Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses

Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.04.2025 und 20.08.2025

Zwischenbericht:

Zu 1.

a) Eine erste vorsichtige Kostenschätzung aus dem Bauunterhaltungsmanagement des Amts für Bau und Immobilien beziffert die Kosten für eine bestandserhaltende Sanierung des denkmalgeschützten Hauptgebäudes mit ca. 632.000 €.

b) Für die Umsetzung des Konzepts "Ein Schloss für Heddernheim" des Bürgervereins und des Vereinsrings, welches neben der Vorhaltung des Kindergartens, einer Nutzung als Heimatmuseum, als Bürgertreff mit Mehrzweckraum, als Verwaltungsräume für die Karnevalsvereine und als Hausmeisterwohnung die Rekonstruktion des historischen Mansardendaches vorsieht, veranschlagt die Kostenschätzung einschließlich der Maßnahmen für eine Barrierefreiheit des Gebäudes ca. 3 Mio. € zuzüglich die bestandserhaltenden Sanierungsmaßnahmen aus Ziffer a).

Zu 2.

Die derzeit vermieteten Wohnungen zeichnen sich durch niedrige Mieten und Bewohner:innen aus, die teilweise mit dem Schloss und den Bestandsnutzungen verbunden, teilweise aufgrund von Alter und körperlichen Beeinträchtigungen nur schwer umgesetzt werden können. Der Magistrat sieht daher keine Alternative als in einem späteren Nutzungskonzept die Wohnnutzung der Bestandsmieter mit zu berücksichtigen.

Zu 3.

Zu 4.

Nach § 109 Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist die Stadt verpflichtet, die Nutzung von Vermögensgegenständen nur gegen ihren vollen Wert zu überlassen, was eine mietfreie Überlassung demnach verbietet. Ausnahmen sind nur im Einzelfall im öffentlichen Interesse möglich und bedürfen eines Gremienbeschlusses. Erschwerend ist hier auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Grundgesetz (GG) und das Beihilfenrecht zu berücksichtigen. Die Begünstigung einzelner Akteure bzw. Trägervereine im Vergleich zu anderen Vereinen stellt diese ohne sachlichen Grund besser und könnte somit als versteckte Beihilfe ausgelegt werden oder an anderer Stelle ebensolche Forderungen nach mietfreier Überlassung von städtischen Liegenschaften unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach sich ziehen.

Zu 5.

Im September 2024 hat ein Gesprächstermin mit den örtlichen Akteuren in diesbezüglicher Angelegenheit stattgefunden.

Hier wurden neben einer Inaugenscheinnahme der Liegenschaft und der Bestandsnutzungen spätere Nutzungskonzepte erörtert. Einigkeit herrschte zwischen den örtlichen Akteuren und dem Magistrat, dass Bestandsnutzungen nicht verdrängt, sondern eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll zu der Frage, ob alle formulierten Nutzungsinteressen (Erweiterung KiZ 33, Heimatmuseum, Mehrzweckraum, Bestandswohnungen oder zumutbare Umsetzung der Mieter, Verwaltungsräume für die Vereine) mit oder ohne Rekonstruktion des Mansardendaches in dem denkmalgeschützten Gebäudeensemble abgebildet werden können.