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Jahrelanges Lügen beenden - Eigene Beschlüsse achten - Personelle Konsequenzen ziehen.

Vorlagentyp: NRGartenpartei
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die sofortige Umsetzung des Beschlusses NR54 aus 2006, um die Rechte fraktionsloser Stadtverordneter zu wahren. Dies soll sicherstellen, dass Wohlergehen der Demokratie nicht weiter gefährdet wird. Es wird eine Korrektur von Falschaussagen und personelle Konsequenzen gefordert.

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Antrag

  1. Die Umsetzung der NR54 aus 2006 muss umgehend wieder eingehalten werden.
  2. Über Entschädigungszahlungen an betroffenen Fraktionslosen, Entschuldigungen und personelle Konsequenzen muss nachgedacht werden.
  3. Die Aussagen vor dem Verwaltungsgerichtsverfahren 7 K 609/22 F am Verwaltungsgericht Ffm muss von Seiten der Stadt umgehend korrigiert werden. Die neue Sachlage muss selbst angezeigt werden von der Stadt.

Begründung

Jeder Tag, an dem sich nicht an die Umsetzung eigener Beschlüsse gehalten wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. November 2024 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 33 · 14.11.2024
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1056 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1056 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

Ältestenausschusses
Sitzung 34 · 12.12.2024
TO I, TOP 5
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass der Antragsteller die Vorlage NR 1056 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 12.12.2024
TO II, TOP 15
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die Gartenpartei die Vorlage NR 1056 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 5530,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

PARLIS

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