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- Leerstand städtischer Wohnungen im NordendOFOB 314.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2024, OF 797/3 Betreff: Leerstand städtischer Wohnungen im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - Wie viele städtische Wohnungen gibt es im Nordend? - Wie viele davon stehen leer? - Sofern es Leerstand gibt, was sind die Gründe? Begründung: Gemäß dem Zensus 2022 stehen in Frankfurt 12893 Wohnungen leer. Die Landesregierung hat sich den "Kampf gegen spekulativen Leerstand" auf die Fahnen geschrieben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt unterstützt dies ausdrücklich. Dennoch nehmen wir im Ortsbeirat im Nordend immer wieder wahr, dass städtische Wohnungen leer stehen und teils verfallen. Auch die Presse berichtet immer wieder darüber. Angesichts der Wohnungsnot ist dies nicht tragbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6268 2024 Die Vorlage OF 797/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Magistrat handelt als Kollegialorgan oder als Einzelkämpfer?A13.11.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.11.2024, A 323 Betreff: Magistrat handelt als Kollegialorgan oder als Einzelkämpfer? In einer Demokratie dürfen Lügen keinen Platz haben, insbesondere wenn die Opposition massiv benachteiligt werden könnte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Steht der Magistrat vollumfänglich hinter den Aussagen des Magistratsdirektors vom Rechtsamt, die er in Aktenzeichen 7 K 609/22 F Verwaltungsgericht Ffm macht? 2. Oder gibt es Zweifel an seinen Aussagen, so dass man von einem Einzelkämpfer im Magistrat reden könnte? 3. Wenn der Magistrat als Kollegialorgan Zweifel an seinen Aussagen hat, welche sind das? 4. Wenn der Magistrat, bestehend aus Einzelkämpfern, Zweifel hat an seinen Aussagen, welche sind das? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 11 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 323 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Herr Stadtv. Schwichtenberg (Gartenpartei) erhält einen Ordnungsruf der Vorsitzenden wegen Verunglimpfung städtischer Mitarbeiter. Aktenzeichen: 00-33-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Paradieshof - Kosten und PlanungsstandA13.11.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.11.2024, A 324 Betreff: Paradieshof - Kosten und Planungsstand Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.01.2025 Der Paradieshof in Alt-Sachsenhausen, dessen Kauf in Höhe von 1,3 Mio. Euro die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2010 beschlossen hatte, steht schon seit dem Jahr 2008 leer und zerfällt immer mehr. Auf die Frage 2.432 in der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024 nach dem Planungsstand des Paradieshofs antwortete der Magistrat u.a. wie folgt: "(...) plant die Stadt die Vergabe der Liegenschaft im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Konzeptvergabeverfahren. Die Ausschreibung soll ergebnisoffen erfolgen, das heißt, es können sowohl Projekte im Sanierungsverfahren als auch Neubauprojekte eingereicht werden. Die städtische Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH, BSMF, wurde bereits mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beauftragt. Die vom Magistrat angestrebten Zielmieten zur Umsetzung städtebaulich gewünschter Projekte lassen sich nach derzeitigem Stand ausschließlich über einen verlorenen Baukostenzuschuss umsetzen. Der Magistrat erstellt insofern aktuell eine Vorlage, um für die geplante Ausschreibung einen verlorenen Baukostenzuschuss zur Verfügung stellen zu können. Erst anschließend kann die Ausschreibung des Paradieshofes gestartet werden." Im aktuellen Schwarzbuch 2024 des Bundes der Steuerzahler wurde der Paradieshof als einer von über 100 Fällen von Steuerverschwendung aufgeführt. Als Forderung heißt es dort am Ende: "Die politischen Entscheidungsträger in Frankfurt müssen endlich ein realistisches Nutzungskonzept für den "Paradieshof" umsetzen. Ansonsten müssen sie ihn verkaufen. Das Gebäude darf nicht weiter verfallen und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötige Sanierungskosten verursachen." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie hoch sind die Kosten, einschließlich des Kaufpreises, Ausschreibungsverfahren etc., welche die Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2010 für den Paradieshof aufgewendet hat? 2. Welche finanzielle Höhe strebt die Stadt Frankfurt als sogenannten "verlorenen Baukostenzuschuss" an? 3. Welche "Zielmieten" strebt der Magistrat nach aktuellem Stand an? 4. Wann ist mit der Einbringung der genannten Magistratsvorlage zu rechnen? 5. Wie sieht der aktuelle Zeitplan bis zur geplanten Ausschreibung des Paradieshofs aus? 6. Inwiefern sieht der Magistrat einen Verkauf als Option, wenn die aktuellen Bemühungen zur Zukunft des Paradieshofs erneut scheitern sollten? 7. Auf welchen finanziellen Wert wird die städtische Liegenschaft des Paradieshofs aktuell geschätzt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.04.2024, F 2432 Bericht des Magistrats vom 06.10.2025, B 384 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 324 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 324 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5881, 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 25.03.2025 § 6326, 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.06.2025 Aktenzeichen: 23-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Stationäre Hilfe für Mädchen und junge FrauenA13.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.11.2024, A 325 Betreff: Stationäre Hilfe für Mädchen und junge Frauen Presseberichten war zu entnehmen, dass Einrichtungen für Mädchen und junge Frauen mit Gewalterfahrungen ihre stationären Plätze und Plätze für Inobhutnahmen aufgrund von Personalmangel reduzieren mussten. Und das, obwohl die Bedarfe steigen. Viele Mädchen müssen aufgrund fehlender Anschlussstellen zu lange in Mädchenhäusern bleiben. Die einzelnen Träger bemühen sich, gute und attraktive Arbeitgeber zu sein, dennoch trifft der allgemeine Fachkräftemangel die sozialen Einrichtungen im Bereich Gewaltschutz besonders hart. Es gibt weniger Bewerberinnen, weil die psychische Belastung in den Einrichtungen gestiegen ist. Berufseinsteigerinnen müssen schnell große Verantwortung übernehmen, die sie bisweilen überfordert. Langfristig müsste an den Universitäten (Soziale Arbeit) das Thema "Gewaltschutz" stärker implementiert werden, damit Berufseinsteigerinnen besser vorbereitet sind. Wenn Mädchen im Notfall nicht in einer Einrichtung aufgenommen werden können, müssen sie teilweise wieder zurück in ihre teils schwierige Familiensituation oder sie müssen Zuflucht bei Freunden suchen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Führt der Magistrat Gespräche mit der Landesregierung über eine Veränderung des Betreuungsschlüssels für stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe (Hessische Rahmenvereinbarung)? 2. Was unternimmt der Magistrat, um beim Jugendamt dafür zu sorgen, dass die Fallbearbeitung von Mädchen bei der Inobhutnahme (§42 SGB VIII) oder bei den Hilfen für junge Volljährige bspw. im Fall von Zwangsverheiratung oder Ehrgewalt (§41 SGB VII) zügig abläuft? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass Mädchen nach kurzer Zeit in einer Inobhutnahmeeinrichtung oder einer anderen Schutzunterkunft einen Platz in einer (therapeutischen) Wohngruppe bekommen? 4. Was unternimmt der Magistrat, um mit Trägern im Bereich der beruflichen Qualifizierung Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen für die Arbeit in der (geschlechtsspezifischen) stationären Jugendhilfe zu gewinnen? 5. Was unternimmt der Magistrat, um Mitarbeiterinnen in städtischen und trägereigenen Inobhutnahmen und Schutzwohnungen (Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) in ihrem Berufsalltag zu unterstützen, um eine Abwanderung in andere Jobs zu vermeiden (Erschwerniszulagen, Erleichterungen im Schichtdienst, besseren Personalschlüssel, höhere Eingruppierung)? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 36 Versandpaket: 20.11.2024 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Jahrelanges Lügen beenden - Eigene Beschlüsse achten - Personelle Konsequenzen ziehen.NR13.11.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, NR 1056 Betreff: Jahrelanges Lügen beenden - Eigene Beschlüsse achten - Personelle Konsequenzen ziehen. Der Antrag vom 21.06.2006, NR 54 Betreff: Büroausstattung fraktionsloser Stadtverordneter https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_54_2006.pdf "Das Büro der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, jedem aus dem Ergebnis der Kommunalwahl hervorgegangenen fraktionslosen Stadtverordneten mietfrei einen separaten möblierten Büroraum mit einer anschaffungskostenfreien Grundausstattung gängiger Büro- und Kommunikationsmittel (Telefon, Fax, internetfähiger Bildschirmarbeitsplatz, Mitbenutzung Kopierer) zur Nutzung" wurde angenommen in der Stadtverordnetenversammlung im Sep 2006. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.Die Umsetzung der NR54 aus 2006 muss umgehend wieder eingehalten werden. 2.Über Entschädigungszahlungen an betroffenen Fraktionslosen, Entschuldigungen und personelle Konsequenzen muss nachgedacht werden. 3. Die Aussagen vor dem Verwaltungsgerichtsverfahren 7 K 609/22 F am Verwaltungsgericht Ffm muss von Seiten der Stadt umgehend korrigiert werden. Die neue Sachlage muss selbst angezeigt werden von der Stadt. Begründung: Jeder Tag, an dem sich nicht an die Umsetzung eigener Beschlüsse gehalten wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1056 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1056 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 34. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.12.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Antragsteller die Vorlage NR 1056 zurückgezogen hat. 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Gartenpartei die Vorlage NR 1056 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 5530, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 00-33-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Reinigungsintervalle bei großflächigen Heckenflächen erhöhenOFOB 213.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1027/2 Betreff: Reinigungsintervalle bei großflächigen Heckenflächen erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der FES und dem Grünflächenamt Lösungen zu suchen und zu finden, um größere Heckenflächen, wie jene zwischen Hamburger Allee, Emser Brücke und Robert-Mayer-Straße nicht nur zu schneiden, sondern häufiger zu reinigen und besser zu pflegen. Begründung: Am 18. Oktober 2024 hat die FES aus der Heckenanlage Hamburger Allee/ Robert-Mayer-Straße ca. 10 Kubikmeter Flaschen und sonstigen Müll (Schätzung von Mitarbeitenden der FES) herausgeholt, die dort offenbar im Laufe längerer Zeit deponiert worden waren (obwohl direkt neben der Anlage sechs Flaschencontainer aufgestellt sind). Die FES war dort mit zwei Transportwagen und ca. 6 Mitarbeitenden im Einsatz. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6240 2024 Die Vorlage OF 1027/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Radbügel für die KiesstraßeOFOB 213.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1030/2 Betreff: Weitere Radbügel für die Kiesstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Kiesstraße auf Höhe der Häuser Nr. 41 bis 37, in Abstimmung mit den dort ansässigen gastronomischen Betrieben (z.B. Café Crumble) weitere Radbügel zu installieren. Hierfür sollten ein bis zwei PKW-Stellplätze entfallen. Begründung: Die wenigen Fahrradständer an der Ecke Kiesstraße / Adalbertstraße sind regelmäßig übervoll. Auf dem schmalen Gehweg entlang der beschriebenen Hausnummern sind Fahrräder nicht abzustellen. Eine Erweiterung des Angebotes insbesondere für die Kundschaft der Gastronomie scheint daher erforderlich. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6232 2024 Die Vorlage OF 1030/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz wie folgt geändert wird: "Hierfür sollte ein Pkw-Stellplatz entfallen." Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand und Verfall in der Gräfstraße 78 - Ehemalige UniversitätsbibliothekOFOB 213.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1031/2 Betreff: Leerstand und Verfall in der Gräfstraße 78 - Ehemalige Universitätsbibliothek Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Befindet sich das Gründerzeitgebäude Gräfstraße 78 nach wie vor im Besitz der Universität / des Landes Hessen? Wie wird der Zustand des Gebäudes nach bereits jahrelangem Leerstand beurteilt? Steht das Gebäude unter Denkmalschutz, bzw. wird es im Rahmen der Kulturcampus-Planung erhalten bleiben? Steht der Magistrat mit der Universität / dem Land Hessen dahingehend in Kontakt, den Zustand des Gebäudes wieder zu verbessern, eine Sanierung einzuleiten und das Gebäude neu zu nutzen? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in Abstimmung mit dem Eigentümer, das Gebäude zu öffnen und eine Zwischennutzung zu ermöglichen, z.B. für Studierendenwohnen? Welche Maßnahmen werden ergriffen (bzw. dem Eigentümer aufgegeben), den Vorgarten zur Gräfstraße entsprechend der Vorgartensatzung von Sperrmüll zu reinigen und anzulegen? Begründung: Das leerstehende Gebäude Gräfstraße 78 ist zwar Teil der Kulturcampus-Planung, es liegt jedoch am äußersten Rand des Planungsgebietes zwischen dem Restaurant Extrablatt und neben dem neu gestalteten ehemaligen Philosophikum (Lageplan, Ziffer 3: https://www.uni-frankfurt.de/38093742/Lageplan___Campus_Bockenheim.pdf). Das Gebäude ist historisch und optisch ein wichtiger Teil der Gräfstraße in Bockenheim und soll das nach Meinung des Ortsbeirats auch bleiben. Sein langjähriger Leerstand und der damit verbundene zunehmende Verfall (verbunden mit Vermüllung) ist nicht hinzunehmen. Der Magistrat wird gebeten, auf die Universität (bzw. den Eigentümer) zuzugehen und sich schnellstmöglich für eine Sanierung und Nachnutzung einzusetzen. Der Antrag wird vom Verein "Freunde Bockenheims" mit angeregt und unterstützt. Anlage (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1074 2024 Die Vorlage OF 1031/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller in der Grempstraße widerstandsfähiger gestaltenOFOB 213.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1032/2 Betreff: Poller in der Grempstraße widerstandsfähiger gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach Lösungen zu suchen, um die Situation der Abpollerung in der Grempstraße / Ecke Hans-Eick-Weg zu verbessern und zu verstetigen. Es wird gebeten, nach widerstandsfähigeren Lösungen zu suchen und ggf. auch eine Überwachung zu installieren, um mutwilligen Zerstörungen entgegenzuwirken. Begründung: Die Metallpoller in der Grempstraße / Ecke Hans-Eick-Weg, an der Ausfahrt des Parkhauses, werden kurz nach neuer Installierung regelmäßig wieder umgefahren oder mutwillig gewaltsam entfernt (Fotos). Diese Tatsache wurde von Anwohnenden bereits mehrfach beobachtet. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6233 2024 Die Vorlage OF 1032/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "und ggf. auch eine Überwachung zu installieren" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Aktenzeichen: 66-0
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wirtschaftlichkeit der Buslinie 35OFOB 513.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1269/5 Betreff: Wirtschaftlichkeit der Buslinie 35 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, in welchem Umfang die Buslinie 35 Stresemannallee/Mörfelder Landstraße bis Lerchesberg genutzt wird und wie hoch sich die Kosten für den Betrieb dieser Linie insgesamt belaufen? Begründung: Die Buslinie 35 führt von der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße über die Karlsbader Straße, Gablonzer Straße, Lerchesbergring zum Lerchesberg. Es handelt sich lediglich um fünf Haltestellen. Der Bus fährt regelmäßig zweimal die Stunde, in dem Berufsverkehr zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr dreimal und zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr viermal. Es ist zu beobachten, dass der Bus, insbesondere während des Tages, kaum besetzt ist. Es finden relativ häufig Leerfahrten statt. Insofern ist es notwendig, auf der Grundlage der Nutzung dieser Buslinie eine wirtschaftliche Betrachtungsweise im Hinblick einer Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Es sollte auf keinen Fall die Buslinie abgeschafft werden. Vielmehr ist zu überlegen, ob der Bus tagsüber mit einer geringeren Frequenz fährt und das eingesparte Personal insoweit an anderen Stellen nutzbringender eingestellt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1269/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Fuß- und Radwegstegs auf der DeutschherrnbrückeOFOB 513.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1276/5 Betreff: Sanierung des Fuß- und Radwegstegs auf der Deutschherrnbrücke Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Mitteilung, wie der Sachstand zur Sanierung des Fuß- und Radwegstegs auf der Deutschherrnbrücke im Hinblick auf die geplanten Maßnahmen und deren zeitlicher Horizont ist? Weiterhin wird um Mitteilung gebeten, welche Überbrückungsmaßnahmen geplant sind? Begründung: Der Fuß- und Radverkehrssteg der Deutschherrnbrücke, der Sachsenhausen und das Ostend verbindet, wurde vorsorglich gesperrt. Grund hierfür sind die aktuellen Ergebnisse einer turnusmäßigen Bauwerksprüfung. Diese hat ergeben, dass einige der Betonplatten auf dem Steg augenscheinlich stark beschädigt und laut dem beauftragten Bauwerksprüfer eventuell nicht mehr standsicher sind. Da dieser Überweg von großer praktischer Relevanz ist, besteht ein Informationsbedürfnis im Hinblick auf die geplante Sanierung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1064 2024 Die Vorlage OF 1276/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unerlaubte Werbung im öffentlichen StraßenraumOFOB 1513.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 337/15 Betreff: Unerlaubte Werbung im öffentlichen Straßenraum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Ämter anzuweisen nicht genehmigte Werbung im öffentlichen Straßenraum entfernen zu lassen. Begründung: Seit einiger Zeit sind im Ortsbezirk 15 (Nieder-Eschbach) DIN A4 große und laminierte Kaufgesuche für Kraftfahrzeuge aufgetaucht. Fast alle Kreuzungen und Einmündungen, besonders die mit Signalanlagen oder Schrankenanlagen der U-Bahn, sind mit diesen, vermutlich ungenehmigten Werbungen, an Laternen, Masten und Andreaskreuzen "verziert". Foto: Privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 337/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beendigung von lange währendem WohnungsleerstandOFOB 1513.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 338/15 Betreff: Beendigung von lange währendem Wohnungsleerstand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gesetzesvorhaben des Landesgesetzgebers ihm bekannt sind, um lange währenden Wohnungsleerstand zu beenden. Wann ist dann mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie ist die Stadt Frankfurt vorbereitet, eine solche Gesetzesvorgabe umzusetzen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 338/15 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - (Schul-)Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-ErlenbachOFOB 1513.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 339/15 Betreff: (Schul-)Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach Das westlich, bereits existierende Ende des neuen Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach ist an der Einmündung in die Deuil-La-Barre-Straße recht steil. Aus Richtung Nieder-Erlenbach kommende Radfahrende müssen im unteren Teil und bei der Fahrt um die Kurve auf den Bürgersteig der Deuil-La-Barre-Straße sowie bei der Überquerung der Deuil-La-Barre-Straße äußerste Vorsicht walten lassen. Es ist zu befürchten, dass dies nicht immer gelingt und Radfahrende unfreiwillig mit zu hoher Geschwindigkeit auf die Deuil-La-Barre-Straße fahren. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten welche Möglichkeiten zur Entschärfung des westlichen Endes des Radweges im genannten unteren Teil und der Einbiegung auf den Bürgersteig der Deuil-La-Barre-Straße besonders für aus Nieder-Erlenbach kommende Radfahrende es gibt. Wie ist eine gefahrfreie Querung der Deuil-La-Barre-Straße an dieser Stelle vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1068 2024 Die Vorlage OF 339/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 CDU und 1 BFF
