wieder an. Zu den Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses zählen auch sieben hessische Kommunen: Bischofsheim, Dietzenbach, Ginsheim-Gustavsburg, Kreis Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Obertshausen und Offenbach. Das Aktionsbündnis verfolgt in Hessen vor allem drei Ziele: · Altschuldenlösung des Bundes als notwendige Ergänzung der Hessenkasse · Umsichtige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs · Reform der Förderpolitik in Deutschland Hinter dem Aktionsbündnis stehen die Oberbürgermeister:innen, Bürgermeister:innen, Landrät:innen und Kämmerer:innen aus Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Waltrop, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken. Das Aktionsbündnis hat neun Sprecher:innen: Dr. Rico Badenschier - Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser - Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz - Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind - Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Markus Zwick - Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Barbara Meyer - Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken, Andrea Pospich - Kreisrätin des Landkreises Cuxhaven, Christoph Gerbersmann - Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack - Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg. B. Alternativen Die Stadt Frankfurt am Main tritt dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" nicht bei. Ein Nichtbeitritt der Stadt Frankfurt am Main hätte keinerlei Folgen. C. Lösung Eine Mitgliedschaft der Stadt Frankfurt am Main ist vor allem ein Zeichen der interkommunalen Solidarität. Zudem können hilfreiche Kontakte für Diskussionen im Hessischen und Deutschen Städtetag geknüpft werden; zumal in Hessen auch die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs, die mit Wirkung zum 01.01.2026 geplant ist, gute Kontakte zwischen Frankfurt am Main und den anderen hessischen Kommunen besonders wichtig erscheinen lässt. Für das Aktionsbündnis ist eine Mitgliedschaft Frankfurts attraktiv, da die Stadt zu den größten und relevantesten Städten Deutschlands zählt. Formal hat die Mitgliedschaft folgende Konsequenzen: · Die Stadt Frankfurt am Main wird auf der Webseite des Aktionsbündnisses geführt. · Die Stadt Frankfurt am Main wird einen Mitgliedsbeitrag von 1.000 € pro Jahr entrichten und erhält dafür Zugang zu Informationen, die über die Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere werden hier gemeinsam mit Hochschulen immer wieder Hintergrund- und Positionspapiere erarbeitet. · Das Aktionsbündnis richtet ein- bis zweimal jährlich Kommunalkonferenzen der Mitglieder aus, an denen die Stadt Frankfurt am Main durch ein:e Vertreter:in teilnehmen könnte. Die Mitgliedschaft wird durch einen entsprechenden Beschluss der Kommune initiiert, hier kann wahlweise ein Magistrats- oder ein Stadtverordnetenbeschluss gefasst werden. Um der Bedeutung des Aktionsbündnisses und des Beitritts der Stadt Frankfurt am Main Ausdruck zu verleihen, soll ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. D. Kosten Durch die Mitgliedschaft im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" entsteht ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 1.000,00 €. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 31.01 "Steuerungsunterstützung und Controlling", Gruppierung 60, 61, 67-69 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen". Bei der Strategiekonferenz des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" am 19.11.2021 wurde beschlossen, dass ab dem 01.01.2022 von jeder Mitgliedskommune ein pauschaler Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.000,00 € p. a. erhoben wird. Hierdurch werden, gleichverteilt auf alle Beteiligten, insbesondere die Kommunikationsleistungen finanziert. Hierzu zählen Veröffentlichungen auf der Internetseite des Aktionsbündnisses (Berichte, Interviews, Neuigkeiten), Veröffentlichungen auf den Social-Media-Kanälen des Aktionsbündnisses (Einzelbeiträge und Kampagnen), auf Wunsch Gestaltung von Social-Media-Beiträgen in der Optik der Kommune, Vorbereitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen, fotografische Begleitung von Terminen und Fotos der einzelnen Teilnehmenden bei Aktionen. Wenn der Mitgliedbeitrag nicht gezahlt werden möchte, ist eine Mitgliedschaft im Aktionsbündnis nicht möglich. Sonstige finanzielle Verpflichtungen entstehen nicht. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.11.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5543, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 32-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGOM08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 157 Betreff: Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1194 (M 180) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016, § 819 (M 220), Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1194 (M 180) sowie mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 § 1045 (M 183) ein Gesamtbetrag in Höhe von 53.533.107,37 € bewilligt und freigegeben wurde. b) die Maßnahme im Investitionsprogramm zum Haushaltsjahr 2024 in der Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, mit Gesamtkosten i. H. v. 51.304.744,93 € enthalten ist. Die Differenz zu 1.a) ergibt sich aus einer Sollveränderung aus 2017 in Höhe von 64.368 € (Ertüchtigung Aufzüge) sowie einer Sollveränderung aus 2022 in Höhe von 2.292.730,44 € an das Dezernat VII zur Integration des Porzellanmuseums in das Bolongaromuseum (Projektdefinition 5.010840). c) für den Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption - bislang 39.653.028,08 € verausgabt wurden (Stand: 25.09.2024). d) der Gesamtinvestitionsbedarf für die Baumaßnahme gem. beigefügtem Kostendeckblatt um 19.193.694,24 € auf 72.726.801,61 € gestiegen ist. 2. Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 19.193.694,24 € für die Sanierung des Bolongaropalastes werden bewilligt und freigegeben. 3. Es werden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 185.336,32 € für den Einbau der Küche für die Gastronomie im Bolongaropalast bewilligt und freigegeben. 4. Die zur Deckung der Mehrkosten nebst Küche in Höhe von 19.379.030,56 € erforderlichen Mittel stehen in den folgenden Produktgruppen bei den entsprechenden Projektdefinitionen zur Verfügung: Dezernat Produktgruppe Projektdefinition Bezeichnung T € Ansprechpartner:in I 21.15 5.001363 Sanierungsmaßnahmen von städtischen ungedeckten Sportstätten 13.000 OB Josef III 13.01 5.006295 Sammelveranschlagung Schöneres Frankfurt 1.000 StR Prof. Dr. Gwechenberger III 13.01 5.001027 Sozialbindung des Grundeigentums 500 StR Prof. Dr. Gwechenberger III 13.01 5.001232 WoBau-Darlehen 1.700 StR Prof. Dr. Gwechenberger XI 31.08 5.005485 Grunderwerb 3.200 StRin Weber Summe 19.400 5. Die Deckung der erforderlichen Mittel in Höhe von 1.000 T€ erfolgt aus der Veranschlagung der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt, Sammelveranschlagung. Die mit dem Haushalt beschlossene Budgetierungsregelung zum Programm Schöneres Frankfurt, wonach keine Deckungsfähigkeit zugunsten von Maßnahmen außerhalb des Projekts Schöneres Frankfurt besteht, wird zur Deckung der Mehrkosten der Maßnahme "Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption" einmalig in Höhe von 1.000 T€ aufgehoben. 6. Die Maßnahme ist ohne Verzögerung fortzuführen und umzusetzen. Begründung: A) Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016, § 819 (M 220) wurde die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes bewilligt. Die Notwendigkeit der Maßnahmen für den in den Jahren 1772 bis 1775 erbauten und unter Denkmalschutz stehenden Bolongaropalast ergab sich aus einem schlechten baulichen und energetischen Allgemeinzustand. Brandschutztechnische Mängel, eine fehlerbehaftete technische Infrastruktur sowie altersbedingte Verschleißerscheinungen an Dach und Fassade waren unaufschiebbar zu beseitigen. Gleichzeitig galt es, das Gebäude barrierefrei auszubauen und die Nutzung neu auszurichten. Im Februar 2017 wurde mit den Baumaßnahmen am Hauptgebäude begonnen. Im Januar 2022 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung nachträglich die Integration des Porzellanmuseums sowie die Erweiterung des Museums unter Verantwortung des Historischen Museums Frankfurt beschlossen. Das erweiterte Museum stellt als Hauptnutzer des Bolongaropalastes einen Garanten zur Belebung des Gebäudes dar. Die Fertigstellung der Sanierung des Bolongaropalastes ist für Ende 2026, die Inbetriebnahme des Palastes für Mitte 2027 geplant. Die zeitlich nachgelagerte Inbetriebnahme ergibt sich daraus, dass erst mit Baufreiheit und Staubfreiheit im Gebäude sowie nach Inbetriebnahme der Einbruchmeldeanlage die Einbringung der Ausstellungsstücke im Museum erfolgen kann. Neben der Sanierung und Neukonzeption des Gebäudes ist die Grunderneuerung der denkmalgeschützten Gartenanlage als weitere bauliche Maßnahme vorgesehen. Die beiden Projekte werden zwischen den beteiligten Ämtern koordiniert. Vor diesem Hintergrund soll die Grunderneuerung der Gartenanlage parallel zu den Hochbauarbeiten am Palast auf der unteren Terrasse beginnen. Die Landschaftsbauarbeiten auf der oberen Terrasse können erst einsetzen, wenn die Hochbaugewerke die Fläche freigegeben haben und die Brunnenbauarbeiten abgeschlossen sind. Dies ist ab April 2026 geplant, sodass der Bolongarogarten ebenfalls Mitte 2027 voraussichtlich fertiggestellt sein wird. Für die Grunderneuerung der Gartenanlage ist eine eigenständige Bau- und Finanzierungsvorlage in der Vorbereitung. Für die zeitlichen Verzögerungen und die damit einhergehenden Kostensteigerungen bei der Baumaßnahme sind folgende Gründe maßgeblich: 1. Unvorhergesehene Mehraufwendungen aufgrund minderer Bausubstanz Nach Abnahme von neueren Tapeten oder Spachtelungen hat sich gezeigt, dass die Bestandsputze in verschiedenen Bereichen deutlich stärker geschädigt sind, als angenommen wurde. In diesen Bereichen ist ein großflächiger Putzaustausch erforderlich. Gleiches gilt für vorhandene Spachtelschichten. Diese haben sich zum Teil vom Untergrund gelöst und liegen hohl, so dass sie keinen tragfähigen Untergrund für die geplante Makulaturtapete sowie den neuen Anstrich bieten. Die Spachtelschichten müssen entgegen der ursprünglichen Planung entfernt werden. Im Zuge der Bearbeitung der Putz- und Stuckflächen hat sich gezeigt, dass zahlreiche zusätzliche Risse zu bearbeiten sind. Hinzu kamen nicht zu vermeidende neue Risse, welche trotz verschiedener Schutzmaßnahmen und erschütterungsarmen Arbeiten entstanden sind. Es sind im Vorfeld nicht zu erwartende aufwändige Sicherungsmaßnahmen für Stuckdecken erforderlich geworden. Aufgrund des Zustands der Altanstriche wurde es als notwendig erachtet, die Decken, Kamine und Supraporten in einigen Räumen komplett durch Abbeizen und anschließendes Abdampfen mit Microdampfstrahl freizulegen. Ansonsten ist eine Haftung der neuen Anstriche nicht gewährleistet. Ursprünglich war nicht bekannt, dass an allen historischen Holzelementen bleiweißhaltige Anstriche vorhanden sind. Aufgrund der Gesundheitsgefährdung durch das Blei ist ein zusätzlicher Aufwand bei den Malerarbeiten am Holzwerk erforderlich. 2. Mehrkosten aufgrund nachträglicher Beschlussfassung zur Integration der Porzellansammlung in das "Bolongaro-Museum" Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass sich die vorhandenen Parkettböden in einigen Räumen erhalten lassen und somit nur eine Aufarbeitung erforderlich gewesen wäre. Tatsächlich mussten jedoch folgende Umstände gelöst werden: Der Einbau von Bodentanks für die Versorgung der Museumsplanung mit Steckdosen und Datendosen und deren Trassen, sowie die statische Stabilisierung der Deckenkonstruktion. Für den Museumsbetrieb mit zahlreichen Vitrinen konnte zwar die statische Tragfähigkeit mit einer Einschränkung der Nutzlast ermöglicht werden, jedoch gelang der Nachweis der maximal zulässigen Durchbiegung und des maximal zulässigen Schwingverhaltens nicht. Hierzu mussten teilweise zur Erleichterung zu schwere Deckenfüllungen entfernt werden und mittels statisch wirksamer Verschraubung von zwei Lagen Holzwerkstoffplatten mit den Deckenbalken zu einer "Plattenbalkenkonstruktion" verschraubt werden. Hieraus ergeben sich weitere Mehraufwendungen, wie u.a. die Herausnahme der Original-Deckenbalkenfüllungen oder der Umleitungen von statischen Belastungen auf seitliche Deckenbalken. Der Einbau einer Einbruchmeldeanlage wurde nachträglich durch die Erweiterung des Museums als Anforderung definiert. Die Bearbeitung nachfolgender Gewerke verzögerte sich demnach. 3. Mehrkosten aufgrund Bauzeitenverzögerung und Kostensteigerung durch angespannte Marktlage und Bauindexsteigerung Die derzeitige sehr angespannte Marktlage am Bau hat ebenfalls zu Mehrkosten bei den einzelnen Vergaben geführt. Es wurde mit Kostensteigerungen von etwa 13% in den Jahren 2017- 2020 und nochmals mit etwa 6% bis ins Jahr 2023 gerechnet. Für die Jahre 2024 bis 2026 ist von einem konjunkturellen Risiko von weiteren 4% auszugehen. Die Zahlen beruhen auf den Angaben zum Baupreisindex des statistischen Bundesamtes. Auch aus diesem Grund erhöhten sich bei fast allen Ausschreibungen die Kosten gegenüber der Kostenberechnung von 2016. Die derzeitige Lage des Materialmarktes ist nicht einschätzbar. 4. Mehrkosten aufgrund zusätzlicher Honorarforderungen der Fachplaner Zusätzliche Honorarforderungen und weitere Nachforderungen der Planungsbüros auf Grund von Planungsänderungen, Bauzeitverlängerungen und Kündigungen von Firmen führen ebenfalls zu Kostensteigerungen. 5. Mehraufwand Einbau Küche Gastronomie In der Begründung zur M 220/ 2016 (§ 819) heißt es: "Die Feinverteilung der technischen Einrichtung, der Einbau der Küche sowie das Einrichten der Gasträume obliegen dem künftigen Pächter." Demnach wurde die Küche zwar geplant, deren Einbau und Einrichtung ist jedoch bisher nicht Gegenstand der Baumaßnahme. Zwischen dem Zeitpunkt der Beschlussfassung 2016 und dem aktuellen Beschluss hat sich der Gastronomiemarkt verändert. Hierauf ist zu reagieren. Der aktuelle Gastronomiemarkt gestaltet sich schwierig, Interessenten für ein Gastronomieobjekt sind nicht einfach zu finden. Investitionen in die Küchenausstattung stellen eine hohe Hürde für Bieter dar. Erschwerend kommt beim Bolongaropalast hinzu, dass sich im Objekt vor der Sanierung noch keine etablierte Gastronomie befunden hat und somit keine Erfahrungswerte zur zukünftigen Entwicklung vorhanden sind. Ein Vorteil des Einbaus der Küche besteht darin, dass bei einem Pächterwechsel die Einrichtungsgegenstände im Objekt verbleiben und sich somit der Betrieb für eine Nachfolgerin/ einen Nachfolger unmittelbar anschließen kann. Zum Einbau der Küche von städtischer Seite rät auch das für das Gastronomiekonzept beauftragte Beratungsunternehmen. B) Alternativen Ohne die Freigabe der Mehrkosten kann die Baumaßnahme nicht beendet werden und das historisch bedeutsame Bauwerk wäre in seiner Substanz gefährdet. C) Lösung Die zusätzlichen Mittel werden wie beantragt bewilligt. D) Kosten 1. Investitionsbedarf: Beschluss der STVV vom 15.12.2016 § 819 (M 220) 38.598.222,00 € Beschluss der STVV vom 27.01.2022 § 1194 (M 180) 3.152.225,39 € Beschluss der STVV vom 09.12.2021 § 1045 (M 183) 11.782.659,98 € Sollveränderung 2017, Ertüchtigung von Aufzügen 64.368,00 € Investitionsmehrbedarf 19.193.694,24 € Investitionsmehrbedarf Einbau Küche Gastronomie 185.336,32 € Gesamtkosten 72.976.505,93 € 2. Finanzierungablauf: Für den Mehrbedarf bei der Sanierung des Bolongaropalastes ist folgender Finanzbedarf bzw. Mittelabfluss zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2024 7.000.000 € 5.500.000 € 2025 8.000.000 € 11.500.000 € 2026 4.400.000 € 10.000.000 € 2027 7.000.000 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Kapitalkosten Die Berechnungsgrundlage bilden die Mehrkosten für die Sanierung in Höhe von 19.379.030,56 €. 1. Kalkulatorische Verzinsung Kalkulatorische Verzinsung (1,60 %) 310.064 € Zinssatz für das Jahr 2024 gemäß HH-Rundschreiben 2. Abschreibung Abschreibung 387.581 € (Nutzungsdauer 50 Jahre) 2,00% Gesamtsumme Jahresfolgekosten 697.645 € 5. Jahreserträge: 25.000 € Für das "Bolongaro-Museum" ist mit Einnahmen in Höhe von 25.000 € pro Jahr zu rechnen. Die Summe ergibt sich aus 20.000 € für gelöste Eintrittskarten und 5.000 € für Vermittlungsangebote wie Führungen, Workshops, Vorträgen und Einnahmen aus dem Shop/Merchandise. Es ist weiterhin mit Mieteinnahmen zu rechnen, deren Höhe noch nicht absehbar ist. 6. Leistungen Dritter: - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - entfällt - Anlage 1_Kostendeckblatt (ca. 586 KB) Anlage 2_Kosten_Kueche_Gastronomie_Bolongaropalast (ca. 65 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 220 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 183 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 157 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5544, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 67-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)M08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 158 Betreff: Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.09.2013, § 3632 (M 129) 1. Die im Entwurf vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund-und Gewerbesteuer wird beschlossen (Hebesatzsatzung). 2. Der Magistrat wird beauftragt, alles Weitere, auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main, zu veranlassen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat plant, ein Konzept zum Umgang mit Härtefällen zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige System der grundsteuerlichen Bewertung mit Urteil vom 10.04.2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstieß. Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 den Entwurf der Bundesregierung zum Umsetzungsgesetz zur Grundsteuerreform verabschiedet. Mit der Reform werden die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Grundsteuer-und Bewertungsgesetz sowie in weiteren damit zusammenhängenden Vorschriften umgesetzt und die Grundsteuer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fortentwickelt. Dabei wurde den Ländern, die sich dem Bundesmodell nicht anschließen wollten, aufgrund einer entsprechenden Grundgesetzänderung die Möglichkeit gegeben, ein eigenes Grundsteuermodell einzuführen oder punktuell vom Bundesmodell abweichende landesgesetzliche Regelungen zu bestimmen ("Öffnungsklausel"). Der Hessische Landtag hat im Dezember des Jahres 2021 das Hessische Grundsteuergesetz verabschiedet. Hessen weicht vom Bundesmodell ab und führt unter anderem eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer B ein. Nach § 37 Abs. 2 GrStG kann die Grundsteuer auf Basis der für verfassungswidrig erklärten Einheitsbewertung noch bis einschließlich dem Kalenderjahr 2024 angewendet werden. Für in Hessen gelegene Grundstücke des Grundvermögens wird die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer B erstmals ab dem 1.1.2025 auf der Grundlage des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) erfolgen. Den Gemeinden steht gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG das Recht zu, die Hebesätze für die Grundsteuer im Rahmen der Gesetze frei zu bestimmen und festzusetzen. Die Gemeinde kann den Hebesatz nach § 25 Abs. 2 GrStG für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum (vgl. § 16 Abs. 2 GrStG) der Steuermessbeträge festsetzen. Mit dem Ablauf des Hauptveranlagungszeitraumes zum 31.12.2024 wird die Festsetzung eines neuen Grundsteuerhebesatzes im Hinblick auf eine zukünftige Steuererhebung zwingend notwendig. Die Reform der Grundsteuer soll nach dem Willen von Bund und Ländern aufkommensneutral umgesetzt werden. Aufkommensneutralität in diesem Sinne bedeutet, dass eine Kommune in 2025 nach dem neuen Recht insgesamt etwa gleich viel Grundsteuer einnehmen soll wie nach dem alten Recht. Durch die infolge der Reform geänderten Grundsteuermessbeträge ist auch bei einer beabsichtigten Aufkommensneutralität eine Anpassung der Hebesätze erforderlich. Die Hessische Steuerverwaltung hat den Kommunen Hebesatzempfehlungen für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2025 mitgeteilt. Für die Berechnung der Hebesatzempfehlungen hat die Hessische Steuerverwaltung für jede Stadt oder Gemeinde in Hessen das Volumen der Steuermessbeträge nach altem und neuem Recht verglichen. Die Veränderung dieser Volumina bestimmt, wie der jeweilige Hebesatz angepasst werden muss, um Aufkommensneutralität zu erreichen. Den neuen Steuermessbeträgen liegen die Daten zugrunde, die während der Grundsteuerreform von den Grundstückseigner:innen erklärt wurden. Diese wiederum sind Grundlage der durch die Finanzämter festgesetzten Grundsteuermessbeträge. In über 95 Prozent aller hessischen Grundsteuerfälle konnte bereits ein Bescheid über den Grundsteuermessbetrag versandt werden. Für die noch offenen Fälle wurden anhand wissenschaftlich fundierter Berechnungsmethoden und unter Begleitung durch die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz des Finanzamts Kassel sowie des Instituts für Mathematik im Fachbereich Stochastik der Universität Kassel Prognosen ermittelt. Die Aufkommensneutralität darf allerdings nicht mit einer individuellen Belastungsneutralität verwechselt werden, da sich die Grundsteuer für den einzelnen Steuerpflichtigen aufgrund der neuen Grundsteuermessbeträge gegenüber dem alten Recht auch bei einem aufkommensneutralen Hebesatz verändern kann. Diese Verschiebungen innerhalb der Aufkommensneutralität sind die logische Konsequenz der Abkehr von den alten verfassungswidrigen Grundsteuerveranlagungen. Die Stadt Frankfurt am Main übernimmt die Hebesatzempfehlung des Land Hessen und beabsichtigt mit der Grundsteuererhebung nach neuem Grundsteuerrecht keine Erzielung von steuerlichen Mehr- oder Mindererträgen im Vergleich zum bisherigen Steueraufkommen. Da die individuellen Auswirkung des neuen Grundsteuergesetzes des Landes Hessen auf die einzelnen Steuerpflichtigen und insbesondere auf die Mieter:innen, die über entsprechende Umlagen der anteiligen Grundsteuer betroffen sind, derzeit nicht vollumfänglich abschätzbar ist, wird der Magistrat zeitnah ein Konzept zum Umgang mit eventuellen Härtefällen ausarbeiten und zum Beschluss vorlegen. Dabei ist zu beachten, dass die durch die Änderung des Grundsteuerrechts veränderten Nebenkosten für Empfänger:innen von Leistungen für die Unterkunft im Rahmen des SGB sowie für Empfänger:innen von Wohngeld durch die entsprechenden Unterstützungsleistungen abgedeckt sind. Die haushaltsrechtliche Beordnung wird durch den Magistrat im Rahmen der zu erarbeitenden Vorlage sichergestellt. B. Alternativen Da der Hauptveranlagungszeitraum nach § 8 Abs. 2 HGrStG zum 01.01.2025 neu beginnt, müssen für die Zeit ab 2025 bei der Grundsteuer rechtzeitig neue Hebesätze beschlossen und bekannt gemacht werden, da ansonsten für das Haushaltsjahr 2025 keine Grundsteuern eingenommen werden. C. Lösung Beschlussfassung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) D. Kosten keine Anlage _Hebesatzsatzung (ca. 8 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2024, NR 1061 Antrag vom 04.12.2024, NR 1067 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2012, M 274 Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013, M 129 Antrag vom 28.01.2025, NR 1113 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 158 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 158 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 158 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, Linke, AfD und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Aufnahme auf Tagesordnung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1061 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1067 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1067), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1061) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (Annahme mit der Maßgabe, dass der Einleitungssatz gestrichen wird und der Gewerbesteuerhebesatz statt auf 490 Punkte auf 600 Punkte angehoben wird, sowie Annahme der Ziffern 1. bis 3.) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 158 = Ablehnung, NR 1061 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1061 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1067 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Huber, Tschierschke, Dr. Kößler, Pürsün und Frank sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1067), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1061) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (Annahme mit der Maßgabe, dass der Einleitungssatz gestrichen wird und der Gewerbesteuerhebesatz statt auf 490 Punkte auf 600 Punkte angehoben wird, sowie Annahme der Ziffern 1. bis 3.) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5513, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 21-11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurt-Pass Erweiterung des berechtigten Personenkreises Regelmäßige Anpassung der Frankfurt-Pass-EinkommensgrenzenM08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 159 Betreff: Frankfurt-Pass Erweiterung des berechtigten Personenkreises Regelmäßige Anpassung der Frankfurt-Pass-Einkommensgrenzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5880 (M 69) 1. Die Frankfurt-Pass Einkommensgrenzen werden ab 01.01.2025 entsprechend den vom Statistischen Bundesamt (DESTATIS) veröffentlichten Armutsgefährdungsschwellen festgesetzt. 