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- Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit EntwässerungsequipmentST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1945 Betreff: Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit Entwässerungsequipment Der Magistrat hält die Anregung, öffentliche Gebäude mit Entwässerungsequipment auszustatten, aus den folgenden Gründen für nicht sinnvoll. Einsatzkräfte von Feuerwehr und Technisches Hilfswerk (THW) sind für solche Einsätze nicht ohne Grund geschult und trainiert. Diese Voraussetzung fehlt bei den Schulhausverwaltungen vor Ort. Das Gefährdungspotential, dem die Helferinnen und Helfer bei Starkregenereignissen oder anderen Überschwemmungssituationen ausgesetzt sind, ist nicht unerheblich und kann für nicht geschulte oder untrainierte Menschen potentiell tödlich enden. Die benötigten Pumpen, Schläuche und ggf. Notstromaggregate müssten ständig gewartet und an einem Ort gelagert werden, der im Notfall nicht selbst überschwemmt wird. In den aufgehenden Stockwerken ist dafür in der Regel kein Platz zur Verfügung, da untergeordnete Lagerräume nicht in den Bereichen vorgesehen werden, in denen die höherwertigen Räume z. B. Unterrichtsräume verortet sind. Hinzu kommt, dass der erwähnte Personenkreis abends oder an den Wochenenden keinen Dienst hat und somit nicht zur Verfügung steht. Eine Ersatzstromversorgung muss deshalb zur Verfügung stehen, da die Hauptstromverteiler, die in der Regel im Keller untergebracht sind, selbst in Mitleidenschaft gezogen werden können oder aus Sicherheitsgründen das Stromnetz des Gebäudes abgeschaltet werden muss. Bei Feuerwehren und THW werden die Pumpen unabhängig vom Gebäudenetz betrieben. Weiterhin stellt sich die Frage, wohin das Wasser abgeleitet werden soll, wenn Straßen und Kanäle überflutet und vollgelaufen sind. Sehr lange Schläuche können nur unter Beteiligung mehrerer Personen zum Einsatz gebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5922
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Holpriger Bürgersteig zwischen Weinstraße 33 und 35ST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1946 Betreff: Holpriger Bürgersteig zwischen Weinstraße 33 und 35 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Pflasteroberfläche des Gehwegs in der Weinstraße im Wurzelbereich angleichen. So wird die Begehbarkeit verbessert. Die Ausführung ist für Ende 2024 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5674
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer HangST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1947 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Eine abschließende Stellungnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 abgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2024, V 997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Plätzchen „Am Bürgerbrunnen“ teilweise entsiegeln und bepflanzenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1948 Betreff: Plätzchen "Am Bürgerbrunnen" teilweise entsiegeln und bepflanzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5677
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Zugänge zum WiesenhüttenplatzST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1949 Betreff: Barrierefreie Zugänge zum Wiesenhüttenplatz Der Magistrat entspricht der Anregung und wird - gemäß den Fotos in der Anregung - Bordsteine im Bereich des Wiesenhüttenplatzes absenken. Geplant ist dies für das Frühjahr 2025. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5828
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zurückweisung der Stellungnahme vom 06.03.2023, ST 623ST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1950 Betreff: Zurückweisung der Stellungnahme vom 06.03.2023, ST 623 Eine Vorort-Überprüfung hat ergeben, dass die beiden WC-Anlagen in der Leipziger Straße und Bockenheimer Warte über Behinderten-WCs verfügen, diese aber nur über eine Treppe oder Rolltreppe zu erreichen sind. Aufgrund der fehlenden barrierefreien Erreichbarkeit werden diese WC-Anlagen im Geoportal wie auch in der FES-App nicht mehr als behindertengerechte WCs geführt und die vorhandenen Kennzeichnungen entsprechend geändert. Beide Toilettenanlagen befinden sich in Verkehrsgebäuden (U-Bahn-Haltestelle), welche im Eigentum der VGF stehen. Ein nachträglicher Einbau eines Aufzugs ist demnach von der VGF zu prüfen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist der nachträgliche Einbau eines Aufzugs nicht vertretbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4497