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung der Brücke am Nordwestzentrum aufgrund von SicherheitsmängelnA12.11.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.11.2024, A 322 Betreff: Sperrung der Brücke am Nordwestzentrum aufgrund von Sicherheitsmängeln Wie die Stadt Frankfurt am 11. November 2024 bekanntgab, wurde das Brückenbauwerk 122/05 im Bereich des Nordwestzentrums, mit den Zu- & Abfahrten zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Erich-Ollenhauer-Ring, aufgrund von Sicherheitsmängeln vorsorglich auf unbestimmte Zeit gesperrt. Nach kurzfristiger Sperrung und Abriss der Omegabrücke in Griesheim im September 2023, dem Bekanntwerden statischer Defizite bei der Maybachbrücke im Stadtteil Heddernheim im Dezember 2023 ist die Brücke am Nordwestzentrum der dritte Fall dieser Art innerhalb kurzer Zeit im Frankfurter Stadtgebiet. Die jetzt kurzfristig erforderlich gewordene Sperrung dieser Brücke aufgrund von Sicherheitsmängeln ist nicht nur aufgrund der damit einhergehenden Probleme für Autofahrer im Norden von Frankfurt signifikant, sondern wirft auch aufgrund der Tatsache, dass diese erst im Jahr 2020 saniert wurde, erhebliche Fragen auf. Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur und insbesondere der Brücken in Deutschland ist nicht erst seit gestern Gegenstand der öffentlichen Debatte. Bereits im August 2021 hat die BFF-BIG-Fraktion mit ihrer Anfrage A 23 / 2021 "Zustand der kommunalen Brücken in Frankfurt" auf die bestehende Problematik aufmerksam gemacht. Allerspätestens seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden sollte die Ernsthaftigkeit dieses Themas in das Bewusstsein der politisch und fachlich Verantwortlichen gerückt sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1.) Wie erklärt sich der Magistrat, dass die Brücke am Nordwestzentrum trotz Sanierung im Jahr 2020 jetzt "potentielle Defizite" aufweist, die eine vorsorgliche Sperrung erforderlich machen? 2.) Inwieweit greift noch ein Gewährleistungsanspruch seitens der Stadt gegenüber den Firmen, welche die Sanierung im Jahr 2020 ausgeführt haben oder welche andere Handhabe gibt es ggf. aus Sicht des Magistrats, diese aufgrund der jetzt zu Tage getretenen Mängel in Regress nehmen zu können? 3). Was hat das ASE zu einer Nachrechnung der im Bauwerk verbauten Spannstähle veranlasst und wie ist man zu der Annahme gekommen, dass das Bauwerk möglicherweise von Spannungsriss-Korrosion betroffen ist? 4.) Die in der Vorbemerkung zu dieser Anfrage beschriebene Häufung des Auftretens statischer Mängel bei Brückenbauwerken in Frankfurt - mit den entsprechenden negativen Auswirkungen für die Verkehrsführung sowie den daraus resultierenden Mobilitätseinschränkungen - gibt begründeten Anlass zur Sorge, welche weiteren Brücken im Stadtgebiet mit sicherheitsrelevanten Mängeln behaftet sein könnten. Mit welchen Untersuchungsroutinen wird seitens der zuständigen Ämter sichergestellt, dass diese rechtzeitig entdeckt werden und sich ein Worst-Case-Szenario wie im Falle der Carolabrücke in Dresden in Frankfurt nicht ereignet? 5.) Nicht nur den Frankfurtern im Norden von Frankfurt und den Einpendlern, die diese Route auf Ihrem täglichen Weg zur Arbeit in unsere Stadt nutzen, droht jetzt das absolute Verkehrschaos, sondern auch den Besuchern des Nordwestzentrums in der Advents- und Vorweihnachtszeit. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um dieses Verkehrschaos abzuwenden und den Schaden für alle Betroffenen - auch die Geschäftsleute im Nordwestzentrum - so gering wie möglich zu halten? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 64 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 322 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf Tagesordnung) Aktenzeichen: 66-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Entfernung des Gleichrichters auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung OffenbachOFOB 512.11.2024 · SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1262/5 Betreff: Entfernung des Gleichrichters auf der Offenbacher Landstraße in Höhe der Brücke über die A 661 in Richtung Offenbach Der Ortsbeirat wird gebeten, die Mainova aufzufordern, den alten Gleichrichter zu entfernen, da dieser nach wie vor eine Gefahrensituation darstellt. Begründung: Seit geraumer Zeit ist ein neuer Gleichrichter gebaut worden, der sich nicht mehr im öffentlichen Raum befindet (s. Fotos) Gleichwohl befindet sich der alte Gleichrichter immer noch an derselben Stelle und die Gefahrensituation, die schon zu einem schweren Unfall bei einem Fahrradfahrer geführt hat, besteht weiterhin. Fotos: Rosita Jany Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6189 2024 Die Vorlage OF 1262/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Flächen an der Friedensbrücke sinnvoll nutzen: Ein multi-funktionaler Gemeinschaftspark für AlleOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1442/1 Betreff: Die Flächen an der Friedensbrücke sinnvoll nutzen: Ein multi-funktionaler Gemeinschaftspark für Alle Vorgang: OM 1816/22 OBR 1; ST 1479/22; ST 140/23; ST 795/24; ST 1393/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat einen Plan vorzulegen, wie die Fläche westlich der Friedensbrücke, zwischen Brücke und Westhafentower, durch Fitness-Geräte, Calisthenics-Geräte und Aufenthaltsbereiche zu einem Treffpunkt für Sportbegeisterte ausgebaut werden kann, ohne dass Boden versiegelt werden muss, z.B. mit wasserdurchlässigen Bodenbelägen. 2. zu berichten, inwieweit die bestehenden Liegewiesen östlich der Friedensbrücke bis zum Holbeinsteg dauerhaft als Liegewiesen gesichert sind, oder ob eine anderweitige Nutzung geplant ist. 3. die in OM 1816 aus dem Jahr 2022 geforderte homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark zügig umzusetzen. Begründung: Die Fläche rund um den Brückenkopf der Friedensbrücke im Gutleutviertel entwickelt sich zunehmend. Der Skatepark und der Spielplatz im nördlichen Bereich werden angenommen. Im südlichen Bereich wurde durch Garten- und Landschaftsbau-Auszubildende des Frankfurter Grünflächenamts und Zierpflanzengärtner-Auszubildende des Palmengartens ein Beet mit hitzebeständigen Pflanzen angelegt. Zudem werden derzeit die Schäden aus der Nutzung der Flächen durch die Fußball-Europameisterschaft beseitigt. Die Flächen am Mainufer sind sehr wertvoll. Einerseits haben sie einen hohen Freizeitwert. Andererseits ist es hier mitten in der City möglich, auch lärmerzeugende Aktivitäten, wie einen Skatepark, zuzulassen. In diesem Sinne ist es wünschenswert, dass die Flächen bestmöglich genutzt werden. Als eine Ergänzung der Nutzung durch Skaten und Kinderspielplatz bietet sich die Einrichtung eine Ortes für Fitness an. Fitness-Geräte könnten den Ort am Westhafentower weiter beleben, für soziale Sicherheit sorgen und auch in den Abendstunden für eine belebte Atmosphäre sorgen. Für viele Sporttreibende aus dem Gutleutviertel, dem Gallus, dem Westend sowie aus dem nördlichen Sachsenhausen wäre dieser Fitness-Park an der Friedensbrücke ein lohnendes Ziel. Belebte Orte bieten Sicherheit und Schutz. Der Hafenpark im Ostend ist unter anderem auch deshalb beliebt, weil dort immer Menschen aktiv sind und immer etwas los ist. Ein derart lebendiger Ort kann an der Friedensbrücke entstehen. Nicht mit Basketball- und Fußballfeldern, dafür mit Tischtennisplatten und dem sehr gelungenen Kinderspielplatz. In diesem Sinne soll nicht der Hafenpark kopiert werden, sondern es soll dort ein zum Umfeld charakterlich passender Ort geschaffen werden. Eine Zweckbestimmung dieses Ortes zu Fitness und Bewegung würde die Möglichkeit der Nutzung als Liegewiese mindern. Jedoch sind zwischen Friedensbrücke und Holbeinsteg Liegemöglichkeiten auf einer Länge von 300 Metern möglich, und am Theodor-Stern-Kai sind weitere 500m Liegewiese vorhanden. Der Verzicht auf die 30m Liegewiese zwischen Friedensbrücke und Westhafentower würde die Liegemöglichkeiten also nur unwesentlich mindern. Lageplan: Geoportal Frankfurt, eigene Eintragungen Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1391/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1479 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 140 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 795 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1393 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6243 2024 1. Die Vorlage OF 1391/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1442/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1442/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das BermudadreieckOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1443/1 Betreff: Frankfurts Vielfalt sichtbar machen: Regenbogen für das Bermudadreieck Vorgang: E 14/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die queere Vielfalt in den Straßen des sogenannten Bermudadreiecks zwischen Alter Gasse, Elefantengasse, Vilbeler Straße, Stephanstraße, Klaus-Mann-Platz, Schäfergasse und Großer Friedberger Straße dauerhaft sichtbar zu machen. In einem ersten Schritt sollen unter den oben genannten Straßenschildern in Frankfurts Regenbogenviertel regenbogenfarbene Zusatzschilder mit dem Schriftzug "Bermuda-Dreieck" angebracht werden. Im Weiteren soll der Magistrat die Aufstellung von Fahnenmasten mit Regenbogenflaggen, das Anbringen von regenbogenfarbenen Bannern oder die Markierung der Fußgängerüberwege rund um den Regenbogenkreisel beziehungsweise Fahrbahnbereiche in Regenbogenfarben prüfen und umsetzen. Der Magistrat soll prüfen, ob die Kosten aus dem Etat gemäß Etatantrag E14 vom 16.06.2023 übernommen werden können. Begründung: Beleidigungen, Gewalttaten und Angriffe auf queere Menschen in Frankfurt sind leider an der Tagesordnung. Polizeipräsenz und Safer Spaces alleine reichen nicht aus. Sichtbare Regenbogen in den Straßen führen zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort aufhalten und willkommen geheißen werden. Außerdem setzt Frankfurts Stadtgesellschaft ein sichtbares Zeichen, dass sie stolz auf die Vielfalt in der Stadt ist. Nicht zuletzt bieten die Markierungen Orientierung - auch für touristische Besucher*innen und neu zugezogene Bürger*innen - und führen zu den zahlreichen gastronomischen Betrieben und Beratungsstellen vor Ort. Fotos, Visualisierungen und Beispiele: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1395/1 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 14 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6244 2024 1. Die Vorlage OF 1395/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1443/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung der Kirchnerstraße durch BaumpflanzungenOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1444/1 Betreff: Begrünung der Kirchnerstraße durch Baumpflanzungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, in welchen Bereichen der Kirchnerstraße Bäume gepflanzt werden können und wie viele Baumpflanzungen möglich sind. Begründung: Die Kirchnerstraße, die mittlerweile für den Autoverkehr entwidmet wurde, leidet unter einem erheblichen Mangel an Grünflächen und Bäumen, was zur sommerlichen Erhitzung beiträgt. Zusätzliche Baumpflanzungen würden das Mikroklima verbessern und die Lebensqualität der Anwohnenden steigern. Eine grüne Gestaltung der Straße ist ein wichtiger Schritt zur Klimaanpassung in der Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6249 2024 Die Vorlage OF 1444/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Subventioniertes Parken für Anwohnende der AltstadtOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1445/1 Betreff: Subventioniertes Parken für Anwohnende der Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Anwohnenden der Altstadt in begründeten Ausnahmefällen das Parken im Parkhaus "Alt-Sachsenhausen" in der Walter-Kolb-Straße im Ortsbezirk 5 zu den gleichen Konditionen wie im Parkhaus am Gericht zu ermöglichen. Diese Regelung soll nur gelten, wenn freie Kapazitäten im Parkhaus Alt-Sachsenhausen vorhanden sind und ausschließlich für diejenigen Anwohnenden, deren Kipp-pfostenparkplatz in der Altstadt kürzlich entfallen ist oder künftig entfallen wird. Der Magistrat wird aufgefordert, hierfür eine pragmatische und einfach umzusetzende Lösung für den betroffenen Personenkreis zu entwickeln. Begründung: Durch den Wegfall von Kipppfostenparkplätzen in der Altstadt verlieren viele Mieterinnen und Mieter ihre langjährigen Parkmöglichkeiten. Zwar wird den Betroffenen in der Regel ein Platz im Parkhaus am Gericht angeboten, jedoch ist dieses für einige Anwohnende ungünstig gelegen. Insbesondere für diejenigen, die ihr Fahrzeug durch die Innenstadt zum Parkhaus am Gericht fahren und dann einen langen Fußweg zurücklegen müssten, ist das Parkhaus "Alt-Sachsenhausen" eine praktikablere Alternative. Es liegt nicht nur verkehrsgünstiger auf dem Weg in die Innenstadt, sondern bietet auch kürzere Wege zu den umliegenden Wohngebieten, was die tägliche Erreichbarkeit deutlich erleichtert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6250 2024 Die Vorlage OF 1445/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kioske in der Innenstadt auf Öffnungszeiten und Genehmigungen überprüfenOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1446/1 Betreff: Kioske in der Innenstadt auf Öffnungszeiten und Genehmigungen überprüfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gegen die Vermüllung und den Lärm der zahlreichen Kioske in der Innenstadt insbesondere in den Nachtstunden vorzugehen, deren Genehmigung auf Außenbestuhlung überprüfen zu lassen, die Abgabe von nicht bepfandeten Getränkeverpackungen zu unterbinden und den Alkoholverkauf an Jugendliche zu überprüfen. Begründung: Die Anzahl der Kioske in der Innenstadt ist seit der Coronazeit stark angestiegen. Problematisch ist, dass dort nahezu rund um die Uhr Alkohol für kleines Geld bezogen werden kann. Das führt dazu, dass sich gerade viele Jugendliche und junge Erwachsene mit Alkohol und den dort ebenfalls frei erhältlichen Lachgaspatronen eindecken und im öffentlichen Raum Partys veranstalten. Neben der Lärmbelästigung zu nachtschlafenden Zeiten tragen sie auch erheblich zur Vermüllung der Innenstadt bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6251 2024 Die Vorlage OF 1446/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederaufstellung der Sitzbänke in der Töngesgasse zur Verbesserung der AufenthaltsqualitätOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1447/1 Betreff: Wiederaufstellung der Sitzbänke in der Töngesgasse zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Zuge der Bauarbeiten in der Töngesgasse entfernten Sitzbänke vor der Liegenschaft Töngesgasse 40 und angrenzend umgehend wieder aufstellen zu lassen, ggf. auch provisorisch, und dem Ortsbeirat zeitnah mitzuteilen, wann dies erfolgt. Begründung: Für viele Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt, insbesondere ältere Menschen sowie mobilitätseingeschränkte Personen, sind die Sitzbänke in der Töngesgasse ein unverzichtbarer Bestandteil des Alltags. Auf dem Weg zum Supermarkt und zu weiteren Einkaufsmöglichkeiten dienen die Bänke als dringend benötigte Ruhepunkte. Lange Laufwege und das Tragen schwerer Taschen stellen für viele eine erhebliche Belastung dar. Besonders für Bewohnerinnen und Bewohner aus den Siedlungen entlang des Mains, rund um den Dom, sowie an der Kurt-Schumacher-Straße und Fischerfeld ist die Töngesgasse die nächstgelegene Einkaufsoption. Die Wiederaufstellung der Sitzgelegenheiten ist daher längst überfällig und trägt zur barrierefreien Gestaltung der Stadt bei, indem sie allen Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Teilhabe ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1447/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1447/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherstellung und Verbesserung der tierärztlichen Versorgung in der Frankfurter Alt- und InnenstadtOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1448/1 Betreff: Sicherstellung und Verbesserung der tierärztlichen Versorgung in der Frankfurter Alt- und Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zur tierärztlichen Versorgung in der Frankfurter Alt- und Innenstadt zu beantworten: 1. Verfügt der Magistrat über Daten zur tierärztlichen Versorgung in den Stadtteilen oder für die Gesamtstadt? 2. Wie wird aus Sicht des Magistrats die tierärztliche Versorgung in der Alt- und Innenstadt gesichert? 3. Gab es seitens des Magistrats bereits Bemühungen, eine tierärztliche Praxis in der Alt- und Innenstadt anzusiedeln? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die tierärztliche Versorgung im Bereich der Alt- und Innenstadt zu verbessern? 5. Welche konkreten Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um die tierärztliche Versorgung in diesem Bereich zu fördern? Begründung: Nach Erkenntnissen des Ortsbeirats gibt es in der Alt- und Innenstadt keine einzige tierärztliche Praxis. Dies zwingt Tierhaltende, erkrankte Tiere in benachbarte oder weiter entfernte Stadtteile zu transportieren, was gerade für ältere Menschen eine erhebliche Belastung darstellt. Dies beeinträchtigt sowohl das Wohlbefinden der Tiere als auch die Lebensqualität der Anwohnenden. Zudem sind die vorhandenen Praxen in den angrenzenden Stadtteilen häufig überlastet. Die Ansiedlung einer tierärztlichen Praxis in der Alt- und Innenstadt würde somit eine wichtige Versorgungslücke schließen und die Belastung von Mensch und Tier verringern. Der Magistrat sollte entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung einer besseren tierärztlichen Versorgung in der Alt- und Innenstadt prüfen und umsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1075 2024 Die Vorlage OF 1448/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reste von Zement auf der Straße Unter der Friedensbrücke beseitigenOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1449/1 Betreff: Reste von Zement auf der Straße Unter der Friedensbrücke beseitigen Vorgang: OM 4043/23 OBR 1; ST 2119/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die fest mit dem Asphalt verbundenen Zementreste auf der Straße Unter der Friedensbrücke auf Höhe der Hausnummer Untermainkai 66 stadteinwärts endlich beseitigen zu lassen. Begründung: Die Zementreste gefährden bereits seit Jahren vor allem den Radverkehr. Seit 2021 wurden die Zementreste dreimal im Mängelmelder gemeldet. Das Portal gibt Auskunft darüber, dass diese Straßenschäden beim Straßenbauamt Mitte/Süd in Bearbeitung seien. Über diesen Status sind die drei Meldungen jedoch nicht hinausgekommen. Auch OM 4043/2023 hat trotz positiver ST 2119/2023 nicht dazu beitragen können, die wohl sehr hartnäckigen Zementreste zu beseitigen. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4043 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2119 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6252 2024 Die Vorlage OF 1449/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufzug Kaisertor schnell in Betrieb nehmenOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1453/1 Betreff: Aufzug Kaisertor schnell in Betrieb nehmen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an die Deutsche Bahn / DB InfraGo heranzutreten, um folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde der neu errichtete Aufzug am Kaisertor zur B-Ebene des Hauptbahnhofes bisher noch nicht in Betrieb genommen? 2. Wann wird der Aufzug schnellstmöglich in Betrieb genommen? 3. Welche Maßnahmen ergreift die Bahn, damit in der Zwischenzeit Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen barrierefrei vom Straßenniveau selbständig in die B-Ebene gelangen können? 4. Wie gedenkt die Bahn künftig Baustellen im und rund um den Hauptbahnhof inklusiv zu planen, so dass Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen künftig auch während der Baumaßnahmen alle Bereiche selbständig erreichen können? Begründung: Die Bahn hinkt in ihrem Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen in der B-Ebene hinterher. Vor allem Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen leiden darunter, dass sie nicht selbständig alle Bereiche des Hauptbahnhofes erreichen können. Bei entsprechender inklusiver Planung hätte der Aufzug sicherlich auch schon zur EM 2024 oder spätestens zu Ende 2024 in Betrieb genommen werden können, ohne das Ende der Baustelle abwarten zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1077 2024 Die Vorlage OF 1453/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die erste Frage des Antragtenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einheitliche Parkraumbewirtschaftung im Bahnhofsviertel, insbesondere entlang der Wilhelm-Leuschner-StraßeOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1455/1 Betreff: Einheitliche Parkraumbewirtschaftung im Bahnhofsviertel, insbesondere entlang der Wilhelm-Leuschner-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beginnend mit der Wilhelm-Leuschner-Straße die Parkraumbewirtschaftung im Bahnhofsviertel zu vereinheitlichen und zeitnah nicht bewirtschaftete Bereiche zu ergänzen. Nicht mehr benötigte Parkscheinautomaten in der Wilhelm-Leuschner-Straße durch entfallene PKW-Parkplätze sollen in zusätzliche, bewirtschaftete Bereiche versetzt werden. Begründung: Am Beispiel der Wilhelm-Leuschner-Straße wird deutlich, warum eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung im Bahnhofsviertel erforderlich ist: Autofahrende benötigen auf der