2. Der/die zuständige Dezernent:in wird ermächtigt, ab 01.01.2025 die Einkommensgrenzen jährlich anhand der Entwicklung der Armutsgefährdungsschwellen festzusetzen, sofern dies unter Einhaltung des Gesamtbudgets möglich ist. 3. Der berechtigte Personenkreis wird ab 01.01.2025 um Beziehende von Wohngeld und Kinderzuschlag erweitert. 4. Die Ergebnisse der Maßnahmen werden bis zum 31.12.2026 im Hinblick auf Fallzahlen und Kostenentwicklung evaluiert. Auf Basis der Ergebnisse dieser Evaluation ist eine Beschlussfassung mit Wirkung ab 01.01.2027 herbeizuführen. Sollte diese Beschlussfassung nicht fristgerecht erfolgen, gilt die bestehende Beschlusslage, bis eine Einigung erzielt ist. Begründung: A. Zielsetzung Zu 1. Die Einkommensgrenzen wurden zuletzt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5880 (M 69), um 7% erhöht und betragen aktuell: Haushaltsgröße EK-Grenze 1-Personen-Haushalte 976,00 € 2-Personen-Haushalte 1.264,00 € 3-Personen-Haushalte 1.550,00 € 4-Personen-Haushalte 1.838,00 € 5-Personen-Haushalte 2.126,00 € Jede/r weitere Haushaltsangehörige/r 288,00 € Seit dem Jahr 2020 ist die Einkommens- und Rentenentwicklung aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen inflationsbedingten Steigerungen deutlich gestiegen, ohne dass eine Anhebung der Frankfurt-Pass-Einkommensgrenzen erfolgte. Es entspricht der mehrheitlichen Haltung der Stadtverordnetenversammlung und es ist im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes regelmäßig an die Entwicklung der Durchschnittseinkommen und Renten anzupassen. Für die Festlegung von Einkommensgrenzen und deren Fortschreibung ist eine bürokratiearme und zielgenaue Lösung erforderlich. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck des Frankfurt-Passes, sind Einkommensgrenzen zu favorisieren, die sich an der vom Statistischen Bundesamt (DESTATIS) ermittelten Armutsgefährdungsschwellen orientieren. Aktuell (Stand 23.05.2024) ergäben sich demzufolge folgende Einkommensgrenzen: Armutsschwelle 2023 Jahr Monat Alleinlebende/r 15.765,00 € 1.313,75 € 2 Erwachsene mit 2 Kindern unter 14 33.106,00 € 2.758,83 € Verallgemeinert bieten sich folgende Netto-Einkommensgrenzen an: 1-Personenhaushalte 1.314,00 € 2-Personenhaushalte 1.796,00 € 3-Personenhaushalte 2.278,00 € 4-Personenhaushalte 2.759,00 € 5-Personenhaushalte 3.241,00 € Jede/r weitere Haushaltangehörige/r + 482,00 € Zum Vergleich: Aktuell DESTATIS Anhebung 1-Personenhaushalte 976,00 € 1.314,00 € + 338,00 € 2-Personenhaushalte 1.264,00 € 1.796,00 € + 532,00 € 3-Personenhaushalte 1.550,00 € 2.278,00 € + 728,00 € 4-Personenhaushalte 1.838,00 € 2.759,00 € + 921,00 € 5-Personenhaushalte 2.126,00 € 3.241,00 € + 1115,00 € Jede/r weitere Haushaltangehörige/r 288,00 € + 482,00 € + 194,00 € Zu 2. Die Armutsgefährdungsschwelle des Statistischen Bundesamtes wird jährlich erhoben. Insoweit stellt sie eine verlässliche Grundlage für die jährliche Anpassung der Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes dar. Die Einkommensgrenzen wurden seit 2020 nicht fortgeschrieben. Mit der Möglichkeit einer jährlichen Fortschreibung auf Dezernatsebene soll eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Einkommensgrenzen zu Gunsten der berechtigten Personen sichergestellt bzw. eine zusätzliche Belastung abgefangen werden. Wegen der Kopplung der Einkommensgrenzen an die Entwicklung der Armutsgefährdungsschwelle ist eine Anpassung auf Dezernatsebene zur Zielerreichung sinnvoll, ohne dass jährlich eine parlamentarische Entscheidung vonnöten ist. Sämtliche Entscheidungen erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung des Landes Hessen zur Haushaltsaufstellung der Stadt Frankfurt am Main. Über die Haushaltsplanung und Aufstellung ist gewährleistet, dass die Stadtverordnetenversammlung über die Entwicklung der Einkommensgrenzen informiert wird. Zu 3. Bei Einführung des Frankfurt-Passes wurden als einkommensunabhängige Frankfurt-Pass-Berechtigte Empfänger:innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) festgelegt (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu M 136/1991). Nach Ablösung des BSHG im Jahre 2005, sind das nun Bezieher:innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und laufender Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), Bezieher/innen von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie Bezieher/innen von Bürgergeld nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Bezieher:innen von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und Kindergeldzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKKG), deren Einkünfte über der Frankfurt-Pass-Einkommensgrenze liegen, verfügen nur über geringfügig höhere Mittel, als die vorgenannten Transferleistungsempfänger:innen, sind aber bislang nicht automatisch anspruchsberechtigt. Es erscheint gerechtfertigt, diesen wirtschaftlich schwächeren Personenkreis ebenfalls einkommensunabhängig in die Frankfurt-Pass-Vergünstigungen einzubeziehen. Damit gewährleistet die Stadt Frankfurt am Main, dass auch diese Menschen an den vielfältigen sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten teilhaben können. Überdies ginge damit ein Abbau von Bürokratie einher sowie eine Reduzierung der gebundenen Mitarbeiterkapazitäten in der Verwaltung, insbesondere auch im Hinblick auf die Digitalisierung des Frankfurt-Passes. Zu 4. Durch die Befristung des Beschlusses auf zunächst 2 Jahre wird sichergestellt, dass die getroffenen Maßnahmen im Zusammenspiel von Dezernat und Stadtverordnetenversammlung erneut betrachtet werden. Die Wirksamkeit der Neuausrichtung des Frankfurt-Pass-Systems kann somit evaluiert und bei Bedarf nachgesteuert werden. B. Alternativen Zu 1. Alternativ könnte eine Festlegung der Einkommensgrenzen auch unmittelbar anhand der Einkommens- und Rentenentwicklung erfolgen. Dies hat aber im Vergleich zur Armutsgefährdungsschwelle keinen direkten Vorteil. Im Gegenteil, es wäre ein höherer Ermittlungs- und Berechnungsaufwand erforderlich, um jährlich eine Fortschreibung durchzuführen. Zu 2., 3. und 4. Um die gewünschten Ziele zu erreichen, sind keine Alternativen zu erkennen. C. Lösung Zu 1. Die Frankfurt-Pass-Einkommensgrenzen werden ab 01.01.2025 entsprechend der vom Statistischen Bundesamt (DESTATIS) im Mai 2024 veröffentlichten Armutsgefährdungsschwellen auf Basis der Werte für das Jahr 2023 wie folgt festgesetzt: 1-Personenhaushalte 1.314,00 € 2-Personenhaushalte 1.796,00 € 3-Personenhaushalte 2.278,00 € 4-Personenhaushalte 2.759,00 € 5-Personenhaushalte 3.241,00 € Jede/r weitere Haushaltangehörige/r + 482,00 € Zu 2. Der/Die zuständige Dezernent:in wird per StVV-Beschluss autorisiert, über die jährliche Anpassung der Einkommensgrenzen anhand der Entwicklung der Armutsgefährdungsschwelle und unter Einhaltung des vorgegebenen Budgets zu entscheiden. Zu 3. Der automatisch berechtigte Personenkreis wird ab 01.01.2025 um Beziehende von Wohngeld und Kinderzuschlag erweitert. Zu 4. Der Beschluss wird auf 2 Jahre befristet. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird evaluiert. D. Kosten Zu 1.-4. Das Frankfurt-Pass-Budget beträgt 12.100.000 Euro für das Jahr 2024, 10.927.000 Euro für das Jahr 2025, 10.367.000 für das Jahr 2026 und 8.897.000 Euro für das Jahr 2027. 2023 waren im Schnitt rund 49.000 Frankfurt-Pässe im Umlauf. Die Gesamtausgaben betrugen 11.260.224,49 Euro, pro Frankfurt-Pass somit 229,80 Euro. Aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen Veränderung bei der Subventionierung von RMV-Zeitfahrkarten ist im Jahr 2024 mit einem geringeren Finanzbedarf und somit auch geringeren Kosten pro Frankfurt-Pass zu rechen. Mit Stand 30.09.2024 lassen sich die Kosten für das Gesamtjahr auf ca. 9,94 Mio. Euro hochrechnen, pro Frankfurt-Pass somit 202,86 Euro. Dieser Trend wird sich aufgrund von Tarifanpassungen und Preisgestaltungen (Reduzierung der Subventionierung von 70 % auf 60 %) auch im Jahr 2025 fortsetzen, so dass sich bei einem prognostizierten Subventionierungsbedarf von ca. 5,5 Mio. Euro ein weiteres Einsparungspotenzial von ca. 4,0 Mio. Euro abzeichnet. Die Hochrechnungen der finanziellen Auswirkungen erfolgen auf Grundlage der Fallzahlen der Beziehenden von Wohngeld und Kinderzuschlag sowie der Erweiterung der Einkommensgrenze. Die hochgerechneten Mehrausgaben sind mit dem Frankfurt-Pass-Budget für die Jahre 2025 und 2026 gedeckt. In 2022 gab es in Frankfurt am Main 4.435 Haushalte, die Wohngeld bezogen haben, nicht bekannt ist die damit korrespondierende Anzahl der Personen. Gemäß dem Statistischen Jahrbuch der Stadt Frankfurt am Main 2021, Abschnitt 2.26, beträgt (2019) die durchschnittliche HH-Größe in Frankfurt am Main 1,80 Personen. Demzufolge wären rund 8.000 Wohngeld-Beziehende anzunehmen. Aufgrund der 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform ist die Zahl der Wohngeldhaushalte gegenüber dem Vorjahr um 71 Prozent gestiegen (vorläufiger Bericht vom 12.08.2024). Somit ist mit ca. 13.650 Personen im Wohngeldbezug zu rechnen (4435 x 1,8 x 71 % Steigerung). Bei einer durchschnittlichen Inanspruchnahme von 1/2 ergeben sich ca. 6.825 neue Frankfurt-Pässe. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit beziehen aktuell (Stand 08/2024) ca. 14.100 Kinder mit 5.779 Kinderzuschlagsberechtigten (Alleinerziehende oder ein Elternteil) Kinderzuschlag. Somit ist mit ca. 19.900 Personen aus dem Bereich Kinderzuschlag zu rechnen (14.100 + 5.779). Da jedoch eine Überschneidung mit den Wohngeldberechtigten existiert, ist bei einer Inanspruchnahme von 1/4 mit ca. 4.975 neuen Frankfurt-Pässen zu rechnen. Zusätzlich ist fiktiv mit 5.000 Personen zu rechnen (ca. 10 Prozent der aktuell gültigen Frankfurt-Pässe), die bei einer Erhöhung der Einkommensgrenze zusätzlich berechtigt werden, da keine Erkenntnisse und Statistiken über die örtliche Struktur des (Netto-) Einkommens vorliegen. Auch lassen sich aus dem Frankfurt-Pass-Programm keine gesicherten Daten über Frankfurt-Pass-Inhaber:innen generieren, deren Berechtigung nur auf ihre Einkommenssituation zurückzuführen ist. Bei bis zu 16.800 neuen Frankfurt-Pässen (6.825 + 4.975 + 5.000) und Kosten von 202,86 Euro pro Frankfurt-Pass zuzüglich 10% Sicherheitsaufschlag aufgrund der ungenauen Datenlage wären Mehrkosten von bis zu 3,75 Mio. €/Jahr (16.800 x 202,86 Euro + 10 Prozent) anzunehmen. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Rechtskreis Wohngeld 6.825 x 202,86 € = 1.384.519,50 € Rechtskreis Kinderzuschlag 4.975 x 202,86 € = 1.009.228,50 € Erhöhung Einkommensgrenze 5.000 x 202,86 € = 1.014.300,00 € Sicherheitsaufschlag 340.844,80 € Daraus ergibt sich folgende Prognoserechnung in Bezug auf das Frankfurt-Pass-Budget: Kosten für Fahrkarten 5,5 Mio. € Kosten übrige Angebote 1,0 Mio. € Kosten Erweiterung und EK-Grenze 3,75 Mio. € Benötigtes Budget 10,25 Mio. € Angesichts dessen ist mit den aktuellen Prognoserechnungen zum Frankfurt-Pass-Budget die Umsetzung aller Zielsetzungen bis zum 31.12.2026 möglich. Für das Jahr 2027 wäre das Budget in Höhe von 8.897.000 Euro nach aktuellem Stand voraussichtlich nicht mehr ausreichend. Durch die Befristung der Maßnahmen auf den 31.12.2026 und die vorausgehende Evaluierung lässt sich allerdings auf Grundlage einer dann verlässlicheren Datengrundlage beurteilen, ob das Budget auch für 2027 ausreichend sein wird. Zudem besteht die Möglichkeit an einzelnen Punkten nachzusteuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2020, M 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 159 wird zugestimmt. 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und Linke (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baumann, Busch, Fischer und Pauli sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.: Ziffern 1., 2. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5510, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 53-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung zur stellv. Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht VIIM08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 160 Betreff: Berufung zur stellv. Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht VII Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Ortsgerichtsgesetz mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Frau Christine Elke Bienroth Heinrich-Tessenow-Weg 33 60488 Frankfurt am Main als stellv. Ortsgerichtsvorsteherin/ Schöffin für den Ortsgericht VII. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 16 hat die im Beschlusstext genannte Frau Christine Elke Bienroth als stellv. Ortsgerichtsvorsteherin/ Schöffin vorgeschlagen. Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Frau Christine Elke Bienroth Heinrich-Tessenow-Weg 33 60488 Frankfurt am Main als stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht Frankfurt am Main VII. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Frau Christine Elke Bienroth Heinrich-Tessenow-Weg 33 60488 Frankfurt am Main als stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht Frankfurt am Main VII. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5545, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 10-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung zur Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 8.61 hier: Frau Dr. Anna CampanileM08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 161 Betreff: Berufung zur Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 8.61 hier: Frau Dr. Anna Campanile Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Dr. Anna Campanile unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin zur Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 8.61 zu ernennen. Begründung: Die Funktion der Stadtbezirksvorsteherin / des Stadtbezirksvorstehers im Bezirk 8.61 ist neu zu besetzen, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Es wird die im Beschlusstext genannte Person Frau Dr. Anna Campanile vorgeschlagen. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Anlage Liste (nicht öffentlich - ca. 11 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5546, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 10-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Beauftragung der DomRömer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms „Langer Franz“M08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162 Betreff: Beauftragung der DomRömer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms "Langer Franz" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 (E 87) 1. Es wird zugestimmt, dass der Magistrat die DomRömer GmbH zunächst mit der Vorplanung der Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" beauftragt. 2. Für die Maßnahme "Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" werden, Planungsmittel in Höhe von 423 T€ bewilligt und freigegeben. Hierfür stehen in der Produktgruppe 35.01, Projektdefinition 5.010783 "Rekonstruktion d. Rathaustürme", Planungsmittel in Höhe von 250 T€ zur Verfügung. Die darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 173 T€ werden aus der Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.010881 "Haus der Demokratie", umgewidmet und in v.g.H. zur Deckung der benötigten Planungsmittel bereitgestellt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt unter der Projektdefinition 5.010783 "Rekonstruktion d. Rathaustürme". Die Mittel sind entsprechend zuzuordnen und stehen unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltes 2024/2025. 3. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt a.M. und die DomRömer GmbH den als Anlage beigefügten Werkvertrag abschließen, in dem die Beauftragung der DomRömer GmbH zur Vorplanung geregelt wird. 4. Es dient zur Kenntnis, dass nach Abschluss der Planung vom Magistrat eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorgelegt wird. Der Gesamtinvestitionsbedarf für die Rekonstruktion des historischen Rathausturms Langer Franz wird - überschlägig von Dritten ermittelt - derzeit auf 3,8 Mio. € geschätzt. 5. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass von Seiten des "Neuer Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V." Spenden aus der Stadtgesellschaft für das Projekt gesammelt wurden (ca. 1,5 Mio. €), die zweckgebunden für die Maßnahme verwendet werden sollen. Hierüber wird vor Einbringung der Bau- und Finanzierungsvorlage ein entsprechender Magistratsbeschluss gefasst. 6. Mit der Beschlussfassung ist die Berichtspflicht aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429 (E 87), erledigt. 7. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600 (E 262), werden Planungsmittel für im Finanzhaushalt vorgesehene Investitionsvorhaben, für die noch keine Vorplanung oder Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt ist, vom Magistrat ab sofort und bis auf weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, nur nach vorheriger Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben. Mit dem Rathausturm "Langer Franz" gaben die Architekten dem in der Formensprache des Historismus entwickelten Gebäudekomplex des Rathaus Römer im Westen einen krönenden Abschluss. Der siebzig Meter hohe Turm "Langer Franz" markierte fortan mit seiner weithin sichtbaren prächtigen Turmhaube das Frankfurter Verwaltungszentrum und wurde zu einem Wahrzeichen der Stadt. Die seit Kriegsende erstellten Notdächer sollen nach historischen Vorbild ggf. wiederhergestellt werden. Dem für den Rathauskomplex mit seinen reich gegliederten Dachformen geltenden Denkmalschutz würde damit Genüge getan und der älteste Siedlungsbezirk der Stadt wieder im Osten vom Domturm und im Westen vom Rathausturm markiert, der wieder als Wahrzeichen der Stadt dienen kann. Die Rekonstruktion des Turms "Langer Franz" bildet den eigentlichen Schlussstein des Wiederaufbaus der Altstadt. Initiiert durch den "Neuer Brückenbau Verein Frankfurt am Main e.V." hat die Idee der Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" auch in der Stadtgesellschaft Anklang gefunden. Hieraus resultierte ein Crowdfunding, um für die Rekonstruktion Spendenmittel einzuwerben. Damit die Realisierung des Projekts erreicht werden kann, beauftragt die Stadt Frankfurt am Main die DomRömer GmbH mit der Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage. Es besteht die Absicht, für die weitere Planung sowie den anschließenden zu realisierenden Bau der Rekonstruktion ebenfalls die DomRömer GmbH zu beauftragen. B - Alternativen Keine Rekonstruktion der Rathaustürme. C - Lösung Mit der Beauftragung zeigt die Stadt Frankfurt am Main die Bereitschaft, mit der DomRömer GmbH die Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" in die Wege zu leiten. Zunächst wird die DomRömer GmbH mit der Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage unter Berücksichtigung der bereits existierenden Planung Dritter beauftragt. Hierbei werden auch von der DomRömer GmbH die vorliegenden Planungsunterlagen des "Neuen Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V." angefordert und gesichtet/bewertet, die die Grundlage hierzu bilden sollen. Diese werden ebenfalls dem Magistrat zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dessen soll auch der Gesamtinvestitionsbedarf für die Maßnahme ermittelt bzw. verifiziert werden. Der DomRömer GmbH werden die hierzu erforderlichen Tätigkeiten angemessen vergütet. Die Ergebnisse werden in einem gesonderten Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt (Bau- und Finanzierungsvorlage), die über den weiteren Fortgang incl. der Bereitstellung von weiteren Haushaltsmitteln entscheidet. Die weitere (Bau-)Umsetzung der Baumaßnahme soll bei einer Beschlussfassung ebenfalls durch die DomRömer GmbH erfolgen. In der Vorlage wird auch die weitere Zeitplanung dargelegt. Ein auf beihilferechtliche Fragestellungen spezialisiertes Beratungsunternehmen hat den Auftrag bekommen, sich zur beihilfekonformen Ausgestaltung zu äußern. Neben der beihilferechtlichen Frage wurde geklärt, ob der Gesellschaftszweck aufgrund der Maßnahme ggf. erweitert werden muss. Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens kann die DomRömer GmbH auf Basis der vorliegenden zivilrechtlichen Beauftragung (Vertrag/Bauauftrag) mit einer auskömmlichen Vergütung tätig werden. Hierbei besteht keine EU-beihilfenrechtliche Problematik und das Projekt kann auf dieser Basis ohne weitere Betrauung von der DomRömer GmbH ausgeführt werden. Die Beauftragung der DomRömer GmbH erfolgt im Rahmen einer Inhouse-Vergabe gem. § 108 GWB, ohne weiteres Vergabeverfahren. D - Kosten Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt das Rekonstruktionsprojekt. Der Investitionsbedarf für die zunächst zu erbringende Leistung (siehe C. - Lösung) wird zurzeit auf 423 T€, der Gesamtinvestitionsbedarf wird aktuell nach Ermittlung von Dritten auf insgesamt 3,8 Mio. € geschätzt. Die angegebenen Beträge (u.a. Gesamtkosten des Projekts, Planungskosten, städtische Anteile) sind zum jetzt frühen Zeitpunkt zunächst nur Schätzungen. Exaktere Kostenermittlungen können erst mit zunehmender Planungstriefe konkretisiert werden. Der voraussichtliche konkrete Mittelabfluss kann ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Einbringung der Bau- und Finanzierungsvorlage dargelegt werden. Hier werden dann auch die weiteren finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse (bspw. Gesamtinvestitionsbedarf, Finanzierungsbedarfszeitraum, Jahresfolgekosten) dargelegt. Darüber hinaus hat der "Neuer Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V." Spenden aus der Stadtgesellschaft für das Projekt eingeworben, die zweckgebunden für die Maßnahme verwendet werden sollen. Die Spendensumme wird aktuell auf 1,5 Mio. € beziffert (Stand 20. März 2024). Hierzu bedarf es noch einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Verein zum Übergang der Mittel. Aktuell stehen für die Maßnahme Planungsmittel bei der genannten Projektdefinition in Höhe von 250 T€ aus Budgetüberträgen des Haushaltsjahres 2023 zur Verfügung. Hiervon sind bereits 10 T€ für vorbereitende Maßnahmen verpflichtet. Die Deckung der verbleibenden Mittel in Höhe von 173 T€ erfolgt aus bisher nicht in Anspruch genommenen Ansätzen innerhalb des Dezernates I. Da im Jahr 2024 aktuell keine Ausgaben unter dem Projekt "Haus d. Demokratie" geplant sind, wird dieser Ansatz in Anspruch genommen, um die Deckung zu gewährleisten. Über die finanzielle Ausstattung des Projekts "Haus d. Demokratie" wird im Rahmen der Zielwerte zukünftiger Haushaltsplanungen zu entscheiden sein. Sofern die durch Dritten eingesammelten Spenden in voller Höhe der Stadt Frankfurt am Main zufließen, verbleibt für die Stadt Frankfurt am Main rechnerisch ein Kostenanteil von derzeit geschätzten Mitteln in Höhe von 2,3 Mio. €. Hierüber ist in einer separaten Beschlussvorlage zu entscheiden. Der Anteil für die vorliegend zu beschließende Beauftragung/Leistung ist hierbei berücksichtigt. Anlage _Vertragsentwurf (nicht öffentlich - ca. 91 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 03.12.2024, OA 514 Antrag vom 01.12.2024, OF 1474/1 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 87 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 73 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: Gartenpartei (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung OA 514 2024 1. Der Vorlage M 162 wird unter Hinweis auf die OA 514 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1474/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU , FDP und Linke (= Ablehnung) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 162 = Ablehnung) BFF-BIG (M 162 = Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 514 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 162 = Ablehnung, OA 514 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 514 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5547, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Korrektur der Satzung für den PalmengartenM08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 163 Betreff: Korrektur der Satzung für den Palmengarten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2429 (M 147) 1. Die beigefügte Änderung der Satzung für den Palmengarten wird beschlossen. 2. Das Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen - wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Im Jahr 2022 hat der Palmengarten eine neue Satzung erlassen, um weiterhin als gemeinnützige Einrichtung anerkannt zu werden. Mit Schreiben vom 23.08.2024 hat das Finanzamt auf einen fehlenden Passus im § 1 zu den Zweckverwirklichungsmaßnahmen hingewiesen. Diese Forderung vom Finanzamt wurde nun in die Satzung aufgenommen und muss noch im Haushaltsjahr 2024 beschlossen werden, um steuerliche Risiken zu minimieren. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Satzung des Palmengartens wird im Haushaltsjahr 2024 in der neuen Fassung beschlossen. D. Alternativen Keine Anlage Aenderung_Satzung_Palmengar_2024 (ca. 9 KB) Anlage Satzung_Frankfurter_Palmengarten_Okt_2024 (ca. 8 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 147 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 5548, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 78
