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• Immobilie der Sparkasse Praunheim endlich nutzen

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · die_farbechten-Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 448/7 Betreff: Immobilie der Sparkasse Praunheim endlich nutzen Vorgang: V 628/23 OBR 7; ST 496/24 Der Magistrat wird gebeten, seinen bereits bestehenden Kontakt zur Eigentümerin der Immobilie der ehemaligen Sparkasse Praunheim nachdrücklich dahingehend zu nutzen, dass das leer stehende Gebäude für eine städtische öffentliche Nutzung (z.B. als Bürgertreff, KT oder Seniorentreff, Quartiersmanagement) oder als Zwischennutzung durch "Kunstwerk Praunheim e.V." (für einen Ausstellungsraum für Bildende Künstler, als Raum für die Musikschule der in Praunheim wohnenden Künstler oder als Ort für kleine Veranstaltungen) schnellstmöglich verwendet werden kann. Begründung: In der ST496 vom 8.3.2024 heißt es: "Der Magistrat hat den Kontakt zur Eigentümerin der Immobilie Sparkasse Praunheim gesucht, um künftige Planungen in Erfahrung zu bringen. Eine Rückmeldung der Eigentümerin steht bislang noch aus." Der Leerstand der Immobilie der ehemaligen Sparkasse im Ortskern Praunheim seit November 2022 darf nicht einfach hingenommen werden. Da sich bislang offensichtlich keine pritvatwirtschaftliche Nutzung ergeben hat, wird von den Bürgern Praunheims erwartet, dass die Stadt, d.h. der Magistrat eine öffentliche Nutzung anmeldet. Bedarf gibt es vielfältig. Damit wird das Ortszentrum vor weiterer Verödung geschützt. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.10.2024, OF 438/7 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 628 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 496 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6173 2024 1. Die Vorlage OF 438/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 448/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sportstätten für den wachsenden Stadtteil sichern und neue Sportstätten schaffen

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · die_farbechten-Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 449/7 Betreff: Sportstätten für den wachsenden Stadtteil sichern und neue Sportstätten schaffen Vorgang: OM 1384/22 OBR 7; ST 2337/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gesichert ist das Fußballgelände des 1.FC Rödelheim e.V. angesichts der Pläne des Bundesverkehrsministers und der hessischen Landesregierung, die BAB 5 10spurig auszubauen, wie es in der Machbarkeitsstudie der Automobil-GmbH veröffentlicht worden ist. Was geschieht im Falle einer Realisierung der Pläne mit dem Fußball-Verein und dessen Vereins- und Sportgelände, die eine lange Geschichte und Verbundenheit mit dem Stadtteil Rödelheim haben? 2. Welche Konzepte hat die Stadt für von neuen Sport- und Freizeitflächen wie Skaten oder Biken entwickelt oder gedenkt sie zu entwickeln und welche Flächen können im Ortsbezirk dafür ausgewiesen werden? Begründung: In der B 372 wird zu Recht darauf hingewiesen, dass "sichere und zeitgemäße Bewegungsräume und -angeboten in den Quartieren" notwendig sind und so gestaltet werden müssen, dass "die gesamte Bevölkerung Zugang dazu hat". Weiter heißt es: "Grundlage von Sport und Bewegung sind in erster Linie infrastrukturelle Einrichtungen und Flächen." Angesichts der wachsenden Stadt und des Stadtteils steigen auch die Bedarfe, so dass ein Verbleib der vorhandenen Sportstätten unbedingt erforderlich ist, ebenso die Schaffung von weiteren Angeboten für ältere Kinder und Jugendliche, die neben den Fußball-Plätzen Alternativen brauchen. Die ST 3227 aus 2022 hat den Mangel im Stadtteil anerkannt, Pläne zu neuen Angeboten sind dem Ortsbeirat bisher nicht bekannt. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 372 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2337 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 372 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 449/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die beiden Ziffern des Tenors der Vorlage OF 449/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2025 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 449/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF Ziffer 2.: GRÜNE, farbechte/Linke und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Erhalt einer Versammlungsmöglichkeit in Hausen am Kirchort Sankt Anna

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 450/7 Betreff: Erhalt einer Versammlungsmöglichkeit in Hausen am Kirchort Sankt Anna Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der bestehende und oft genutzte Versammlungsraum im bisherigen Gemeindezentrum der katholischen Kirchengemeinde Sankt Marien (Kirchort Sankt Anna) erhalten bleibt oder in einem Neubau zu anderem Zweck ein neuer Versammlungsraum geschaffen wird. Begründung: In Hausen existiert, wie im gesamten Ortsbezirk, kein Bürgerhaus. Für Veranstaltungen, Versammlungen und auch Ortsbeiratssitzungen bieten die Gemeindehäuser der Kirchengemeinden oftmals die einzige Alternative im Ortsbezirk. Die notwendigen Sparmaßnahmen der Kirchengemeinden, die in der Regel mit der Schließung von Kirchen und Gemeindehäusern einhergehen, haben daher erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben der Stadtteile. Wie den Verlautbarungen und Informationen seitens der Gemeinde Sankt Marien zu entnehmen ist, wird die katholische Kirche mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Kirche Sankt Anna und/oder das dortige Gemeindezentrum aufgeben. Über eine Nachfolgenutzung ist noch nicht entschieden. Der Bebauungsplan sieht für das Areal eine Gemeinbedarfsnutzung für den kirchlichen Zweck, für Studierendenwohnen oder für ein Seniorenheim vor. Es wäre wichtig, wenn der Magistrat frühzeitig mit den Vertreter:innen der katholischen Kirche Kontakt aufnimmt, über die Nachnutzung redet und dabei auch den Erhalt oder die Neuschaffung eines Versammlungsortes verhandelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6175 2024 Die Vorlage OF 450/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Grünstreifen in der Oskar-von-Miller-Straße mit hochwachsenden Bäumen ausstatten

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 451/4 Betreff: Grünstreifen in der Oskar-von-Miller-Straße mit hochwachsenden Bäumen ausstatten Der Magistrat wird gebeten, den Grünstreifen in der Mitte der Oskar-von-Miller-Straße, im Abschnitt zwischen Obermainanlage und der Uhlandstraße/Martin-Elsässer-Platz, mit der größtmöglichen Zahl hochwachsender Bäume zu versehen. Begründung: Die Klimakrise erfordert auch in Frankfurt alle erdenkliche Maßnahmen, um deren Folgen zu mindern. Baumpflanzungen sind bekanntermaßen in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel. Die Bäume könnten außerdem den genannten Straßenraum etwas ökologisch und ästhetisch aufwerten. Nachdem es im weiteren Straßenverlauf in der Sonnenmannstraße gelungen ist, die Baumpflanzungen zu ergänzen, sollte dieses auch in der Oskar-von-Miller-Straße gelingen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6170 2024 Die Vorlage OF 451/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Platanen auf der Weseler Werft wachsen lassen

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 452/4 Betreff: Platanen auf der Weseler Werft wachsen lassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und einmalig zu berichten, ob die Platanen, die am Mainufer auf der Weseler Werft - zwischen Flößerbrücke und Bastion stehen und jährlich beschnitten werden, dem natürlichen Wachstum überlassen werden können. Falls die Antwort positiv ausfällt, möge künftig entsprechend vorgegangen werden. Begründung: Die Klimakrise erfordert vielfältige Maßnahmen, um deren Folgen auch in Frankfurt zu mindern. Großkronige Platanen erzeugen besonders im Sommer eine intensivere Verschattung und damit ein kühleres Mikroklima, als es die derzeit intensiv gärtnerisch erzogenen Bäume vermögen. Ziel sollte es sein, auf der Weseler Werft langfristig einen Tunneleffekt durch die hochgewachsenen Platanen zu erzeugen, wie er bisher schon am Mainufer im Nizza oder am Südufer im Bereich Schaumainkai besteht. Darüber hinaus können die personellen und finanziellen Ressourcen, die bisher für die jährliche Beschneidung der Platanen am genannten Standort aufgewendet werden müssen, anderen Zwecken zugeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6171 2024 Die Vorlage OF 452/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Geeignete Maßnahmen zum Schutz des Zuparkens im absoluten Haltverbot im Bereich Große Nelkenstraße 26 bis 30

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 452/7 Betreff: Geeignete Maßnahmen zum Schutz des Zuparkens im absoluten Haltverbot im Bereich Große Nelkenstraße 26 bis 30 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Zuparkens im absoluten Haltverbot im Bereich Große Nelkenstraße 26-30, in die Wege zu leiten. Begründung: Im Bereich Große Nelkenstraße 26-30, sowie den gegenüberliegenden Hausnummern 15-19, besteht ein absolutes Haltverbot, gekennzeichnet durch das Verkehrszeichen 283. Es zeigt an, dass unter keinen Umständen Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, nicht einmal für einen kurzen Moment. Leider wird dennoch dauerhaft an dieser Stelle geparkt, was für den fließenden Verkehr vor der Ampel eine Einschränkung darstellt. Entgegenkommende Fahrzeuge können nicht in die Straße einbiegen, da die Fahrzeuge Richtung Aldi bzw. Am Hohen Weg, die Fahrbahn blockieren. Die im Haltverbot parkenden Fahrzeuge versperren den Weg, des korrekten Einscherens vor der Ampel. Weiterhin führt diese Situation dazu, dass Anwohnende durch hupende Verkehrsteilnehmende lärmbelästigt werden oder mitunter deren Einfahrten bzw. die Fußgängerwege blockiert werden. Da die bisherige Beschilderung scheinbar nicht ausreichend ist, bitten wir um entsprechende Maßnahmen zur Lösung der Situation Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6177 2024 Die Vorlage OF 452/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Grünflächen auf der Weseler Werft mit großkronigen Bäumen ergänzen

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 453/4 Betreff: Grünflächen auf der Weseler Werft mit großkronigen Bäumen ergänzen Der Magistrat wird gebeten, auf der Weseler Werft die sechs bestehen Rasengrünflächen mit der größtmöglichen Anzahl hochwachsender großkroniger Bäume neu auszustatten bzw. zu ergänzen. Begründung: Ziel sollte es sein, auf der Weseler Werft langfristig einen Tunneleffekt durch die hochgewachsenen Bäume mit einem kühleren und feuchteren Mikroklima zu erzeugen, wie er bisher schon am Mainufer im Nizza oder am Südufer im Bereich Schaumainkai besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6172 2024 Die Vorlage OF 453/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Geschwindigkeitskontrollen in der Hausener Obergasse

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 453/7 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Hausener Obergasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen in der verkehrsberuhigten Zone (Spielstraße) der Hausener Obergasse, insbesondere nach der neuen Hausener Brücke, zu reglementieren bzw. zu beenden. Begründung: In der Hausener Obergasse besteht ab der neuen Hans-Busch-Brücke bis zur Evangelischen Kirche Schrittgeschwindigkeit, da an dieser Stelle eine verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) eingerichtet ist. Entlang dieses Streckenabschnittes befindet sich unter anderem die Kerschensteiner Schule, als auch eine Kita. Sowohl Anwohnende als auch die Schulgemeinde berichten jedoch von permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Teil bis zu 50km/h. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Transparenz bei der Vertragsgestaltung bezüglich der Geflüchtetenunterkunft „In der Au 28 bis 22“

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 455/7 Betreff: Transparenz bei der Vertragsgestaltung bezüglich der Geflüchtetenunterkunft "In der Au 28 bis 22" Bei der Vorstellung in der OBR-Sitzung der neuen Unterkunft für Geflüchtete In der Au 18-22 am 29.10.2024 wurde seitens der Verwaltung maximale Transparenz versprochen. Diese Transparenz muss auch für die vertragliche Ausgestaltung gelten, weshalb der Ortsbeirat den Magistrat bittet, folgende Fragen zu beantworten: I. Folgende Fragen beziehen sich alle auf den Vertrag der Stadt Frankfurt mit dem Betreiber der Unterkunft, Johanniter Unfallhilfe (JUH) a) Wie ist die Kündigung des Vertrags mit der JUH gestaltet bezüglich Kündigungsfristen? Vertragsverlängerungs-Klauseln? Gibt es im Falle einer langfristigen Nichtbelegung ein Sonderkündigungsrecht? b) Was passiert vertraglich im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber JUH aus triftigen Gründen? Kann ein anderer Betreiber in den Vertrag eintreten? Oder liegt eine Bindung an den Betreiber JUH über die gesamte Vertragslaufzeit vor? c) Was geschieht im Falle einer Nichtbelegung der Unterkunft: Wird der Betreiber nach einem Fixum bezahlt oder gibt es eine belegungsabhängige Bezahlung? d) Inwieweit sind negative / positive Preisentwicklungen vertraglich geregelt? II. Die folgenden Fragen beziehen sich auf den von der Stadt Frankfurt mit dem Eigentümer verhandelten und dann an den Betreiber übergebenen Vertrag: a) Sind in diesem Vertrag Kündigungsklauseln verhandelt, wann greifen diese und mit welchen Fristen? b) Sind angesichts der Laufzeit von 20 Jahren zukünftige Preisentwicklungen in einer Anpassungsregel vertraglich geregelt? c) Verlängert sich der Vertrag automatisch am Ende der Laufzeit und wenn ja, um wie lange? d) Wie ist die Übergabe des Geländes/Gebäudes nach Ende der Vertragslaufzeit geregelt? Fällt das Grundstück bei Vertragsende ohne weitere Auflagen an den Eigentümer zurück? Muss die Stadt für die Räumung (den Abriss der Gebäude) des Geländes eintreten? III. Wäre eine Nutzung nicht benötigter Wohnungen oder Räume für andere soziale Zwecke - evt. auch als Zwischenlösung - möglich? (Studentenwohnungen, gemeinschaftliche Einrichtungen wie z.B. Nachbarschaftscafé, KT) Begründung: Das Versprechen einer verbesserten Kommunikation muss einschließen, dass über Teile des Vertrags öffentlich informiert wird. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 455/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen SPD und farbechte/Linke (= Annahme); CDU und BFF (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Was passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim?

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 458/7 Betreff: Was passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten: 1.) Welche Art der Nutzung wurde seitens der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt für diese Liegenschaft genehmigt? 2.) Zu welchem Zeitpunkt wurde die entsprechende Baugenehmigung erteilt? 3.) Wurde zuvor seitens des Bauherrn bzw. des Grundstückseigentümers im Vorfeld dazu eine Bauvoranfrage gestellt bzw. ein Bauvorbescheid seitens der Bauaufsicht erteilt? Falls ja, wann ist dies jeweils erfolgt? 4.) Sofern es sich um einen Sonderbau, etwa in Form eines Kulturzentrums und/oder eines Sakralbaus handelt: Welche konkrete Nutzung ist vorgesehen, für wie viele Personen ist diese ausgelegt und wie wird die dafür erforderliche Stellplatzzahl nachgewiesen? 5.) Sofern es sich um einen Sonderbau handelt: Warum wurde der Ortsbeirat nicht im Vorfeld über diese geplante Baumaßnahme informiert? 6.) Wann ist mit der Fertigstellung bzw. der Inbetriebnahme des Gebäudes zu rechnen? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2024, OF 469/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 469/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Hilfen bei Brandschutzauflagen der Kinder- und Jugendeinrichtung RAUM umgehend realisieren

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · die_farbechten-Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 459/7 Betreff: Hilfen bei Brandschutzauflagen der Kinder- und Jugendeinrichtung RAUM umgehend realisieren Der Magistrat wird gebeten, die Situation für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen im RAUM schnellstmöglich zu verbessern, indem die Räume, die seit kurzem wegen fehlendem Brandschutz gesperrt sind, zu sanieren. Begründung: Der RAUM für Kinder und Jugendliche in der Wolfgang-Heidenheim-Straße, ehemals der Cyriakus-Gemeinde zugehörig, ist eine wichtige Anlauf- und Betreuungseinrichtung im Quartier. Viele Kinder und Jugendliche finden hier nicht nur ein Mittagessen, sondern auch Betreuung, Beratung, Freizeit- und Bildungsangebote vor. Diese Angebote werden zurzeit massiv eingeschränkt durch Sperrung der Räume im Untergeschoss. Die Auflagen des Brandschutzes, die nach derzeitigem Zustand nicht gegeben sind, müssen schnellstmöglich erfüllt werden, um die äußerst beengte Situation für die Arbeit (in) der Einrichtung wieder erträglich und zielführend zu beenden. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 459/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 459/7 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Zukunft der ehemaligen Praunheimer Werkstätten

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 460/7 Betreff: Zukunft der ehemaligen Praunheimer Werkstätten Vorgang: OM 4792/15 OBR 7; ST 488/16 Im Rahmenplan Praunheim von 2013 heißt es: "Das denkmalgeschützte Bauwerk der Praunheimer Werkstätten soll in seinem Bestand geschützt werden. Anstelle der heute eher introvertierten Nutzung wird für die Praunheimer Werkstätten zukünftig eine Nutzung angestrebt, die zu einer nachhaltigen Belebung des Ortskerns Praunheim beiträgt.....Angestrebt wird eine Kombination von Nutzungen aus den Bereichen Kultur, Kunst, Soziales, Gesundheit, Gastronomie und Gewerbe." Nach dem Auszug der Werkstätten wurde das Ensemble von der KEG erworben und es gab konkrete Pläne hier ein offenes Zentrum für Kunst und Kultur zu etablieren, dass sich selbst trägt. Diese Pläne konnten aus nachvollziehbaren Gründen nicht weiterverfolgt werden, denn seit Anfang 2016 werden die Gebäude als temporäre Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt. Diese Entscheidung wurde vom Ortsbeirat mitgetragen. In der Stellungnahme vom 14.03.2016, ST 488, berichtet der Magistrat aber auch; "Sobald die Situation es zulässt, soll an der geplanten Folgenutzung aus der Planungswerkstatt festgehalten werden. Ein dauerhaftes Wohnen für Flüchtlinge ist aufgrund des temporären Charakters der Ein- und Umbauten nicht möglich." Im Jahr 2025 hat der Magistrat dann den Betreibervertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten um fünf Jahre, d.h. bis zum 30.09.2025, verlängert. Auch diese Entscheidung hat der Ortsbeirat mitgetragen, weil das Gebäude unbedingt für eine angemessene Unterbringung der geflüchteten Menschen in Frankfurt benötigt wurde. Eigentlich wäre es nun an der Zeit die temporäre Nutzung als Unterkunft für geflüchtete Menschen zu beenden und die Gebäude endlich der ursprünglich geplanten Nutzung zuzuführen. Der Ortsbeirat nimmt allerdings zu Kenntnis, dass die aktuelle Situation bei der Unterbringung für geflüchtete Menschen eine Schließung der Unterkunft nicht zulässt und eine abermalige Verlängerung der aktuellen Nutzung um fünf Jahre unerlässlich ist. Allerdings hält es der Ortsbeirat für nötig, den Bürger:innen eine klare Perspektive im Sinne des Rahmenplans Praunheim zu bieten. In den letzten Jahren ist zudem der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten als Träger der Unterkunft von seinem bisherigen offenen und kooperativen Konzept immer weiter abgerückt. Nicht nur die Kooperation mit engagierten Bürger:innen wurde beendet, auch die Zusammenarbeit mit den im Komplex wohnenden Künstler:innen wurde eingestellt. Leider haben weiter Maßnahmen des Trägers dazu beigetragen, dass eine gute Zusammenarbeit im Stadtteil mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten nicht mehr vorstellbar ist. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der am 30.09.2025 auslaufende Vertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten wird nicht verlängert. 2. Es wird ein neuer Träger für die Unterkunft gesucht, der bei seiner Arbeit folgende Ansätze berücksichtigt: - Das freiwillige Engagement von Bürger:innen wird ausdrücklich unterstützt. - Angebote zur Kooperation mit den auf dem Gelände wohnenden Menschen Künstler:innen werden wohlwollend geprüft und bei Interesse der Bewohner:innen auch ermöglicht. - Es werden aktiv Wege gesucht, um das Gelände stärker zum Stadtteil zu öffnen. Denkbar wäre z.B. ein regelmäßiges Nachbarschaftscafé. 3. Der Vertrag mit dem neuen Träger endet spätestens am 1.10.2030. Bereits ein Jahr davor beginnt ein Konzeptvergabeverfahren um die zukünftige Nutzung der Gebäude im Sinne des Rahmenplans Praunheim sicherzustellen. 4. Werden aufgrund sinkender Bedarfszahlen Teile des Gebäudes nicht mehr benötigt, wird schon vorzeitig eine Zwischennutzung im Sinne des Rahmenplans Praunheim ermöglicht. 5. Sofern der Magistrat über den 1.10.2030 hinaus einen Bedarf für eine Unterkunft in Praunheim sieht, so sucht er aktiv und frühzeitig nach Alternativen. Denkbar wäre dies z.B. im zukünftigen urbanen Mischgebiet nördlich der Heerstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4792 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 488 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 23 Es besteht Einvernehmen, über die Vorlage OF 460/7 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 508 2024 Die Vorlage OF 460/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die im Satz nach dem Zitat der Stellungnahme genannte Jahreszahl von "2025" auf "2020" geändert wird. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); farbechte/Linke (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, farbechte/Linke, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 4. und 5.: Einstimmige Annahme