linken Seite der Straße auf Höhe der Hausnummern 38-40 einen Parkschein, während sie auf der anderen Seite auf der gesamten Länge zwischen Kreuzung Wiesenhüttenstraße und Kreuzung Windmühlstraße kostenfrei parken können. An den bisherigen Stellen nicht mehr benötigte Parkscheinautomaten können kurzfristig versetzt werden und zur schnellen Einrichtung weiterer Parkzonen beitragen. Foto: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6254 2024 Die Vorlage OF 1455/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel auf Sperrflächen in der Wilhelm-Leuschner-StraßeOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1456/1 Betreff: Radbügel auf Sperrflächen in der Wilhelm-Leuschner-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrfläche auf der rechten Seite der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe der Ampelanlage / Kreuzung Windmühlstraße mit mehreren Fahrradbügeln versehen zu lassen, um das Falschparken wirksam zu verhindern. Begründung: Gerade ist erfreulicherweise in der Wilhelm-Leuschner-Straße ein deutlich verbreiterter und markierter Radweg entstanden. Dabei sind wenige PKW-Parkplätze entfallen. Dennoch parken und halten wiederholt Autofahrende auf dieser Sperrfläche. Darunter leiden Kinder und Eltern des bilingualen Kindergartens, die immer häufiger mit Fahrrädern in den Kindergarten kommen und sichere Abstellplätze benötigen, jedoch durch widerrechtlich parkende Autos behindert werden. Foto: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6255 2024 Die Vorlage OF 1456/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche auf der rechten Seite der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe der Ampelanlage/Kreuzung Windmühlstraße mit mehreren Fahrradbügeln versehen zu lassen und prüfen zulassen ob eine Entsiegelung möglich ist, um das Falschparken wirksam zu verhindern. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhaltige Unterstützung für Drogenkranke und entschlossenes Vorgehen gegen den illegalen Drogenhandel in FrankfurtOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1457/1 Betreff: Nachhaltige Unterstützung für Drogenkranke und entschlossenes Vorgehen gegen den illegalen Drogenhandel in Frankfurt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, 1. Den Zugang zu Hilfseinrichtungen und Konsumräumen in Frankfurt für suchtkranke Menschen, unabhängig von deren Herkunft, weiterhin zu gewährleisten. Ziel ist die Sicherstellung einer humanitären Versorgung und Entlastung des öffentlichen Raums. 2. In Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen darauf hinzuwirken, dass dringend benötigte Suchthilfeangebote und Drogenkonsumräume im Umland geschaffen werden, um eine wohnortnahe Unterstützung für suchtkranke Menschen außerhalb Frankfurts zu fördern. 3. Die Landesregierung aufzufordern, die Kommunen - auch in den benachbarten Bundesländern - bei der Schaffung von Konsumräumen und Hilfseinrichtungen zu unterstützen und notwendige steuernde Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinsame Lastenverteilung sicherzustellen. 4. Die Aktivitäten der Polizei im Bereich der Drogenkriminalität und des illegalen Handels zu intensivieren, sodass das Vorgehen gezielt gegen Dealer gerichtet und nicht gegen Konsumierende gerichtet wird, die in den Hilfseinrichtungen Unterstützung suchen. Begründung: Die Pläne, auswärtige Drogenkonsumierende aus Frankfurter Hilfseinrichtungen auszuschließen, sorgen für Unverständnis und Widerstand bei den Trägern dieser Einrichtungen, wie beispielsweise der Integrativen Drogenhilfe Frankfurt und der Aids-Hilfe Frankfurt. Dies wäre ein Bruch mit dem "Frankfurter Weg" und würde die Gefahr bergen, dass mehr Menschen auf die Straße abgedrängt werden, was die Situation verschlimmern könnte. Der illegale Drogenhandel in Frankfurt bleibt ein zentrales Problem. Die Attraktivität Frankfurts für Drogenkonsumierende wird weniger durch Konsumräume als vielmehr durch den florierenden Markt bestimmt, auf dem Drogen "spottbillig" verkauft werden. Die Lösung liegt in einem verstärkten polizeilichen Vorgehen gegen Dealer und nicht in der Abweisung hilfesuchender Menschen. Ein effektives Vorgehen gegen den illegalen Handel ist unerlässlich, um die Problematik der offenen Drogenszene nachhaltig zu bewältigen. Die Initiative des Ortsbeirats unterstützt somit nicht nur die Erhöhung der Lebensqualität in Frankfurt, sondern auch die Umsetzung eines menschenwürdigen und verantwortungsvollen Umgangs mit Suchtkranken. Ergänzend dazu ist eine Verantwortungsteilung mit den Umlandkommunen erforderlich. Während in Städten wie Aschaffenburg aufgrund der Landesverordnung keine Konsumräume erlaubt sind, prüft Darmstadt bereits entsprechende Möglichkeiten. Eine koordinierte wohnortnahe Versorgung kann dazu beitragen, den Druck auf Frankfurt zu verringern und eine humane Lösung für suchtkranke Menschen zu bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 35 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1457/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6256 2024 Die Vorlage OF 1457/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchstich Homburger Damm für den Fußverkehr kurzfristig freigebenOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1460/1 Betreff: Durchstich Homburger Damm für den Fußverkehr kurzfristig freigeben Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Durchstich des Homburger Damms zwischen der Frankenallee 281 und 327 unverzüglich für den Fußverkehr freizugeben. Dazu wird die Schaffung eines provisorischen Wege-Belages und die Installation einer temporären Beleuchtung im Durchstich angeregt. Bei allen weiteren Planungs- und Bauarbeiten soll diese vorläufige Fußwegeführung berücksichtigt werden, um eine durchgehende und sichere Querungsmöglichkeit auch während der noch folgenden Bauabschnitte zu gewährleisten. Begründung: Der Durchstich des Homburger Damms ist baulich bereits weitgehend fertiggestellt. Aus sicherheitstechnischer Sicht spricht nichts dagegen, ihn für Fußgehende kurzfristig freizugeben. Seit Jahren warten Anwohnende auf eine durchgehende Querungsmöglichkeit auf der Frankenallee, die Griesheim und das Gallus verbindet. Die Sperrung des Durchstichs trotz seiner weitgehenden Fertigstellung stößt daher auf großes Unverständnis in der Bevölkerung. Die Menschen im Gallus bringen ihre Enttäuschung und ihr Unverständnis wiederholt zum Ausdruck, da die Sperrung für viele symbolisch für die oft als bürokratisch und langsam empfundene Verwaltung steht. Eine vorzeitige Freigabe würde nicht nur die Mobilität im Gallus verbessern, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der lokalen Verwaltung stärken und so der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6259 2024 Die Vorlage OF 1460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestaltenOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1463/1 Betreff: Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die nötigen Maßnahmen für eine sichere und zeitgemäße Fahrradinfrastruktur auf der gesamten Emser Brücke zu gewährleisten. Um die Umsetzung zu beschleunigen, soll mit bereits bewährten, temporären Elementen gearbeitet werden. Die Maßnahmen sollen bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt, dem Radfahrbüro und dem Ortsbeirat 1 sowie dem Ortsbeirat 2 abgestimmt werden. Begründung: Die Emser Brücke ist eine wichtige Verbindungsachse, in deren Verlängerung kürzlich erst eine neue Querungsmöglichkeit an der Galluswarte / Mainzer Landstraße entstand und dessen Anbindung auch durch die inzwischen fahrradfreundliche Nebenstraße Robert-Mayer-Straße verbessert wurde. Die Radverkehrsanlagen auf der Brücke sind aber zu schmal, nicht durchgängig und nicht mehr zeitgemäß - teilweise sogar gefährlich, sodass eine Umgestaltung dringend notwendig ist. Ziel ist ein qualitativ hochwertiger und sicherer Lückenschluss für den Radverkehr, damit die Nord-Süd-Verbindung ihren vollen Nutzen entfalten kann und ein sicheres Befahren auch für Kinder möglich ist. Sowohl während der EUROBIKE-Messen als auch während einer Baustelle im Mai 2022 wurde die Emser Brücke zur Einbahnstraße oder komplett für den Kraftverkehr gesperrt. Beschwerden gab es im Ortsbeirat 1 deswegen keine, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Auswirkungen auf den PKW-Verkehr gering sein werden. Fotos: Frankfurter Neue Presse . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6261 2024 Die Vorlage OF 1463/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Fragen als Antworten zum neuen NachtratOFOB 112.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1467/1 Betreff: Mehr Fragen als Antworten zum neuen Nachtrat Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zum neu geschaffenen "Nachtrat" zu beantworten: 1. Was ist die genaue Zielsetzung des Nachtrates? 2. Welche Motivation hat zur Gründung des Nachtrates geführt? 3. Gibt es eine Satzung mit Aufgabenbeschreibung? 4. Wer gibt die Richtung des Nachrates vor? 5. Wem gegenüber ist der Nachtrat berichtspflichtig? 6. Wer kann Mitglied im Nachtrat werden, und wie ist das Aufnahmeprozedere? 7. Wie gedenkt der Nachtrat Geschlechterparität herzustellen und Diversität im Gremium abzubilden? 8. Gibt es eine Höchstzahl an Mitgliedern? 9. Wie können die Interessen der Anwohnenden mit einbezogen werden? 10. Wer wird die angekündigte ökonomische Studie ausführen? 11. Woran wird der Erfolg des Nachtrates gemessen? Begründung: Die Vorstellung des Nachtrates in der letzten OBR1-Sitzung durch Herrn Singer vom Stadtmarketing und Herrn Morgenstern von Clubs am Main e.V. hat mehr Fragen aufgeworfen als sie zu beantworten. Die genaue Zielsetzung, die Aufgabenstellung und konkrete Kriterien für die Zusammensetzung blieben noch weitgehend im Dunkeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1079 2024 Die Vorlage OF 1467/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung zum Gewerbestandort Nieder EschbachOFOB 1512.