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am MainM08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 164 Betreff: Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2657 (M 180) I. Die im Entwurf vorgelegten Änderungen der Friedhofsordnung sowie der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. II. Der Fortführung der im Jahr 2010 eingeführten und seither beibehaltenen Härtefallregelung für Bestattungen von Nicht-Bestattungspflichtigen, von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sowie dem Urnenreihengrab als bisher günstigste Bestattungsart für Erwachsene wird zugestimmt. Diese geht in Höhe von insgesamt rund 110.525 € pro Jahr zu Lasten des allgemeinen Haushalts. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Satzungen zum Monatsersten nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten sollen. Der Kalkulation liegt ein Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2027 zugrunde. Der Wert der Friedhöfe für das öffentliche Interesse ist derzeit mit 40 % festgelegt und belastet den öffentlichen Haushalt mit rund 10.458 T€ jährlich. Der Magistrat wird damit beauftragt, das Weitere, auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt, zu veranlassen. IV. Es dient zur Kenntnis, dass der Gebührenhaushalt im Jahr 2022 haushaltsrechtlich mit einer Unterdeckung von -378 T€ abschloss, nach Ergebnissen von -1.318 T€ im Jahr 2020 bzw. +123 T€ im Jahr 2021, so dass insgesamt ein Fehlbetrag von -1.573 T€ entstanden ist. Dieser Fehlbetrag setzt sich aus einer Überdeckung bei den Verwaltungsgebühren von 50 T€ sowie einer Unterdeckung bei den übrigen Gebührentatbeständen von 1.623 T€ im Kalkulationszeitraum 2020 bis 2022 zusammen. Im Jahr 2023, dem ersten Jahr des aktuell laufenden Kalkulationszeitraums 2023 bis 2024 konnte ein Ergebnis von +239 T€ erzielt werden. V. Die Unterdeckung in Höhe von -1.623 T€ aus dem zuletzt abgeschlossenen Kalkulationszeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 wird nach § 10 Absatz 2 Satz 7 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht zu einem Ausgleich in die Kalkulation 2025 bis einschließlich 2027 vorgetragen und somit endgültig aus dem städtischen Haushalt und nicht über die Gebühren finanziert. Die aktuell zur Beschlussfassung vorgelegte Kalkulation enthält demnach keinen Vortrag von Unterdeckungen aus dieser Periode und ist lediglich auf Kostendeckung für den Kalkulationszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2027 ausgerichtet. Die entstandene Überdeckung aus dem Bereich der Verwaltungsgebühren in Höhe von rund 50 T€ wird auf den Kalkulationszeitraum verteilt und muss an die Gebührenzahler:innen zurückgegeben werden. Dies vermindert die Erhöhung der neu kalkulierten Verwaltungsgebühren für die Gebührenzahler:innen entsprechend. Der Umgang mit einer voraussichtlich eintretenden Unterdeckung für den noch laufenden Kalkulationszeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2024 wird in Fortführung dieser Systematik Gegenstand der Kalkulation für den Zeitraum 2028 ff. Begründung: A. Zielsetzung 1. Ausgangslage Die derzeitige Friedhofsordnung (FO) und die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) sind am 01.01.2023 in Kraft getreten (siehe Beschluss der Stadtv.-Vers. § 2657/2022 (M 180/2022)). Aufgrund des ablaufenden Kalkulationszeitraums zum 31.12.2024, der Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Fallzahlen sowie der veränderten Kosten ist ab dem 01.01.2025 eine neue Gebührenkalkulation erforderlich. Das kommunale Friedhofswesen unterliegt einem starken Wandel. Hier gilt es anhaltende Veränderungen und aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen. Allgemeine Veränderungen im Friedhofswesen Wie schon in den vergangenen Magistratsvorträgen thematisiert, wird für Frankfurt immer deutlicher, dass die kommunalen Friedhöfe eine weiter zunehmende Bedeutung bezüglich ökologischer, ökonomischer, kultureller und insbesondere sozialer Aspekte erlangen. Friedhöfe werden stärker als qualifizierte Aufenthaltsräume wahrgenommen, welche durch ihre Attraktivität, aber auch durch die wachsenden Einwohnerzahlen immer höhere Besucherfrequenzen aufweisen. Sie schaffen Lebensqualität im verdichteten Stadtraum und leisten durch ihre niedrigschwelligen Begegnungsangebote und wohnungsnahen Zugang im Rahmen der Nahmobilität, insbesondere auch für ältere Personen, einen unverzichtbaren Beitrag als Teil der Daseinsvorsorge. Die Nachfrage zu pflegefreien und kleinen Grabstätten hat sich verstärkt. Dies führt zu einem abnehmenden Bedarf an Bestattungsflächen und zu einer sinkenden Auslastung der Friedhofseinrichtungen. Auf diese Veränderungen wurde durch das Grünflächenamt in der Vergangenheit schon eingegangen und auch zukünftig werden attraktive Bestattungsangebote entwickelt und umgesetzt. Sterbefälle und Bestattungen in Frankfurt am Main Der Vergleich der Sterbeziffer im Bundesdurchschnitt mit der Frankfurter Bevölkerung zeigt einen deutlichen Rückgang in Frankfurt am Main. Hierbei wird die Anzahl der Verstorbenen eines Jahres auf die durchschnittliche Bevölkerung bezogen und je tausend Einwohner:innen ausgewiesen. Während die Sterbeziffer im Bundesdurchschnitt 2023 bei 12,1 ‰ lag, betrug die Sterbeziffer in Frankfurt am Main 8,1 ‰ und lag damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. In den Jahren ab 2004 war in der Regel eine stetige Abnahme der Sterbeziffer in Frankfurt am Main zu verzeichnen, während diese im Bund zunimmt. Die folgende Grafik veranschaulicht diesen Trend: Grafik 1: Vergleich Sterbeziffer Deutschland/Frankfurt am Main Dieser Abwärtstrend lässt sich auch auf die Tatsache zurückführen, dass anhand der neuesten Untersuchungen in Frankfurt nur rund 14 % der Bevölkerung über 67 Jahre alt ist (statistik.aktuell Ausgabe 02/2023). Anders als in den klassischen kommunalen Gebührenbereichen (z.B. Abwasser, Abfall, Straßenreinigung) besteht im Friedhofswesen für die Einwohnerschaft kein Benutzungszwang für die jeweilige öffentliche Einrichtung im Stadtgebiet. Es ist frei wählbar, auf welchen Friedhöfen sie sich bestatten lassen möchte. Rund 9 % der in 2023 verstorbenen Frankfurter Bürger:innen, das entspricht 510 Sterbefällen, haben sich nicht im Stadtgebiet bestatten lassen. Die Gründe für eine Abwanderung können vielfältig sein: Bestattung im Geburtsort, Bestattung in der Gemeinde der grabpflegenden Angehörigen, Seebestattung bzw. es sind Grabformen gewünscht, die nicht in Frankfurt angeboten werden, billigere Gebühren in anderen Gemeinden etc. Grafik 2: Vergleich Verstorbene Frankfurter Einwohner:innen und Gesamtbestattungen in Frankfurt am Main Wie bereits in den Vorjahren beobachtet, werden in Frankfurt am Main Erdbestattungen weniger nachgefragt als Urnenbestattungen. In 2012 erfolgten 1.712 Bestattungen in einem Sarg. Das entsprach rund 34 % der Bestattungen in Frankfurt am Main. Dagegen waren es im Jahr 2023 noch 1.307 Erdbestattungen (25 %). Dies entspricht einem Rückgang in Höhe von 405 Fällen. Grafik 3: Bestattungszahlen in Frankfurt am Main aufgeteilt nach Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen Der Rückgang der Erdbestattungen würde noch deutlicher ausfallen, wenn sich die Anzahl der muslimischen Erdbestattungen von 2014 (89 Fälle) zu 2023 (135 Fälle) nicht um 52 % erhöht hätte. Der Anteil der muslimischen Erdbestattungen von rund 10% im Jahr 2023 im Vergleich zu den Gesamtbestattungen in einem Sarg ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Hierbei wird angenommen, dass aufgrund der Coronavorgaben in den Jahren 2020 und 2021 die Überführungen in die ursprünglichen Heimatländer nicht durchgeführt werden konnten. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass der Anteil an muslimischen Bestattungen in Frankfurt am Main zunehmen wird. Aufgrund dieser Entwicklung wurden neue Grabfelder in den Jahren 2022 und 2023 in Höchst und auf dem Hauptfriedhof ausgewiesen. Grafik 4: Erdbestattungen in Frankfurt am Main und Aufteilung nach muslimischen Erdbestattungen 2. Probleme und Folgen An dieser Stelle sollen die wesentlichen Probleme und deren Auswirkungen auf den Frankfurter Friedhofsbetrieb aufgezeigt werden. 2.1 Bevölkerungsentwicklung Anhand der Sterbe- und Bestattungszahlen kann festgestellt werden, dass sich ein wachsender Anteil der Frankfurter Einwohner:innen nicht auf Frankfurter Friedhöfen bestatten lassen. Insbesondere die Bedeutung Frankfurts als Wirtschaftsstandort schlägt sich in der Bevölkerungsstatistik durch eine vergleichsweise hohe Zu- und Wegzugsquote sowie einer niedrigen Altersstruktur nieder. Zum 31.12.2021 betrug das Durchschnittsalter in Frankfurt am Main 41,05 Jahre (statistik.aktuell Ausgabe 02/2023). 2.2 Veränderungen in der Bestattungskultur Wie bereits im Rahmen der letzten Kalkulationen der Friedhofs- und Bestattungsgebühren zu ersehen war, setzt sich der Trend zu pflegeleichten Gräbern und zu kostengünstigeren Bestattungsformen fort. Durch diese Nachfrage an kleinen Grabstätten fällt immer mehr Fläche zur Pflege an den Friedhof zurück, was in der Konsequenz auch mit einer Steigerung der Pflege- und Unterhaltungskosten für den Friedhof einhergeht. Diese Kosten müssen auf die Nutzungsrechte der Grabstätten umgelegt werden. 2.3 Trauerhallen und Kühlzellen Steigende Ausgaben fallen unter anderem im Bereich der Trauerhallen an. Die Stadt Frankfurt stellt auf jedem Stadtteilfriedhof eine Trauerhalle zur Verfügung. Auch Unterstell- bzw. Kühlmöglichkeiten sind noch auf vielen Friedhöfen vorhanden. Einige davon sind jedoch sanierungsbedürftig. Besonders auffallend ist der Rückgang bei der Nutzung des Totenhauses (Kühlzelle). Wurden Verstorbene beispielsweise im Jahr 2015 insgesamt noch 4.526 Tage in einer Kühlzelle bzw. im Totenhaus untergestellt, hat sich im Jahr 2023 die Zahl um rund 95 % auf 217 reduziert. Hintergrund ist der Rückgang der Erdbestattungen, so dass in diesem Zusammenhang auch die Anzahl der Kühltage zurückgeht. Weiterhin haben die meisten Bestattungsunternehmen eigene Unterstellungsmöglichkeiten. Daher werden diese infrastrukturellen Einrichtungen der Stadt Frankfurt nicht mehr in großem Umfang nachgefragt. In diesem betriebswirtschaftlichen Kontext erfolgen Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen nur noch auf den größeren Friedhöfen. Auch beim Um- und Neubau der Trauerhalle und der Funktionsräume in Zeilsheim wurde auf die Errichtung von Kühlzellen komplett verzichtet. In den aktuellen Planungen für die Neu- und Umbauten der Sozial- und Funktionsbereiche auf dem Südfriedhof und dem Friedhof Höchst wird diese geringere Nachfrage berücksichtigt und entsprechend sind weniger Kühlplätze vorgesehen. Mittelfristig ist mit weiteren Abschaltungen von Kühl- und Tiefkühlzellen zu rechnen. So können beispielsweise Strom- und Wartungskosten eingespart werden. Als weiteres Projekt zur Nutzung leerer Kühlräume verfolgt das Fachamt aktuell das Ziel, in den architektonisch anspruchsvollen Räumlichkeiten des Parkfriedhofes Heiligenstock wertige Kolumbarien zu integrieren. Grafik 5: Nutzung der Totenhäuser 2.4 Klimatologische Veränderungen Die Bedeutung der Frankfurter Friedhofsanlagen mit ihren Baumbeständen und dem hohen Grünanteil wurde bereits im Vortrag des Magistrats an die Stadtv.-Vers. zur Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung im Jahr 2022 (M 180 vom 04.11.2022) erläutert. Fortgesetzt hat sich die Problematik der heißen Sommer der vergangenen Jahre, welche weiter zu erkennbaren Schäden an der Vegetation führen. So hat sich die Anzahl der Totholzbeseitigung an Bäumen von 2020 (963) über 2021 (1.631) bis 2022 (1.316) bis 2023 auf 726 Maßnahmen entwickelt. Ebenso stiegen die notwendigen Baumfällungen auf den Friedhöfen. Von 2020 bis 2023 waren es insgesamt 1.553 Gehölze - im Schnitt rund 388 Bäume pro Jahr. Der Hauptanteil ist auf Trocken- und Hitzeschäden zurückzuführen. Signifikant betroffen sind dabei zumeist Birken und Fichten. Hierbei ist zu beachten, dass Baumfällungen innerhalb von Grabfeldern häufig nicht ersetzt werden können, um die Bestattungsmöglichkeiten in den vorhandenen Grabfeldern auch weiterhin zu erhalten. Deshalb konnten im selben Zeitraum nur rund 200 Gehölze nachgepflanzt werden. Mit Stand 31.12.2023 sind auf den kommunalen Friedhöfen 21.076 Bäume vorhanden. Dies ist für eine Friedhofsfläche eine vergleichsweise hohe Anzahl. Bei der Vorgabe eines ausgeglichenen Jahresergebnisses im Gebührenhaushalt kann eine entsprechende Anzahl an Nachpflanzungen nicht geleistet werden. Dennoch ist die Friedhofsverwaltung bestrebt, die entfallenen Bäume an Stellen nach zu pflanzen, die eine dauerhafte Entwicklung zulassen ohne Grabstätten zu beeinträchtigen. Weitere klimabedingte Extremwetterereignisse wie beispielsweise Starkregen führen zu vermehrten Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten - vor allem auf den unterschiedlichen Wegeflächen. Diese aufgeführten Maßnahmen belasten die Gebührenzahlenden finanziell primär bei den Grabnutzungsgebühren. 2.5 Weitere Kostensteigerungen Auch die Kosten in den Bereichen Personal, Energie, Entsorgung sowie Sanierungs- und Reparaturleistungen durch Fremdfirmen haben sich erhöht. Um den bisherigen Service und die Dienstleistung sowohl in der Umfeldpflege als auch bei der Bestattung beizubehalten, ist es nötig, die freiwerdenden Stellen erneut zu besetzen, so dass im Bereich Personalkosten keine Einsparungen vorgenommen werden können. 3. Jährliche Ergebnisse im Gebührenhaushalt des Friedhofs- und Bestattungswesens in 2020, 2021, 2022 und 2023 sowie eine Prognose für 2024 Der Gebührenhaushalt des Friedhofs- und Bestattungswesens hat in den vergangenen Jahren wie folgt abgeschlossen: 2020 Die Gebührenanpassung zum 01.03.2020 und die damit verbundene Erhöhung des grünpolitischen Wertes von 36,5 % auf 40 % haben das Defizit auf 1.318 T€ reduziert. Trotz leicht sinkenden Bestattungszahlen (siehe Ausführungen unter Ziffer 1 und 2), konnte eine leichte Erhöhung der Gebühreneinnahmen von rund 6,6 % gegenüber dem Vorjahr erzielt werden. Die reinen Gebühreneinnahmen betrugen im Jahr 2020 damit 11.147 T€. Den Gesamterlösen von 21.112 T€ stehen 22.430 T€ Gesamtaufwendungen gegenüber. Davon waren 18.555 T€ den Fixkosten zugeordnet. 2021 Das Haushaltsjahr 2021 hat mit einem Überschuss von rund 123 T€ abgeschlossen. Es wurden Gesamterlöse in Höhe von rund 22.820 T€ (davon 12.523 T€ Gebühreneinnahmen) erzielt. Dem gegenüber stehen Gesamtkosten in Höhe von 22.697 T€ (davon 18.751 T€ Fixkosten). 2022 Das Haushaltsjahr 2022 hat mit einem Defizit in Höhe von 378 T€ abgeschlossen. Die Gebühreneinnahmen betragen 12.439 T€. Den Gesamterlösen von 22.668 T€ stehen 23.046 T€ Gesamtaufwendungen gegenüber. Davon waren 18.754 T€ den Fixkosten zugeordnet. 2023 Im Haushaltsjahr 2023 konnte ein positives Jahresergebnis von 239 T€ erzielt werden. Es wurden Gesamterlöse in Höhe von rund 23.742 T€ (davon 13.102 T€ Gebühreneinnahmen) erzielt. Dem gegenüber stehen Gesamtkosten in Höhe von 23.503 T€ (davon 19.527 T€ Fixkosten). 2024 Für das Jahr 2024 wird ein Defizit von 1.740 T€ prognostiziert. 4. Lösungsansätze 4.1 Strukturelle Veränderungen Wie vorab bei der Beschreibung der Ausgangslage dargelegt, bewirkt eine Umkehrung des Verhältnisses von Bestattungsnachfrage und -angebot eine Veränderung der Aufgabenstellung öffentlicher Friedhofsverwaltungen, was die Stadt Frankfurt frühzeitig erkannt und deshalb bereits im Jahr 2014 die Organisationsuntersuchung "Friedhof 2020" der städtischen Friedhöfe unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit beauftragt hat. Ziel der Untersuchung war es vorrangig, die Zustände und Abläufe im Bereich der Abteilung Friedhofsangelegenheiten (67.5) zu erfassen und zu bewerten sowie Vorschläge zur Verbesserung, insbesondere der wirtschaftlichen Situation, zu erarbeiten um den sich verändernden Aufgaben im Friedhofs- und Bestattungswesen auch zukünftig gewachsen zu sein und nicht zuletzt um einer rückläufigen Kostendeckung entgegenzuwirken. Konkrete Maßnahmen dazu wurden im Rahmen der Vorlage zur Anpassung der Friedhofsgebühren im Jahr 2018 unter den strukturellen Veränderungen (Punkt 4.1) beschrieben (siehe Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 24.05.2018, § 2723 (M 71/2018) und zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Weiterführung des Projektes erfolgt unter dem Namen "Friedhof 2030". Zuletzt wurden in dem Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 129 zur Anfrage der CDU-Fraktion A 179/22 ebenfalls viele Maßnahmen ausführlich erläutert, die in den über das Projekt definierten Handlungsfeldern "Nachfrageorientiertes Leistungsangebot", "Grabarten", "Flächenmanagement", "Gebäudemanagement", "Arbeitsabläufe und -organisation" sowie "Öffentlichkeitsarbeit" unterteilt wurden, um die Friedhofsgebühren zu stabilisieren. Beispielsweise wurde die Organisationstruktur der Abteilung 67.5 verändert sowie Arbeitsprozesse beschrieben und neu zugeordnet. Die Anzahl der Friedhofsbezirke wurde von 6 auf 5 Bezirke reduziert. Auf den Friedhöfen wurde ebenfalls eine Bewertung der Qualität und Quantität der Ausstattung und Infrastruktur vorgenommen. Hierbei ist es zukünftig das Ziel, stark frequentierte Eingangsbereiche gestalterisch aufzuwerten. Parallel dazu konnte festgestellt werden, dass die Anzahl und Verteilung der Infrastruktur wie Wasser- und Abfallsammelstellen, aber auch Bänke, auf manchen Friedhöfen z.T. zu hoch und nicht systematisch ist. Diesbezüglich gab es bereits Umgestaltungen, welche sich im Rahmen der Optimierung der Arbeitsprozesse und damit auch auf der Ausgabenseite künftig positiv auswirken werden. Der Bruttograbflächenbedarf in Frankfurt wird aufgrund der Zunahme an Urnenbeisetzungen und pflegefreien Grabstätten langfristig zurückgehen und es wird sich daraus eine Zunahme der Überhangflächen ergeben. Es ist daher das Ziel, für alle Friedhöfe eine Flächenbedarfsanalyse zu erstellen, mit der die zukünftige Belegung ausgewiesen wird und Aussagen zu den Überhangflächen getroffen werden können. Hierzu fand eine digitale Erfassung der 36 Friedhöfe mit rund 250 ha Fläche statt. Dies ermöglicht dem Friedhofsbetrieb konkrete Flächen- und Bedarfsanalysen. Mit dem geografischen Informations-System und der Friedhofsdatenbank lassen sich anschließend aussagekräftige Flächenauswertungen und Friedhofsentwicklungsplanungen generieren. Dabei sollen Überhangflächen rückentwickelt und Bestattungsflächen in einem Kernbereich zentriert werden. Es muss hierbei berücksichtigt werden, dass aufgrund der Belegungsdauer einzelner Grabstätten von mindestens 20 Jahren kurzfristig keine signifikanten Veränderungen erreicht werden können, sondern dass der positive, ökonomische Nutzen dieses Projektes auf einen längeren Zeitraum ausgelegt ist. Bereits jetzt werden aber auf Freiflächen auf den Friedhöfen beispielsweise vermehrt Blumenwiesen oder Biotope angelegt. Der Zustand einer großen Anzahl an Gebäuden (Trauerhallen, Betriebsgebäude, Toiletten, Kühlzellen usw.) war in vielen Bereichen unbefriedigend. Teilweise bestand erheblicher Sanierungsbedarf. Im Rahmen der Analyse wurde geprüft, wie der Bedarf ist, und welche Gebäude(teile) abschnittsweise oder auch gänzlich ggf. zukünftig nicht weiter genutzt werden sollen. Daraus wurde das Ziel definiert, noch zu nutzende Gebäude in einen guten Zustand (Optik, Zweckmäßigkeit, Energieeffizienz) zu versetzen und entsprechend dann auch den Abriss/Rückbau nicht mehr benötigter Gebäude (-teile) anzugehen. Dies wird bei jeder anstehenden Umbau-/Sanierungsmaßnahme weiterverfolgt. Zudem wurden im Rahmen des Projektes "ÖKOPROFIT(r) - Frankfurt RheinMainUmweltmanagement für nachhaltiges Wirtschaften" verschiedene Verbesserungsmaßnahmen erarbeitet, die auf den 36 Friedhöfen sukzessive umgesetzt werden sollen, als Beitrag zum betrieblichen Umweltschutz, um Energie und Ressourcen einzusparen und Kosten zu reduzieren. Desweiteren wurde das Angebot an Grabarten geprüft. Zum einen ist es sinnvoll, die Notwendigkeit von einzelnen Grabarten zu überdenken und konsequenterweise nicht mehr anzubieten sowie neue Bestattungsformen einzuführen. Vor allem kostenintensive und wenig nachgefragte Grabarten wie Tiefgräber und Urnenkompaktanlagen stehen daher zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Rasenerdwahlgräber werden nur noch auf wenigen Friedhöfen bereitgestellt. Als neue Bestattungsform wurde der Trauerwald eingeführt. Weiterhin gibt es bei den Rasenurnenwahlgräbern die Möglichkeit zwischen einem Grab mit einer zentralen Ablagemöglichkeit für Blumenschmuck für alle Gräber oder einer individuellen Ablage direkt am jeweiligen Grab zu wählen. Es wurde ein Streuobsthain auf dem Friedhof Nieder-Erlenbach (neu) als besondere Variante eines Trauerhains angelegt. Auch wurden verschiedene Flächen für weltanschauliche und religiöse Gemeinschaften zur Verfügung gestellt. Im Folgenden werden einige weitere Beispiele an konkreten Maßnahmen, die in den Jahren 2023 und 2024 umgesetzt wurden, aufgeführt: Auf dem Waldfriedhof Oberrad fand aufgrund der hohen Nachfrage eine nochmalige Erweiterung des Trauerwaldes statt. Zusätzlich wurde auch auf dem Waldfriedhof Goldstein im Oktober 2023 ein neues Areal eines Trauerwaldes zur Belegung freigegeben. Abb.1: Trauerwald Goldstein Als weiter sehr nachgefragte Bestattungsart erweist sich das pflegefreie Urnenwahlgrab im Rahmen eines Rasengrabes mit individueller Ablagemöglichkeit für Grabschmuck. Die Felder auf dem Hauptfriedhof wurden stetig erweitert und neben dem Friedhof Harheim wird diese Grabart auch seit Juni 2024 auf dem Friedhof Westhausen angeboten. Abb.2: Urnenwahlgrab mit individueller Ablagemöglichkeit Um dem Zuwachs an muslimischen Bestattungen auch zukünftig gerecht zu werden, stehen nun auf den Friedhöfen Heiligenstock, Höchst und dem Hauptfriedhof entsprechende Bereiche zur Verfügung. Auf dem Hauptfriedhof fand in 2023 die Asphaltsanierung eine Fortsetzung. Ein stark frequentierter Wegebereich an der Gießener Straße/Marbachweg wurde komplett mit einem neuen Belag versehen. Je nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel ist vorgesehen, die Erneuerung des Hauptwegenetzes auf dem Hauptfriedhof fortzusetzen und auch auf andere Friedhöfe auszuweiten. Mit Hilfe der durchgeführten Organisationsuntersuchung und des von Seiten des Grünflächenamtes angestoßenen Prozesses und weiterentwickelten Friedhofskonzeptes 2030 werden dabei weiterhin proaktiv die Friedhofsflächen, die Abläufe sowie Strukturen gestaltet und auf Entwicklungen im Friedhofswesen frühzeitig eingegangen und rechtzeitig für Frankfurt abgebildet. Dies umfasst nicht nur betriebswirtschaftliche, gestalterische und planerische Aspekte, sondern betrifft auch Bereiche der Denkmalpflege, des Natur- und Artenschutzes, der Stadtklimatologie, des Grünflächenunterhalts, der Bestattungskultur, der Baukultur und auch zahlreiche friedhofsinterne Belange. Das Ziel bleibt der Erhalt einer bedarfsorientierten aber "lebendigen" Friedhofskultur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. So zeigte sich gerade im Jahr 2023 die wachsende Bedeutung der Frankfurter Friedhöfe als Areale der sozialen Teilhabe und unterschiedlicher Interaktionen. Im schon bekannten Wildbienengarten des Hauptfriedhofes mit dem dortigen Leseschrank wurde seit dem Sommer 2023 ein mobiles Trauer-Café angeboten, welches ehrenamtlich von zwei ehemaligen Klinikseelsorgerinnen betrieben wird. Die Treffen fanden in den Sommermonaten an jedem ersten und dritten Mittwoch (bei schönem Wetter) eines Monats in der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr statt. Es handelt sich um einen offenen Treff, an dem jede Person teilnehmen darf. Aufgrund der guten Akzeptanz wird dies in 2024 fortgesetzt. Abb.3: Wildbienengarten und Leseschrank Eine ähnlich gelagerte Nachbarschaftsaktion erweckte 2023 auf dem Friedhof Rödelheim eine große lokale Resonanz. An verschiedenen Sonntagen wurde dort durch das Nachbarschaftsmobil Kaffee und Kuchen angeboten. Auch der Kulturpavillon auf dem Friedhof Fechenheim hat sich etabliert und ist ein wichtiger Treffpunkt für interessierte Bürger:innen. Die Katholische Kirchengemeinde in Frankfurt Nied kam 2023 mit dem Wunsch auf das Grünflächenamt zu, auf dem Friedhof Nied einen Platz anzubieten, an dem Besucher:innen in einem ruhigen Rahmen ihrer Angehörigen gedenken können. Gemeinsam wurde eine Planung entwickelt und die Finanzierung aus verschiedenen Töpfen ermöglicht, so dass das Projekt zu Beginn 2024 realisiert werden konnte. Eine zunehmende Nachfrage erzeugen die Blumenzwiebelaktionen auf verschiedenen Friedhöfen. In Bonames, Nied, Höchst und Zeilsheim werden ab dem Frühjahr nicht mehr zur Verwendung stehende Blumenzwiebeln in Kooperation mit dem BUND und dem Naturschutzverein Bonames gesammelt und dann im Herbst mit Kindern vor Ort wieder gesteckt. Solche wichtigen Interaktionen und deren Gelingen erfordern einen Koordinationsaufwand sowie tatkräftige Hilfe vor Ort durch die Beschäftigten der Fachabteilung. Neben der geschilderten zunehmenden sozialen Bedeutung, dem hohen ökologischen Wert der Friedhöfe durch ihren Grünanteil und ihrer ausgeprägten Biodiversität werden die Belange des Artenschutzes von der Fachabteilung stets beachtet. So sind schon rund 7 ha Wiesenflächen auf den Friedhöfen naturnah angelegt und werden dabei extensiv gepflegt. Damit steigt in diesem Kontext beispielsweise auch die Nachfrage von Imkern zum Aufstellen von Bienenstöcken. Zudem sind auf 28 der insgesamt 36 Friedhöfe in Frankfurt am Main einzelne Grabstätten, Gebäude oder Teilflächen unter Denkmalschutz gestellt und auf fast allen Friedhöfen sind Kriegsgräber vorhanden. Sie erbringen damit einen wesentlichen Beitrag zur anschaulichen Wahrnehmung der Frankfurter Stadtgeschichte. Ergänzend sei hierzu erwähnt, dass in 2020 41 Grabpatenschaften und in 2021 40 Grabpatenschaften zu denkmalgeschützten Grabstätten neu abgeschlossen wurden, 2022 waren es 21 Abschlüsse, in 2023 wurden 27 solcher Vereinbarungen getroffen. Mit insgesamt 493 Patenschaftsverträgen, davon 437 unter Denkmalschutz, belegt dies auch die wachsende historisch-kulturelle Verbundenheit der Bevölkerung zu den Friedhöfen. Aufgrund der sich weiterhin wandelnden Bedingungen im Bestattungswesen kann das vollständig gebührenfinanzierte System des Friedhofs- und Bestattungswesens bundesweit in der jetzigen Form nicht beibehalten werden, um Friedhöfe in ihrer Multifunktionalität zu erhalten. Gebührenerhöhungen zur Kostendeckung werden die strukturellen Defizite noch mehr verstärken. Es bedarf daher weiterhin öffentlicher Haushaltsmittel zur Sicherung der Friedhöfe. Langfristig betrachtet (mit Sicht auf die nächsten 25 bis 30 Jahre) kann das Frankfurter Friedhofswesen nur mit der begonnenen konzeptionellen Weiterentwicklung sowie der Fortführung einer konkreten Friedhofsentwicklungsplanung, auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten, dann einen ausgeglichenen Gebührenhaushalt anstreben. 4.2 Anpassung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Im Rahmen der Neukalkulation der Friedhofsgebühren wird die Friedhofsordnung und die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) überarbeitet und angepasst. 4.2.1 Friedhofsordnung (FO): In der FO finden nur geringe Anpassungen statt. Auf die Darstellung von redaktionellen Änderungen und sprachlichen Klarstellungen wird nachfolgend nicht eingegangen. Diese können der beigefügten Gegenüberstellung mit der Friedhofsordnung von 2023 (siehe Anlage 2) entnommen werden. Inhaltliche Änderungen sind: § 3 Absatz 5: Erklärung des Begriffs Wiederbeisetzung. § 5 Absatz 2 l): Drohnenflüge sind auf den Friedhöfen verboten. § 5 Absatz 2 n): Aufgrund von Problemen mit diversen Kleingartenvereinen und deren Wasserentnahme von den Friedhöfen wird folgender Passus aufgenommen: Insbesondere ist es verboten, Wasser für die Bewässerung von Flächen, die sich außerhalb des Friedhofs befinden, zu entnehmen. § 6 Absatz 3: Sprachliche Nachbesserungen für Dienstleistungserbringende in einem zulassungspflichtigen Handwerk. § 6 Absatz 4: Dienstleistungserbringende, die nicht in der Handwerksrolle geführt werden, müssen eine Betriebshaftpflichtversicherung sowie eine Gewerbeanmeldung nachweisen. § 6 Absatz 5: Anzuzeigende Änderungen betreffen auch die Gewerbeanmeldung. § 13 Absatz 8: Ausgraben werden näher beschrieben und die Wiederbeisetzung wurde ergänzt. § 15, § 16 und § 21: Ergänzung Gemeinschaftsgrabfeld § 27 Absatz 7 Bei Rasenwahlgrabstätten mit individueller Ablage werden auch nicht vertiefte Schriften zugelassen. § 29 Absatz 2: Unbezahlte oder nur teilweise bezahlte Bestattungsgebühren im Bereich der Niederschlagungen werden ergänzt. § 31 Absatz 2: Bei Erd- und Urnengrabstätten gemäß § 15 Abs. 4 a), b) und f) sowie § 17 Abs. 1 bis 3 sind die Wege zwischen den Grabstätten Bestandteil der Grabstätte und durch die nutzungsberechtigte Person anzulegen und zu unterhalten. § 31 Absatz 7: Bei der Bepflanzung der Grabstätte sind keine wurzelausläufertreibenden Pflanzen zu verwenden. § 35 Absatz 2: Die Trauerhalle Nieder-Erlenbach alt steht aufgrund des defekten Daches erst mal nicht zur Verfügung. § 39: Die Ordnungswidrigkeiten werden in einer vereinfachten Darstellung in die Satzung aufgenommen und können im Einzelnen der Gegenüberstellung (siehe Anlage 2) entnommen werden. 4.2.2 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) Neben redaktionellen Änderungen werden die neuen Gebühren für die einzelnen Tatbestände eingepflegt. Die Veränderungen können der beigefügten Gegenüberstellung (siehe Anlage 4 Gebührenvergleich der FBGO 2023 und 2025) entnommen werden. Die prozentuale Veränderung der Gebühren ist in Anlage 5 Übersicht der Gebührensätze 2025 dargestellt. § 3 Absatz 2 Die Fälligkeit der Gebühren wird von einem Monat auf 30 Tage geändert. Gebührenverzeichnis: Lfd. Nr. 3 Für die Punkte Ausgrabung und Wiederbeisetzung werden die Nicht-Bestattungspflichtigen analog der Friedhofsordnung aufgenommen. Lfd. Nr. 4.2 Da die Aussegnungsräume sowohl für Urnen und Särge ohne Trauerfeier gebucht werden können, erfolgt eine Umbenennung von Beisetzung auf Bestattung. Lfd. Nr. 5.1.1.6, 5.1.2.9 bis 5.1.2.11 sowie bei den entsprechenden Jahresgebühren Gemeinschaftsgrabfeld wird aufgenommen. 4.3 Aktualisierung der Kostendaten Der Kalkulationszeitraum für die neue Gebührenkalkulation im Friedhofswesen wird vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2027 festgelegt. Da zum Zeitpunkt der Kalkulationserstellung nur der Jahresabschluss 2022 vorlag und sich die Kostenstruktur der Folgejahre aufgrund der eingangs beschriebenen hohen Fixkostenanteile ebenfalls gut herleiten ließ, wurde für die Prognose der ansatzfähigen Kosten das Jahresergebnis 2022 mit den allgemeinen Kostensteigerungen für drei Jahre hochgerechnet. Dabei wurden je nach Kostenart (Personal- und Sachkosten) die tatsächlichen und erwarteten Tarifsteigerungen und Inflationsraten zugrunde gelegt. Die Kalkulation der Gebührentatbestände geht von ansatzfähigen Gesamtaufwendungen für das Friedhofs- und Bestattungswesen in Höhe von 26.144 T€ aus. Nach Abzug des Wertes der Friedhöfe für das öffentliche Interesse sind rund 15.687 T€ als ansatzfähige Kosten vorhanden, die über die Gebühreneinnahmen entsprechend zu finanzieren sind. Diese Kosten werden im Rahmen der Kostendeckung auf die einzelnen Gebührentatbestände umgelegt. Durch die kaufmännische Rundung auf volle Euro kommt es zu unerheblichen Abweichungen. Für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen der denkmalgeschützten Trauerhalle am Hauptfriedhof fallen für den Kalkulationszeitraum voraussichtlich noch Kosten in Höhe von 773 T€ an. Dies führt zu einer überproportionalen Gebührenerhöhung für die Nutzung der Trauerhallen. Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, werden für die Ermittlung der Trauerhallengebühr die ansatzfähigen Kosten in diesem Bereich daher um rund 1.196 T€ pro Jahr durch den Wert des öffentlichen Interesses entlastet. Das Ziel ist, die Gebühren nur soweit zu erhöhen, dass damit weiterhin eine angemessene Nachfrage generiert wird. Nur so können die noch zu berücksichtigten Kosten durch Gebühreneinnahmen annähernd gedeckt werden. Für die Ermittlung der Fallzahlen waren die Ist-Zahlen 2020 bis einschließlich 2022 maßgeblich. Sie wurden entsprechend dem Zukunftstrend und den Gegebenheiten auf den Friedhöfen angepasst und vorsichtig kalkuliert. Auf Basis dieser Fallzahlen ist die Kalkulation kostendeckend. Im Hinblick auf eine zunehmende Konkurrenz und dem Trend zu kostengünstigen Bestattungsformen ist bei einer steigenden Gebührenhöhe mit einem möglichen Rückgang der Fallzahlen bzw. mit einer stärkeren Abwanderung zu kostengünstigeren Bestattungsformen zu rechnen. Daher besteht ein verstärktes Risiko, die kalkulierten Gebühreneinnahmen nicht zu erzielen und somit die prognostizierten Kosten nicht zu decken. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Belastungen für die Gebührenschuldner:innen nicht unnötig zu erhöhen und zugleich wettbewerbsfähig zu bleiben, wird auf die Möglichkeit nach dem KAG § 10 Absatz 2 Satz 7 verzichtet, die ansatzfähigen Kosten um die Unterdeckungen aus der Nachschau für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 zu erhöhen, um damit die Defizite aus den genannten Jahren über Gebühreneinnahmen zu decken. Zwingend zurückgegeben werden muss jedoch die entstandene Überdeckung im Bereich der Verwaltungskosten. Sie reduziert die ansatzfähigen Kosten in diesem Bereich um jährlich 17 T€ für diese Kalkulation. Die Betrachtung von Über- und Unterdeckungen im Gebührenrecht erfolgen für jede Gebührengruppe einzeln. Eine Quersubventionierung der einzelnen Gruppen ist nicht zulässig. 4.4 Härtefallregelung: Einzelne Gebührentatbestände waren seit der Kalkulation 2010 vom Satzungsgeber gegenüber dem jeweils berechneten Gebührentatbestand aus sozialen Gesichtspunkten abgesenkt worden (Härtefallregelung). Folgende Gebührentatbestände wurden hierbei berücksichtigt: - Bestattungen für Nicht-Bestattungspflichtige - Bestattungen für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr - Nicht-Bestattungspflichtige in einer Gemeinschaftsgrabanlage - Erdreihengräber für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und - Urnenreihengrabstätten als günstigste Bestattungsform. Um Härtefälle für o.g. Gebührentatbestände zu vermeiden, erfolgte eine Begrenzung der Gebührensteigerung pro Fall auf 10 %. Die jeweiligen Gebührentatbestände wurden gegenüber den eigentlichen Kalkulationswerten entsprechend abgesenkt und aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Jahr Gesamtvolumen Härtefallregelung 2020 86.880 € 2021 99.419 € 2022 104.364 € 2023 110.969 € Auch für die jetzige Gebührenkalkulation würden für die o.g. Gebührentatbestände überproportionale Steigerungen anfallen. Es ist daher vorgesehen, die Härtefallregelung fortzusetzen und die Gebührenerhöhung für die genannten Tatbestände auf 10 % zu begrenzen. Für die Kalkulation ab 2025 entfällt für den Gebührentatbestand der Bestattung für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr die Härtefallregelung, da sich die errechnete Gebühr ohne Zuschuss nur um 8,8 % erhöht. Das Volumen, welches zu Lasten des allgemeinen Haushalts gehen würde, beliefe sich bei den kalkulierten Fallzahlen auf voraussichtlich 110.525 € jährlich. B. Alternativen Wie es im Kommunalabgabengesetz geregelt und auch in der 222. Vergleichenden Prüfung "Haushaltsstruktur 2020: Großstädte" im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes für den Bereich Gebühren beschrieben ist, haben Städte regelmäßige Gebührenkalkulationen vorzunehmen, um kostendeckende Gebühren zu ermitteln. Daher kann ein Festhalten an bestehende Gebühren nicht als Alternative gesehen werden. Aufgrund des ablaufenden Kalkulationszeitraums der letzten Gebührenveränderung stellt die Anpassung der Satzung und der Gebühren zum 01.01.2025 (spätestens zum Monatsersten nach Veröffentlichung im Amtsblatt) in Bezug auf die aktuellen finanziellen Anforderungen die einzige formal richtige Vorgehensweise dar. C. Lösung Um die rechtlichen Voraussetzungen des KAG § 10 und des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes umzusetzen und weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, ist eine Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung unumgänglich. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt daher einer Änderung der beiden Satzungen im Sinne der beigefügten Entwürfe zu. Sie treten am Monatsersten des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft, frühestens jedoch zum 01.01.2025. Die Kommission für das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde am 30.08.2024 über die geplanten Änderungen informiert und gehört. D. Kosten Die Gebührenkalkulation ist im Kalkulationszeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2027 auf Kostendeckung ausgerichtet. Die zitierte Härtefallregelung zu Lasten des allgemeinen Haushaltes nimmt voraussichtlich ein Volumen von insgesamt rund 111 T€ pro Jahr ein. Darüber hinaus wurde die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung mit der Maßgabe erstellt, dass die gesetzlichen Vorgaben gemäß KAG erfüllt werden. Anlage 1_Entwurf_Friedhofsordnung (ca. 504 KB) Anlage 2_Gegenueberstellung_der_FO_2023_2025 (ca. 600 KB) Anlage 3_Friedhofs_und_Bestattungsgebuehrenordnung (ca. 960 KB) Anlage 4_Uebersicht_der_Gebuehrensaetze_2025 (ca. 221 KB) Anlage 5_Fallbeispiele_Leistungspaket (ca. 292 KB) Anlage 6_Gebuehrenkalkulation (ca. 960 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2024, NR 1060 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 86 Vortrag des Magistrats vom 16.07.2012, M 156 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 212 Vortrag des Magistrats vom 13.04.2018, M 71 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 218 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen Linke (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1060 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 543/22), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1060) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung); FRAKTION und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme); AfD (= Enthaltung); GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 164 = Ablehnung, NR 1060 = Annahme) 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage M 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: a) Die Vorlage M 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage M 164 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und 1 SPD (= Zustimmung); 2 SPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Die Vorlage M 164 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke und BFF (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen BFF (= Ablehnung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1060 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 543/22), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1060) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 164 = Ablehnung, NR 1060 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1060 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 543/22), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1060) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 164 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und Die Partei gegen CDU und SPD (= Befassung mit der Vorlage); FDP (= Enthaltung) 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5549, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 67-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGIG) vom 20. Dezember 2015 hier: Aufstellung einM08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 165 Betreff: Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGIG) vom 20. Dezember 2015 hier: Aufstellung eines Frauenförder- und Gleichstellungsplans für die Branddirektion Frankfurt am Main 1. Der nach §§ 5 ff. HGlG aufzustellende Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Dienststelle Branddirektion Frankfurt am Main wird in der Fassung des beigefügten Entwurfs beschlossen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten der Branddirektion nach § 17 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HGlG und des örtlichen Personalrats nach § 77 Abs. 2 HPVG gewahrt wurden. 3. Der Magistrat (Dezernat IX - Branddirektion) wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen, insbesondere den Frauenförder- und Gleichstellungsplan in der Dienststelle bekannt zu machen und der Stadtverordnetenversammlung nach drei Jahren über den Umsetzungsstand zu berichten (§ 7 Abs. 7 HGlG). Begründung: A. Zielsetzung Nach § 5 Abs. 1 S. 1 HGlG ist für jede Dienststelle ein Frauenförder- und Gleichstellungsplan aufzustellen. Für jede Gemeinde wird mindestens ein Frauenförder- und Gleichstellungsplan aufgestellt (§ 5 Abs. 3 S. 1 HGlG). Nach dem Magistratsbeschluss vom 05.12.2007 und der Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin vom 22.01.2008 ist die Branddirektion aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eigenständige gleichberechtigungsgesetzliche Dienststelle i. S. d. HGlG. Sie fällt damit nicht in den Geltungsbereich des für die Kämmereiverwaltung aufgestellten Frauenförder- und Gleichstellungsplans. Der aktuelle Frauenförderplan der Branddirektion läuft am 30.09.2024 aus. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 HGlG besteht der Frauenförder- und Gleichstellungsplan mindestens aus 1. einer Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigtenstruktur, 2. einer Schätzung der im Geltungsbereich des Frauenförder- und Gleichstellungsplanes zu besetzenden Personalstellen und möglichen Beförderungen, 3. verbindlichen Zielvorgaben für jeweils drei Jahre in Prozent bezogen auf den Anteil der Frauen bei Einstellungen und Beförderungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, 4. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer sowie zur Aufwertung von Tätigkeiten an überwiegend mit Frauen besetzten Arbeitsplätzen, soweit dies erforderlich ist, um einen dem Gleichberechtigungsgrundsatz widersprechenden Zustand zu beseitigen, und 5. konkreten Maßnahmen der geschlechtergerechten Personalentwicklung. Das Nähere ergibt sich aus dem beigefügten Entwurf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass - unabhängig von den andauernden Bestrebungen die Frauenquote im Einsatzbereich zu erhöhen - die Vorgabe des § 6 Abs.5 HGlG (Besetzung der Hälfte der Personalstellen mit Frauen) schon mangels entsprechender Bewerbungsquoten auch im Geltungszeitraum 2024-2030 nicht als realistisch anzusehen ist. B. Alternativen Keine. C. Lösung Für die gleichberechtigungsgesetzliche Dienststelle Branddirektion Frankfurt am Main wird ein Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach den Vorgaben der §§ 5 ff. aufgestellt. Die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten der Branddirektion nach § 17 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HGlG und des örtlichen Personalrats nach § 77 Abs. 2 HPVG wurden gewahrt. D. Kosten Die Umsetzung des Frauenförder- und Gleichstellungsplans erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Anlage Entwurf_Frauenfoerder_und_Gleichstellungsplan (ca. 125 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5550, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 32-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Hostatoschule (3114) - Erweiterungsbau hier. Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVOM08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 166 Betreff: Hostatoschule (3114) - Erweiterungsbau hier. Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.09.2028, § 3331 (M 161) Es dient zur Kenntnis, dass für die Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Hostatoschule ursprünglich Kosten von insgesamt 7.933.612,04 € bewilligt wurden. Nach aktueller Kostenberechnung steigen die Gesamtkosten auf 15.755.805,17 € brutto an. Trotz intensiver Bemühungen, Einsparpotentiale im laufenden Verfahren zu identifizieren, konnte das Budget nicht eingehalten werden. Dies macht eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von voraussichtlich 7.822.193,13 € brutto erforderlich. 1. Aufträge i. H. v. 8.871.256,17€ wurden bereits beauftragt. 2. Es werden weitere Mittel in Höhe von 7.822.193,13 € brutto bewilligt. 3. Die Gesamtkosten belaufen sich auf voraussichtlich 15.755.805,17 € brutto. Von den bisher veranschlagten Mitteln für die Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Betreuung und Cafeteria in Höhe von 7.933.612,04 € brutto wurden unter den Projektdefinitionen 5.005496 (Schule), 5.005497 (Cafeteria) und 5.009175 (BgA Turnhalle) in den Vorjahren bereits Zahlungen in Höhe von 7.050.626,17 € brutto geleistet, hinzu kommen Zahlungen in Höhe von 16.321,79 € für nicht aktivierungsfähige Kosten im Ergebnishaushalt. Die über die bisher veranschlagten Mittel hinausgehenden Aufwendungen in Höhe von 7.822.193,13 € werden aus der Produktgruppe 20.01 des Investitionsprogrammes 2024-2027 von folgenden Projekten gedeckt: PSP Element Maßnahme Mittel 5.006888 Planungspauschale Grundschulen 1.822.193,13 € 5.007499 Planungspauschale Gesamtschulen 6.000.000,00 € 7.822.193,13 € Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den Erweiterungsbau ohne BgA Cafeteria und BgA Turnhalle in Höhe von 5.919.301,04 € brutto erfolgt auf dem Sachkonto 80785109, Kostenstelle 400841, PSP-Element 5.005496.500.999.100 bis 700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Cafeteria in Höhe von 1.581.731,77 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785109, Kostenstelle 401841, PSP-Element 5.005497.500.999.100 bis 700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Turnhalle in Höhe von 321.160,32 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785109, Kostenstelle 402841, PSP-Element 5.009175.500.999.100 bis 700. 5. Das Dezernat XI wird ermächtigt, die Maßnahme bis einschließlich Vorbereitung der Vergabe fortzuführen. Die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage. 6. Die Maßnahme hat bereits begonnen. 7. Für die noch ausstehenden zusätzlich notwendigen Brandschutzsanierungsmaßnahmen im Altbau muss ein weiterer Beschluss nach Klärung bzw. gesonderter Planung und Kostenermittlung der genau benötigten Mittel eingereicht werden. Begründung: A. Zielsetzung Für die Entwicklung zur Ganztagsschule stehen im Schulgebäude der Hostatoschule (Grundschule) nicht die erforderlichen Raumkapazitäten zur Verfügung. Bereits jetzt muss die Betreuung Klassenräume multifunktional mitnutzen. Die zukünftige Essensversorgung für 100% der Grundschüler:innen kann mit der vorhandenen Lehrküche nicht sichergestellt werden. Durch die Schaffung eines Erweiterungsbaus für die Betreuung sowie einer Cafeteria und einer Mischküche kann die beengte Raumsituation behoben werden. Bei der Umsetzung des Erweiterungsbaus wird gleichzeitig das denkmalgeschützte Schulgebäude barrierefrei zugänglich werden und die angrenzende Anbindung ertüchtigt. Seit dem Baubeginn 2018 wurde deutlich, dass aufgrund von Planungs- und Ausführungsthemen sich die Baufertigstellung massiv verzögert und die Kosten nicht eingehalten werden können. Mit Fertigstellung der Maßnahme wird das Budget mit mehr als 10% der beschlossenen Gesamtsumme überschritten. Im Rahmen des Erweiterungsbaus wurde festgestellt, dass die notwendigen Brandschutzsanierungen im Altbau doch erheblich umfangreicher sind, als in der ursprünglich eingereichten Bau- und Finanzierungsvorlage vom 07.09.2018, M 161. Das aktualisierte Brandschutzkonzept beinhaltet sowohl den Neubau als auch den Bestand und sieht vor allem folgende zusätzlich benötigte und zwingend notwendige Maßnahmen vor: - Geschossübergreifende brandschutztechnische Abschottungen der Haustechnik - Erneuerung der Elektroinstallationen einschließlich jeweils einer Unterverteilung pro Geschoss. - Zusätzlicher Fluchtweg aus dem Untergeschoss. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung werden zudem aus wirtschaftlichen Gründen und zur Optimierung des terminlichen Ablaufs folgende Maßnahmen nötig: - Erneuerung der veralteten Haustechnik Heizung und Sanitär entspr. der TGA-Richtlinie - Grundsanierung aller Räume einschließlich der Werkstätten, Toilettenanlagen und der Lehrküche und ggf. Schadstoffbeseitigung - Dachsanierung und Fassadenanstrich - Notwendigkeit einer Teilauslagerung B. Alternativen Keine. C. Lösung Die Mehrkosten ergeben sich insbesondere aus folgenden Gründen: Die Entstehung der Mehrkosten resultiert aus Preissteigerungen am Markt in einigen Gewerken, aus unvorhergesehenen baulichen Maßnahmen sowie Planungsänderung und zeitlichen Verzögerungen während der Baumaßnahme. a. Überschreitung der Vergabebudgets in den Gewerken: · Brandschutz · HLS · Hochbau · Haustechnik · Außenanlage · Küchenplanung · Elektro b. Unvorhergesehene Veränderung der Lüftungszentrale im Dachgeschoss aufgrund Brandschutzanforderungen und Denkmalschutzauflagen. c. Kündigung der Gewerke Zimmerarbeiten und Fassadenarbeiten und daraus folgender Konsequenzen auf Nachfolgewerke. d. Mangelhafte technische Bearbeitung und Arbeitsleistung des Hauptgewerks Fassade und daraus folgender Konsequenzen auf Nachfolgewerke e. Planungsänderungen nach der Bau- und Finanzierungsvorlage. f. Verzögerter Baubeginn - Ursprünglich 2018 - tatsächlich 2020 und die daraus resultierenden erhöhten Marktpreise. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Investitionsbedarf / Überschreitung der Gesamtkosten: 7.822.193,13 € brutto 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsverlauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2024 4.000.000,00 € 1.000.000,00 € 2025 3.000.000,00 € 2.000.000,00 € 2026 822.193,13 € 3.000.000,00 € 2027 0,00 € 1.000.000,00 € 2028 0,00 € 822.193,13 € Summe 7.822.193,13 € 7.822.193,13 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: Keine a) personelle Folgekosten Keine b) sächliche Folgekosten 206.518 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,6% 125.155 € 2. Abschreibung 196.439 € 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: Keine Anlage _Erlaeuterungsbericht (ca. 3,3 MB) Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.09.2018, M 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.11.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 166 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5551, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 40-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Austausch von Gasleuchten: Erhöhung der MittelM08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 167 Betreff: Austausch von Gasleuchten: Erhöhung der Mittel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4181 (M 214) I. Es dient zur Kenntnis, dass a. für den Austausch von Gasleuchten mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69/2014) Mittel i.H.v. 58.304 T€ bewilligt wurden, b. mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832 (E 44/2022) diese Mittel um 1 Mio. € auf gesamt 59.304 T€ erhöht wurden, c. mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022, § 2414, M 154, diese Mittel um 3,3 Mio. € auf gesamt 62.604 T€ erhöht wurden, d. mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023, § 4181, M 214, diese Mittel um 3,8 Mio. € auf gesamt 66.404 T€ erhöht wurden, e. der Austausch von Gasleuchten im Stadtgebiet forciert werden soll. II. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 3.800 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 22.04, Projektdefinition 5.010740 Erneuerbare-Energie-Fonds. III. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a. die Maßnahme in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007278 Umrüstung von Gasleuchten gemäß § 5248/2014 abgewickelt wird, b. für den Austausch von Gasleuchten dann investiv insgesamt 70.204 T€ zur Verfügung stehen. Begründung: A. Zielsetzung Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Darüber hinaus ist angestrebt, die Klimaneutralität bei stadteigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten bis 2030 zu erreichen. Einen wichtigen Beitrag zur Einsparung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und zur Senkung des dadurch verursachten CO2-Ausstoßes leistet der forcierte Rückbau der gasbetriebenen Straßenbeleuchtungsanlagen. Zur Beschleunigung der Umsetzung des Gasleuchtenrückbaus ist es erforderlich, die im Investitionsprogramm seit 2019 auf 2,5 Mio. € p. a. reduzierten Finanzmittel auf ein bedarfsgerechtes und die möglichen Kapazitäten auslastendes Niveau zu erhöhen. Zu den Haushaltsberatungen im Rahmen der Aufstellung des IPG 2024 ff. wurden dem entsprechend deutlich höhere Jahresansätze gemeldet. B. Alternativen Keine. Der kontinuierliche und fortan zu beschleunigende Rückbau der gasbetreiben Straßenbeleuchtung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der oben genannten Zielsetzung. C. Lösung Bereits für das Jahr 2024 ist der Rückbau von 510 Gasleuchten und deren Ersatz und die Errichtung von 480 insektenfreundlichen LED-Leuchten geplant. Der Rückbau der 510 Gasleuchten spart 663 t CO2 /a und 3.700.050 kWh/a an Gas. D. Kosten Für den Rückbau der 510 Gasleuchten werden zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 3,8 Mio. € benötigt. Zum jetzigen Zeitpunkt beträgt das Obligo (bereits verpflichtet) 16.467.464,47 €. Für weitere Maßnahmen in Höhe von 3,8 Mio. € wurde das Interesse zur Umsetzung gegenüber der SRM bekundet. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage "bestellscheinfähiger" Angebote mit realen Nachunternehmerpreisen noch verpflichtet und begründen zusammen mit dem bereits bestehenden Gesamtobligo den Mittelbedarf für das Jahr 2024. 1. Investitionsbedarf: 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Entfällt. 3. Jahresfolgekosten: Sowohl die Wartung als auch die Instandhaltung der Leuchten werden über den Betriebsführungsvertrag abgedeckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 29 Vortrag des Magistrats vom 16.09.2022, M 154 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 214 Anfrage vom 16.01.2025, A 333 Bericht des Magistrats vom 23.06.2025, B 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5552, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 79-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 946 - Östlich A 5/Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - hier: Aufstellungsbeschluss § 2 (1) BauGBM08.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 169 Betreff: Bebauungsplan Nr. 946 - Östlich A 5/Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - hier: Aufstellungsbeschluss § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - in Frankfurt am Main - Rödelheim ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 30.09.2024 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses, die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Der Bebauungsplan verfolgt das Ziel, die aktuellen gewerblichen Nutzungen planungsrechtlich zu sichern, zu strukturieren und dabei insbesondere die Flächen für emittierendes Gewerbe, allen voran für Produktionsgebäude aber auch für Lagerhallen und Werkstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude zu erhalten. Damit wird dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm entsprochen. Zudem sollen Umweltbelange, insbesondere Aspekte des Klimaschutzes, stärker berücksichtigt und im Hinblick darauf die Durchgrünung erhöht werden. II. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Strukturkonzepts vom 30.09.2024, einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und diesen ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 3 (2) BauGB zu veröffentlichen, da der Aufstellungsbeschluss hinreichend qualifiziert ist. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der Veröffentlichung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB zu veröffentlichen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. III. Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB vom 28.06.2023 - 28.07.2023 und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vom 14.03.2023 - 14.04.2023 durchgeführt wurden. IV. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 942 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - wird um die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 946 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - gelegenen Flächen reduziert. Begründung: Übersichtskarte Zu I. - IV.: Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Das 53,7 ha große Plangebiet liegt im Westen des Stadtteils Rödelheim in der Nähe zum Autobahnknoten Nordwestkreuz Frankfurt und östlich des Gewerbegebiets Sossenheim. Der räumliche Geltungsbereich wird im Westen von der Bundesautobahn A5 und im Norden von der Lorscher Straße begrenzt. Die Grenze von Nordost nach Südwest verläuft entlang der Bahngleise, der Eschborner Landstraße, des Graf-Vollrath-Wegs, des Schultheißenwegs inklusive des Flurstücks 23/4 (Schultheißenweg 107) bis zum Zentmarkweg (Flurstück 60/12). Der weitere Verlauf folgt mit dem Zentmarkweg nach Osten bis zur Straße Am Seedamm, der Gaugrafenstraße entlang in Richtung Süden zur Westerbachstraße und nach Westen zur Bundesautobahn A5. Bestand und städtebauliche Situation Im Westen Rödelheims hat sich entlang der Bundesautobahn A5 und der S-Bahngleise ein von Gewerbe geprägtes Gebiet mit einer heterogenen Bau- und Nutzungsstruktur entwickelt. Dort befinden sich großmaßstäbliche Gewerbehallen, Bürohochhäuser und großflächige, unternehmensunabhängige Rechenzentren ebenso wie kleinformatige Gewerbebauten und Lagerflächen. Das Gebiet ist neben der heterogenen gewerblichen Nutzungsstruktur auch durch die entsprechende verkehrliche Infrastruktur, mit teilweise 28 Metern breit festgesetzten Verkehrsflächen geprägt, was der Zielsetzung und Steuerung der Stadt Frankfurt am Main mittels flächendeckender Bebauungspläne als Gewerbe- und Industriegebieten aus den 1960er und -70er Jahren entspricht. Südlich der Lorscher Straße und östlich der Guerickestraße prägt einer der ältesten Rechenzentrumsstandorte in Frankfurt mit großformatigen Hallenbauten und geschlossenen, straßenbegleitenden Fronten den Nordosten des Plangebiets. In ehemals vom produzierenden Gewerbe genutzten Gebäuden hat sich auch westlich der Guerickestraße entlang der Lorscher Straße ein Rechenzentrum angesiedelt. Im Nordwesten heben sich drei hochgeschossige Bürogebäude, die Metropolitan School Frankfurt, ein Hotel und der Traditionsbetrieb Possmann hervor. Südlich der Eschborner Landstraße stechen entlang der Bundesautobahn A5 das DHL-Verteilerzentrum und ein südlich davon liegender Gewerbepark als ganzheitlich neu geplantes Areal mit sehr klarer Gliederung und regelmäßiger Bauform neben kleinteiligeren Gewerbebauten heraus. Im Südwesten des Plangebiets verläuft der Westerbach, der mit der Entwicklung des Gewerbeparks renaturiert wurde, entlang der Bundesautobahn A5 hin zur Straße Am Seedamm. Im Süden befinden sich zwischen Westerbach und Westerbachstraße neben einer Gewerbehalle vorwiegend kleine Grundstücke mit einer kleinteiligen Gemengelage aus Gewerbe mit einem Kfz-Schwerpunkt (Karosseriebau, Service, Verwertung und Werkstatt), einem Bürogebäude und Wohnnutzung. Die Strukturen sind historisch gewachsen, teilweise ungeordnet und weisen unterschiedliche Maßstäblichkeiten auf. In Nord-Süd-Richtung bilden die vierstreifige Guerickestraße, die Straße Am Seedamm, die Gaugrafenstraße und in Ost-West-Richtung die Eschborner Landstraße und die Westerbachstraße das übergeordnete Straßennetz. Die Straßenquerschnitte des Gebietes entsprechen damit größtenteils denen eines klassischen Gewerbestandorts (vgl. Anlage 3 der Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms 2022). Sie erfüllen deren Ansprüche an die hohe Verkehrsbelastung im Lastkraftfahrzeugverkehr, die zum überwiegenden Teil durch Ziel- und Quellverkehr der ansässigen Gewerbebetriebe erzeugt wird. Der Gewerbepark ist über private Verkehrsflächen an die Guerickestraße und die Eschborner Landstraße angebunden. Der nächstgelegene S-Bahnhof ist Rödelheim und liegt außerhalb des Geltungsbereichs mit Busanbindungen in das Plangebiet. Der Eigenart eines gewachsenen Gewerbestandorts entsprechend sind die Grundstücke überwiegend bebaut oder als Lagerflächen genutzt und die Freiflächen vorwiegend befestigt. Begrünte Bereiche sind nur kleinflächig vorhanden, beispielsweise als Straßenbegleitgrün, mancherorts als begrünte Vorgärten oder innerhalb der Bauverbotszone entlang der Bundesautobahn A5. Planungsgrundlagen Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) Der Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) stellt für den Geltungsbereich fast vollständig "Gewerbliche Baufläche, Bestand" dar. Ein kleiner Teilbereich im Osten des Plangebiets (westliche Breitlacherstraße) ist als "Gemischte Baufläche, Bestand" ausgewiesen. Im Norden des Plangebiets ist eine "Regional bedeutsame Schienenverkehrsstrecke, Bestand" mit den bestehenden Gleisanlagen der S-Bahn dargestellt. Entlang der Eschborner Landstraße und der Westerbachstraße verlaufen "Überörtliche Fahrradrouten, Bestand". Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Straße Am Seedamm, Guerickestraße und Lorscher Straße queren als "Sonstige regional bedeutsame Straßen, Bestand" das Plangebiet. Das Grundstück Eschborner Landstraße 141 wird von einer "Sonstigen Produktenleitung (in der Regel Gas), Bestand" und das Grundstück Gaugrafenstraße 20-24 von einem "Vorbehaltsgebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz" überlagert. Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans können gemäß § 1 (4) BauGB als an die Ziele der Raumordnung angepasst und aus dem RPS/RegFNP 2010 entwickelt gelten. Die Beikarte 1 (Vermerke, nachrichtliche Übernahmen, Kennzeichnungen) des RPS/RegFNP 2010 kennzeichnet ein flächiges Denkmal im Bereich zwischen Eschborner Landstraße, Stützeläckerweg, Lorscher Straße und Bundesautobahn A5. Zudem werden im Gebiet mehrere Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, dargestellt: Eschborner Landstraße 42-50, Eschborner Landstraße 108-112, Eschborner Landstraße 141 und Gaugrafenstraße 20. Im westlichen Teil des Gewerbeparks Eschborner Landstraße 20-24 ist ein Überschwemmungsgebiet entlang des Westerbachs nachrichtlich übernommen. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) Als Weiterentwicklung des am 28.01.2016 beschlossenen Masterplans Industrie, wurde das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2021 (GEP) am 04.03.2021 als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Das Programm dient als Orientierungsrahmen für die langfristige Entwicklung und Sicherung von Flächen für Industrie, Gewerbe und Handwerk und als Leitlinie für zukünftige Entscheidungen und Planungen. Zur Sicherung und Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten identifiziert das Programm stadtweit Aufmerksamkeitszonen und Entwicklungsräume. Für die Flächen des Geltungsbereichs und über diesen hinaus stellt das Programm einen Entwicklungsraum (Anlage 2 des GEP) mit hohem Handlungsbedarf dar. Nach Überprüfung des geltenden Baurechts der stadtweiten Standorte in Hinblick auf die Sicherung des Bestandes und der Entwicklung der gewerblichen Nutzung werden Gebiete zur Aufstellung von Bebauungsplänen räumlich definiert. Mit der Einordnung von Standorttypen wird das jeweilige Erhaltungs- und Entwicklungsziel der gewerblichen Bauflächen konkretisiert und dabei erste Hinweise auf bestimmte planungsrechtliche Festsetzungsmöglichkeiten gegeben. Für weite Teile des Geltungsbereichs sieht das Programm (Anlage 1 des GEP) unter Ziffer 7.1 Rödelheim West die Standorttypik Gewerbe (emittierend) vor. Durch die Einordnung in die genannte Standorttypik soll mit der Aufstellung eines Bebauungsplans ein Gewerbestandort gesichert werden, der auf die bestehende Erschließungsstruktur für motorisierten Individualverkehr angewiesen, für den eine Erreichbarkeit durch den ÖPNV sichergestellt ist und der vor Fehlentwicklungen geschützt wird. Der klassische Standorttyp Gewerbe soll vorwiegend für nicht erheblich emittierende Gewerbebetriebe vorbehalten sein, wie überwiegend für Produktions-, Lager- und Werkstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude, die in der Regel betriebszugehörig untergeordnet sind. Mit Beherbergungsstätten und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen soll restriktiv umgegangen werden. Für einen kleinen Teilbereich südlich der Eschborner Landstraße und westlich des Graf-Vollrath-Wegs sieht das Programm unter Ziffer 7.1.1 Seegewann als Standorttypik Stadtteilgewerbe (eingeschränkt emittierend) vor. Dieser Standort soll vorwiegend für nicht erheblich bzw. wesentlich emittierende Gewerbebetriebe, wie kleinteiliges Gewerbe mit hohen Anteilen ausnahmsweise zulässiger Nutzungen vorbehalten sein. Wohnanteile sind hier im Bestand oder direkten Umfeld vorhanden. Mit weiteren Wohnnutzungen und Beherbergungsstätten soll restriktiv umgegangen werden. Auch hier wird ein Planungsanlass zur Aufstellung eines Bebauungsplans gesehen. Das Programm weist auch auf die Sonderrolle von Rechenzentren in der Stadt Frankfurt am Main hin und hält im Zusammenhang mit bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten fest, dass diese eine direkte Flächenkonkurrenz insbesondere für produzierendes Handwerk, Gewerbe und Industrie auslösen können. Mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - am 22.09.2022 wird den Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms gefolgt. Mit Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, § 1838, wurde das GEP hinsichtlich des städtebaulichen Umgangs mit Rechenzentren in Gewerbe- und Industriegebieten aktualisiert. Das Rechenzentrenkonzept definiert zur Umsetzung der gesamtstädtischen Standortsteuerung von Rechenzentren Bereiche, in denen Bebauungspläne aufgestellt oder geändert werden sollen. Zur städtebaulichen Beordnung der Flächenkonkurrenz in den bestehenden und nach GEP zu entwickelnden Gewerbestandorten soll die Ansiedlung und städtebauliche Absicherung auf durch das Rechenzentrenkonzept identifizierte Eignungsgebiete mit Standorttypik Datapark konzentriert werden. Für das Entwicklungsziel Datapark werden Gewerbegebiete benannt, deren branchenspezifischer Schwerpunkt sich vom produzierenden Gewerbe hin zu flächenintensiven, unternehmensunabhängigen Co-Location und Hyperscaler-Rechenzentren verschoben hat. In diesen Gewerbegebieten besteht schon die notwendige Infrastrukturversorgung für die Nutzung. Aufgrund dieser Synergieeffekte sollen die Areale zukünftig das Wachstum der Rechenzentrumsbranche aufnehmen. Entwicklungsziel ist damit auch den Transformationsdruck von anderen Gewerbestandorten zu nehmen. Im nordöstlichen Geltungsbereich verortet das Rechenzentrenkonzept unter der Ziffer 7.1.4 Datapark Rödelheim ein Eignungsgebiet als Standorttypik Datapark (emittierend), welches ursprünglich im GEP innerhalb der 7.1. Rödelheim West benannten Fläche lag. Nach der aktualisierten Standorttypik Datapark soll die Fläche für unternehmensunabhängige Rechenzentren planungsrechtlich gesichert werden. Nachrangig sollen Produktions-, Lager- und Werkstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude, die in der Regel betriebszugehörig untergeordnet sind, ermöglicht werden. Ein restriktiver Umgang mit ausnahmsweise zulässigen Nutzung und Beherbergungsstätten ist vorgesehen. Insoweit folgt der Aufstellungsbeschluss auch den Zielen der Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms. Einzelhandels- und Zentrenkonzept Für eine gezielte, gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklung hat die Stadt Frankfurt am Main 2018 ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) erarbeitet. Es wurde als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main mit dem Beschluss vom 04.03.2021, § 7287 beschlossen. Die Anlage 6 des Konzepts definiert Bereiche, in denen Bebauungspläne aufgestellt werden sollen, um je nach Erforderlichkeit Einzelhandel oder bestimmte Sortimente auszuschließen. Die Gewerbegebiete in Rödelheim liegen im einem dieser Gebiete mit angestrebtem Aufstellungsbeschluss; damit dient die Aufstellung des Bebauungsplans zur Umsetzung der Forderungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Landschaftsplanung und Ökologie Landschaftsplan Gemäß Landschaftsplan des Regionalverbands FrankfurtRheinMain (mit Beschluss durch die Gemeindekammer des damaligen Umlandverbands Frankfurt vom 13.12.2000) wird das Plangebiet als bestehende Siedlungsfläche dargestellt. Landschaftsplanerische und ökologische Entwicklungsziele für das Gebiet sind Erhaltung und Erhöhung der Durchgrünung dieser Siedlungsflächen. Freiflächenentwicklungsplan Als ein integratives Instrument der gesamtstädtischen Freiraumplanung formuliert der Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) der Stadt Frankfurt am Main, mit Beschluss vom 27.05.1999, die kommunalen freiraumplanerischen Zielvorgaben für das Plangebiet. Im FFEP ist die gesamte Fläche als Siedlungsfläche dargestellt; zum großen Teil als Fläche "mit Handlungsbedarf im Hinblick auf ein hohes Entsiegelungspotential" (Versiegelungsgrad über 90%). Klimaplanatlas Der Klimaplanatlas Frankfurt am Main 2016 als fachliche Grundlage zur Beurteilung der klimatischen Situation im Stadtgebiet stellt das Plangebiet als bebaute Fläche mit einer moderaten, örtlich zur starken Überwärmung tendierenden klimaökologischen Wertigkeit dar. Ein Bereich um die Trasse der Bundesautobahn A5 mit angrenzenden Freiflächen wird als Luftleitbahn dargestellt. Bebauungspläne Bereits in den 1960er und -70er Jahren wurden Bebauungspläne mit dem Ziel der Schaffung und Sicherung von Flächen für gewerbliche Nutzungen (Industrie- oder Gewerbegebiet) für das gesamte Plangebiet aufgestellt. Heute bestehen rechtsverbindliche Bebauungspläne im nördlichen Plangebiet, teilweise Fluchtlinienpläne im Süden und eine Erhaltungssatzung für den Bereich westlich der Breitlacherstraße: · NW 24a Nr. 1 (Inkrafttreten: 28.01.1967): Der Bebauungsplan setzt für den Bereich südlich der Eschborner Landstraße angrenzend an die Bundesautobahn A5 eine Fläche für Vogelschutzgehölz und daran anschließend ein Industriegebiet (GI) mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,7 und einer Baumassenzahl (BMZ) von 3,0 fest. · NW 24a Nr. 2 (Inkrafttreten: 21.06.1977): Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans erstreckt sich nördlich der Eschborner Landstraße. Für den Bereich westlich der Guerickestraße ist ein Industriegebiet (GI) mit einer GRZ von 0,7 und einer offenen Bauweise festgesetzt. Die Bauflächen westlich der Friedrich-Kahl-Straße sind mit einer BMZ von 3,0 und östlich dieser mit einer BMZ von 6,0 festgesetzt. Östlich der Guerickestraße ist ein Gewerbegebiet (GE) mit einer GRZ von 0,8, einer offenen Bauweise und einer GFZ von 1,6 festgesetzt. · NW 24b Nr. 2 (Inkrafttreten: 21.06.1977): Dieser Bebauungsplan betrifft den Bereich nördlich der Eschborner Landstraße, der sich östlich an den NW 24a Nr. 2 anschließt. Dort ist ein Gewerbegebiet (GE) mit einer GRZ von 0,8, einer offenen Bauweise und einer GFZ von 1,2 festgesetzt. Außerdem ist der Verlauf der Bahnanlagen für die S-Bahn mit möglichen Erweiterungsflächen planungsrechtlich gesichert. · NW 44c Nr. 1 (Inkrafttreten: 04.09.1965): Teilflächen der Lorscher Straße liegen in diesem Geltungsbereich und sind als gartenbauwirtschaftliche Flächen festgesetzt. · NW 44c Nr. 2 (Inkrafttreten: 11.03.1969): Der Geltungsbereich umfasst den nordwestlichen Randbereich des Plangebiets. Die S-Bahngleise sind als Flächen für Bahnanlagen und die südlich davon liegenden Bauflächen als Industriegebiet (GI) mit einer GRZ von 0,7 und einer BMZ von 3,0 festgesetzt. Die Lorscher Straße wurde erst später ausgebaut und weicht daher vom heutigen Umfang ab. · Fluchtlinienpläne F 840, F 1302, F 1326, F 1638 und F 1770: Im Südwesten des Plangebiets setzen diese Fluchtlinien für Straßen- und Baufluchten fest und definieren damit die vorhandenen Straßenverläufe und -breiten. Innerhalb der Geltungsbereiche der Fluchtlinienpläne kommt darüber hinaus § 34 BauGB zur Anwendung. · Erhaltungssatzung Nr. 34 - Rödelheim (Inkrafttreten: 17.05.1994): Die Satzung schützt die städtebauliche Eigenart des historischen Ortskerns. Die Gebäude Eschborner Landstraße 36-40 und Breitlacherstraße 113-115 liegen im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Nr. 34. Für das gesamte Plangebiet wurde bereits am 22.09.2022 ein Aufstellungsbeschluss im Rahmen des Verfahrens des Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - gefasst, wobei die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung denen des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 946 entsprechen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB fand im Zeitraum vom 28.06.2023 - 28.07.2023 und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vom 14.03.2023 - 14.04.2023 statt. Anlass, Erfordernis und Ziele Zur Flächensicherung und -vorsorge für Gewerbe und Industrie sowie zur stadtweiten Steuerung von unternehmensunabhängigen Rechenzentren soll gemäß Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) und seiner Aktualisierung, dem Rechenzentrenkonzept, für Gewerbegebiete in Rödelheim ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der Flächen für einen klassischen Gewerbestandort sichert und die verdrängenden Nutzungsarten, wie z.B. großflächige Rechenzentren, Beherbergungsbetriebe oder auch die in einem Industrie- und Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässigen Nutzungen städtebaulich beordnet. Das Plangebiet ist vorwiegend bebaut und von Gewerbe geprägt. In der Vergangenheit drängten großflächige, unternehmensunabhängige Rechenzentren, reine Bürogebäude, Beherbergungsbetriebe und auch nur ausnahmsweise zulässige kulturelle und soziale Nutzungen in die bestehenden Gewerbestandorte und führten teilweise zur Verdrängung von vorhandenen, vorwiegend produzierenden gewerblichen Nutzung. Infolge dieser Entwicklung sind 7-12 geschossige Bürogebäude entstanden sowie Rechenzentren als großflächige Spezialbauten, die hinsichtlich ihres Volumens beispiellos für die Umgebung sind. Aufgrund der Anforderungen eines unternehmensunabhängigen Rechenzentrums als technisches Gebäude ohne hohe Beschäftigtenzahlen, ohne Erfordernis einer natürlichen Belichtung der Innenräume aber mit Anforderungen an die Sicherheits- und Technikinfrastruktur wurden fensterlose, bis zu 25 Meter hohe Hallen mit weiteren technischen Anlagen auf ihren Dächern errichtet. Diese Art der funktionalen Architektur mit einem hohen Versiegelungsgrad verändert das Ortsbild. Mit dem Flächenverbrauch steigen auch der Stromverbrauch und die damit verbundene Abwärme. Die Nachfrage konkurrierender Nutzungen nach den wenigen verfügbaren, aber noch einem klassischen Gewerbestandort entsprechenden Grundstücken ist ungebrochen. Für die Erweiterung oder Errichtung neuer Rechenzentren ist die Nachfrage nach verfügbaren Flächen insbesondere in der direkten Nachbarschaft oder Umgebung von Rechenzentren, sowie nach großen Flächen die noch klassisch gewerblich genutzt werden so groß, dass ansässige und zukünftige gewerbliche Nutzungen dadurch verdrängt werden. Planerisches Ziel ist, das Gewerbegebiet in Rödelheim als klassischen Gewerbestandort zu erhalten und den Transformationsdruck ausgehend von dem bereits vorhandenen, dominanten und städtebaulich prägenden Datapark zu begrenzen. Die dort, auf Grund der räumlichen Nähe bestehenden Synergieeffekte der unternehmensunabhängigen Rechenzentren sollen genutzt und unternehmensunabhängige Rechenzentren als Nutzung außerhalb des Dataparks ausgeschlossen werden. Zur langfristigen Sicherung und Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen und zur Steuerung von unternehmensunabhängigen Rechenzentren ist das bestehende Planungsrecht nur bedingt geeignet. Die rechtsverbindlichen Bebauungspläne basieren auf Baunutzungsverordnungen von 1962 oder 1968, haben keine textlichen Festsetzungen oder eine Gliederung der Art der Nutzung der Gewerbe- und Industriegebiete. Teilbereiche sind nach § 34 BauGB zu beurteilenden. Es besteht derzeit keine Steuerungsmöglichkeiten, die konkurrierenden Nutzungen durch Einschränkungen oder Ausschluss ausgleichend bauplanungsrechtlich zu beordnen. Auch die, das Stadtbild störenden Effekte durch großformatige, straßenbegleitende, unbelebte Gewerbehallen, wie sie durch die unternehmensunabhängigen Rechenzentren hervorgerufen werden, lassen sich bauplanungsrechtlich aufgrund der bisherigen Festsetzungen nicht verhindern. Bei Aufstellung des Bebauungsplans sollen die Flächenempfehlungen des Rechenzentrenkonzepts nach städtebaulicher Überprüfung zum Schutz der übrigen Gewerbe- und Industriestandorte im Gebiet übernommen werden. So kann der Transformationsdruck auf den abzusichernden Gewerbestandorten und Industrieflächen vermindert, die Auswirkungen auf das Ortsbild begrenzt und die Synergieeffekte genutzt werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 946 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - ist eine Teilfläche des Geltungsbereichs des mit Beschluss vom 22.09.2022 aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 942 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße, der dieselben Allgemeinen Ziele und Zwecke verfolgt. Dieser wird in Teilbereiche gegliedert. Mit der vorrangigen Bearbeitung des Teilbereichs 1 wird der Bereich bearbeitet, der dem größten Transformationsdruck unterliegt. Innerhalb des Geltungsbereichs des hierfür aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 946 liegen die etablierten Rechenzentrenstandorte und der Nahbereich mit ausreichend großen Flächen und besonders hoher Nachfrage nach neuen Rechenzentrenstandorten. Das Rechenzentrenkonzept wird hiermit umgesetzt, um die unternehmensunabhängigen Rechenzentren innerhalb der Eignungsgebiete gemäß GEP zu lenken und dem Gewerbe den Umnutzungsdruck zu nehmen und zukunftsfähig zu sichern. Strukturkonzept Ein geeigneter Bereich für Rechenzentren ist im nordöstlichen Geltungsbereich vorhanden. Dieser umfasst die bestehende Agglomeration der unternehmensunabhängigen Rechenzentren westlich der Guerickestraße sowie die Flächen östlich der Guerickestraße mit Rechenzentren, Telekommunikation- und IT-Unternehmen sowie weiteren Dienstleistungen. Im übrigen Geltungsbereich sollen unternehmensunabhängige Rechenzentren ausgeschlossen werden, um diese Flächen als klassische Gewerbestandorte zu sichern. Mit unternehmensunabhängigen Rechenzentren im Sinne des GEP sind Rechenzentren gemeint, die als Anlagen nicht einem Gewerbebetrieb und dessen Betriebszweck nachrangig zugeordnet sind, sondern selbst den Betriebszweck des Betriebs beziehungsweise dessen Hauptnutzung darstellen. Die Fläche für die IT-Infrastruktur wird dabei einem oder mehreren Kunden entgeltlich zur Verfügung gestellt (zum Beispiel Colocation- oder Cloud-Rechenzentren). Im Sinne des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms sollen die Flächen langfristig für emittierendes Gewerbe gesichert werden. Je nach bestehenden Festsetzungen, Bestandsnutzungen und der umgebenden Bebauung wird ein Industriegebiet (GI) gemäß § 9 BauNVO oder ein Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO angestrebt mit dem Ziel der bestmöglichen Gewerbeflächensicherung. So sollen westlich der Guerickestraße und südlich der Lorscher Straße, sowie östlich der Bundesautobahn A5 die bereits festgesetzten Industriegebiete und östlich der Guerickestraße mit dem Datapark die festgesetzten Gewerbegebiete bestehen bleiben. Nördlich und südlich entlang der Eschborner Landstraße zwischen Stützeläckerweg und Guerickestraße inklusive des Graf-Vollrath-Wegs und des Schultheißenwegs sollen Industriegebiete zu Gewerbegebieten werden. Hier haben sich innerhalb des Geltungsbereichs in dem heute noch festgesetzten Industriegebiet mehrere Bürogebäude, eine Schule, eine Kindertagesstätte und ein Hotel angesiedelt, die einer zusätzlichen Ansiedlung eines erheblich belästigenden Gewerbebetriebes nach der Typik eines Industriegebiets entgegenstehen. Ebenso grenzt an den Geltungsbereich entlang der südlichen Eschborner Landstraße eine Gemengelage von Wohnen und Gewerbe mit kleinen Grundstücken und kleinteiliger Bebauung, auf die mit der Festsetzung eines Gewerbegebiets und Ausschluss von unternehmensunabhängigen Rechenzentren Rücksicht genommen werden soll. Das Ortsbild soll hier nicht mit großformatigen, fensterlosen Hallengebäuden des Dataparks verändert werden. Das Gebiet südlich des Westerbachs soll erstmalig als Gewerbegebiet festgesetzt werden. Mit den Festsetzungen zur Gliederung der Baugebiete sollen die Flächen überwiegend für emittierende Produktions-, Lager- und Werkstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude, die in der Regel betriebszugehörig untergeordnet sind, vorgehalten werden. Weitere konkurrierende Nutzungen, wie Einzelhandels- und Beherbergungsbetriebe sowie weitere ausnahmsweise zulässige Nutzungen, sollen ebenfalls beschränkt werden. Die bestehende Schule mit Kindertagesstätte soll planungsrechtlich gesichert werden. Mit dem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben soll neben der Sicherung von Gewerbeflächen auch keine Konkurrenz zu dem nahegelegenen Versorgungszentrum Rödelheim entstehen. Ein Werksverkauf von eigenen Erzeugnissen durch die in den Gebieten ansässigen Produktionsbetriebe soll weiterhin möglich sein, wenn die Verkaufsfläche einen untergeordneten Teil der durch das Betriebsgebäude überbauten Fläche einnimmt und zu keinen negativen Auswirkungen führt. Vorhandene städtische Grünflächen sollen langfristig durch Festsetzungen entsprechend ihrer Zweckbestimmung als private oder öffentliche Grünflächen festgesetzt und gesichert werden. Für eine flexible Grundstücksnutzung sollen großzügige Baufenster mit Baugrenzen festgesetzt werden. Im Sinne eines begrünten Vorgartenbereichs soll in der Regel eine straßenbegleitende Begrünung in einer Breite von 3,0 - 5,0 Metern erfolgen. Die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sollen bis auf notwendige Zufahrten und Zugänge von baulichen Anlagen und Nebenanlagen freigehalten und begrünt werden. Entlang der Bundesautobahnen A5 und A66 dürfen gemäß § 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in einer Entfernung von 40 Metern keine Hochbauten jeder Art errichtet werden. Eine Erhöhung der Begrünung mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung soll durch die Reduzierung der Grundflächenzahl (GRZ) unter Berücksichtigung des Bestands überprüft werden. Eine Minderung einer Geschossflächen- oder Baumassenzahl (BMZ) ist mit dem neuen Planungsrecht nicht vorgesehen. Im Eignungsgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren soll eine höhere Ausnutzung bei einer kompakten Grundfläche ein Wachstum des Dataparks ermöglichen. Strukturelle Zunahmen im motorisierten Individualverkehr sollen vermieden werden. Außerdem soll der Bebauungsplan, im Rahmen der planungsrechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten, die Umweltbelange insbesondere die Belange des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel bestmöglich vertreten. Weiteres Vorgehen Das Strukturkonzept zum Bebauungsplan Nr. 946 wird unter Berücksichtigung begleitender Untersuchungen weiterentwickelt und konkretisiert. Um das Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen, wird hiermit der Aufstellungsbeschluss qualifiziert. Dies ermöglicht dem Magistrat, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nicht geändert werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 946 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - befindet sich im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 942 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße, der die Neustrukturierung des gesamten Gebietes östlich der Bundesautobahn A5 und der Eschborner Landstraße zum Inhalt hat. Hinsichtlich der Größe des Plangebietes und der verschiedenen Problemstellungen wird die zukünftige Entwicklung des Gebietes mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ablaufen und somit soll der Bebauungsplan Nr. 942 für die weitere Bearbeitung in kleinere Teilbereiche aufgeteilt werden. Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 946 entspricht einer priorisierten Bearbeitung eines ersten Teils. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 942 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - wird um die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 946 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - gelegenen Flächen reduziert. Anlage 1_Lageplan (ca. 2,7 MB) Anlage 2_Strukturkonzept (ca. 2,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.12.2024, A 331 Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 25 Antrag vom 05.11.2025, NR 1433 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.11.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 169 im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau votiert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt; CDU und Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) sowie Linke und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass hier die Ausgleichsflächen gefunden werden sollen, die für den Busbahnhof (ehemalige Baumschule) auf der anderen Seite der Lorscher Straße versiegelt werden. Von weiteren Rechenzentren ist abzusehen. Überhitzungsproblematik und hoher Stromverbrauch braucht Frankfurt nicht.) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); (Linke = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit folgender Maßgabe: "Es sollen hier die Ausgleichsflächen gefunden werden, die für den Busbahnhof (ehemalige Baumschule) auf der anderen Seite der Lorscher Straße versiegelt werden. Von weiteren Rechenzentren ist abzusehen. Überhitzungsproblematik und hohen Stromverbrauch braucht Frankfurt nicht.") 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Eignungsgebiet mit Standorttypik Datapark für Rechenzentren eine Verpflichtung zur Abwärmenutzung festgelegt wird) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass hier die Ausgleichsfläche gefunden werden sollen, die für den Busbahnhof (ehemalige Baumschule) auf andere Seite der Lorscher Straße versiegelt werden. Von weiteren Rechenzentren ist abzusehen. Überhitzungsproblematik und hoher Stromverbrauch braucht Frankfurt nicht.) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Eignungsgebiet mit Standorttypik Datapark für Rechenzentren eine Verpflichtung zur Abwärmenutzung festgelegt wird), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass hier die Ausgleichsfläche gefunden werden sollen, die für den Busbahnhof (ehemalige Baumschule) auf andere Seite der Lorscher Straße versiegelt werden. Von weiteren Rechenzentren ist abzusehen. Überhitzungsproblematik und hoher Stromverbrauch braucht Frankfurt nicht.) Beschlussausfertigung(en): § 5553, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 67-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Zweitwohnungssteuersatzung sozial gerecht gestalten!NR08.11.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, NR 1049 Betreff: Zweitwohnungssteuersatzung sozial gerecht gestalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 137 vom 11.10.2024 "1. Satzung zur Änderung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Zweitwohnungssteuersatzung)" wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Änderungssatzung unter § 2 Steuergegenstand um folgenden Punkt ergänzt wird: Abs. (5) Keine Zweitwohnungen im Sinne der Satzung sind ... h) Wohnungen, die von Personen genutzt werden, die über einen Erstwohnsitz im Stadtgebiet von Frankfurt am Main verfügen Begründung: Die jetzt vom Magistrat geplante Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung muss dafür genutzt werden, endlich den gravierenden Mangel zu beseitigen, dass gemäß der bislang geltenden Fassung auch von Bürgerinnen und Bürgern mit Erstwohnsitz in Frankfurt am Main eine Zweitwohnungssteuer erhoben wird, sofern diese über eine Zweitwohnung im Stadtgebiet von Frankfurt verfügen. Dieser Personenkreis - der vermutlich überschaubar sein dürfte - muss jedoch korrekterweise von der Pflicht zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer ausgenommen werden, da die Stadt Frankfurt für diese die entsprechenden Schlüsselzuweisungen von Land und Bund erhält und damit der Hauptzweck der Satzung entfällt, nämlich die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für in Frankfurt lebende Menschen, die sich dort zeitweise aufhalten, aber hier über keinen Erstwohnsitz verfügen. Zudem ist es aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt sozial ungerecht, mit Erstwohnsitz in Frankfurt gemeldete Menschen für den Fall zu bestrafen, dass sie sich - weil sie keine Wohnung in der tatsächlich benötigten Größe im Stadtgebiet finden können - sich mit einer in der Nähe gelegenen Zweitwohnung behelfen, um ihren tatsächlichen Bedarf an Wohnraum zu decken. Denn für diesen Personenkreis entfällt der weitere Zweck der Zweitwohnungssteuer, nämlich Wohnungen auch tatsächlich verfügbar zu machen und an Wohnungssuchende zu vermieten. Im Gegenteil: In diesem Fall führt die Zweitwohnungssteuer eher dazu, dass die Betroffenen aufgrund der daraus resultierenden zusätzlichen Kosten aus Frankfurt wegziehen und sich hier mit ihrer Erst- und Zweitwohnung abmelden. Aus vorgenannten Gründen ist es daher unabdingbar, die bestehende Satzung im Zuge der nun geplanten Änderung auch um diesen Punkt anzupassen und zu regeln, dass Wohnungen, die von Personen genutzt werden, die über einen Erstwohnsitz im Stadtgebiet von Frankfurt am Main verfügen, keine Zweitwohnungen im Sinne der Satzung sind. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.10.2024, M 137 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); CDU und AfD (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 137 = Ablehnung, NR 1049 = Annahme) 33. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (M 137 = Ablehnung, NR 1049 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5430, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 21-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - U4-Lückenschluss: Variante 3i umsetzenOAOB 1208.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.11.2024, OA 503 entstanden aus Vorlage: OF 556/12 vom 28.10.2024 Betreff: U4-Lückenschluss: Variante 3i umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planung des U4-Lückenschlusses die Variante 3i (direkte Campusanbindung) möglichst zeitnah mit der Maßgabe umzusetzen, dass das Angebot der U8 nach Inbetriebnahme nicht reduziert wird. Begründung: Der Lückenschluss der D-Strecke der Stadtbahn hat für den Ortsbezirk 12 eine hohe Relevanz. Eine Direktverbindung von Kalbach-Riedberg zum Hauptbahnhof und die Entlastung der A-Strecke der Stadtbahn sind notwendig, um den ÖPNV durch kürzere Fahrzeiten und weniger Umsteigen attraktiver zu machen und die steigenden Fahrgastzahlen aufzunehmen. Die am 26.09.2024 vorgestellte Machbarkeitsstudie belegt eindeutig, dass es sich bei der Variante 3i um die am besten geeignete handelt. Neben den geringen Auswirkungen auf Grundwasser und Baumbestand liegt der Vorteil der Variante 3i aus Sicht des Ortsbeirates 12 in der schnellen Anbindung des Uni Campus Westend, ohne umständlichen Fußweg von der Station "Botanischer Garten" der Varianten 1a und 1c, der bei Dunkelheit ein mutmaßlich geringes Sicherheitsgefühl bietet. Die Fahrzeit der längeren Variante 3i ist mündlichen Aussagen durch Expert*innen der SBEV zufolge nur vernachlässigbare 20 Sekunden länger. Die Verlängerung der U4 soll eine Ergänzung sein und darf keine Reduktion des Taktes der U8 zur Folge haben. Eine dicht getaktete, umsteigefreie Verbindung zur Hauptwache und den Stadtteilen entlang der Eschersheimer Landstraße mit einigen weiterführenden Schulen sind weiterhin sehr wichtig für die Bürger*innen von Kalbach-Riedberg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.03.2025, B 101 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 8, 9 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 503 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 503 wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OA 503 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage OA 503 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5478, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024 Aktenzeichen: 92-10
OAOB 12Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Kommunale WärmeplanungOAOB 1208.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.11.2024, OA 504 entstanden aus Vorlage: OF 558/12 vom 21.10.2024 Betreff: Kommunale Wärmeplanung Vorgang: OM 2660/22 OBR 12; OM 4527/23 OBR 12; M 118/24 Laut dem Bundesgesetz "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze" vom 17.11.2023 (in Kraft getreten am 01.01.2024) und des H essischen Energiegesetzes vom 29.11.2023 sind Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtet, bis zum 30.06.2026 eine kommunale Wärmplanung zu erstellen. Diese hat die Stadt Frankfurt mit der Vorlage vom 30.08.2024, M 118, zum spätmöglichsten Zeitpunkt 30.06.2026 nun auf den Weg gebracht. Eine Informationsveranstaltung hat hierzu stattgefunden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. gemäß der Vorlage M 118 Zeitfenster einzubauen, bis wann einzelne Schritte erfolgt sein müssen, um gegebenenfalls rechtzeitig nachjustieren zu können, 2. ferner auch u. a. die nördlichen Stadtteile, insbesondere Kalbach und die am Riedberg südlich des Bonifatiusparks liegenden Wohngebiete, in die Planung einzubeziehen, die heute noch als weiße Flächen in der kommunalen Wärmeplanung auftauchen, und 3. alle bereits existierenden Vorschläge der Ortsbeiräte hierzu einzubeziehen und zu berücksichtigen. Begründung: Sollte die Errichtung z. B. einer Taskforce Wärmeplanung mehr Zeit beanspruchen als im Voraus möglicherweise angedacht, muss evtl. an anderer Stelle Zeit eingespart werden. Die Vorlage M 118 gibt hierzu keinerlei zeitlichen Rahmen vor. Da in vielen Bereichen Frankfurts Hauseigentümer*innen in den nächsten Jahren planen, eine neue Heizung einzubauen, muss im ganzen Stadtgebiet transparent nachvollziehbar sein, welche künftige Möglichkeit es gibt, z. B. an das Fernwärmenetz, Blockheizkraftwerk etc. angeschlossen zu werden. Im Laufe der Jahre haben viele Ortsbeiräte, z. B. für Rechenzentren oder auch für eine Biogasanlage (OM 2660) Vorschläge eingereicht, die es zu berücksichtigen gilt. Die Kommunale Wärmeplanung in der Vorlage M 118 wird grundsätzlich begrüßt, allerdings enthält die Studie im Anhang der Vorlage M 118 teils Fehler, teils auch Fehleinschätzungen. - In Anlage 1, Seite 29, Abbildung 6 fehlen die Rechenzentren am Martinszehnten in der Übersicht der Rechenzentrumscluster. - In der gleichen Abbildung wird der Bereich südlich des Bonifatiusparks am Riedberg als bereits erschlossenes Gebiet dargestellt. Das ist leider fehlerhaft. In diesem Gebiet wird derzeit mit Gas geheizt. Die Heizungen (Baujahre ca. 2000 bis 2005) kommen langsam in die Jahre und eine Reihe von Anwohnern hat auch bereits ihr Interesse signalisiert, von Erdgas auf Fernwärme umzurüsten, wenn diese angeboten wird. - Fehlend in dieser Darstellung (und auch in Anlage 2, Seite 53, Abbildung 12 und Seite 62, Abbildung 16) ist ganz Kalbach. Der Baubestand Kalbachs ist in der Regel schon einige Jahrzehnte alt, sodass die Wärmedämmung oft nicht heutigen Standards entspricht. Die Siedlungsstruktur entlang weniger Straßen und mit gering ausgeprägter Flächigkeit spricht für eine Erschließung mit vertretbarem Aufwand, sodass eine Wirtschaftlichkeit der Umrüstung vermutet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2660 Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4527 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 389 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 504 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5479, 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.11.2024 Aktenzeichen: 79-1
OAOB 12Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379OAOB 1208.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.11.2024, OA 505 entstanden aus Vorlage: OF 559/12 vom 21.10.2024 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Vorgang: B 288/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Zuge des endgültigen Berichtes die Dringlichkeit der ausgewählten Plätze zu prüfen, da nach den Planungen und allen Berichten für den Ortsbeirat 12 der Riedbergplatz an erster Stelle stand, und 2. in diesem Zusammenhang auch dringend die zeitliche Bereitstellung der Bundesmittel in Höhe von 500.000 Euro zu überprüfen. Begründung: Aus dem Zwischenbericht B 288 ergibt sich nun eine Gewichtung nach vordringlich und besonders dringlich. Dies würde für den Riedbergplatz bedeuten, dass dieser sich nun erst an vierter Stelle befindet. Da maximal ein Platz pro Jahr aktuell umgestaltet wird, bedeutet eine weitere zeitliche Verzögerung für den Riedbergplatz eine Überarbeitung der Kosten, unabhängig von den negativen Auswirkungen für das Stadtklima. Ferner ist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass möglicherweise die zur Verfügung stehenden 500.000 Euro aus Bundesmitteln nicht mehr abrufbar sein könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 572 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 379 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: AfD (B 379 = Kenntnis, OA 505 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (B 379 und OA 505 = Kenntnis) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 513 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 379 = Zurückweisung, OA 505 und OA 513 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 513 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5562, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 67-0
OAOB 12Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5: Vorstellung in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung für die betroffenen Ortsbeiräte Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346OAOB 1208.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.11.2024, OA 506 entstanden aus Vorlage: OF 565/12 vom 21.10.2024 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5: Vorstellung in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung für die betroffenen Ortsbeiräte Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346 Vorgang: OM 4189/23 OBR 7; OM 4310/23 OBR 12; ST 2205/23; ST 2219/23; OA 431/24 OBR 12; OA 438/24 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen vom 30.10.2023, ST 2205 (OM 4189) sowie ST 2219 (OM 4310, OA 431 und OA 438), die Autobahn GmbH aufzufordern, die Machbarkeitsstudie in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung den betroffenen Ortsbeiräten vorzustellen und zu erläutern. Begründung: Politik lebt von Transparenz. Gerade in solchen einschneidenden Bereichen ist eine rechtzeitige Information der politischen Gremien und der Bürgerinnen und Bürger notwendig, um ein Vorhaben, welches durch eine Machbarkeitsstudie bereits gedacht ist, offenzulegen und mit den betroffenen Menschen rechtzeitig zu diskutieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4189 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4310 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2205 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2219 Anregung vom 19.01.2024, OA 431 Anregung vom 06.02.2024, OA 438 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 342 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5561, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 66-0
OAOB 12Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Versteckte Kita-Gebührenerhöhung und zusätzlichen Arbeitsaufwand zurücknehmenOFOB 208.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 1025/2 Betreff: Versteckte Kita-Gebührenerhöhung und zusätzlichen Arbeitsaufwand zurücknehmen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass die im Eigenbetrieb KITA Frankfurt gegenüber den Eltern bekanntgegebene Regelung, dass diese künftig eigene Windeln für ihre Kinder mitbringen müssen, schnellstmöglich wieder rückgängig zu machen. 2. Zu prüfen und berichten, a. an welchen Kitas des Eigenbetriebs Eltern tatsächlich gewünscht haben, dass andere statt der von der Kita gestellten Windeln benutzt werden sollen b. welche monetären Einsparungen sich der Eigenbetrieb KITA Frankfurt hiervon monatlich absolut und je Kind verspricht c. ob, statt einer Einsparung durch diese Regelung, nicht der Kita-Beitrag entsprechend erhöht werden oder die Einrichtungen jeweils einen gesonderten Windel-Beitrag erheben und weiterhin zentral Windeln für alle Kinder bereitstellen können. Begründung: Im Regionalelternbeirat der Region Westend, Bockenheim, Rödelheim am 05.11.2024 wurde ein Schreiben der Pädagogischen Leitung von KITA Frankfurt diskutiert, dass am 23.10.24 an die Eltern/Sorgeberechtigten verschickt wurde. Darin heißt es: "Sehr geehrte Eltern und Sorgeberechtigte, bisher haben wir im Kinderzentrum die Windeln für Ihre Kinder gestellt. Da viele von Ihnen bereits Windeln von zuhause mitbringen, die Ihr Kind gut verträgt, haben wir beschlossen, ab Januar keine Windeln mehr bereitzustellen. Bitte bringen Sie ab Januar 2025 Windeln für Ihr Kind von zuhause mit. Aus hygienischen Gründen können wir nur Einwegwindeln verwenden. Bitte haben Sie dafür Verständnis." Das Verständnis seitens der Eltern ist, soweit dem Antragsteller bekannt, gering ausgeprägt. Dass "viele" Eltern bereits eigene Windeln mitbringen, ist nach bisherigem Kenntnisstand als abwegig einzustufen. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, der im Übrigen auf Nachfrage bei einzelnen Leitungen von Einrichtung von KITA Frankfurt bestätigt wurde, dass es sich hier um eine reine Kostensparmaßnahme und damit eine verdeckte Gebührenerhöhung handelt. Hierfür fadenscheinige Begründungen an die Eltern zu kommunizieren ist unanständig. Sowohl Eltern als auch das Personal und Leitungen von Einrichtungen stehen der neuen Regelung ablehnend gegenüber. Dabei dürfte der Aspekt der Kosten nicht der einzige und auch nicht der wesentliche sein, der für Unmut bei Eltern und Personal der Kitas sorgt. Es bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für die Eltern. Es ist aber auch ein zusätzlicher Aufwand für die Einrichtungen (kleinteiligere Lagerung, notwendige zusätzliche Absprachen mit Eltern, Sicherstellung, dass kein Kind ohne Windeln ist usw. wurde mir auf Nachfrage bei Erzieherinnen genannt). Hier wird insbesondere unnötiges kleinteiliges Lagermanagement der derzeitig schon hohen Arbeitsbelastung der Erzieher*innen hinzugefügt. Zudem ist absehbar, dass für zahlreiche Kinder der Zeitpunkt kommt, dass für sie keine Windeln von den Eltern mehr da sind. Werden die dann nicht mehr gewickelt? Damit das nicht passiert sind die Kita-Leitungen immer noch angehalten eigene Windeln vorzuhalten. Hinzu kommt zusätzlicher Absprachebedarf zwischen Erzieher*innen/Kita-Leitungen und Eltern, da diese nun auch noch täglich über den Windelvorrat unterrichtet werden bzw. an neue Windeln erinnert werden müssen. All das zeigt die Absurdität dieser Regelung, die gleichwohl bei anderen Trägern üblich ist. Um mit einem Zitat einer befragten Erzieherin zu schließen: "Ich hatte mich eigentlich gefreut, dass KITA Frankfurt hier schon weiter ist als die anderen. Aber, naja ..." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6231 2024 Die Vorlage OF 1025/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferzone in der Mühlgasse einrichtenOFOB 208.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 1034/2 Betreff: Lieferzone in der Mühlgasse einrichten Vorgang: V 950/24 OBR 2; ST 1888/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entsprechend des Vorschlags in der ST 1888 eine Lieferzone in der Mühlgasse einzurichten. Die zeitliche Einschränkung soll "werktags, von 8:00 bis 18:00 Uhr" lauten. Begründung: Der Ortsbeirat hatte dies angefragt, der Magistrat hielt dies für möglich und bat den Ortsbeirat um Mitteilung, ob die Umsetzung gewünscht wird, was dieser hiermit bejaht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2024, V 950 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1888 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6235 2024 Die Vorlage OF 1034/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung einer Lieferzone im GrüneburgwegOFOB 208.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 1039/2 Betreff: Verlegung einer Lieferzone im Grüneburgweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Lieferzone vor dem Restaurant Brizzis im Grüneburgweg 4 auf die gegenüberliegende Straßenseite Liegenschaft Hausnr. 5 / Ecke Im Sachsenlager zu verlegen. 2. im Zusammenhang mit der Verlegung der Lieferzone, einen neuen Platz für den dort befindlichen Kleidercontainer zu finden. Begründung: Die Familie Brizzis, die am Grüneburgweg 4 schon über viele Jahre ein traditionelles italienisches Restaurant betreibt, möchte den Bereich vor ihrer Liegenschaft künftig für Außengastronomie nutzen. Derzeit befindet sich dort eine Lieferzone. Bei einer Begehung des Straßenverkehrsamts Mitte Oktober hat die Familie Brizzis einen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes angesprochen. Dieser hat die Familie Brizzis darüber aufgeklärt, dass die Planung selbstverständlich zugunsten des Einzelhandels und der Gastronomie abgeändert werden kann (das war übrigens immer der Wunsch und das Bestreben des Magistrats), sofern sich eine Mehrheit im Ortsbeirat hierfür findet. Der Kleidercontainer vor der Liegenschaft Grüneburgweg Nr. 5 sollte verlegt werden, damit die Lieferzone direkt bis zum Abzweig Im Sachsenlager reicht und der Container sicher und barrierefrei genutzt werden kann. Grüneburgweg 4 Vorgesehene Außengastronomie Grüneburgweg 4 aktueller Stand Grüne Burgweg 5 Neue Lieferzone Der Kleidercontainer hat seinen Einwurf auf der Straßenseite, dies gefährdet die Nutzenden. (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1039/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1039/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6525 2025 Die Vorlage OF 1039/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Aktenzeichen: 32-1