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rennbahnpark: Bessere Zugänglichkeit und Sitzbänke im SchattenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1951 Betreff: Rennbahnpark: Bessere Zugänglichkeit und Sitzbänke im Schatten Der vorgeschlagene Bereich für einen zusätzlichen Zugang befindet sich innerhalb des Bannwaldes, der östlich an den Rennbahnpark angrenzt. Außerdem befinden sich in diesem Bereich mehrere Hügelgräber. Beides sind gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile, die aufgrund ihrer ökologischen Bedeutung und ihres historischen Wertes unter besonderem Schutz stehen. Aus diesem Grund wurde hier keine zusätzliche Wegeverbindung in Richtung Sachsenhausen geplant. Der Waldweg in Richtung Kennedyallee wurde bewusst nicht verbreitert, da an dieser Stelle keine Querungsmöglichkeit besteht und der Weg somit an der Kennedyallee endet. Im Rahmen des 3. BA - Umbau des bestehenden Stallgebäudes Niederräder Landstraße 9 - wird eine zusätzliche Wegeverbindung nach Osten direkt neben dem Gebäude außerhalb des Bannwaldes geschaffen. Der Magistrat wird im kommenden Jahr im Rahmen der Umsetzung des 2.BA einen bis zwei weitere Sonnenschirme zur Beschattung von Bänken und des Sitzplatzes am Teich aufstellen lassen. Begrünte Beschattungssysteme sind für die Aufstellung in einem öffentlichen Park jedoch nicht geeignet. Diese erfordern eine Bewässerung und einen Wasseranschluss sowie eine intensive Pflege und Betreuung. Das vorgeschlagene Beispiel wird aktuell im Bereich eines Pausenhofes innerhalb eines Schulgeländes geplant und getestet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5943
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Wann wird die Ostzeil begrünt?ST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1952 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Wann wird die Ostzeil begrünt? Zu 1.) Die bisherige Entwicklung der Bäume ist positiv. Der diesjährige Witterungsverlauf hat das Anwachsen der Felsenbirnen begünstigt. Seitens des Magistrats besteht die Bereitschaft, die Baumbeete weiter zu vergrößern. Insbesondere soll das unterirdisch zur Verfügung stehende Wurzelvolumen deutlich vergrößert werden. Zu 2.) Zwischenzeitlich liegt eine differenzierte Bestandsbewertung des beauftragten Ingenieurbüros zur komplizierten Gesamttrassensituation vor Ort vor. Auf dieser Grundlage wurden erste Vorschläge erarbeitet, die in ein ämterübergreifendes Zielkonzept münden sollen. Zu 3.) Der Schwerpunkt der Überlegungen liegt zunächst auf der Realisierung naturbasierter Lösungen. Innovationen technischer Art werden erst in einem zweiten Schritt in Betracht gezogen. Zu 4.) Die Sicherheitsanforderungen des Oberlandesgerichts und die damit verbundenen Bewegungsräume für die Einsatzkräfte der Polizei sprechen gegen eine "großräumliche" Lösung, wie sie die "Grünen Segel" darstellen, die an der Bockenheimer Warte erprobt werden sollen. Für die anstehenden Aufgaben stehen gegenwärtig keine Mitarbeitenden in den Ämtern zur Verfügung. Die Bearbeitung ist priorisiert und wird nach Wiederbesetzung der Stellen umgehend wiederaufgenommen. Der Magistrat wird sich unaufgefordert mit dem Ortsbeirat in Verbindung setzen und über die Planungen berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 989