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 335/15 Betreff: Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach stellt. Hierbei sollen die Ergebnisse, die nach Pressemeldungen im engen Austausch mit den Akteuren vor Ort erarbeitet worden sein sollen, vorgestellt werden. Da der Ortsbeirat hieran nicht beteiligt war, ist es ihm nicht möglich den Bürgerinnen und Bürgern hierüber Auskunft zu geben. Insofern besteht ein großes Interesse an den Ergebnissen der Workshop-Reihe. Begründung: In der FNP vom 13.05.2024 wird hierzu wie folgt ausgeführt: "Die Frankfurter Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst sagt: "In der politischen Arbeit ist Beteiligung ein enorm wichtiges Gut - wir sind auf das Wissen der Menschen vor Ort angewiesen. Umso dankbarer bin ich den motivierten Akteuren in Nieder-Eschbach und der Wirtschaftsförderung Frankfurt, dass sie mit der Workshop-Reihe ein Format ins Leben gerufen haben, in dem offen und vertrauensvoll auch kritische Themen diskutiert werden konnten." Sie schaue zuversichtlich auf die Ergebnisse. "Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam - als Stadt und Gewerbestandort - Maßnahmen auf den Weg bringen können, um den Standort weiterzuentwickeln." Ansgar Roese, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Frankfurt, ergänzt: "Ein lebendiger und zukunftsfähiger Standort lebt von einer guten Standortgemeinschaft. Gemeinsame Projekte sind somit essenziell. Als Wirtschaftsförderung blicken wir in unserer täglichen Arbeit sehr gerne auf Ergebnisse, die wir im engen Austausch mit den Akteuren vor Ort erarbeitet haben. Mit Unterstützung des Standortmanagements sollen die Resultate nun eine Form erhalten und in gemeinsamen Veranstaltungen mit den ansässigen Akteuren ihre Umsetzung finden. All das trägt nicht nur zu einer nachhaltigen Standortentwicklung bei, sondern stärkt die Gemeinschaft." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6202 2024 Die Vorlage OF 335/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Frau Stephanie Wüst" der Wortlaut "oder eine zuständige Vertretung" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung des Zauns hinter dem Fußballtor auf dem Bolzplatz Gladiolenstraße Richtung Otto Hahn SchuleOFOB 1512.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 336/15 Betreff: Erhöhung des Zauns hinter dem Fußballtor auf dem Bolzplatz Gladiolenstraße Richtung Otto-Hahn-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zaun hinter dem Fußballtor auf dem Bolzplatz Gladiolenstraße Richtung Otto-Hahn-Schule so zu erhöhen, dass Fußbälle nicht so leicht darüber fliegen können und damit fast unwiederbringlich verloren sind, da das dahinterliegende Grundstück nicht öffentlich zugänglich ist. Begründung: Der Bolzplatz Gladiolenstraße erfreut sich großer Beliebtheit. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Fußbälle beim versuchten Torschuss über das Tor und auch über den dahinterliegenden Zaun, der fast genauso hoch ist wie das Tor, fliegen. Diese Bälle sind dann in der Regel unwiederbringlich verloren, da das Grundstück nicht öffentlich zugänglich ist. Es ist Teil der Sportanlage der Otto-Hahn-Schule und befindet sich in einem kaum erreichbaren hinteren Teil der Sportanlage, die für den Publikumsverkehr nicht zugänglich ist. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6203 2024 Die Vorlage OF 336/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freude über „Cycle-Lane-Separator“-Elemente, aber wo bleiben die Antworten zu den weiteren Maßnahmen zu der Anregung an den Magistrat, OM 5508 (Verkehrsberuhigung an der Hausener Niddabrücke)?OFOB 712.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 451/7 Betreff: Freude über "Cycle-Lane-Separator"-Elemente, aber wo bleiben die Antworten zu den weiteren Maßnahmen zu der Anregung an den Magistrat, OM 5508 (Verkehrsberuhigung an der Hausener Niddabrücke)? Vorgang: OM 5120/24 OBR 7; ST 1866/24; OM 5508/24 OBR 7 In der OM 5508 hat der Ortsbeirat den Magistrat in vier Punkten Maßnahmen beschrieben, die zu mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung auf und im Umfeld der Hans-Busch-Brücke führen können. So sehr der Ortsbeirat sich über die Ankündigung des Magistrats freut, dass sog. Cycle-Lane-Separator-Elemente zum Schutz der Radfahrenden angebracht werden, muss er auch konstatieren, dass mit Ausnahme der Geschwindigkeitskontrolle und der Weitergabe des Auftrags an die Landespolizei das Fahren gegen die Einbahnstraße zu kontrollieren, die Punkte 2-4 nicht aufgegriffen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Cycle-Lane-Separator-Elemente auf der Brücke angebracht werden sollen. Allerdings fordert er den Magistrat auf zu den offenen Punkten 2-4 der OM 5508/24 Stellung zu nehmen, insbesondere zu der Forderung das kurze Stück zwischen der Brücke und dem Friedhofsparkplatz dem verkehrsberuhigten Bereich zuzuschlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5120 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5508 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1866 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6176 2024 Die Vorlage OF 451/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Soziale Infrastruktur in Rödelheim-West in den Mittelpunkt und sicherstellenOFOB 712.11.2024 · GRÜNE, die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 456/7 Betreff: Soziale Infrastruktur in Rödelheim-West in den Mittelpunkt und sicherstellen Vorgang: V 687/23 OBR 7; ST 1465/24 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah und umgehend eine Priorisierung des Ausbaus der sozialen Infrastruktur für den wachsenden Stadtteil vorzunehmen. Dazu gehört u.a. und dringlich: - KiTa- Plätze ausbauen: Der Bedarf muss nicht nur im Grundschulbezirk gedeckt sein, sondern insgesamt in Rödelheim. Das abgelehnte Angebot der kath. St. Antoniusgemeinde (s. ST 1465/24) des Ausbaus im Kirschbaumweg 17-19 sollte wieder aufgenommen werden., - Raumkapazitäten für die Brentano-Schule erhöhen und für eine angemessene Ausstattung sorgen, - Bauplanungsrechtliche Festsetzung von Spielplätzen bei neuen Wohnungsbauprojekten, - Erweiterung der Integrations- und Unterstützungsangebote für die offene Kinder- und Jugendarbeit, (Weiterverfolgung des Ansatzes eines Quartierszentrums in der Wolf-Heidenheim-Str. 7), - die Erweiterung, Koordination und Begleitung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit durch die personelle Aufstockung des QM-Teams von einer auf anderthalb Stellen. Es ist darzulegen, welche zusätzlichen finanziellen Mittel nötig wären. Über den Stand von Planung und Umsetzung ist dem Ortsbeirat bis Mitte nächsten Jahres (Ende zweites Quartal) zu berichten. Begründung: In einer wachsenden Stadt muss die soziale Infrastruktur mitwachsen. Dies zu sichern und zu gestalten ist Aufgabe der Stadt. Dazu gehört auch die Sicherung von Flächen und Gebäuden für soziale Aufgaben. In der letzten Ortsbeiratssitzung zum Thema "Neue Geflüchteten-Unterkunft In der Au" ist überdeutlich geworden, dass es eine Diskrepanz in der Wahrnehmung und den Fakten bezüglich der Versorgung des Stadtteils mit u3-Plätzen und der Nachschulischen Betreuung zwischen den Ämtern und den BewohnerInnen gibt. Genau so miserabel stellt sich für die Brentano-Schule die Wahrnehmung des Schulamtes bezüglich der Raum-Problematik dar. Mit den Baugenehmigungen für die Wohnbebauung in den Gewerbegebieten Westerbachstraße/In der Au sind bereits jetzt die Kapazitäten an ihre Grenzen gekommen oder haben sie längst überschritten. Die berechtigte Sorge der Bürgerinnen und Bürger um die Unterversorgung sollte endlich zu schnellen und wirksamen Maßnahmen führen. Der Vorschlag der Kommission "Innovation im Bau", einberufen vom hessischen Wirtschafts- und Wohnungsministerium, auf die Verpflichtung zur Errichtung von Kinderspielplätzen zu verzichten, um mehr Grundstücksfläche als Wohnfläche ausnutzen zu können, ist abzulehnen. Spielflächen für Kinder gehören zur Grundversorgung und sollten nicht in den Ermessensspielraum des Bauherrn und in die Planungshoheit der Kommune gelegt werden. Trotz zahlreicher Bauaktivitäten in den letzten Jahren befindet sich, laut Geoportal, lediglich ein öffentlich zugänglicher Kinderspielplatz in Rödelheim West, am Zentmarkweg. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1465 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6179 2024 Die Vorlage OF 456/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gerechte Verteilung von FlüchtlingsheimenOFOB 712.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 457/7 Betreff: Gerechte Verteilung von Flüchtlingsheimen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Flüchtlingsunterkünfte auf verschiedene Stadtteile in Frankfurt gleichmäßiger und gerechter zu verteilen. Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wieviel Geflüchtete sind im Ortsbezirk 7 untergebracht? 2. Wieviel weitere Geflüchtete sollen in den nächsten zwei Jahren im Ortsbezirk 7 untergebracht werden? 3. Welche Kriterien liegen der Entscheidung zur Verteilung der Flüchtlinge im Ortsbeirat 7 gegenüber Frankfurt zugrunde. 4. Wie gedenkt der Magistrat, die soziale Integration der vielen Geflüchteten im Stadtteil zu sichern. 5. Wie gedenkt der Magistrat, den bereits heute bestehenden Mangel an Schul- und Kindergartenplätzen durch weiter geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzustocken. 6. Wie hoch sind die Kosten pro/Person und Monat Begründung: Gemäß den dem Ortsbeirat 7 vorliegenden Daten sind rund 1.000 Geflüchtete im Ortsbezirk 7 untergebracht. Da Frankfurt-weit ca. 5.600 Geflüchtete untergebracht sind, ist anzunehmen, dass es bis heute allein im Ortsbezirk 7 eine Quote von ca. 20 % sind. Weiterhin hat der Ortsbeirat 7 durch Medien und Bürger erfahren, dass weitere 600 bis 700 Geflüchtete im Ortsbezirk 7 untergebracht werden sollen. Da der Ortsbeirat durch die hohe Anzahl der Flüchtlinge ein soziales Missverhältnis und den Unfrieden der Bevölkerung zu befürchten hat, ist es wichtig, dass keine weiteren Geflüchteten im Ortsbezirk 7 untergebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 457/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbank in der Eberstadtstraße aufstellenOFOB 712.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 461/7 Betreff: Sitzbank in der Eberstadtstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Sitzbank in der Eberstadtstraße nordwestlich der Kreuzung mit der Straße Am Ebelfeld aufzustellen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Am Ebelfeld mit den Straßen Praunheimer Hohl und Eberstadtstraße wird von zahlreichen Fußgängern der Siedlung Praunheim und der Heinrich-Lübke-Siedlung frequentiert, sei es, dass sie auf dem Weg zum Einkaufen an der Heerstraße sind, sei es, dass sie das Naherholungsgebiet an der Nidda aufsuchen wollen. Gerade für ältere Mitbürger und Personen, die schwer zu Fuß sind, ist eine Rastmöglichkeit erholsam (Fotos und Lage - bitte wenden) Blick nach Nordwest Blick nach Südost (2 Fotos: Iris Rätzke, Skizze: Thomas Rätzke) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6180 2024 Die Vorlage OF 461/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept für Klimaschutzräume vorlegen und verwaltungsinterne Verantwortlichkeiten klärenOFOB 712.