Änderung/Anpassung der Satzung für den Palmengarten

A. Zielsetzung Die Satzung des Palmengartens entspricht nicht mehr den Anforderungen des Finanzamtes, um weiterhin als gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art anerkannt zu werden. Die aktuell gültige Satzung bestimmt lediglich, dass das Vermögen der Stadt Frankfurt am Main zufällt. Wie diese die Vermögenswerte wiederum zu verwenden hat, ist bisher nicht festgeschrieben. Es muss aber festgelegt werden, damit der Palmengarten die Gemeinnützigkeit nachweisen kann und damit unter anderem berechtigt ist, Spendenquittungen auszustellen. Viele Institutionen sind aufgrund ihrer Ausrichtung nur imstande gemeinnützige Zwecke nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 (Wissenschaft und Forschung) und Nr. 5 (Kunst und Kultur) zu fördern, welches für den Palmengarten aber aufgrund der alten Satzung nicht in Frage kam. In der alten Satzung war die Gemeinnützigkeit nur auf § 52 Abs. 2 Nr. 1 (Förderung von Wissenschaft und Forschung abgestellt). Da der Palmengarten und der Botanische Garten aber auch in diesen Bereichen tätig sind, werden die gemeinnützigen Zwecke mit der neuen Satzung entsprechend angepasst.

Keine

Die Satzung des Palmengartens wird um folgenden Passus im § 3. Abs. 2 ergänzt:

"Bei der Auflösung des Palmengartens oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat"

Damit wird entsprechend § 61 Abs. 1 AO erkennbar, dass das Vermögen bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall der Gemeinnützigkeit, sowie des wissenschaftlichen Nutzens ausschließlich zu einem steuerbegünstigten Zweck verwendet wird (sog. formelle Zweckbindung).

Weiterhin werden die gemeinnützigen Zwecke um § 52 Abs. 2 Nr. 1 und 5 erweitert.

An der Satzung wurden außerdem noch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Anlage _Satzung_Entwurf (ca. 5 KB)