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Befahren von GehwegenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1953 Betreff: Befahren von Gehwegen Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Grundsätzliches Das vorschriftswidrige Benutzen von Gehwegen mit Fahrrädern, Lastenrädern und E-Scootern stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar, die aufgrund der hohen Gefahrenträchtigkeit zum Nachteil von schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu Recht bußgeldbewährt ist. Zur Reduzierung von Gefahrenmomenten und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden die im Rahmen der polizeilichen Streifentätigkeit festgestellten Verstöße konsequent geahndet. Nach hiesiger Einschätzung lässt sich die hier gegenständliche Problematik auf das gesamte Stadtgebiet übertragen, weshalb es sich augenscheinlich um kein ortsspezifisches Phänomen der Stadtteile Bornheim und Ostend handelt. Aufgrund dessen erhalten die Frankfurter Polizeireviere Unterstützung durch die Fahrradstaffel der hiesigen Verkehrsüberwachung. Die resultierenden Verkehrskontrollen erfolgen dabei bedarfsorientiert sowie anlassbezogen. Beschwerdelage Die Büroermittlungen haben ergeben, dass bei hiesiger Direktion Verkehrssicherheit bislang keine vergleichbaren Beschwerdelagen in den Stadtteilen Bornheim und Ostend bekannt geworden sind. Die entsprechende Rückfrage beim 6. Polizeirevier für den Stadtteil Bornheim verlief ebenfalls negativ. Lediglich dem 5. Polizeirevier wurde für den Stadtteil Ostend im Jahr 2023 eine inhaltlich gleichgelagerte Bürgerbeschwerde gemeldet, die sich örtlich auf die Rhönstraße begrenzte. Daraufhin wurde der Bereich polizeilich in eigener Zuständigkeit überwacht. Unfallauswertung Unfallhäufungsstellen im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Benutzen von Gehwegen durch Fahrradfahrende oder E-Scooter-Fahrende (insbesondere in Verbindung mit dem Befahren entgegen der vorgegebenen Fahrtrichtung), liegen in den Stadtteilen Bornheim und Ostend grundsätzlich vor. Die registrierten Konfliktsituationen beziehen sich allerdings ausschließlich auf die Fahrbeziehung mit dem Kraftfahrzeugverkehr und spiegeln sich dabei vor allem in den Unfalltypen "Abbiegeunfall" sowie "Einbiegen/Kreuzen"-Unfall wider. Unfallhäufungsstellen aufgrund von Konfliktsituationen zwischen dem Rad bzw. E-Scooter-Verkehr und dem Fußgängerverkehr wurden polizeilich bislang weder in den betroffenen Stadtteilen noch im gesamten Stadtgebiet festgestellt. Die Auswertung der polizeilichen Unfallstatistik 2023 ergab, dass in den Stadtteilen Bornheim und Ostend lediglich eine niedrige einstellige Anzahl von Verkehrsunfällen (zwischen Radfahrenden/E-Scooter-Fahrenden und zu Fußgehenden, aufgrund des vorschriftswidrigen Benutzens von Gehwegen), polizeilich registriert und zur Ahndung gebracht wurde." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1001
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Gedenken an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der IG FarbenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1954 Betreff: Höchst: Gedenken an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der IG Farben Der Magistrat befürwortet grundsätzlich, an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der IG Farben sowie ehemalige jüdische Beschäftigte, die im Zuge nationalsozialistischer Repressalien ihren Arbeitsplatz verloren, in Höchst zu erinnern, und erklärt seine Bereitschaft, das Gedenkvorhaben in beratender Funktion zu unterstützen. Wünschenswert wäre an dieser Stelle, zunächst einen Einblick in die bisherigen Ergebnisse und Planungen der "AG Geschichte und Erinnerung - Initiative zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" bezüglich eines möglichen Gedenkorts zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept "Moderne Nahversorgung in Sossenheim" unterstützenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1955 Betreff: Konzept "Moderne Nahversorgung in Sossenheim" unterstützen Der Magistrat steht insbesondere über die Wirtschaftsförderung seit einiger Zeit mit der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG zu der Umsetzbarkeit einer Markterweiterung am Standort in Sossenheim im Austausch. Grundsätzlich sind verschiedene Aspekte bei der Beurteilung der Möglichkeiten, der Notwendigkeiten und der Zulässigkeit einer Vergrößerung und Neugestaltung des bestehenden Standorts zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die Nahversorgungssituation in Sossenheim ist Folgendes festzuhalten: - Das Gutachten zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt von 2018 weist für Sossenheim keinen zentralen Versorgungsbereich mehr aus, den es besonders vor außerhalb liegenden, großflächigen Einzelhandelsansiedlungen zu schützen gelte. - In Bezug auf die wohnortnahe