Korrektur der Satzung für den Palmengarten
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung plant die Korrektur der Satzung für den Palmengarten, um den Anforderungen des Finanzamts hinsichtlich steuerlicher Risiken gerecht zu werden. Die Änderungen sollen im Haushaltsjahr 2024 beschlossen werden, um die Gemeinnützigkeit des Palmengartens aufrechtzuerhalten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBeschlussvorschlag
- Die beigefügte Änderung der Satzung für den Palmengarten wird beschlossen.
- Das Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen - wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen.
Begründung
A. Zielsetzung
Im Jahr 2022 hat der Palmengarten eine neue Satzung erlassen, um weiterhin als gemeinnützige Einrichtung anerkannt zu werden. Mit Schreiben vom 23.08.2024 hat das Finanzamt auf einen fehlenden Passus im § 1 zu den Zweckverwirklichungsmaßnahmen hingewiesen.
Diese Forderung vom Finanzamt wurde nun in die Satzung aufgenommen und muss noch im Haushaltsjahr 2024 beschlossen werden, um steuerliche Risiken zu minimieren.
B. Alternativen
Keine
C. Lösung
Die Satzung des Palmengartens wird im Haushaltsjahr 2024 in der neuen Fassung beschlossen.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Keine
Anlage Aenderung_Satzung_Palmengar_2024 (ca. 9 KB) Anlage Satzung_Frankfurter_Palmengarten_Okt_2024 (ca. 8 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. November 2024 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei