Mehr Fragen als Antworten zum neuen Nachtrat
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt Auskunft über den neu geschaffenen Nachrat, da viele Fragen zu Zielsetzung und Mitgliedschaft aufgeworfen wurden, ohne klare Antworten gegeben zu haben. Die Beantwortung dieser Fragen soll dazu führen, mehr Klarheit und Transparenz für die Bürger zu schaffen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zum neu geschaffenen "Nachtrat" zu beantworten:
- Was ist die genaue Zielsetzung des Nachtrates?
- Welche Motivation hat zur Gründung des Nachtrates geführt?
- Gibt es eine Satzung mit Aufgabenbeschreibung?
- Wer gibt die Richtung des Nachrates vor?
- Wem gegenüber ist der Nachtrat berichtspflichtig?
- Wer kann Mitglied im Nachtrat werden, und wie ist das Aufnahmeprozedere?
- Wie gedenkt der Nachrat Geschlechterparität herzustellen und Diversität im Gremium abzubilden?
- Gibt es eine Höchstzahl an Mitgliedern?
- Wie können die Interessen der Anwohnenden mit einbezogen werden?
- Wer wird die angekündigte ökonomische Studie ausführen?
- Woran wird der Erfolg des Nachtrates gemessen?
Begründung
Die Vorstellung des Nachtrates in der letzten OBR1-Sitzung durch Herrn Singer vom Stadtmarketing und Herrn Morgenstern von Clubs am Main e.V. hat mehr Fragen aufgeworfen als sie zu beantworten. Die genaue Zielsetzung, die Aufgabenstellung und konkrete Kriterien für die Zusammensetzung blieben noch weitgehend im Dunkeln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. November 2024Sie sind hierOFOF 1467/1Mehr Fragen als Antworten zum neuen NachtratOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Dezember 2024VV 1079Mehr Fragen als Antworten zum neuen NachtratAnfrage
- 14. April 2025Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 645Mehr Fragen als Antworten zum neuen NachtratStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme