Magistrat handelt als Kollegialorgan oder als Einzelkämpfer?
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, ob der Magistrat die Aussagen des Magistratsdirektors überprüft oder sich hinter diese stellt. Es wird hinterfragt, ob die Zweifel an der Glaubwürdigkeit einzelner Magistratsmitglieder bestehen, was im demokratischen Prozess wichtig ist.
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Thema Sicherheit verfolgenFragen an den Magistrat
In einer Demokratie dürfen Lügen keinen Platz haben, insbesondere wenn die Opposition massiv benachteiligt werden könnte.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
- Steht der Magistrat vollumfänglich hinter den Aussagen des Magistratsdirektors vom Rechtsamt, die er in Aktenzeichen 7 K 609/22 F Verwaltungsgericht Ffm macht?
- Oder gibt es Zweifel an seinen Aussagen, so dass man von einem Einzelkämpfer im Magistrat reden könnte?
- Wenn der Magistrat als Kollegialorgan Zweifel an seinen Aussagen hat, welche sind das?
- Wenn der Magistrat, bestehend aus Einzelkämpfern, Zweifel hat an seinen Aussagen, welche sind das?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2024Sie sind hierAA 323Magistrat handelt als Kollegialorgan oder als Einzelkämpfer?STVV-Anfrage · Gartenpartei
- 13. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 11Magistrat handelt als Kollegialorgan oder als Einzelkämpfer?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Herr Stadtv. Schwichtenberg (Gartenpartei) erhält einen Ordnungsruf der Vorsitzenden wegen Verunglimpfung städtischer Mitarbeiter. Aktenzeichen: 00-34-1