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 463/7 Betreff: Konzept für Klimaschutzräume vorlegen und verwaltungsinterne Verantwortlichkeiten klären Vorgang: V 740/23 OBR 7; ST 68/24; OM 5122/24 OBR 7; ST 1865/24 Sowohl in der ST 68 als auch in der ST 1865 befürwortet der Magistrat die Einrichtung von sog. Klimaschutzräumen nach dem Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona. Diese sollen für vulnerable Gruppen als Hitzeschutzräume im Sommer fungieren und vorrangig in Stadtteilen mit wenig Grün und öffentlich zugänglichen Gebäuden eingerichtet werden. In den vorgelegten Stellungnahmen wird zum einen darauf abgestellt, dass noch Rahmenbedingungen festzulegen seien, insbesondere bezüglich der Verantwortlichkeiten und der notwendigen Ressourcen für den Betrieb. Zum anderen werde die Prüfung und Umsetzungsplanung im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie 2.0 erfolgen. Über den Prozess und die Zeitplanung herrscht weiterhin Unklarheit. Es macht Sinn bestehende städtische Liegenschaften, darunter auch diejenigen von Beteiligungsgesellschaften und Stiftungen, zu prüfen und solche zu identifizieren, die für die Weiterverfolgung des Ansatzes genutzt werden könnten. Einige sind in der Kühle-Orte-Karte der Stadt Frankfurt auch schon aufgeführt. Diese könnten mit den Hilfsmitteln, die in der ST 1865 für die Ausstattung der Klimaschutzräume skizziert sind, ergänzt werden. Daraus ergibt sich, dass neben dem Klimareferat und dem Gesundheitsamt auch das Amt für Bau und Immobilien beteiligt sein sollte. Es wird der Anschein erweckt, dass die Zuständigkeiten nicht klar unter den verantwortlichen Ämtern geregelt sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, ein inhaltliches Konzept auszuarbeiten bzw. die bisherigen inhaltlichen Konzeptionierungen für die Einrichtung der Klimaschutzräume zu vertiefen. Daraus soll ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung erfolgen, der auch eine Priorisierungsliste der ausgewählten Räumlichkeiten in den jeweiligen Stadtteilen enthält. Im Rahmen dieses Prozesses werden die verwaltungsinternen Zuständigkeiten geklärt und fachspezifisch aufgeteilt. Nach Abschluss des beauftragten Konzeptes sollen diese den Ortsbeiräten und Stadtverordneten kommuniziert werden. Die Ergebnisse der Konzeptausarbeitung sind den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 740 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 68 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5122 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1865 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 509 2024 Die Vorlage OF 463/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 farbechte/Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 farbechte/Linke (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zivilschutz im Ortsbezirk 7OFOB 712.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 464/7 Betreff: Zivilschutz im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 24. Februar 2022 wurden die Westeuropäer durch den Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine aus ihrem "Friedens-Traum" aufgeschreckt. Der Bundeskanzler erklärte die "Zeitenwende". Doch was hat sich vor Ort geändert? In Militärkreisen des In- und Auslandes geht man davon aus, dass durch Aufrüstung Russland in der Lage sein würde, die NATO in drei Jahren offen anzugreifen. Verteidigungspolitiker - auch der Ampel-Koalition - und Experten aus Wissenschaft und Medien sehen die Gefahr, dass in fünf Jahren Russland einen offenen Krieg gegen ein NATO-Land führen könnte. Ein Szenario wäre, dass in diesem Zusammenhang zur Einschüchterung, um die Allianz von ihren Beistandsverpflichtungen gegenüber einem osteuropäischen Land abzuhalten, ein begrenzter Schlag gegen eine europäische Großstadt. Seit der "Zeitenwende" 2022 ist kaum etwas zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland geschehen. Im Ortsbezirk 7 befinden sich Objekte, die in der Ukraine Ziele russischer Angriffe sind, wie Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Krankenhäuser, militärische Einrichtungen, Wohnsiedlungen und Bildungseinrichtungen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie wird der Magistrat die Bevölkerung im Ortsbezirk 7 darüber aufklären, wo sie im Katastrophenfall, sei er natürlich oder militärisch, Schutz finden kann? 2. Wann wird der Magistrat Evakuierungspläne für Bewohner unseres Ortsbezirks erstellen und die Bewohner frühzeitig informieren? 3. Wird die Stadt Frankfurt mit dem Krankenhaus Nordwest eine ausreichende "Betten-Reserve" für den Nordwesten für einen Katastrophen- bzw. Konfliktfall vorhalten? 4. Bisher sind nur die Industriegebiete von Höchst und Fechenheim mit Sirenen ausgestattet. Ist dies auch für den Ortsbezirk 7 vorgesehen? Wenn ja, wird die Bevölkerung wie in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren darüber aufgeklärt werden? 5. Beabsichtigt der Magistrat zum Beispiel die Bildungseinrichtungen unseres Ortsbezirkes - besonders die geplanten und die im Bau befindlichen - mit Schutzräume auszustatten und, wenn ja, wann? 6. Beabsichtigt der Magistrat die Bevölkerung für den Zivilschutz zu sensibilisieren und, falls ja, wie? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 464/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherstellung der Betreuung in Kitas und Horten während der FerienzeitenOFOB 712.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 465/7 Betreff: Sicherstellung der Betreuung in Kitas und Horten während der Ferienzeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Leitungen von Kitas und Horten in Absprache mit den Trägern der Einrichtungen und mit Genehmigung des Stadtschulamts einen Pool von ortsnahen, kurzfristig einsetzbaren Hilfskräften anlegen können. Ziel ist es, die Betreuung von Kindern in Ferienzeiten auch bei Personalmangel sicherzustellen, analog zum Konzept "Verlässliche Schule" des Landes Hessen. Begründung: In den Ferienzeiten kommt es in vielen Kitas und Horten aufgrund von Personalmangel teilweise oder vollständig zu Schließungen. Für berufstätige Eltern bedeutet dies eine zusätzliche Belastung bei der Betreuung ihrer Kinder. Ein Pool von Hilfskräften, bestehend aus Jahrespraktikanten, berenteten Kranken- und Altenpflegern, Lehrern, Erziehern und geeigneten Lehramtsstudenten, könnte kurzfristig einspringen und so die kontinuierliche Betreuung sicherstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 465/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherstellung der Betreuung für 12- bis 14-Jährige im Ortsbezirk 7 („Sandwichlücke“)OFOB 712.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 466/7 Betreff: Sicherstellung der Betreuung für 12- bis 14-Jährige im Ortsbezirk 7 ("Sandwichlücke") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, Maßnahmen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 14 Jahren zu ergreifen. Ziel ist es, die Betreuungslücke ("Sandwichlücke") zwischen dem Ende der Kita-Betreuung (10 Jahre bzw. 4. Schuljahr) und dem Beginn der Jugendbetreuung (ab 14 Jahren) zu schließen. Begründung: Zwischen dem 10. und 14. Lebensjahr gibt es im Betreuungsangebot eine Lücke, die Kinder und ihre Eltern vor organisatorische Herausforderungen stellt. Gerade in der Übergangszeit zur weiterführenden Schule ist eine verlässliche Betreuung für 12- bis 14-Jährige wichtig, um sie pädagogisch zu begleiten und ihnen soziale Anlaufstellen zu bieten. Eine solche Betreuung stärkt die Entwicklung der Kinder und entlastet Familien in einer entscheidenden Lebensphase. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 466/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnensegel für Kinderspielplätze im Ortsbezirk 7OFOB 712.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 467/7 Betreff: Sonnensegel für Kinderspielplätze im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, auf den Kinderspielplätzen im Ortsbezirk 7 rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison Sonnensegel über den Sandkästen anzubringen. Ziel ist es, Kleinkinder während des Spielens vor intensiver Sonneneinstrahlung und den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken zu schützen. Begründung: Viele Sandkästen auf den Kinderspielplätzen im Ortsbezirk 7 sind ungeschützt der Sonne ausgesetzt. Gerade Kleinkinder sind besonders empfindlich gegenüber UV-Strahlung, was zu Hautschäden und einem erhöhten Sonnenbrandrisiko führen kann. Die Installation von Sonnensegeln trägt wesentlich zum Schutz der Kinder bei und schafft zugleich einen angenehmeren Spielraum, der in den Sommermonaten ohne gesundheitliche Bedenken genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2025, OF 478/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 467/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 467/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 478/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsregelung in der Wilhelm-Kobelt-StraßeOFOB 611.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 1116/6 Betreff: Verkehrsregelung in der Wilhelm-Kobelt-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Wilhelm-Kobelt-Straße zumindest in dem Teilstück zwischen der Schwarzbachstraße und Martinskirchstraße nicht als Einbahnstraße (Fahrtrichtung Nord) ausgebaut werden könnte, um dem durch die Belebung des Gewerbegebietes in der ehemaligen Lederfabrik bedingten erhöhten Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen; 2. die temporäre Einrichtung der Silcherstraße in dem Teilstück Lilo-Günzler-Straße/Martinskirchstraße wieder zurückzunehmen und 3. ggf. einen Ortstermin anzuberaumen, um sich gemeinsam vor Ort ein Bild von der Situation machen zu können. Begründung: Zu 1.): Einwohner*innen berichten, dass es durch das erhöhte Verkehrsaufkommen in dem zu Ziffer 1.) genannten Teilstück in der letzten Zeit zu kleineren Verkehrsunfällen gekommen ist und mitunter der Verkehr im Bereich der Ausfahrt von dem Gewerbegebiet stockt. Zu 2.) Das zuvor genannte erhöhte Verkehrsaufkommen ist auch darauf zurückzuführen, dass die Silcherstraße seit der Aufnahme von Bauarbeiten in dem Kreuzungsbereich Wilhelm-Kobelt-Straße/Scharzbachstraße in dem genannten Bereich als Einbahnstraße ausgewiesen ist. Neben der hierdurch bedingten Verkehrsverdichtung auf der Wilhelm-Kobelt-Straße kommt es dazu, dass auf der Silcherstraße häufig zu schnell gefahren wird, was aufgrund der Nähe zur Minna-Specht-Schule (Grundschule) problematisch ist. Zu 3.) Ein Ortstermin ist ggf. angebracht, um die aktuelle Situation besser beurteilen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6161 2024 Die Vorlage OF 1116/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. die eigentliche Anregung wird und die Ziffern 1. und 2. die Unterpunkte a) und b) werden, welche im Rahmen des Ortstermins geprüft werden sollen. Zudem wird die Begründung entsprechend angepasst. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung des Fußweges vom Niederräder Bahnhof zur Hahnstraße endlich umsetzenOFOB 511.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 1252/5 Betreff: Beleuchtung des Fußweges vom Niederräder Bahnhof zur Hahnstraße endlich umsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fußweg vom Niederräder Bahnhof zur Hahnstraße mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen und damit die in der ST 2039 vom 09.09.2022 zugesagte Maßnahme umzusetzen. Begründung: Der oben genannte Fußweg wir tagtäglich von vielen Menschen genutzt. Die nicht vorhandene Beleuchtung hat dort einem Angstraum entstehen lassen. Eine entsprechende Beleuchtung würde das Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6184 2024 Die Vorlage OF 1252/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie M36 bis zur Stadtgrenze Neu-Isenburg führenOFOB 511.11.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 1267/5 Betreff: Buslinie M36 bis zur Stadtgrenze Neu-Isenburg führen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Buslinie M36 zukünftig über den Hainer Weg hinaus bis zur Stadtgrenze Neu-Isenburg zu führen. Die Haltestelle am Hainer Weg darf dabei nicht entfallen. Begründung: Durch die Erweiterung der Buslinie können Pendlerströme leichter von und nach Neu-Isenburg abfließen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6590 2025 Die Vorlage OF 1267/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angebot der Buslinie 35OFOB 511.11.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 1268/5 Betreff: Angebot der Buslinie 35 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Route der Buslinie 35 erweitert werden kann, so dass auch die S-Bahnstation Stresemannallee, die Heimatsiedlung oder die Tiroler Straße angebunden werden. Begründung: Die Buslinie 35 führt von der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße über die Karlsbader Straße, Gablonzer Straße, Lerchesbergring zum Lerchesberg. Es handelt sich lediglich um fünf Haltestellen. Der Bus fährt regelmäßig zweimal die Stunde, in dem Berufsverkehr zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr dreimal und zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr viermal. Es ist zu beobachten, dass der Bus, insbesondere während des Tages nur gering ausgelastet ist. Um die Auslastung zu verbessern und gleichzeitig die Anbindung des Bischofsweges und des Lerchesberges nicht zu verschlechtern, sollte geprüft werden, ob die Buslinie erweitert werden kann und hierdurch zugleich die S-Bahnstation Stresemannallee, die Heimatsiedlung oder die Tirolerstraße besser angebunden werden könnten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6192 2024 Die Vorlage OF 1268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürger über die Auslagerung des Gymnasiums Süd informierenOFOB 511.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 1271/5 Betreff: Bürger über die Auslagerung des Gymnasiums Süd informieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich der Tiroler Straße in einer öffentlichen Veranstaltung über den aktuellen Stand der Auslagerung des Gymnasiums Süd zu informieren. Begründung: Ein öffentlicher Informationstermin ist entscheidend, um Transparenz und Vertrauen in die Entscheidungsprozesse zu fördern. Die Bürgerinnen und Bürger müssen außerdem ein Forum erhalten, um ihre Anregungen und Sorgen gegenüber der Stadt Frankfurt am Main artikulieren zu können. Insbesondere bei Veränderungen wie der Auslagerung einer Schule, die direkten Einfluss auf den Alltag und das Umfeld haben, sind solche Foren wichtig, um Missverständnisse zu vermeiden und mögliche Ängste frühzeitig abzubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6194 2024 Die Vorlage OF 1271/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Aufmerksamkeit für Kinder in der HermannspforteOFOB 1411.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 210/14 Betreff: Mehr Aufmerksamkeit für Kinder in der Hermannspforte Der Ortsbeirat 14 bittet den Magistrat, das Verkehrszeichen 136: "Achtung, Kinder!" in Form eines Piktogramms auf dem Straßenbelag an beiden Zufahrten der Hermannspforte im Bereich der Hausnummern 1 und 4 anzubringen. Begründung: Die Hermannspforte ist in diesem Bereich zwar als Spielstraße ausgewiesen, woran nicht nur die Schilder (VZ 325) an beiden Zufahrten, sondern auch die Beschaffenheit des Bodenbelages in Form von Pflastersteinen eigentlich keinen Zweifel lassen. Jedoch wird in diesem Bereich zu oft viel zu schnell gefahren, was eine erhebliche Gefahr vor allem für die Schulkinder und die Kinder der Tagesmutter auf diesem ausgewiesenen Schulweg darstellt. Es gilt zu beachten, dass in diesem Bereich keine Möglichkeit existiert, den Gehweg von der Straße technisch abzugrenzen. Sollte dieser konkrete Vorschlag abgelehnt werden, bitten wir jedoch um Handlungsmöglichkeiten um die Situation mit anderen geeigneten Maßnahmen zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6156 2024 Die Vorlage OF 210/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Musikunterricht im Stadtteil sichernOFOB 1411.11.2024 · SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 211/14 Betreff: Musikunterricht im Stadtteil sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fortbestand des Musikunterrichts im Stadtteil Harheim nach der Auflösung der Musikschule Harheim zu sichern. Dies soll durch eine Ausweitung des Angebots der Musikschule Frankfurt e.V. auf unseren Stadtteil ermöglicht werden. Die Musikschule Frankfurt e.V. benötigt dazu kurzfristig Mittel aus dem laufenden Haushalt, um eine Anstellung der benötigten Musikpädagogen finanzieren zu können. Mittel- und langfristig ist der Etat der Musikschule entsprechend anzupassen. Begründung: Nach der höchstrichterlichen Bestätigung des Bundessozialgerichts, der landläufig als "Herrenberg-Urteil" bezeichneten Verpflichtung für Musikschulen, ihre Lehrkräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, hat der Musikverein Harheim 1913 e.V. die Auflösung der vom Verein getragenen Musikschule beschlossen. Die nachvollziehbare Entscheidung wurde getroffen, weil sich der ehrenamtlich geführte Verein nicht in der Lage sieht, den mit der Beschäftigung von fest angestellten Mitarbeitern verbundenen organisatorischen Mehraufwand zu leisten und die entstehenden finanziellen Risiken zu tragen. Der Vorschlag erscheint dem Ortsbeirat als sinnvolle und kurzfristig umsetzbare Möglichkeit, die wertvolle musikpädagogische Arbeit des Musikvereins Harheim 1913 e.V. unter Erhaltung der gewachsenen Strukturen mit den vorhandenen Lehrkräften nahtlos fortzusetzen. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6157 2024 Die Vorlage OF 211/14 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Möglichst sollten Lehrkräfte, die dazu bereit sind, weiterbeschäftigt und Unterrichtsräume weiter genutzt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterbringung geflüchteter Menschen - es muss eine faire Lösung für Rödelheim gebenOFOB 711.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 447/7 Betreff: Unterbringung geflüchteter Menschen - es muss eine faire Lösung für Rödelheim geben Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen 1. Mit der Aufnahme des Betriebs der neuen Unterkunft für geflüchtete Menschen wird die benachbarte Unterkunft auf den Grundstücken "In der Au 2" und "In der Au 4-12" nur noch in Notfällen genutzt und baldmöglichst ganz geschlossen. 2. Die Kapazität der benachbarten Brentanoschule und der ortsnah verfügbaren Kinderbetreuungseinrichtung wird an die erwartete Zahl von Kindern angepasst und es wird sichergestellt, dass die Schule wieder ihrem Anspruch als Schule mit musikalischem Schwerpunkt gerecht werden kann, 3. In Zukunft werden die zuständigen Ortsbeiräte frühzeitig über Pläne für neue Unterkünfte für geflüchtete oder wohnsitzlose Menschen informiert. Mit den Ortsbeiräten wird dann gemeinsam über die Information der Anwohnenden und der Öffentlichkeit beraten. Begründung: Eine angemessene Unterbringung geflüchteter Menschen ist eine wichtige Aufgabe, der sich nicht nur die städtischen und staatlichen Institutionen, sondern auch alle Bürger:innen stellen müssen. Die Rödelheimer Bürger:innen haben sich bislang mit viel Engagement für die in Rödelheim untergebrachten geflüchteten Menschen eingesetzt. Damit dies auch so bleibt, sollte die Zahl der im Stadtteil untergebrachten geflüchteten Menschen aber nicht immer weiter erhöht werden. Die Nutzung des bisher als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzten Geländes der ehemaligen Messebaufirma Ambrosius war von Anfang an nur zeitlich befristet. Mit der Eröffnung der neuen Unterkunft, die eine deutlich verbesserte Unterbringung ermöglicht, sollte die benachbarte Unterkunft geschlossen oder allenfalls als Notunterkunft genutzt werden. Als großes Problem hat sich die mangelnde Information von Ortsbeirat und Öffentlichkeit bei dem neuen Projekt in Rödelheim erweisen. Auch wenn es wohl bei keinem Projekt dieser Art eine allgemeine Zustimmung geben wird, ist es wichtig und richtig bereits in der Planungsphase zu informieren. Gemeinsam mit den zuständigen Ortsbeiräten kann eine geeignete und dem Projekt angemessene Form der Öffentlichkeitsinformation festgelegt werden. In der Vergangenheit ist dies so praktiziert worden und hat dazu geführt die Akzeptanz zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.10.2024, OF 437/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über die drei Ziffern des Tenors der Vorlage OF 447/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 507 2024 1. Die Vorlage OF 437/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 447/7 für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 447/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. b) Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 447/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu b) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 1 farbechte/Linke Ziffer 3.: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.