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gehwegparken in der Germaniastraße

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 462/4 Betreff: Gehwegparken in der Germaniastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Germaniastraße ab Ecke Heidestraße auf der rechten Seite im Bereich des Anwohnerparkens das halb auf dem Gehwegparken zu erlauben und ein entsprechendes Schild anzubringen. Begründung: Nachdem im September die Laternen ausgewechselt wurden, an denen die Anwohnerparken-Schilder hingen, wurde in dem Bereich häufig Autos als Falschparker angezeigt mit teilweise im absoluten Halteverbot Parken und verbotswidrig auf dem Gehweg parken. Laut einer Anwohnerin war es die ganzen Jahre über geduldet, dass auf der rechten Seite halb auf dem Gehweg geparkt wurde. Würden Anwohner mit ihrem Fahrzeug - wie laut Schilder vorgesehen - auf der Straße parken, so käme kein größeres Fahrzeug, kein Müllauto oder Feuerwehr mehr durch die Straße (siehe Bilder). Germaniastraße linke Seite Germaniastraße rechte Seite Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6332 2025 Die Vorlage OF 462/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Platz an der Bushaltestelle „Leonhardsgasse“ - Entsiegeln und Parkplätze schaffen

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 672/11 Betreff: Platz an der Bushaltestelle "Leonhardsgasse" - Entsiegeln und Parkplätze schaffen Vorgang: OM 2331/22 OBR 11; ST 705/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der Neuplanung der Bushaltestelle in der Leonardsgasse (siehe ST 705) zu prüfen, ob zusätzlich die Gehwegsführung neu geplant, eine Entsiegelung vorgenommen und neue Parkplätze vorgesehen werden können. Dazugehörende Vorlage: ST 705 (2023), OM 2331(2022) Begründung: Der Platz an der Bushaltestelle Leonardsgasse muss neu geplant werden. Der Asphalt ist an vielen Stallen aufgeplatzt und die alten Straßenbahnlinien kommen zum Vorschein. Das ist gefährlich für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Der Verlauf des Gehweges von der Leonardsgasse in Richtung Bushaltestelle und weiter in Richtung Gwinnerstrasse ist völlig unklar. Die versiegelte Asphaltfläche hat teilweise keine Funktion. Aus der gewonnenen Fläche könnte ein Streifen entsiegelt und der Gehweg könnte eine klare und nachvollziehbare Führung bekommen. Bürgerinnen und Bürger kommen dann - auch wenn sie in Eile sind - sicher zum Bus. Aus der derzeit nicht benutzten Asphaltfläche können zusätzliche ca. acht Parkplätze geschaffen werden ohne die Busspur zu beinträchtigen. Quelle: Geoportal Frankfurt mit Ergänzungen von Beate Brink Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2331 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6153 2024 Die Vorlage OF 672/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein aktualisiertes Foto verwendet wird und der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Platz für die Glascontainer soll erhalten bleiben und die Straßenbahntrasse soll frei von Bepflanzung und Bebauung gehalten werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Hundekotbeutelspender an der Galgenstraße - Eingang in das Feld

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 925/10 Betreff: Hundekotbeutelspender an der Galgenstraße - Eingang in das Feld Der Magistrat wird gebeten, an der Galgenstraße - Eingang in das Feld einen Hundekotbeutelspender in diesem Bereich aufzustellen. Ein Pate für diesen Spender ist vorhanden. Begründung: Leider entsorgen viele Bürger ihren Hundekot immer noch nicht wie gewünscht. Deshalb soll dort ein Spender angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6213 2024 Die Vorlage OF 925/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Inklusiver Naturerlebnispfad

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 931/10 Betreff: Inklusiver Naturerlebnispfad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für einen Inklusiven Naturerlebnispfad der Wildnisbotin e.V. auf dem Hauptfriedhof in Höhe des Wildbienengartens zur Verfügung. Auch das Grünflächenamt hat schon zugestimmt, das die Wildnisbotin e.V. in Abstimmung einen Wildbienengarten auf eigene Kosten anlegen darf. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 1.500 € nicht überschreiten. Begründung: Dadurch wird der Wildbienengarten für Blinde und Menschen mit körperlichen Einschränkungen erlebbar. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 362 2024 Die Vorlage OF 931/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der folgende Satz ergänzt wird: "Im Falle eines Zuschusses wird der Betrag auf maximal 1.000 Euro begrenzt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unterstützung für die Aktualisierung der Stadtteilbroschüre des Interkulturellen Familientreffs Sonnentau für den Frankfurter Berg

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 936/10 Betreff: Unterstützung für die Aktualisierung der Stadtteilbroschüre des Interkulturellen Familientreffs Sonnentau für den Frankfurter Berg Der Magistrat wird aufgefordert, nach Aktualisierung der oben erwähnten Broschüre dem Verein entsprechende Geldmittel für das Layout und Druckkosten zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme soll anteilig aus dem Ortsbeirats-Budget finanziertwerden bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 €. Begründung: Die überarbeitete Fassung der Stadtteilbroschüre kommt den Bürger*innen am Frankfurter Berg und auch sonst im Ortsbezirk 10 zugute, da dort die Ehrenämter mit Adressen der jeweiligen Institution beziehungweise Funktion aufgeführt werden. In der digitalen Form können auch die ämterinnehabenden Personen namentlich genannt werden. In der gedruckten Version sollen keine persönlichen Ansprechpartner:innen genannt werden, damit die Broschüre möglichst lange gültig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 363 2024 Die Vorlage OF 936/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Verein" durch die Wörter "Herausgeber der Stadtteilbroschüre" ersetzt und der Höchstbetrag auf 1.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Errichtung einer Anwohnerparkzone in der Jaspertstraße und Wegscheidestraße in Preungesheim

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 937/10 Betreff: Errichtung einer Anwohnerparkzone in der Jaspertstraße und Wegscheidestraße in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die nur über eine Zufahrt erschlossenen Anwohnerstraßen Jaspertstraße und Wegscheidestraße in eine Anwohnerparkzone umzuwandeln Begründung: Die Jaspertstraße wird stark von externen Fahrzeugen belegt. Dies bedingt, dass es den Anwohnern schwer fällt einen Parkplatz zu finden. So parken häufig Fahrzeuge so in den Einfahrtsbereichen und an unübersichtlichen Stellen, dass Gefahr in Verzug ist bezüglich der Straßenquerung, die, da Tempo 30, nirgends einen Fußgängerüberweg hat (ausser vor der Carlo-Mierendorff-Schule). Die Bürger*innen haben dies per Antrag auf dem Portal Frankfurt-fragt-mich vorgeschlagen. wir greifen das hiermit auf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 937/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Beschleunigung des Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 10

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 944/10 Betreff: Beschleunigung des Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird aufgefordert den Ortsbeirat zeitnah darüber zu informieren, 1. wo im Open-Market-Modell Ladeinfrastruktur als Pilotstandorte im Ortsbezirk 10 geplant werden und bis wann diese Standorte genehmigt und gebaut werden, 2. wann im Rahmen des neuen Verfahrens die Bedarfsanalyse zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen beginnt 3. wie der Ortsbeirat den Magistrat und das Amt für Straßenbau und Erschließung in diesem Anliegen unterstützen kann, 4. ob in Zusammenarbeit mit der Mainova geprüft wird, wo E-Ladesäule kombiniert mit Laternen errichtet werden können. Begründung: Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für das Erreichen der Klimaziele Frankfurts und mehr Umweltgerechtigkeit in der Stadt. Durch die Elektrifizierung des Verkehrs wird der Schadstoffeintrag in der Stadt erheblich reduziert. Insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner an stark befahrenen Straßen sind hiervon stark betroffen. Damit mehr Menschen die Möglichkeit haben auf Elektromobilität umzusteigen, müssen vor allen Dingen die E-Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum massiv augebaut werden. Im Ortsbezirk 10 gibt es vergleichsweise wenig E-Ladesäulen und wenn, dann zum größten Teil auf Parkplätzen von Discountern oder auf anderem privaten Gelände. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1070 2024 Die Vorlage OF 944/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Johanna-Tesch Schule: Planung Schulsporthalle

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1028/2 Betreff: Johanna-Tesch Schule: Planung Schulsporthalle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die detaillierte Planung für den Neubau einer Schulsporthalle am derzeitigen Standort der IGS Johanna Tesch in der ehemaligen Sophienschule an der Falkstraße/Sophienstr. dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei der Planung uns Ausführung zu beachten, dass die Franckeschule nur über eine relativ kleine Sporthalle verfügt und dass perspektivisch die Erweiterung der Grundschule geplant ist. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Planung für den Neubau einer Schulsporthalle. Die im Rahmen des Termins mit Frau Weber am 08.10.2024 dem Ortsbeirat vorgestellte Planung war noch sehr ungenau und es blieb offen, wo genau der Neubau geplant ist und ob es sich hierbei um eine Interimslösung oder eine solide gebaute dauerhaft als solche nutzbare Turnhalle handeln soll. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6241 2024 Die Vorlage OF 1028/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bockenheimer Depot für Kinder öffnen

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1150/2 Betreff: Bockenheimer Depot für Kinder öffnen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Nutzung des Bockenheimer Depots als Spiel- und Bewegungshalle für Kinder ("Indoor-Spielplatz") zeitweilig, etwa zu bestimmten Terminen im Monat, möglich wäre und/oder ob eine andere über das derzeitige Angebot hinausgehende publikumswirksame Nutzung möglich wäre, da häufig vor dem Depot spontane Partys/Zusammenkünfte stattfinden, viel Müll hinterlassen wird, was die Aufenthaltsqualität auf dem Carlo Schmid Platz vermindert. Begründung: Bockenheim ist ein kinderreicher Stadtteil und das Bockenheimer Depot durch die gute ÖPNV-Anbindung allgemein gut erreichbar. Es finden dort nur vereinzelt Veranstaltungen der Städtischen Bühnen statt. Häufig beobachtet man Kinder, die mit viel Spaß die kleine Rampe am Eingang zum Carlo-Schmid Platz hin herunter düsen (mit Kinderfahrrädern etc.). Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn diesen Kindern mehr und auch wetterunabhängiger Spielraum angeboten werden könnte. Zu Zeiten fehlender Turnhallen und der oftmals engen Wohnungen, aber auch Kindereinrichtungen in zentralen Stadtteilen, wäre ein solcher Ort für freie Bewegung sicherlich attraktiv und würde den Platz durch die Attraktivität für Familien tagsüber insgesamt noch mehr beleben. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, diesbezüglich in den Dialog mit den Städtischen Bühnen bzw. dem Magistrat zu treten. Gegebenenfalls wäre dies auch in Kombination mit der Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei durch die Schirn zu denken. So ist die Mini-Schirn eine wichtige Institution für junge Museumsbesucher. Insgesamt wäre es für den Platz gewinnbringend, wenn nicht nur, wie seitens des Kulturdezernats vorgebracht, Proben dort stattfinden, sondern das Bockenheimer Depot regelmäßiger Veranstaltungen beherbergt. Das würde auch den Carlo-Schmid-Platz beleben und nicht dazu einladen, ihn vermüllen zu lassen. Schließlich erscheint es fragwürdig, ob ein Gebäude dieser Größe nur als Probenraum genutzt werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1150/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke und BFF gegen 1 GRÜNE und FDP (= Annahme); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum (II)

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1250/5 Betreff: Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum (II) I. Der Ortsbeirat lehnt die Einrichtung von Dienstwohnungen für städtische Bedienstete im Altbau der Gruneliusschule ab. II. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Altbau der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum umzubauen. Hierbei sind folgende Einrichtungen zu berücksichtigen: 1. Räume für den Erhalt des Hortes in der Gruneliusschule 2. Räume für eine Außenstelle der Stadtbibliothek 3. Räume a) für städtische Amts- und Mandatsträger b) für Oberräder Vereine c) für Beratungen d) für Bildungs- und Fortbildungsangebote e) für Bürgeramtsaufgaben Begründung: Die Einrichtung von Wohnungen im Altbau der Gruneliusschule trifft nicht die Lebensrealität. Es vorhandenen Räume eignen sich von der Größe her weniger als Nutzungen von Wohnungen. Der Raum im Altbau der Gruneliusschule soll als Stadtteilzentrum für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden. Der Ortsbeirat sieht hier die Möglichkeit dem Hort in der Gruneliusschule eine Zukunft zu geben. Überdies kann eine Außenstelle der Stadtbibliothek eingerichtet werden. Zudem können Räume entstehen, die - von städtischen Amts- und Mandatsträgern als Besprechungsräume - von Oberräder Vereinen als Sitzungsräume - von Beratungseinrichtungen als Beratungsräume - von Bildungseinrichtungen als Bildungs- und Fortbildungsräume genutzt werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2024, OF 1242/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6183 2024 1. Die Vorlage OF 1242/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1250/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Drei Miyawaki Mini-Wäldchen für Sachsenhausen

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1251/5 Betreff: Drei Miyawaki Mini-Wäldchen für Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Carl-von-Noorden Platz, am Walter-von-Cronberg-Platz und auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule zur Verbesserung des Mikroklimas jeweils Miyawaki Mini-Wäldchen (Tiny Forests) anzulegen. Bei der Auswahl der Gehölze soll die Frankfurter Baumliste zur Orientierung verwendet werden. Ggf. sollen nicht unbedingt heimische, dafür aber standortgerechte und klimaangepasste Bäume gepflanzt werden. Begründung: Alle drei Plätze leiden seit langem unter starker Erhitzung in den Sommermonaten. Auch der Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule profitiert von mehr Schatten. Die in der B335 referenzierten Anforderungen sind vergleichbar mit der Pflanzung von Bäumen auf Spielplätzen, die ebenfalls vorhanden und notwendig sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 335 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 335 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1251/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6425 2025 1. Die Vorlage B 335 dient unter Hinweis auf die OM 6425 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1251/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1290/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Unterstützung der Feier auf dem Buchrainplatz im Rahmen der 600JahrFeier

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1256/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Unterstützung der Feier auf dem Buchrainplatz im Rahmen der 600-Jahr-Feier Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Feierlichkeiten anlässlich der 600-Jahr-Feier zur Eingemeindung Oberrad des Vereinsrings Oberrad e.V. auf dem Buchrainplatz finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000,00 Euro. Begründung: Im Rahmen der 600-Jahr-Feier zur Eingemeindung Oberrad plant der Vereinsring ein großes Stadtteilfest für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Buchrainplatz. Die Durchführung eines Stadtteilfestes ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Da es sich bei der 600-Jahr-Feier um einen einmaligen Anlass handelt, sieht der Ortsbeirat hier einen besonderen Anlass zur finanziellen Unterstützung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Linke BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Initiative OI 81 2024 Die Vorlage OF 1256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sonderausstellung „Die Zerstörung Oberrads im 2. Weltkrieg - 80 Jahre danach“

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1257/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sonderausstellung "Die Zerstörung Oberrads im 2. Weltkrieg - 80 Jahre danach" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Sonderausstellung "Die Zerstörung Oberrads im 2. Weltkrieg - 80 Jahre danach" des Oberräder Heimat- und Geschichtsvereins e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500,00 Euro. Begründung: Der Oberräder Heimat- und Geschichtsverein hat eine Sonderausstellung "Die Zerstörung Oberrads im 2. Weltkrieg - 80 Jahre danach" organisiert. Die Organisation und Präsentation ist immer mit finanziellem aufwand verbunden. Hier möchte der Ortsbeirat unterstützend tätig sein. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Linke BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 361 2024 Die Vorlage OF 1257/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verlegung Sportanlage Mainwasen: ÖPNV-Anbindung verbessern

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1258/5 Betreff: Verlegung Sportanlage Mainwasen: ÖPNV-Anbindung verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge der Verlegung der Sportanlage Mainwasen, die von den Vereinen SV 1894 Sachsenhausen e.V. und den VfL Germania 1894 e.V. genutzt wird, den neuen, im Osten Oberrads an der Grenze zum Kaiserleigebiet geplanten Standort der Sportanlage besser an den ÖPNV anzubinden: 1. Buslinie 45: a) Führen der Buslinie 45 auch montags bis donnerstags über die Haltestelle Gerbermühle hinaus über die Haltestelle Amsterdamer Straße bis zur Haltestelle Offenbach Kaiserlei Westseite. b) Erhöhung des Taktes in der Zeit von 15:00 Uhr - 20:00 Uhr von 30 Minuten auf 15 Minuten. 2. Neue Buslinie: Neueinrichtung einer Buslinie mit der Route OF Stadtgrenze - Buchrainplatz - Gerbermühle (Richtung OF) - Amsterdamer Straße - Gerber-mühle (Richtung Frankfurt) - Rudererdorf - Osthafenbrücke - Ostbahnhof. 3. Straßenbahnlinie 15: Führen der Straßenbahnlinie 15 montags bis sonntags bis nach OF Stadtgrenze. Begründung: Die Sportanlage Mainwasen wird von der Deutschen Bahn für den Bau der neuen Deutschherrnbrücke benötigt werden. Es ist beabsichtigt, zwischen Deutschherrnufer und Kaiserleipromenade im Osten Oberrads eine neue Sportanlage zu bauen, auf die die auf der Sportanlage Mainwasen beheimateten Vereine SV 1894 Sachsenhausen e.V. und VfL Germania 1894 e.V. umziehen müssen. Der neue Standort ist jedoch gerade aus Sachsenhausen, aber auch aus Oberrad nicht gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Aus diesem Grund ist die Erreichbarkeit der zukünftigen Sportanlage mit dem ÖPNV angemessen und adäquat sicherzustellen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6186 2024 Die Vorlage OF 1258/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Anbringen eines Straßenschildes „Gräfendeichstraße“ am Beginn der Gräfendeichstraße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1259/5 Betreff: Anbringen eines Straßenschildes "Gräfendeichstraße" am Beginn der Gräfendeichstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Beginn der Gräfendeichstraße an der Einmündung in die Wasserhofstraße ein Straßenschild mit der Aufschrift "Gräfendeichstraße an dem bereits existierenden Pfosten anzubringen. Begründung: Am Beginn der Gräfendeichstraße an der Einmünnung in die Wasserhofstraße existiert kein Straßenschild mit der Aufschrift "Gräfendeichstraße". Dies führt dazu, dass Ortsunkundige nicht wissen, wo, die Gräfendeichstraße beginnt. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1259/5 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Erhalt der HortusApotheke

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1260/5 Betreff: Erhalt der Hortus-Apotheke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Eigentümer der Hortus-Apotheke ins Benehmen zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass der Apothekenstandort in der Offenbacher Landstraße 299 für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Begründung: Die Hortus-Apotheke war einige Zeit wegen Umbauarbeiten geschlossen. Nunmehr steht auf einem Hinweisschild, dass die Apotheke bis auf Weiteres geschlossen sei. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Beeinträchtigungen ist es wichtig, eine Apotheke in der Nähe zu haben. Da die Hortus-apotheke erst kürzlich renoviert worden ist, sollte dem Magistrat daran gelegen sein, den Apothekenstandort für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6187 2024 Die Vorlage OF 1260/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Runder Tisch „Alt-Sachsenhausen“

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1266/5 Betreff: Runder Tisch "Alt-Sachsenhausen" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wann mit der Einrichtung des Runden Tisches "Alt-Sachsenhausen" gerechnet werden kann, 2. wer federführend an der Einrichtung des Runden Tisches "Alt-Sachsenhausen" ist 3. wie der Magistrat an der Einrichtung des Runden Tisches "Alt-Sachsenhausen" beteiligt ist und 4. wie die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden Begründung: In der Antwort zur Frage Nr. 2635 2024 führt Frau StR'n Rinn aus, dass aktuell "die Einrichtung eines Runden Tisches für Alt-Sachsenhausen in Planung [ist], der Magistrat [...] daran beteiligt [ist], aber nicht federführend." Diese Aussage ist zu präzisieren. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1063 2024 Die Vorlage OF 1266/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einrichtung einer Calisthenics-Anlage auf dem Sportjugendpark Louisa

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1270/5 Betreff: Einrichtung einer Calisthenics-Anlage auf dem Sportjugendpark Louisa Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Grundstück des Sportjugendparks Louisa eine Calisthenics-Anlage zu installieren. Begründung: Auf dem Gelände Ziegelhüttenweg 325 betreibt die Sportjugend Frankfurt den Sportjugendpark Louisa. Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Sport zu treiben. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeiten, Räumlichkeiten für Gremiensitzungen oder Feiern anzumieten. Das Installieren einer Calisthenics-Anlage würde dem Standort zusätzliche Attraktivität verleihen und sportbegeisterten Menschen eine Alternative zu einem Fitnessstudio bieten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6193 2024 Die Vorlage OF 1270/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Pflege und Unterhalt des Oppenheimer Platzes

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1273/5 Betreff: Pflege und Unterhalt des Oppenheimer Platzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Oppenheimer Platz folgende Maßnahme der Pflege und des Unterhalts durchzuführen: - Tags und Kritzeleien an den Muschelkalkeinfassungen am Spielplatz, am Eingang Gartenstraße und an der Linde bitte entfernen bzw. übermalen. - Die Stehwippe bitte wieder installieren. Die vorhandene Sitzwippe ist nur bespielbar wenn die Kinder gleich schwer sind und bietet daher weniger Möglichkeiten. - Die Büsche entlang des Zauns auf 1.50 Meter herunterschneiden. Das entspricht dem ursprünglichen gestalterischen Konzept des Platzes. - Ersatz für das Staudenbeet anschaffen, ggf. unter Aussparung der Fläche direkt unter der Linde und zum Schutz vor Betreten bitte einzäunen, so wie im Bethmannpark. Fußgänger erreichen die Wiese über die gepflasterten Fußgängerfurten. Anstelle von Stauden können auch geeignete Sträucher gepflanzt werden. - Die aufgrund der Trockenphase in den Jahren 2018-2022 abgestorbenen Bodendecker hinter den Bänken bitte durch andere Bepflanzung ersetzen. Eventuell ist hier ein geeigneter Platz für die Stauden. - Die Löcher und Unebenheiten in der Wiese bitte ausgleichen, ggf. in mehreren Etappen nach und nach den Erdboden mit den faustgrößen Steinen durch geeigneteren Untergrund ersetzten. Begründung: Der Oppenheimer Platz wird von den Sachsenhäusern viel genutzt und erfreut sich großer Beliebtheit. Erhaltung und Pflege des Platzes sind deshalb im Interesse der Bürger von Sachsenhausen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2024, OF 1287/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1273/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1273/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1273/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 8 Über die vorgeschlagenen Maßnahmen der Vorlage OF 1273/5 wird einzeln abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6694 2025 Anregung an den Magistrat OM 6695 2025 1. Die Maßnahmen unter Spiegelstrich 1. und 6. Vorlage OF 1273/5 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Spiegelstrich 5. wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem Wort "Bepflanzung" das Wort "hitzeresistente" eingefügt und der zweite Satz gestrichen wird. Die Spiegelstriche 2. und 4. werden abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Spiegelstrich 1., 5. und 6.: Einstimmige Annahme Spiegelstrich 2.: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE, Linke und BFF (= Annahme) Spiegelstrich 4.: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und 1 Linke (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Cannabisverbot auf Spielplätzen im Frankfurter Süden konsequent durchsetzen

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 1282/5 Betreff: Cannabisverbot auf Spielplätzen im Frankfurter Süden konsequent durchsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Cannabisverbot auf Spielplätzen konsequent durchzusetzen und Verstöße entsprechend zu ahnden. Begründung: In den zurückliegenden Wochen haben die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich des Konsums von Cannabis auf Spielplätzen zugenommen. Kinder und Jugendliche müssen umfassend vor den Produkten geschützt werden. Gerade im Kinder- und Jugendalter ist der Konsum von Marihuana oder Haschisch mit besonderen Risiken verbunden. Weil sich das Gehirn noch im Auf- und Umbau befindet, können zahlreiche langfristige Schädigungen auftreten. Darunter fallen etwa Psychosen, Depressionen und Intelligenzminderung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6200 2024 Die Vorlage OF 1282/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Auerswaldstraße - Parkregelung

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 449/4 Betreff: Auerswaldstraße - Parkregelung Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, einen Gesprächstermin mit den Verantwortlichen der ABG für die Liegenschaften Auerswaldstraße 3/5/7 zu vereinbaren, um über die Parksituation in der Auerswaldstraße zu beraten und mögliche Veränderungen in Blick zu nehmen. An dem Gespräch sollen zudem interessierte Ortsbeiratsmitglieder teilnehmen können. Begründung: Die Parksituation in der Auerswaldstraße führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern, Abschleppdiensten und der ABG. Auf dem Privatgelände der ABG sind an den 3 mit Gittern eingezäunten Mülltonnenflächen durch die Wohnbaugesellschaft Halteverbotsschilder angebracht. Parken Anwohner oder Besucher vor diesen Flächen werden ihre Fahrzeuge oft abgeschleppt. Eine Anfrage des stellvertretenden Ortsvorstehers an das Straßenverkehrsamt erbrachte die Antwort, dass das "Parken am rechten Fahrbandrand der Straße rechtmäßig ist". Die angebrachten Schilder somit nicht zulässig. Das Straßenverkehrsamt sieht wohl durchaus Möglichkeiten, die Situation sowohl für die Anwohner als auch für die ABG ohne weitere Konflikte mit einer neuen Regelung zu verändern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 449/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz i Tenor wie folgt lautet: "An dem Gespräch sollen zudem interessierte Ortsbeiratsmitglieder, das Straßenverkehrsamt und die FES teilnehmen können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Pilotprojekt „Gemeindeschwester für den Ortsbezirk 7“

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  10.11.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 468/7 Betreff: Pilotprojekt "Gemeindeschwester für den Ortsbezirk 7" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, die medizinisch-pflegerische Versorgung im Ortsbezirk 7 durch Initiierung eines Pilotprojektes "Gemeindeschwester für den Ortsbezirk 7" zu verbessern. Die Gemeindeschwester soll nach dem Vorbild bereits etablierter Konzepte Patienten im Ortsbezirk betreuen und stellt ein Bindeglied zwischen Hausärzten und Patienten dar. Gleichzeitig ist ein integratives Konzept, das weitere Personen und Institutionen, wie der/die Sozialbezirksvorsteher/in und das Quartiersmanagement einbezieht, wünschenswert. Der Beruf der Gemeindeschwester muss von einer entsprechend qualifizierten Fachkraft ausgeübt werden, was somit vor allem auf examinierte Gesundheits- und Krankenpfleger zutrifft. Durch Kontaktaufnahmen mit den Hausärzten des Ortsbezirks kann genauso wie durch kleine gezielte Werbeaktionen auf das Angebot aufmerksam gemacht und ein Patientenstamm für die Gemeindeschwester aufgebaut werden. Dies kann sowohl durch die Gemeindeschwester selber, als auch vor deren Anstellung in den Anfängen des Pilotprojektes im Rahmen eines gestuften und agilen Umsetzungsprozesses stattfinden. Begründung: Die Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegedienstleistungen steigt in Deutschland zunehmend. Auch Frankfurt und vor allem der Ortsbezirk 7 ist davon mit einem nicht unerheblichen Anteil von älteren Menschen an der Gesamteinwohnerzahl nicht ausgenommen. Gleichzeitig können Hausärzte aufgrund von Überlastung Hausbesuche häufiger selbst nicht mehr durchführen. Des Weiteren wird die Dienstleistung von privaten Pflegeunternehmen oft als nicht zufriedenstellend, als nicht qualitativ hochwertig und trotzdem als teuer wahrgenommen. Insgesamt hätte das Pilotprojekt "Gemeindeschwester für den Ortsbezirk 7" somit immenses Potential, die Gesundheitsversorgung vor Ort, insbesondere auch für soziale schwächere Schichten, zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 468/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 468/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 468/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schwanheim: Kürzere Wartezeiten an Fußgängerampel auf der Höhe des REWEMarkts

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 1117/6 Betreff: Schwanheim: Kürzere Wartezeiten an Fußgängerampel auf der Höhe des REWE-Markts Auf Höhe des Rewe-Marktes in Verlängerung der Hänggasse in Schwanheim befindet sich ein mit Ampel geregelter Fußgängerübergang über die Straße "Schwanheimer Ufer". Die Wartezeit bis zum Grün kann sehr lang sein. Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern zu prüfen, ob diese mit kürzeren Intervallen geschaltet werden kann. Begründung: Die Grünschaltung dort erfolgt jeweils mit so langer Verzögerung, dass viele Fußgehenden bei Rot gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1058 2024 Die Vorlage OF 1117/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Frankfurter Westen: Nidda-Ufer - Bessere Beleuchtung der Unterführungen am UferRadweg

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 1120/6 Betreff: Frankfurter Westen: Nidda-Ufer - Bessere Beleuchtung der Unterführungen am Ufer-Radweg Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Unterführungen des Radwegs längs der Nidda unter den Brücken mit einer Beleuchtung auszustatten. Begründung: Diese Unterführungen sind ohnehin wegen der zum Teil nicht ausreichenden Höhe Gefahrenstellen, zudem sind sie je nach Einfall des Tageslichts sehr finster. Daher würde sich eine Beleuchtung empfehlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6164 2024 Die Vorlage OF 1120/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Zukunft des Baumbestands in der Mathildenstraße 28: Prüfung der Auswirkungen der Baumaßnahme der Sankt BonifatiusGemeinde in Oberrad

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 1261/5 Betreff: Zukunft des Baumbestands in der Mathildenstraße 28: Prüfung der Auswirkungen der Baumaßnahme der Sankt Bonifatius-Gemeinde in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie viele Bäume im Zuge der geplanten Baumaßnahmen der Sankt-Bonifatius-Gemeinde in Oberrad, Mathildenstraße 28, zur Fällung vorgesehen sind. Begründung: Laut Informationen der Sankt Bonifatius-Gemeinde in Oberrad(1) und der Initiative Nachbarprotest(2) plant die katholische Gemeinde Oberrad den Abriss mehrerer Gebäude, darunter das Gemeindehaus, das Pfarrhaus, den Kindergarten sowie ein Wohnhaus in der Mathildenstraße 28. An deren Stelle soll ein neues, viergeschossiges Gebäude errichtet werden. Nach Angaben der oben genannten Initiative soll für die Umsetzung dieses Bauvorhabens mindestens 35 ausgewachsenen Bäumen gefällt werden. Es besteht die Sorge, dass im Zuge der weiteren Bauarbeiten insgesamt bis zu 50 Bäume entfernt werden könnten. Ausgewachsene Bäume spielen eine entscheidende Rolle für das Stadtklima und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner. Sie bieten Schatten, verbessern die Luftqualität, reduzieren Lärm und tragen zur Biodiversität bei. Das Pflanzen von Ausgleichsbäumen außerhalb von Frankfurt kann diese lokalen Vorteile nicht ersetzen und trägt nicht zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Daher ist es von öffentlichem Interesse, Klarheit über den genauen Umfang der geplanten Baumfällungen zu erhalten und zu prüfen, ob alternative Lösungen möglich sind, die den Erhalt der Bäume berücksichtigen. (1): https://www.sanktbonifatius.de/zukunftsprojekt-herz-jesu/ (2): https://nachbarprotest.de/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6188 2024 Die Vorlage OF 1261/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Geschwindigkeitskontrollen an der Darmstädter Landstraße/Stadtgrenze NeuIsenburg bis zum Geschwindigkeitsbegrenzungsschild 80 km/h

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.11.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 1275/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen an der Darmstädter Landstraße/Stadtgrenze Neu-Isenburg bis zum Geschwindigkeitsbegrenzungsschild 80 km/h Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass an der Darmstädter Landstraße zwischen der Ampel an der Stadtgrenze Neu-Isenburg /Isenburger Schneise und dem 80er Schild Richtung Frankfurt Sachsenhausen häufiger Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, da in diesem Bereich häufig schon mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Begründung: In diesem Bereich ist noch eine Bushaltestelle und die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie. Nach der Ampel beschleunigen die Fahrzeuge häufig sehr stark und fahren mit überhöhter Geschwindigkeit an den Haltestellen vorbei und gefährden sowohl die Radfahrer als auch die Fußgänger. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung vom Watt-Club gemeinsam mit dem ADFC und dem NABU an der Endhaltestelle der Straßenbahnhaltestelle Stadtgrenze diskutiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1275/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1275/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6591 2025 Die Vorlage OF 1275/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Musikschule Harheim als Außenstelle der Frankfurter Musikschule erhalten

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.11.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 212/14 Betreff: Musikschule Harheim als Außenstelle der Frankfurter Musikschule erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob die bisherige Musikschule Harheim als Außenstelle der Frankfurter Musikschule in deren Angebot integriert werden kann. Begründung: Die Musikschule Harheim hat sich über Jahre als ein wichtiger Bestandteil unseres Stadtteils etabliert und war bisher ein Teil des musikalischen Angebotes des Musikverein Harheim 1913 e.V. Sie bot Kindern und Jugendlichen im Frankfurter Norden eine wertvolle Möglichkeit, musikalische Fähigkeiten zu entwickeln und kulturelle Teilhabe zu erfahren. Mit Blick auf das sogenannte "Herrenberg-Urteil" muss der Musikverein dieses Angebot zum Ende des laufenden Schulhalbjahres (31.01.2025) einstellen. Die Musikschule Frankfurt arbeitet laut F 2598 nach den Anforderungen des "Herrenberg-Urteils". Eine Übernahme der Schüler der Harheimer Musikschule und der 13 Lehrkräfte - sofern sie es wünschen - in eine Außenstelle würde nicht nur die musikalische Bildung in unserer Region sichern, sondern auch die kulturelle Vielfalt und das soziale Miteinander fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 212/14 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sicheren und ungehinderten Schulweg im Hausener Weg schaffen

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.11.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 454/7 Betreff: Sicheren und ungehinderten Schulweg im Hausener Weg schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich mit dem Eigentümer bzw. Pächter der Liegenschaft Hausener Weg 120 in Verbindung zu setzten und darauf einzuwirken, dass auf dem Grundstück vor dem Eingang ein Abstellplatz für Fahrräder geschaffen wird. Begründung: Da der Gehweg, der an dem Grundstück, Hausener Weg 120 vorbeiführt als Schulweg ausgewiesen ist, hat die Stadt vor dem Grundstück Poller angebracht. Nun werden diese Sperrbügel von den Bewohnern als Fahrradabstellplätze zahlreich in Beschlag genommen, wodurch ein sicheres Benutzen des Gehwegs nicht mehr möglich ist. Weder Kinder noch Kinderwagen oder gehbehindere Personen mit Rollator oder Rollstuhl können den Fußweg ungehindert und gefahrlos nutzen. Auf dem Gelände böte sich genügend Platz für eine Fahrrad-Abstellfläche. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6178 2024 Die Vorlage OF 454/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Förderung des Fechenheimer Weihnachtsmarktes 2024

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  09.11.2024 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 670/11 Betreff: Förderung des Fechenheimer Weihnachtsmarktes 2024 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 3563 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird - unter Hinweis auf den Beschluss § 3563 (E92/23, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen") bzw. vom 11.07.2024, § 4994 (E160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen") - gebeten, sich gemäß dem vom Arbeitskreis Fechenheimer Vereine e.V. vorliegenden Schreiben (Projektbeschreibung und Kostenplan) an den Kosten für den Fechenheimer Weihnachtsmarkt vom 06./07.12.2024 zu beteiligen bzw. diese bis max. 6.000 Euro zu übernehmen. Begründung: Der Arbeitskreis Fechenheimer Vereine e.V. organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt übernommen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 80 2024 Die Vorlage OF 670/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Halbsatz "(. .) bzw. diese bis max. 6000 zu übernehmen" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt a. M. und Umgebung e. V.

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.11.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 410 Betreff: Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt a. M. und Umgebung e. V. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 Anlage 13 - EA 25/24 OBR 11 - Der Magistrat ist sich der finanziell schwierigen Lage der Tierheime in Frankfurt am Main bewusst. Die Verhandlungen des Magistrats mit dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e. V. sind abgeschlossen, man konnte sich auf einen für alle Beteiligten finanziell möglichen Rahmen einigen. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e. V. übernimmt für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen sowie auch Tiere aus Sicherstellungen. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e. V. leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Aus diesem Grund sollen die Mittel im Haushaltsjahr 2024 auf 500.000 € und 2025 auf 600.000 € zzgl. 74.000 € jährlicher Erbpacht angepasst werden. Es ist vorgesehen, die "Fundtierpauschale" ab 2026 auf 1 € pro Einwohner zu erhöhen. Die Mittel zur Finanzierung stehen im Dezernat IX nicht zur Verfügung. Eine entsprechende Mehrkostenvorlage, in der auch auf die Kosten für die Fundtierpauschale eingegangen wird, ist derzeit in Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, Linke und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und BFF (= Zurückweisung) 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5618, 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.01.2025 Aktenzeichen: 32-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstatten

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.11.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 411 Betreff: Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstatten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 Anlage 13 - EA 81/24 OBR 1 - Der Magistrat ist sich der finanziell schwierigen Lage der Tierheime in Frankfurt am Main bewusst. Die Verhandlungen mit dem Tierheim Nied bzw. dem Tierschutzverein Schwalbach Frankfurt West e. V., der dieses Tierheim betreibt, sind abgeschlossen. Man konnte sich auf einen für alle Beteiligten finanziell möglichen Rahmen einigen. Der Tierschutzverein Schwalbach Frankfurt West übernimmt für den Magistrat Verwahraufgaben für Kleintiere im Frankfurter Westen. Der Tierschutzverein Schwalbach Frankfurt West leistet einen großen Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Aus diesem Grund sollen die Mittel im Haushaltsjahr 2024 und 2025 auf 30.000 € angepasst werden. Des Weiteren wird sich die Stadt Frankfurt am Main an den Tierklinikkosten bis zu einem maximalen Betrag von 10.000 € jährlich beteiligen. Die Mittel zur Finanzierung stehen im Dezernat IX nicht zur Verfügung. Eine entsprechende Mehrkostenvorlage, in der auch auf die Kosten für die Fundtierpauschale eingegangen wird, ist derzeit in Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.04.2024, EA 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 6 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Linke (= Ablehnung) 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5619, 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.01.2025 Aktenzeichen: 32-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung

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  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.11.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 412 Betreff: Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5144 - E 12/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Frankfurt erkennt die humanitäre Aufgabe an, sich für die Sicherheit flüchtender Menschen einzusetzen. Insbesondere die Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa ist besondersrisikoreich. Nach Angaben der UNHCR starben im Jahr 2023 mehr als 4100 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Zivile Seenotrettung hilft dabei, das Sterben im Mittelmeer einzudämmen und das Asylrecht an Europas Außengrenzen geltend zu machen. Zahlreiche Frankfurter Initiativen wie die Ortsgruppe der Seebrücke und NGOs wie Pro Asyl weisen regelmäßig auf die humanitäre Verpflichtung der Kommunen hin, Seenotrettung ideell wie finanziell zu unterstützen. Gleichwohl haben den Magistrat kurz nach Beschluss des Etatantrages E12 Bedenken durch die Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Ministerium des Innern und Sport, erreicht. Der Magistrat hat daraufhin verschiedene Möglichkeiten prüfen lassen, wie eine finanzielle Unterstützung von Initiativen der Seenotrettung durch die Stadt Frankfurt gelingen kann. Größtes Hindernis ist, dass eine Kommune bei allen ihren Aktivitäten einen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft herstellen muss. Konkret heißt es in einer Stellungnahme des Rechtsamtes: "Weil die Linderung allgemeiner Not im Ausland keine Aufgabe der Gemeinden und Gemeindeverbände ist, sind insoweit kommunale Spenden für humanitäre Zwecke demnach grundsätzlich unzulässig. Städte haben ein kommunales und kein allgemeinpolitisches Mandat." Einer Spende an die Organisation Sea-Eye kann der Magistrat, so sehr er auch die Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer unterstützt, daher nicht folgen. Auch eine Kooperation über Partnerstädte wie beispielsweise Mailand wird kritisch gesehen, weil eine solche Unterstützung nur bei akuten Notlagen in der Partnerstadt selbst möglich wäre. Eine direkte Unterstützung einer Seenotrettungsorganisation aus Frankfurt müsste mit der Kommunalaufsicht des Innenministeriums abgestimmt werden, was unter den derzeitigen politischen Vorzeichen nicht erfolgversprechend ist. Die Stadtverordneten haben den Magistrat außerdem gebeten, zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt am Main ein Spendenkonto für Seenotrettungsorganistionen einrichten kann. Auch hiervon rät das Rechtsamt ab. Der Magistrat hat deshalb entschieden, auf der Website der Stadt über den Beschluss zum sicheren Hafen zu berichten und dort auch auf die verschiedenen in Frankfurt ansässigen Hilfsorganisationen aufmerksam zu machen. Zugleich bekräftigt der Magistrat, diese Organisationen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten im zulässigen Rahmen zu unterstützen. Zum Tag der Menschenrechte im Dezember wird der Magistrat das Thema Seenotrettung zum Schwerpunkt machen, um diesem wichtigen Anliegen Aufmerksamkeit zu geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5473, 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 05.12.2024

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Pflegearbeiten auf Streuobstwiesen an den Standards für Obstbaumpflege ausrichten

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  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.11.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 413 Betreff: Pflegearbeiten auf Streuobstwiesen an den Standards für Obstbaumpflege ausrichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5081 - OA 474/24 OBR 14 - Zwischenbericht: Bei den "Standards für Obstbaumpflege" handelt es sich um ein 2023 herausgegebenes 140-seitiges Buch. Der Magistrat wird sich mit den Inhalten der Veröffentlichung eingehend beschäftigen und prüfen, inwieweit die vorgeschlagenen Empfehlungen auf kommunale Projekte oder Förderbescheide übertragbar sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.06.2024, OA 474 Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 413 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5598, 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.01.2025 Aktenzeichen: 79-1

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Wildblumenwiesen auf Frankfurter Friedhöfen

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.11.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 414 Betreff: Wildblumenwiesen auf Frankfurter Friedhöfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 5010 - NR 955/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - zu 1: Vorhandene Rasengrabstätten wurden von den Nutzungsberechtigten unter der Prämisse erworben, dass die Fläche von der Friedhofsverwaltung als Rasenfläche unterhalten wird. Nach unserer Erfahrung legen viele Menschen großen Wert auf ein gepflegtes Erscheinungsbild, das oftmals nicht mit dem Aussehen einer Wildblumenwiese assoziiert wird. In den meisten Fällen werden Grabplatten gelegt. Wird die Rasenfläche nicht regelmäßig gemäht, wachsen die Platten zu. Viele Menschen suchen "ihre" Grabstätte häufig auf, weil der direkte Bezug zum Grab für die Trauerarbeit wichtig ist. Bei hohem Pflanzenbewuchs und bei Nässe ist der Zugang zu den Gräbern allerdings erschwert. Es ist davon auszugehen, dass die Umwandlung von Rasen- in Wildblumengräber von der überwiegenden Mehrzahl der Hinterbliebenen nicht gewünscht ist und zu massiven Beschwerden führen würde. Auf dem neuen Friedhof Nieder-Erlenbach werden Bestattungen in einer Streuobstwiese angeboten. Hier wird eine Baumbestattung mit einer Wiesenfläche vereint. Von den 70 zur Verfügung stehenden Gräbern wurden seit 2018 erst 34 belegt. Aus den genannten Gründen wird eine Umwandlung von Rasengrabstätten in Wildblumenwiesen zur Bestattung abgelehnt. Der Magistrat wandelt aber zunehmend freiwerdende und nicht mehr für Bestattungen benötigte Flächen in Wildblumenwiesen um. Insbesondere durch den Rückzug aus den Randbereichen der Friedhöfe werden zusammenhängende Flächen geschaffen, die z.B. für die Entwicklung von Wildwiesen genutzt werden. Derzeit gibt es bereits rund 69.000m2 Wiesenflächen auf den Friedhöfen. zu 2: Das Grünflächenamt verteilt bei Veranstaltungen kleine Samentütchen der "Frankfurter Blütenmischung". Statt der Aufstellung von Automaten, wäre es einfacher, dass Interessent:innen die Friedhofsmitarbeitenden nach ein bis zwei Tüten fragen. Damit einhergehen können Pflegehinweise durch die Gärtner:innen. zu 3: Bienenstöcke werden auf Frankfurter Friedhöfen bereits seit 1995 in Abstimmung mit den Imker:innen aufgestellt und unterhalten. Derzeit gibt es 6 Bienenstockstandorte mit rd. 18 Bienenvölkern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.06.2024, NR 955 Antrag vom 20.01.2025, OF 1333/5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5599, 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.01.2025