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abstellflächen für E-ScooterOFOB 1408.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 213/14 Betreff: Abstellflächen für E-Scooter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, feste Abstellflächen für die Vermietung von E-Scootern im Ortsbezirk 14 einzurichten. Begründung: In Harheim werden gemietete E-Scooter regelmäßig rücksichtslos auf Gehwegen abgestellt und so zur Stolperfalle, insbesondere für ältere, sehbehinderte und bewegungseingeschränkte Menschen, die etwa auf Rollstühle, Rollatoren oder andere Gehhilfen angewiesen sind. Aber auch Eltern mit Kinderwagen sind hiervon in besonderer Weise betroffen. Da keine festen Abstellplätze vorgesehen sind, finden sich derartige Beförderungsmittel teilweise mitten auf schmalen Gehwegen, im Überquerungsbereich von Ampeln oder auf für Pkws vorgesehenen Parkflächen und verschandeln zudem das Ortsbild in erheblichem Maße. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Grundsätzlich bietet sich die Einführung von Abstellflächen in Harheim in der Nähe der folgenden Plätze an: Sportanlage, Friedhof, Supermarkt, Ortseingänge und Ortsmitte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 213/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Annahme)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelregelung am Alten Rathaus auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beibehaltenOFOB 1608.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 309/16 Betreff: Ampelregelung am Alten Rathaus auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beibehalten Der Magistrat wird beauftragt die baustellenbedingte Ampelregelung am "Alten Rathaus" in Bergen auch nach Beendigung der Baumaßnahmen zu veranlassen. Begründung: Das "Alte Rathaus" verengt durch seine Lage die Straßenbreite an dieser Stelle der Marktstraße in Bergen auf eine Spur. Die Marktstraße ist eine der Hauptstraßen in Bergen durch die täglich unzählige Fahrzeuge und die Busse der Linien 40,42 und M43 fahren. Für PKW ́s ist es schon schwierig bei Gegenverkehr diese Stelle zu passieren ohne den Bürgersteig zu benutzen, Busse müssen den Gehweg befahren, was auch eine Gefahr für Fußgänger bedeutet. Es ist an der Tagesordnung, dass entgegenkommende Busse rückwärts aus der Engstelle fahren müssen, was durch den nachfolgenden Verkehr manchmal abenteuerlich ist. Deshalb ist es unbedingt notwendig den zur Zeit bestehenden ampelgeregelten Straßenverkehr am "Alten Rathaus" auch nach Beendigung der Bauarbeiten dauerhaft beizubehalten. Mit dieser Maßnahme wird die Unfallgefahr erheblich minimiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6266 2024 Die Vorlage OF 309/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit 1 WBE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen im nördlichen BornheimOFOB 408.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 447/4 Betreff: Baumpflanzungen im nördlichen Bornheim Vorgang: OM 6053/20 OBR 4; ST 1572/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Prüfungen und Planungen von Begrünung durch Baumpflanzungen der Straßen Am Ameisenberg, der südlichen Ilbenstädter Straße, der Bönstädter Straße und Am Stiegelschlag vorangeschritten sind. (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1572) Begründung: Bereits 2020 hat der Magistrat die Initiative, in den genannten Straßen Begrünung und Baumpflanzungen vorzunehmen, befürwortet. Diese vier Straßen zeichnen sich durch wenig Grün, viel Beton und Asphalt aus und liegen laut Klimaplan-Atlas im Überwärmungsgebiet 2. Daher eignen sich die Straßen besonders für Pflanzungen im Rahmen der Initiative 10.000 Stadtbäume bis 2030 in Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6053 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1572 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1059 2024 Die Vorlage OF 447/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatzflächen für den KGV OstendOFOB 1108.11.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 674/11 Betreff: Ersatzflächen für den KGV Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: Durch den Bau der nordmainischen S-Bahn gehen dem Kleingartenbau-Verein Ostend eV (KGV Ostend) in der Motzstraße Flächen verloren, die für die Baustraße und Material Lagerung benötigt werden. Direkt neben diesem Gelände befindet sich der Geflügelzuchtverein Riederwald e.V. Dort werden nach äußerem Augenschein viele Parzellen nicht mehr genutzt. Wir bitten den Magistrat zu prüfen, ob die ungenutzten Flächen an den KGV Ostend übergeben werden können. Begründung: Die Wohnsituation im Riederwald ist sehr beengt. Für viele Familien, bieten die Kleingärten eine wichtige Möglichkeit zur Freizeitgestaltung und zur Selbstversorgung. Bei den Kleingartenvereinen gibt es lange Wartelisten, während bei den Geflügelzuchtvereinen die Aktivitäten eher abnehmen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6154 2024 Die Vorlage OF 674/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Die Ersatzflächen sollen nicht als Ausgleichsflächen gewertet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ Unterstützung der Jubiläumsveranstaltung „125 Jahre Niederrad“OIOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 08.11.2024, OI 78 entstanden aus Vorlage: OF 1234/5 vom 15.10.2024 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" Unterstützung der Jubiläumsveranstaltung "125 Jahre Niederrad" Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3536/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, die Jubiläumsveranstaltung "125 Jahre Niederrad" aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit einem Höchstbetrag von bis zu 6.000 Euro finanziell zu unterstützen. Das Geld ist an den Bezirksverein Niederrad auszuzahlen. Die Eingemeindung Niederrads in die Stadt Frankfurt jährt sich im Jahr 2025 zum 125. Mal. Dieses Jubiläum soll in Niederrad mit einem großen Fest für die Bevölkerung feierlich begangen werden. Veranstaltungsort ist der Kirchhof der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobus. Auch im Heimatmuseum des Bezirksvereins sind Veranstaltungen und Ausstellungen geplant. Das Fest wird u. a. vom Bezirksverein Niederrad, der Freiwilligen Feuerwehr, dem KV "Die Stichlinge" e. V., dem Niederräder Carneval Verein e. V., dem Segel-Club Niederrad 04 e. V., dem Quartiersmanagement Niederrad, der Ev. Paul-Gerhardt-Gemeinde und der kath. St. Jakobus-Gemeinde organisiert. Aus den teilnehmenden Organisationen hat sich ein Komitee gebildet, das maßgeblich die Veranstaltung auf die Beine stellt. Das Konto zur Finanzierung läuft über den Bezirksverein Niederrad. Zugriff hat ausschließlich das Organisationskomitee. Der Betrag wird zur Grundsicherung der Veranstaltungen mit Strom, Wasser, Genehmigungen durch die Behörden, Werbung und für diverse weitere Anschaffungen benötigt. Über den städtischen Sonderetat "Stadtteilfeste unterstützen" hat die Stadt Frankfurt die Unterstützung solcher Ideen wie in Niederrad ausdrücklich sichergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 13.11.2024
OIOB 5Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Drainage an der unteren Kätcheslach instand setzenOMOB 1208.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6085 entstanden aus Vorlage: OF 549/12 vom 28.10.2024 Betreff: Drainage an der unteren Kätcheslach instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Drainage-Durchlass am Verbindungsweg vom Kätcheslachweiher zum Kalbacher Stadtpfad (In der Kätcheslach, etwa auf Höhe des Pfostens des Kinderwanderwegs) instand zu setzen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Drainage an der markierten Stelle unter dem asphaltierten Weg ist seit Längerem verstopft, wodurch sich Regenwasser auf dem nördlich davon gelegenen Feld staut und das Pflanzenwachstum auf einer größeren Fläche verhindert, wie im Bild (aufgenommen nach etlichen regenfreien Tagen!) sichtbar. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 614 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehrgenerationenwohnhaus in der Straße Im Brombeerfeld/Lange MeileOMOB 1208.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6086 entstanden aus Vorlage: OF 550/12 vom 24.10.2024 Betreff: Mehrgenerationenwohnhaus in der Straße Im Brombeerfeld/Lange Meile Vorgang: B 191/23 Der Magistrat wird gebeten, in Kalbach, auf dem Grundstück im Brombeerfeld/Lange Meile, auf welchem ursprünglich eine Seniorenwohnanlage gebaut werden sollte, siehe Vorlage B 191, durch einen geeigneten öffentlichen Bauträger, z. B. ABG, die Fläche erwerben zu lassen, ein Haus zu bauen und die Nutzung als Mehrgenerationenwohnanlage über geeignete rechtliche Rahmenbedingungen sicherzustellen. Das Konzept soll vor Umsetzungsbeginn dem Ortsbeirat 12 vorgestellt werden. Begründung: Auf einem Teil dieses Grundstückes wurde zwar eine Wohnanlage, aber keine Seniorenwohnanlage gebaut. Um der Maßgabe der Stadt (B 191) zu folgen, an dieser Stelle eine Seniorenwohnanlage zu bauen, bietet sich eine moderne Lösung an: der Bau eines Mehrgenerationenwohnhauses. Altenwohnheim, Altersheim, das war, so glaubte man von den 50er-Jahren bis heute, die moderne Lösung. Eine Lösung, die in einer modernen sozialen und menschlichen Gesellschaft nicht akzeptabel ist. In einer zivilisierten Gesellschaft ist es ein No Go, dass Senioren separiert werden. Allein das Wort Altenwohnanlage ist diskriminierend und ja, es ist abwertend. Menschen, die noch selbst einkaufen und kochen können, die zwar von Fall zu Fall von hohem Alter sind, aber noch über sich selbst bestimmen können, sollten die Möglichkeit erhalten, in der gewohnten Umgebung inmitten von Familien, Kindern und Jugendlichen zu wohnen. Eine solche Lösung ist für die Senioren würdevoll und menschlich. Man sollte für unsere Mütter und Väter mehr übrighaben, als sie in einem speziellen Haus zu separieren. Sie gehören in unsere Mitte. Hier ist die Kommunalpolitik gefragt. Forschung zum Altern im Quartier ist wichtig für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik: Viele Studien haben bestätigt, dass generationen- bzw. altersfreundliche Städte und Quartiere im Fokus einer nachhaltigen kommunalen Planung stehen sollten. Längst gibt es Kooperationsprojekte zwischen der Stadt Frankfurt und gemeinnützigen Vereinen, wie auch am Riedberg, in Harheim und Niederrad. Die Wissenschaft ist schon seit einiger Zeit dahintergekommen, dass Senioren, wenn sie in ihrer gewohnten Umgebung und in einer Hausgemeinschaft leben, bei Jung und Alt, sich länger seelisch und körperlich wohlfühlen als in Gemeinschaft Gleichaltriger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 191 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 226 Antrag vom 11.04.2025, OF 598/12 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6884 Aktenzeichen: 63-0
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Verkehrssicherheit am Riedberg - Unfallanalyse und PräventionsmaßnahmenOM08.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6087 entstanden aus Vorlage: OF 552/12 vom 20.10.2024 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit am Riedberg - Unfallanalyse und Präventionsmaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele Unfälle am Riedberg in Zusammenhang mit der Stadtbahn in den letzten fünf Jahren vorgefallen sind, unter Differenzierung nach Unfällen mit Fahrzeugen sowie Fußgängern und Radfahrern. Dabei sind auch Personenschäden aufzuführen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten darzulegen, welche Erkenntnisse daraus gezogen wurden und ob Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden können. Begründung: In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu teils schweren Unfällen mit der Stadtbahn am Riedberg. Auch wenn regelmäßig eine Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer vorliegen kann, ist die Gefährdungslage doch nicht hinnehmbar und erfordert dringend Verbesserungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 417 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradverkehr zum Gymnasium Riedberg fördernOM08.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6088 entstanden aus Vorlage: OF 553/12 vom 28.10.2024 Betreff: Fahrradverkehr zum Gymnasium Riedberg fördern Vorgang: OM 5507/19 OBR 12; ST 1415/20; OM 7221/21 OBR 12; ST 1224/21 Der Magistrat wird gebeten, die bereits zugesagten Maßnahmen aus den Anregungen OM 5507 und OM 7221 (Ziffern 1. und 2.) umzusetzen, also zusätzliche Fahrradständer auf dem Vorplatz zu installieren und die direkte Einfahrt in den Fahrradständerbereich zu ermöglichen. Begründung: Die Umsetzung der Anregung OM 5507 wurde mit Stellungnahme vom 10.08.2020, ST 1415, noch für das vierte Quartal 2020 zugesagt, aber nur teilweise umgesetzt (Fahrradständer hinter dem Gymnasium). Die Umsetzung der Anregung OM 7221 wurde mit Stellungnahme vom 11.06.2021, ST 1224, in Teilen zugesagt, aber bislang nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5507 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1415 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7221 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1224 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 416 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie 29 beschleunigenOMOB 1208.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6089 entstanden aus Vorlage: OF 555/12 vom 28.10.2024 Betreff: Buslinie 29 beschleunigen Vorgang: OM 333/21 OBR 12; ST 1598/21 Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der internen Prüfungen zur Beschleunigung der Buslinie 29 - wie in Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1598, angekündigt - zu berichten und bei positivem Ergebnis die Beschleunigung umzusetzen. Konkret bietet sich die Beschleunigung an folgenden Kreuzungen an: - Einmündung Am Weißkirchener Berg in die L 3019 in Richtung Riedberg; - Einmündung Altenhöferallee in die L 3019 (beide Richtungen); - Einmündung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee in die Riedbergallee (Richtung NWZ); - Einmündung Zur Kalbacher Höhe in die Marie-Curie-Straße (beide Richtungen); - Einmündung Marie-Curie-Straße in die Lurgiallee (beide Richtungen). Begründung: Die Buslinie 29 hat seit ihrer Führung über den Westflügel einen sehr langen Laufweg und ist dadurch als Zubringer zur U-Bahn und für innerörtliche Verbindungen nicht so attraktiv, wie sie sein könnte. An der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee zeigt die Funksteuerung durch Busse aus der Graf-von-Stauffenberg-Allee deutlich die Vorzüge solch einer Beschleunigung. In der Vorlage OM 333 wurde unter Ziffer 5. die Beschleunigung der Buslinie angeregt. Dies wurde in obiger Stellungnahme auch als sinnvoll beurteilt. Es folgten aber keine weiteren Fortschritte in dieser Sache. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 333 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1598 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 738 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rechenzentren „Am Martinszehnten“ in die lokale Wärmeplanung einbeziehenOM08.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6090 entstanden aus Vorlage: OF 557/12 vom 21.10.2024 Betreff: Rechenzentren "Am Martinszehnten" in die lokale Wärmeplanung einbeziehen Vorgang: M 118/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Abwärme der im Gewerbegebiet "Am Martinzehnten" stehenden beiden Rechenzentren für die kommunale bzw. lokale Wärmeplanung für die dortigen Gewerbeunternehmen als Wärme- und Produktionsenergie technisch nutzbar wäre. Begründung: Im Zuge der angestrebten Klimaneutralität sind alle Energieeinsparpotenziale in Betracht zu ziehen, die lokal auf kurzen Wegstrecken den möglichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Abwärmenutzung von Rechenzentren wird auch in Frankfurter Stadtteilen mittels einer Machbarkeitsstudie geprüft. Die Möglichkeiten im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" sind bisher davon unberührt und deshalb auch zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 156 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Römische Straße abschließen mit Info-TafelnOMOB 1208.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6091 entstanden aus Vorlage: OF 562/12 vom 28.10.2024 Betreff: Römische Straße abschließen mit Info-Tafeln Vorgang: OM 4520/23 OBR 12; ST 1623/24 Der Magistrat wird gebeten, das inhaltliche Konzept für die in der Stellungnahme vom 09.09.2024, ST 1623, als machbar dargestellten Info-Tafeln auf den Säulenstümpfen entlang der Römischen Straße den Ortsbeiräten 8 und 12 zur Kenntnis zu geben (gerne schriftlich) und die Kosten für die Herstellung und Montage dieser Tafeln zu beziffern. Begründung: Die Römische Straße ist nicht vollständig angelegt worden und die Stadt Frankfurt verweist in obiger Stellungnahme auf mangelnde finanzielle Mittel, um die fehlenden Tafeln zu erstellen und anzubringen. Damit die betroffenen Ortsbeiräte über eine etwaige Kofinanzierung dieser Tafeln entscheiden können, soll der mögliche Inhalt diskutiert und die möglichen Kosten bekannt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4520 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 298 Aktenzeichen: 41-31
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekottütenspenderbox Am MarksteinOM08.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6092 entstanden aus Vorlage: OF 563/12 vom 28.10.2024 Betreff: Hundekottütenspenderbox Am Markstein Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung des Weges Am Markstein in die Straße An der Bergstraße eine zusätzliche Hundekottütenspenderbox ("Dogstation") und eine "Müllgarage" (größerer Mülleimer mit darin stehender Mülltonne) aufzustellen, z. B. im Bereich der dort platzierten "Stellvertreter" (versetzbare Beton-Poller). Begründung: Die Lage am Feldrand Kalbachs wird stark von Hundebesitzern frequentiert, die nicht immer entsprechende Kotbeutel mitführen. Ein möglicher Pate zur Befüllung der "Dogstation" ist der Ortsvorsteherin bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 157 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-Platz realisierenOMOB 1208.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6093 entstanden aus Vorlage: OF 564/12 vom 21.10.2024 Betreff: Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-Platz realisieren Vorgang: NR 659/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OA 380/23 OBR 12; B 117/24; B 258/24 Unter großem öffentlichen Interesse wurde im Sommer 2024 der "Tiny Forest" in Eckenheim eröffnet. Dabei handelte es sich um keine versiegelte, sondern um eine ungenutzte Fläche, die nach dem Prinzip eines Miyawaki Mini-Wäldchen entwickelt wurde. Allerdings ergibt sich aus der Vorlage B 335, dass bevorzugt für Mini-Wäldchen eine Entsiegelung stattfinden soll. Daher ist der Riedberg hierfür - Ziffer 3. der Vorlage NR 659 - insbesondere durch die nebenan liegende Schule (Josephine-Baker-Gesamtschule) bestens geeignet. Nach nun eineinhalb Jahren (NR 659) der ausgiebigen Prüfung und Planung sollte nunmehr eine zeitnahe Umsetzung erfolgen, um das Mikroklima zu verbessern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. unter Bezugnahme auf die drei o. g. Zwischenberichte nunmehr die Realisierung des einstimmig beschlossenen Standortes gemäß Anregung vom 14.07.2023, OA 380, unter Einbeziehung der umrundeten Anpflanzung von rund 90 Quadratmetern die Errichtung eines Miyawaki Mini-Wäldchen aufzunehmen und 2. sollten gegebenenfalls vonseiten des Magistrates weitere Standorte gewünscht sein, die Errichtung eines Miyawaki Mini-Wäldchen für den Platz zwischen Gymnasium Riedberg, Jugendhaus und Turnhalle zu realisieren. Begründung: Beide Standorte bieten ausreichend Platz für eine Verbesserung des Mikroklimas und stehen ohne weitere Zeitverzögerung aktuell zur Verfügung, sodass eine Ausschreibung zur Entsiegelung und Bepflanzung veranlasst werden kann. Der erste Standort ist dem Magistrat bereits seit Juli 2023 bekannt. Allerdings war der Presse mehrfach zu entnehmen, dass vonseiten der städtischen Ämter weitere Standorte gesucht werden. Daher gibt es einen weiteren Vorschlag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Anregung vom 14.07.2023, OA 380 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 117 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 258 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 307 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einbahnstraßenregelung in der Tiroler StraßeOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6094 entstanden aus Vorlage: OF 1129/5 vom 20.04.2024 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Tiroler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Tiroler Straße testweise für drei Monate in eine Einbahnstraße von Ost (Oppenheimer Landstraße) Richtung West (Stresemannallee) von Montag bis Freitag im Zeitraum von 07:00 Uhr bis 09:00 Uhr umzuwandeln. Begründung: Wenn man an einer Seite der Schule "Elterntaxis" verhindert, wie das durch das neu eingeleitete Schulstraßenprojekt des Riedhofwegs sehr gut funktioniert, muss man auch die andere Seite sichern. Sonst werden "Elterntaxis" auf die andere Seite verlagert. Genau dies ist bei der Riedhofschule leider der Fall. Das Schulstraßen-Pilotprojekt im Riedhofweg ist absolut zu begrüßen, aber es wurde dadurch eben nur die Südseite der Riedhofschule bedacht. Leider fahren jedoch einige unbelehrbare Eltern stattdessen jetzt morgens durch die Tiroler Straße an der Nordseite. Diese ist durch die Baustelle am Oppenheimer Kreisel ohnehin schon stärker belastet als sonst. Lückenloses Gehwegparken und halsbrecherisches aneinander Vorbeifahren in den viel zu engen Straßen verschärft die Gefahr für die Grundschulkinder noch erheblich. Wie der Schulelternbeirat der Riedhofschule auch in seiner Petition (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2747) erklärt, ist es eigentlich für die Eltern gar nicht erforderlich, in die Tiroler Straße einzufahren. Die Kinder können gerade jetzt mit vorhandener Schulstraße problemlos die letzten 150 Meter zu Fuß gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ergänzung der Ampelanlage am südlichen Brückenkopf der Friedensbrücke zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fuß- und RadverkehrOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6095 entstanden aus Vorlage: OF 1187/5 vom 23.08.2024 Betreff: Ergänzung der Ampelanlage am südlichen Brückenkopf der Friedensbrücke zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fuß- und Radverkehr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelanlage am südlichen Brückenkopf der Friedensbrücke in der Weise barrierefrei ergänzt werden kann , dass der Fuß- und Radverkehr die Stresemannallee direkt vom Theodor-Stern-Kai zum Schaumainkai und umgekehrt überqueren kann. Begründung: Derzeit gibt es für den Fuß- und Radverkehr keine direkte Möglichkeit, die Stresemannallee