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.11.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 415 Betreff: Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4624 - NR 1340/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 64/24 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.04.2025 und 20.08.2025 Zwischenbericht: Zu 1. a) Eine erste vorsichtige Kostenschätzung aus dem Bauunterhaltungsmanagement des Amts für Bau und Immobilien beziffert die Kosten für eine bestandserhaltende Sanierung des denkmalgeschützten Hauptgebäudes mit ca. 632.000 €. b) Für die Umsetzung des Konzepts "Ein Schloss für Heddernheim" des Bürgervereins und des Vereinsrings, welches neben der Vorhaltung des Kindergartens, einer Nutzung als Heimatmuseum, als Bürgertreff mit Mehrzweckraum, als Verwaltungsräume für die Karnevalsvereine und als Hausmeisterwohnung die Rekonstruktion des historischen Mansardendaches vorsieht, veranschlagt die Kostenschätzung einschließlich der Maßnahmen für eine Barrierefreiheit des Gebäudes ca. 3 Mio. € zuzüglich die bestandserhaltenden Sanierungsmaßnahmen aus Ziffer a). Zu 2. Die derzeit vermieteten Wohnungen zeichnen sich durch niedrige Mieten und Bewohner:innen aus, die teilweise mit dem Schloss und den Bestandsnutzungen verbunden, teilweise aufgrund von Alter und körperlichen Beeinträchtigungen nur schwer umgesetzt werden können. Der Magistrat sieht daher keine Alternative als in einem späteren Nutzungskonzept die Wohnnutzung der Bestandsmieter mit zu berücksichtigen. Zu 3. Nutzer Monatl. Grundmiete Monatl. Betriebskosten Monatl. Gesamtmiete KiTA 778,49 € 245,42 € 1.023,91 € Bürgerverein EG rechts 0,00 € 110,00 € 110,00 € Bürgerverein 1.OG links 0,00 € 90,00 € 90,00 € Private Mietende insgesamt (3 Wohneinheiten) 1.232,55 € 273,91 € 1.506,46 € Gesamteinnahmen 2.011,04 € 719,33 € 2.730,37 € Zu 4. Nach § 109 Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist die Stadt verpflichtet, die Nutzung von Vermögensgegenständen nur gegen ihren vollen Wert zu überlassen, was eine mietfreie Überlassung demnach verbietet. Ausnahmen sind nur im Einzelfall im öffentlichen Interesse möglich und bedürfen eines Gremienbeschlusses. Erschwerend ist hier auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Grundgesetz (GG) und das Beihilfenrecht zu berücksichtigen. Die Begünstigung einzelner Akteure bzw. Trägervereine im Vergleich zu anderen Vereinen stellt diese ohne sachlichen Grund besser und könnte somit als versteckte Beihilfe ausgelegt werden oder an anderer Stelle ebensolche Forderungen nach mietfreier Überlassung von städtischen Liegenschaften unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach sich ziehen. Zu 5. Im September 2024 hat ein Gesprächstermin mit den örtlichen Akteuren in diesbezüglicher Angelegenheit stattgefunden. Hier wurden neben einer Inaugenscheinnahme der Liegenschaft und der Bestandsnutzungen spätere Nutzungskonzepte erörtert. Einigkeit herrschte zwischen den örtlichen Akteuren und dem Magistrat, dass Bestandsnutzungen nicht verdrängt, sondern eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll zu der Frage, ob alle formulierten Nutzungsinteressen (Erweiterung KiZ 33, Heimatmuseum, Mehrzweckraum, Bestandswohnungen oder zumutbare Umsetzung der Mieter, Verwaltungsräume für die Vereine) mit oder ohne Rekonstruktion des Mansardendaches in dem denkmalgeschützten Gebäudeensemble abgebildet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2020, NR 1340 Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 64 Antrag vom 07.01.2025, OF 508/8 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6445 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 450 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 415 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 415 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 415 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 415 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5600, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 § 6220, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6742, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.11.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 416 Betreff: Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2251 - OA 205/22 OBR 1 - Der Magistrat begrüßt den Beschluss der Stadtverordneten den namenlosen Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche umzuwidmen, sowie intensiv und artenreich zu begrünen. Die gestalterischen und stadtklimatischen Vorteile liegen auf der Hand. Die strukturellen Begebenheiten der umliegenden Gebäude erfordern jedoch, dass zumindest ein Teil dieser Fläche auch zukünftig als Abstellfläche für Mülltonnen genutzt werden muss. Ansonsten wäre der Abtransport der Abfälle der Anwohner:innen und angrenzender Büroeinheiten in diesem Bereich nicht mehr möglich und eine weitere Zuspitzung der Situation vor Ort wäre zu befürchten. Unterflurcontainer tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtbildes bei. Die Unterbringung im öffentlichen Raum ist funktional allerdings nicht überall möglich und zugleich mit hohen Kosten verbunden, wenn z.B. Leitungen aufwändig verlegt werden müssen. Die beteiligten Ämter können unter den formulierten Rahmenbedingungen und Maßgaben sowie den städtischen Standards der Platzgestaltung eine Planung mittelfristig abstimmen. Der Magistrat wird nach der Aufhebung der aktuellen Baustelleneinrichtung im Rahmen einer Zwischennutzung durch das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung erste Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen vornehmen. So können vor dem Umbau in einen Pocket-Park bereits Erfahrungen und Ideen für die künftige Nutzung der Fläche gesammelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 205 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5601, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 Aktenzeichen: 79-4

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Mehr und bessere öffentliche Toiletten

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.11.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417 Betreff: Mehr und bessere öffentliche Toiletten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 124/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, E 272/22 Linke, EA 208/22 OBR 5, EA 229/22 OBR 3 - Der Magistrat nimmt zu dem Bearbeitungsstand wie folgt Stellung: Zu 1.: Die notwendigen Aufträge für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage an der Hauptwache in den Nachtstunden wurden erteilt. Es ist allerdings zu prüfen, ob ein einmaliges Budget i. H. v. 36.000 € für eine langfristige Ausweitung der Öffnungszeiten in den Nachtstunden ausreicht. Zu 2.: Eine Gesamtsanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache kann aus nachfolgenden Gründen in einer kurzfristig auszuführenden Gesamtbaumaßnahme nicht durchgeführt werden: Für eine vollumfängliche Sanierung ist ein weitaus höheres Budget notwendig. Die zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 60.000 € wurden bereits für vorbereitende Maßnahmen wie für die Beauftragung von Planungsbüros verausgabt. Hierbei wurden dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes geplant, die als vorgezogene Maßnahme zu betrachten sind. Diese notwendigen Sanierungsmaßnahmen für eine Verbesserung der Toilettenanlage sind bereits geplant und werden beauftragt, sodass die vorgezogene Maßnahme als ein erster Sanierungsabschnitt im Jahr 2025 begonnen und umgesetzt werden kann. Für die vollumfängliche weitere Sanierung werden nach den aktuellen Planungen Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro benötigt, die im Haushalt anzumelden sind. Die Umsetzung ist somit von den verfügbaren Mitteln abhängig. Bei einer vollumfänglichen Sanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache ist neben der vorgenannten finanziellen Hürde auch die noch anstehende Sanierung der gesamten B-Ebene zu berücksichtigen. Es gibt eine Vielzahl an Schnittstellen mit der VGF, die bei einer vollumfänglichen Sanierung ineinandergreifen und zunächst einer genauen Planung bedürfen. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus technischen Gründen ist eine vollumfängliche Sanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache im Zuge der Planung der Gesamtsanierung Hauptwache zu berücksichtigen. Daher wird der zweite Sanierungsabschnitt in Abstimmung mit der VGF geplant und kann erst zeitlich nachfolgend umgesetzt werden. Aufgrund der Abhängigkeiten kann der Magistrat zum Umsetzungszeitpunkt der vollumfänglichen Sanierung derzeit noch keine Aussage treffen. Zu 3.: Die Toilettenanlage am Hafenpark wurde bereits im Frühjahr 2024 eröffnet und ist seitdem in Betrieb. Für eine weitere Toilettenanlage am Standort zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg laufen noch die Prüfungen zu den Umsetzungsmöglichkeiten. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung der notwendigen Mittel vorausgesetzt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.01.2025, OF 1289/5 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.03.2022, EA 208 Etatanregung vom 28.03.2022, EA 229 Etatantrag vom 27.04.2022, E 272 Etatantrag vom 04.05.2022, E 124 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6426 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 4, 5 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 417 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Die Vorlage B 417 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Die Vorlage B 417 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP und Linke (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 417 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 417 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 417 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Sadttv. Yilmaz (= Kenntnis) 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6426 2025 1. Die Vorlage B 417 dient unter Hinweis auf die OM 6426 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1289/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5602, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 Aktenzeichen: 79-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Todesopfer an der oberirdisch geführten A-Linie auf der Eschersheimer Landstraße

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  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  08.11.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 418 Betreff: Todesopfer an der oberirdisch geführten A-Linie auf der Eschersheimer Landstraße Vorgang: A 304/24 BFF-BIG Sowohl die Landespolizei als auch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) haben keine Übersicht oder Rückblick der seit 1968 auf der Stadtbahnstrecke A tödlich verunfallten Personen. Somit lassen sich die Informationen der FNP weder bestätigen noch dementieren. Die folgenden Daten basieren auf Auswertungen der Betriebsmeldungen seitens der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und das sind dokumentierte belastbare Zahlen. Zum Teil gibt es keine Kenntnisse über eine Todesfolge im Nachgang (beispielsweise, wenn verunfallte Personen aufgrund schwerer Verletzungen im Krankenhaus versterben). Die tatsächliche Anzahl der Unfälle mit Todesfolge kann also höher ausgefallen sein als die nachfolgende Meldung: Seit 2008 gibt es auf der "A-Strecke" 16 dokumentierte Personenschadenunfälle mit Todesfolge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.08.2024, A 304 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 9 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) und CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5603, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 92-10

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.