am südlichen Ende der Friedensbrücke zu überqueren. Stattdessen muss ein umständlicher Umweg über vier mehrspurige Fahrbahnen und fünf Ampelanlagen in Kauf genommen werden. Aufgrund dieses erheblichen Umwegs nutzen viele Radfahrer den Tiefkai als Radweg, was immer wieder zu Beschwerden über den störenden Radverkehr auf dem Tiefkai führt. Ein wesentlicher Grund für die Bevorzugung des Tiefkais durch Radfahrer ist die fehlende Querungsmöglichkeit an dieser Brücke. Auch für Fußgänger stellt der Umweg über den Tiefkai eine unkomfortable und lange Alternative dar, insbesondere aufgrund der langen Rampen. Eine Ergänzung der Ampelanlage würde daher die Attraktivität und Sicherheit des Hochkais für den Fuß- und Radverkehr erheblich erhöhen und gleichzeitig die Konflikte auf dem Tiefkai verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 845 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße)OMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6096 entstanden aus Vorlage: OF 1190/5 vom 21.08.2024 Betreff: Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße) Vorgang: V 60/21 OBR 5, ST 1909/21 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1909 in Aussicht gestellte Ampel an der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichtstraße) umzusetzen und alle notwendigen Schritte zur Einrichtung einer ortsfesten Ampel einzuleiten. Die Maßnahme ist erst nach Abschluss der Baumaßnahmen im Bereich Lokalbahnhof/Textorstraße und Offenbacher Landstraße/Mörfelder Landstraße umzusetzen. Begründung: Während der Bauarbeiten auf der Darmstädter Landstraße gab es an dieser Stelle eine Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren. Diese Querungsmöglichkeit ist seit dem Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr vorhanden, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Fußgänger führt. Auch Nutzer der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof" müssen nun weite Umwege in Kauf nehmen, um die Darmstädter Landstraße zu überqueren, da die bestehenden Querungsmöglichkeiten weit von der S-Bahn-Station entfernt liegen. In der Stellungnahme des Magistrats hat der Magistrat festgestellt, dass signaltechnisch keine Bedenken gegen den Ausbau der mobilen Fußgängerquerung zur ortsfesten Ampel bestehen, jedoch wurde bislang noch kein konkreter Zeitrahmen für die Realisierung genannt. Dies sollte nun zeitnah geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 60 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1909 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 367 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiteres Café am Main in Teilen der alten Fischergewölbe an der Alten Brücke einrichtenOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6097 entstanden aus Vorlage: OF 1193/5 vom 10.08.2024 Betreff: Weiteres Café am Main in Teilen der alten Fischergewölbe an der Alten Brücke einrichten Im Hinblick auf die bereits mehrfach seitens des Ortsbeirats 5 gestellten Anträge zur Schaffung von Räumlichkeiten für ein weiteres Café in der Kaimauer am Main wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile der alten Fischergewölbe in der Nähe der Alten Brücke für ein solches Café genutzt werden können. Begründung: Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und somit auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafés zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind, und sich dieses Konzept eines Cafés/Biergartens in der Kaimauer aus Freizeit- und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Café in der südlichen Kaimauer einzurichten. Es ist zu prüfen, ob Teile der alten Fischergewölbe in der Nähe der Alten Brücke genutzt werden können (https://brueckenbauverein-frankfurt.de/die-geschichten-der-alten-bruecke/4-das- foyer-der-mainfischerca-1100-heute/). Das Maincafé zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1255 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-31
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines Fahrradweges in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder LandstraßeOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6098 entstanden aus Vorlage: OF 1196/5 vom 11.07.2024 Betreff: Einrichtung eines Fahrradweges in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße, an der Waldseite einen Fahrradweg einzurichten. Begründung: Im obigen Abschnitt besteht lediglich in Fahrtrichtung Niederrad ein Fahrradweg. Es besteht aber ein großes Bedürfnis, auch an der Waldseite einen Fahrradweg einzurichten, da dieser Abschnitt von Radfahrern sehr stark frequentiert ist. Fahren diese auf der Autofahrbahn, sind sie, insbesondere in den Nachtstunden, Gefährdungen ausgesetzt. Da die Fahrbahn in beiden Richtungen einen Fahrstreifen für den Autoverkehr aufweisen muss, ist für den Radweg ein Stück Wald und Gebüsch abzutragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 383 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verwendung der StellplatzablösemittelOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6099 entstanden aus Vorlage: OF 1216/5 vom 01.10.2024 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Vorgang: B 310/24 Der Magistrat wird gebeten, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park-and-ride- Anlagen genutzt werden. Begründung: In Frankfurt sind pro 1.000 Einwohner/-innen 589 Pkws gemeldet (https://www.fr.de/frankfurt/immer-mehr-autos-im-rhein-main-gebiet-90033465.html ). Hinzu kommen täglich über 100.000 Pkw-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park-and-ride-Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig, den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum Pkw zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 377 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Untersuchung zu den Auswirkungen der MainkaisperrungOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6100 entstanden aus Vorlage: OF 1217/5 vom 10.10.2024 Betreff: Untersuchung zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung Vorgang: B 314/24 Der Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314, zur verkehrlichen Untersuchung der Mainkaisperrung (MKS) wird wegen erheblicher Mängel zurückgewiesen. Die vorliegende Untersuchung ist unvollständig und kann keine Entscheidungsgrundlage für die dauerhafte Sperrung des Mainkais sein. Der Ortsbeirat lehnt die Sperrung des Mainkais weiterhin ab und fordert daher den Magistrat auf: - die vorliegende Untersuchung zu den verkehrlichen Auswirkungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bewohner in Sachsenhausen zu ergänzen und nachzubessern. Dazu gehören u. a. das Unfallgeschehen, die Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie eine Zählung des Verkehrs in den Spitzenstunden an stark von Fußgängern frequentierten Streckenzügen und Knoten, - von einer Umwidmung des Mainkais abzusehen und durch eine verbesserte Untersuchung überzeugend darzulegen, dass es keine negativen Auswirkungen auf Sachsenhausen geben wird und der Schwerlastverkehr nicht durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet und über Schulwege geleitet wird, - den erhöhten CO2-Fußabdruck, welcher im Rahmen einer Sperrung des Mainkais durch längere Umfahrungswege und zu erwartende zusätzliche Staus entstehen würde, zu ermitteln. Jegliche Maßnahmen, die die Schadstoffbelastung in Frankfurt erhöhen, sind zu vermeiden. - die Dringlichkeit der Mainkaisperrung darzulegen. Bereits jetzt besteht der Mainkai nicht nur aus einer Straße mit breiten Fuß- und Radwegen, sondern auch aus Grünflächen und einer attraktiven Promenade direkt am Fluss. Das Nizza, eine große Parkanlage, die Fortsetzung der Wallanlagen am nördlichen Mainufer, ist nur wenige Meter entfernt. Begründung: Die Bewertung des Magistrats in der B 314, dass "aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ... unverändert keine grundsätzlichen Bedenken gegen den perspektivischen Entfall des Netzbestandteils Mainkai (bestehen)" ist nicht nachvollziehbar, weil die Auswirkungen für die Sachsenhäuser Bevölkerung nicht geprüft worden sind. Dabei befinden sich auf der südlichen Seite direkt gegenüber dem Mainkai ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, ein Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheime, zahlreiche Kitas, Krippen und Horte sowie das Museumsufer ("Kultur für alle"). Fast alle Straßen sind hier als Schulwege klassifiziert. Der Ergebnisbericht zur temporären Umnutzung des Mainkais 2023 macht deutlich, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mehr für Events, Tanz- und sonstige Veranstaltung zu interessieren scheinen als für die Auswirkungen einer dauerhaften Sperrung des Kfz-Verkehrs auf die Wohnbevölkerung in Frankfurt. Unter Punkt "4. Bewertung und weiteres Vorgehen" nimmt die Bewertung der Freizeitveranstaltungen nahezu doppelt so viel Raum ein wie die der verkehrlichen Auswirkungen der Straßensperrung. Die Analysen dazu beziehen sich dabei ausschließlich auf den Blickwinkel der Autofahrer und ihrer Reisezeiten. Die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen vor Ort werden jedoch nicht untersucht. Die Betrachtung der verkehrlichen Auswirkungen ist verengt auf die Reisezeit der Fahrzeuge auf den genannten Streckenzügen. Zu den verkehrlichen Auswirkungen zählt hingegen auch in welchem Umfang sich die Verkehrsqualität für die übrigen Verkehrsteilnehmer verändert hat. Verschlechterungen können an einmündenden Anwohnerstraßen durch erhöhte Wartezeiten für nicht bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer entstehen, Behinderungen z. B. für Straßenbahnen auf der Schweizer Straße/Gartenstraße und erschwerte Bedingungen für den Wirtschafts- und Entsorgungsverkehr im gesamten Sachsenhäuser Einzugsgebiet. Ausgerechnet für die Strecke Schweizer Straße in Richtung Süden fehlen geeignete Daten. Zu Spitzenzeiten staut sich der Verkehr hier teilweise vom Main bis zur Mörfelder Landstraße. Auch ist auf den Grafiken im Ergebnisbericht nicht ersichtlich, wo genau die Messungen durchgeführt worden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt in der B 314 die Mainkaisperrung für unbedenklich erklärt, ohne die Auswirkungen auf eine der meist belasteten Strecken im benachbarten Viertel überhaupt evaluiert zu haben. Unter den verkehrlichen Aspekten fehlt auch eine Betrachtung nach Spitzenstunden. Dies ist deshalb wichtig, weil sich in Sachsenhausen zahlreiche Schulen befinden, für die die Erreichbarkeit und Sicherheit zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr (Morgenspitze) eine hohe Bedeutung hat. Gerade dann ist der meiste Verkehr! Überschlägig beläuft sich das Aufkommen in der Spitzenstunde auf 10 % des Verkehrs an einem durchschnittlichen Werktag. Für die Schweizer Straße, Fahrtrichtung Nord, würde dies bedeuten, dass während der zweistündigen Morgenspitze der Kfz-Verkehr um ca. 125 Kfz/Std. in diesem Zeitabschnitt zunehmen würde. Zeitgleich mit dem Unterrichtsbeginn in den umliegenden Schulen und dem hohen Fuß- und Radverkehrsaufkommen der Menschen auf dem Weg zur Arbeit ist das zweifelsfrei eine erhebliche zusätzliche Belastung. Kein Wunder, dass sich die Beschwerden im Viertel häufen. Es unterbleibt auch eine Analyse zur verfügbaren Restkapazität der betrachteten Straßen, auch im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung der kommenden Jahre in Sachsenhausen (Umgestaltung Schweizer Straße/Platz). Gerade bei einer dauerhaften Sperrung des Mainkais sind die absehbaren Änderungen im angrenzenden Straßennetz in die Betrachtung einzubeziehen! Hauptkriterium ist, dass die Untersuchung es unterlässt, die nicht verkehrlichen Auswirkungen überhaupt zu analysieren. Hierzu zählen die erhöhten Behinderungen für den nicht-motorisierten Verkehr (sog. Trennwirkungen beim Überqueren von Straßen), das Unfallgeschehen und alle umweltbezogenen Aspekte wie Lärm, Schadstoffemissionen und Veränderungen der Umfeld- und Aufenthaltsqualität und schließlich der Energieverbrauch/Klima (Umwegverkehre). Diese Aspekte stehen für die Bewohnerschaft, Schüler, Einzelhandelskunden und die Beschäftigten im Vordergrund. Verschlechterungen bei diesen Aspekten bedeuten Verschlechterungen der Lebensqualität. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Mainkaisperrung: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden." Sachsenhausen Nord ist ein Viertel der Nahmobilität. Der öffentliche Raum ist voller Menschen - auch ohne Veranstaltungen. Durch die Sperrung des Mainkais entstehen insbesondere zu Spitzenzeiten erhebliche zusätzliche Belastungen. Erhöhte Schadstoffwerte durch die Mainkaisperrung in dem dichtbesiedelten, kinderreichsten Stadtteil Frankfurts widersprechen dem Koalitionsvertrag und sind nicht akzeptabel. Die Römer-Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Klimaziele gesetzt und zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsminderung beschlossen. Dazu hat die Stadt Frankfurt gemäß Beschlussausfertigung aus der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, § 1650, beschlossen: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengung misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhausgas (THG)-Emissionen." Weiterhin heißt es: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen." Das bedeutet auch, dass Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Emissionen führen, zu vermeiden sind. Dies ist aber durch die Schließung des Mainkais zu erwarten. Die Umleitungsrouten durch den gesperrten Mainkai erhöhen die gefahrenen Streckenlängen der Kfz um ein Vielfaches. "Traffic vaporisation" ist in einer Stadt mit täglich 500.000 Ein- und Auspendlern ohne angemessenes und funktionierendes ÖPNV-Angebot nicht zu erwarten. Insgesamt erschließt sich die Dringlichkeit einer dauerhaften Mainkaisperrung, welche von Seite des Mobilitätsdezernates forciert wird, nicht: Der Mainkai besteht bereits jetzt aus gut ausgebauten breiten Geh- und Radwegen, großzügigen Grünflächen, einem Spielplatz mit altem Baumbestand und der beliebten Promenade direkt am Main. Dort am Fluss ist der Aufenthalt für die Besucher wesentlich attraktiver als im Bereich der jetzigen Straße, überwiegend vor Gebäuden mit Privatwohnungen. Auf der anderen Seite sind und werden in den nächsten Jahren in Sachsenhausen wichtige Verkehrsachsen durch Baustellen blockiert oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst erreicht. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei ...". Bislang wird nicht hinreichend dargelegt, mit welchen Maßnahmen der motorisierte Individualverkehr tatsächlich reduziert und eine neuerliche Belastung der südlichen Stadtteile verhindert werden soll. Ein Gesamtkonzept hat die Stadt noch immer nicht vorgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Komplette Einzäunung der Hundeauslauffläche im Tiroler Park (II)OM08.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6101 entstanden aus Vorlage: OF 1218/5 vom 21.10.2024 Betreff: Komplette Einzäunung der Hundeauslauffläche im Tiroler Park (II) Vorgang: OM 5914/20 OBR 5; ST 1153/20 Der Magistrat wird gebeten , die sich im Tiroler Park befindliche Hundeauslauffläche auch an der nördlichen Seite mittels eines Zaunes mit zwei Törchen einzufrieden. Begründung: Im Tiroler Park befindet sich eine Hundeauslauffläche. Diese ist bereits an drei Seiten durch einen Zaun bzw. eine Liegenschaft eingefriedet. Bereits mit der Vorlage OM 5914 wurde der Magistrat gebeten, diese Hundeauslauffläche komplett einzuzäunen. Mit der Stellungnahme des Magistrats ST 1153 hatte dieser dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass keine Notwendigkeit zum Einzäunen der Fläche gesehen wird. Hierzu wird aufgeführt, dass "im Frankfurter Stadtgebiet [...] Hundeauslaufflächen generell nicht eingezäunt [werden]". Am Beispiel Seehofpark lässt sich konstatieren, dass dies nicht mehr aktuell ist. Des Weiteren wird der Tiroler Park mit der Auslagerung des Gymnasiums Süd eine zusätzliche Nutzung erfahren, so dass es sinnvoll ist, die Hundeauslauffläche komplett einzuzäunen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5914 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1153 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 133 Antrag vom 02.05.2025, OF 1411/5 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7015 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einmündungsbereich des Heinrich-Limpert-Wegs in den Hainer Weg sicherer gestaltenOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6102 entstanden aus Vorlage: OF 1219/5 vom 14.10.2024 Betreff: Einmündungsbereich des Heinrich-Limpert-Wegs in den Hainer Weg sicherer gestalten Vorgang: OM 5774/24 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg im Einmündungsbereich Heinrich-Limpert-Weg/Ecke Hainer Weg rot zu markieren. Ferner bittet der Ortsbeirat den Magistrat unter Bezugnahme auf die OM 5774 um die Installation eines weiteren Verkehrsspiegels. Weiter wird der Magistrat gebeten, ein Parkverbot im Bereich vor dem an der dortigen Ecke installierten Verkehrsspiegel zu verfügen. Schließlich soll geprüft und berichtet werden, welche weiteren Maßnahmen möglich sind, um die Verkehrssicherheit in dem Bereich zu erhöhen. Begründung: Im Einmündungsbereich des Heinrich-Limpert-Wegs in den Hainer Weg ist das Einbiegen für Autos vom Heinrich-Limpert-Weg in den Hainer Weg nur schwer möglich, da der Bereich nicht gut einsehbar ist. Besonders gefährlich ist die Situation dadurch für Radfahrerinnen und Radfahrer, da sie nicht gut gesehen werden können. Ortsunkundige erkennen häufig nicht, dass ein Radweg die Fahrbahn kreuzt. Hier kann z. B. durch eine Signalfarbe auf dem Radweg und/oder Verkehrsspiegel mehr Verkehrssicherheit erzeugt werden. Der bereits installierte Verkehrsspiegel ist durch an der Ecke parkende Lkws und Kleintransporter regelmäßig zugeparkt, so dass der Spiegel verdeckt wird und seinen Zweck nicht erfüllen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5774 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 676 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg zumindest teilweise öffnenOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6103 entstanden aus Vorlage: OF 1220/5 vom 05.10.2024 Betreff: Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg zumindest teilweise öffnen Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz an der Ecke Darmstädter Landstraße/ Bischofsweg zumindest teilweise zu öffnen und den dort eingerichteten Tierkadaver-Sammelplatz auf ein Mindestmaß zu beschränken. Begründung: Der Magistrat hat kürzlich mitgeteilt, dass der auf dem Parkplatz Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg eingerichtete Tierkadaver-Sammelplatz noch für mindestens zwei Jahre in Betrieb bleiben soll. Dabei wurde bisher kein einziges Tier dort hingebracht. Die derzeit gesperrte Parkfläche wurde von viele Menschen genutzt, um zu einem Waldspaziergang aufzubrechen. Zudem wurde der Parkplatz von den an den Parkplatz angrenzenden Kleingärtner:innen genutzt. In der Vorweihnachtszeit wurden auf dem Platz bisher Weihnachtsbäume und im Frühjahr Spargel verkauft. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen, ob der Parkplatz zumindest teilweise wieder freigegeben werden kann, damit die oben genannten Nutzungen weiterhin, wenn auch eingeschränkt, möglich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 112 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1195 Aktenzeichen: 32-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stolperschwelle zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderhaus in der Hans Thoma StraßeOM08.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6104 entstanden aus Vorlage: OF 1221/5 vom 10.10.2024 Betreff: Stolperschwelle zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderhaus in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, für die Herstellung und Verlegung einer Stolperschwelle vor der Hans-Thoma-Straße 24 zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderhaus an diesem Ort 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Begründung: Das 1911 eröffnete Kinderhaus geht auf den 1901 von Bertha Pappenheim und Henriette Fürth gegründeten Verein der Weiblichen Fürsorge e. V. zurück, ein "Israelitische[r] Frauenverein zur Förderung der gemeinnützigen Bestrebungen für die Gesamtinteressen der jüdischen Frauenwelt": Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die aus unterschiedlichen Gründen keine Menschen hatten, die sich um sie kümmern konnten. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Am 15. September 1942 räumte die Gestapo das Kinderhaus in der Hans-Thoma-Straße 24 und deportierte die etwa 50 jüdischen Kinder mit ihren Betreuerinnen in das Konzentrationslager Theresienstadt. Einige der Kinder waren nicht einmal drei Jahre alt. Fast alle Deportierten wurden ermordet. Nur drei überlebten. Um das Jahr 2002 wurde das Gebäude abgerissen; nun steht dort ein Ärztehaus, u. a. mit einer Kinderarztpraxis. Oft warten Menschen vor dem Gebäude. Bislang gibt es dort keinen Hinweis auf das Kinderhaus an dieser Stelle. Gegenüber befindet sich auf einer Verkehrs-Restfläche der Platz der vergessenen Kinder, der mit einer Skulptur und einer Gedenktafel an dieses Verbrechen erinnert. Es wird jedoch nicht deutlich, wo genau das Kinderhaus stand. Eine Stolperschwelle vor Ort würde diesen Bezug verdeutlichen und dazu beitragen, die Geschichte im Viertel besser verorten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 210 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung eines Klettergerätes vom Typ „TumultX“ im SeehofparkOM08.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6105 entstanden aus Vorlage: OF 1222/5 vom 15.10.2024 Betreff: Errichtung eines Klettergerätes vom Typ "TumultX" im Seehofpark Der Magistrat wird gebeten, ein "TumultX"-Klettergerät im Seehofpark zu installieren. Hierzu können Mittel aus dem Budget für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen (Produktgruppe 22.09) verwendet werden. Begründung: Der Seehofpark benötigt wie viele andere Frankfurter Spielplätze mehr Angebote für Grundschulkinder und Teenager, während den Bedarfen kleinerer Kinder bereits gut entsprochen wird. Diese Problematik geht das Grünflächenamt (67.22.5 Spielplätze u. Freizeitanlagen - Bezirk Ost) graduell bereits an. So soll nach erfolgter Wiedererrichtung einer durch Baumsturz beschädigten Baby- und Kleinkindschaukel eine weitere Schaukel installiert werden, die für ältere Kinder und Teenager geeignet ist. Im Rahmen einer Kindersprechstunde der Kinderbeauftragten in der nahe gelegenen Kita Grüne Soße im Rahmen des "Stadt der Kinder-Festivals" ergab sich der Wunsch nach einer Kletterwand oder einem stationären Wackelband. Die durch die Kinderbeauftragte übermittelten Wünsche fanden beim Grünflächenamt Gehör. Man schlägt dort ein TumultX (R) (https://www.spessart-holz.de/media/spessartholzdata/26_5000_0001_Katalogseite.p df) Spielgerät vor. Diese preisgekrönte Kombination aus Kletterwänden und Raumnetzen ist in sich beweglich. Durch den Materialmix aus Edelstahl und Holz ist das Gerät langlebig. Das Altersspektrum ist mit sechs bis 14 Jahren breit aufgestellt. Das Gerät ist im Vergleich zu herkömmlichen Kletter-Spiel-Kombinationen mit 17.795,26 Euro vergleichsweise günstig. Dazu käme noch die Montage in Höhe von 5.390,70 Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 194 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 30 im Bischofsweg anordnenOMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6106 entstanden aus Vorlage: OF 1223/5 vom 14.10.2024 Betreff: Tempo 30 im Bischofsweg anordnen Der Magistrat wird gebeten, im Bischofsweg ein Tempolimit von 30 km/h durchgängig anzuordnen. Nach dem Zugang von der Darmstädter Landstraße ist ein entsprechendes Schild anzubringen. An der Eng- und Gefahrenstelle gegenüber des Bischofswegs 46 ist ein Parkverbot zu markieren. Begründung: Die Beschaffenheit des Bischofswegs ist sehr uneben und besteht aus Kopfsteinpflaster. Dies führt zu einer teils starken Lärmbelästigung. Derzeit ist für die Fahrbahn teils 30 km/h und teils 50 km/h beschildert. Weiter ist gegenüber des Bischofswegs 46 ein Parkverbotsschild für die Kurve aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anfrage zur Stellungnahme der Deutschen Bahn bezüglich der Wartungsintervalle an der SBahnStation „Mühlberg“OMOB 508.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6107 entstanden aus Vorlage: OF 1224/5 vom 22.09.2024 Betreff: Anfrage zur Stellungnahme der Deutschen Bahn bezüglich der Wartungsintervalle an der S-Bahn-Station "Mühlberg" Vorgang: OM 4742/23 OBR 5; ST 344/24 Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob sich die Deutsche Bahn inzwischen zur Erhöhung der Wartungsintervalle für Aufzug und Fahrtreppen an der Station "Mühlberg" geäußert hat. Falls ja, wird um eine detaillierte Darstellung der Stellungnahme gebeten. Begründung: Die Anregung OM 4742 zur Erhöhung der Wartungsintervalle für die Aufzüge und Fahrtreppen an der S-Bahn-Station "Mühlberg" wurde vor einem Jahr, am 24.11.2023, gestellt. Da bisher keine Rückmeldung zu diesem wichtigen Anliegen vorliegt, welches besonders für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste von großer Bedeutung ist, ersucht der Ortsbeirat um eine zeitnahe Information. Insbesondere ältere Menschen, Personen mit Behinderungen und Familien mit Kinderwagen sind auf die funktionierende Infrastruktur angewiesen, um sicher und ohne Umwege die Plattformen der S-Bahn zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4742 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 344 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 372 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.