Versorgung bescheinigt das Gutachten Sossenheim eine räumlich gute Versorgungsstruktur mit Entwicklungsspielräumen. Die Verkaufsflächen-ausstattung liegt unter dem gesamtstädtischen Durchschnittswert und eine geringe Zentralität weist auf deutliche Kaufkraftabflüsse an Standorte nach außerhalb des Stadtteils hin. - Nach Erstellung des Gutachtens wurden zudem weitere Nahversorger im ehemaligen D-Zentrum geschlossen. Realistische Perspektiven für die Entwicklung eines modernen Nahversorgungsstandorts im Ortszentrum bestehen nicht. Das von Lidl vorgelegte Konzept sieht einen modernen Neubau vor, bei dem die Verkaufsfläche von rund 860 qm auf ca. 1.700 qm steigen würde. Die Angebotsausrichtung werde auch nach der Erweiterung primär bei nahversorgungsrelevanten Sortimenten liegen (min. 90 % der Verkaufsfläche). Durch die Erweiterungsmaßnahme sollen die Voraussetzungen für eine Diversifizierung des Nahversorgungsangebotes, eine großzügigere Warenpräsentation, eine verbesserte Kundenführung und eine Optimierung der internen Logistikabläufe geschaffen werden. Das Konzept beinhaltet zudem Maßnahmen für eine ökologische Aufwertung der benachbarten Freifläche, welche durch die Abteilung Umweltvorsorge des Umweltamts positiv beurteilt werden und gemeinsam mit der Stadt entwickelt werden könnten. Ein von Lidl beauftragtes und von der BBE Handelsberatung GmbH durchgeführtes Gutachten bescheinigt zudem, dass sich die zu erwartenden Wettbewerbswirkungen vor allem auf die bestehenden Lebensmittelmärkte in räumlicher Nähe konzentrieren werden (Umverteilungseffekte von max. 6 % bzw. 7 % des derzeitigen Wettbewerberumsatzes gegenüber den Nahversorgungsstandorten in Sossenheim und Unterliederbach). Für die im Einzelhandels- und Zentrenkonzept abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche in Frankfurt sowie für die Eschborner Innenstadt werden höchstens marginale Umsatzumverteilungseffekte prognostiziert. Die Liegenschaft Siegener Straße 69 in Sossenheim ist planungsrechtsrechtlich als Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu betrachten. Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht nach ämterinterner Einschätzung gemäß § 34 Absatz 2 BauGB einem Mischgebiet. Entsprechend § 11 Absatz 2 BauNVO ist hier ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht zulässig. Darüber hinaus stufen die genehmigenden Stellen aufgrund der vorgesehenen 103 Parkplätze das Vorhaben als Pkw-orientierten Standort in Ortsrandlage ein, was den Zielen im Einzel handels- und Zentrenkonzept widersprechen würde. In Bezug auf eine mögliche Verbesserung der Versorgungssituation im Stadtteil ist eine Erhöhung der Verkaufsflächen aus Sicht des Magistrats grundsätzlich als wünschenswert anzusehen. Eine Lösung im Sinne des Betreibers konnte am betreffenden Standort aufgrund der genannten planungsrechtlichen Gesichtspunkte bislang allerdings nicht erzielt werden. Der Magistrat wird im Austausch mit der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG weiterhin nach einer verträglichen Lösung suchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzungen Elkenbachstraße/Herderstraße sowie Elkenbachstraße/BaumwegSTOB 318.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1956 Betreff: Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzungen Elkenbachstraße/Herderstraße sowie Elkenbachstraße/Baumweg Der Magistrat wird die gewünschten Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit voraussichtlich im Frühjahr 2025. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5165 Antrag vom 16.10.2025, OF 948/3 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2025, OM 7861
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung des E-Scooter-Parkplatzes vor dem Saalbau GutleutST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1957 Betreff: Verlegung des E-Scooter-Parkplatzes vor dem Saalbau Gutleut Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5830
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung des Ernst-Achilles-PlatzesST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1958 Betreff: Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5816
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nach dem Ableben von Bürgerinnen/Bürgern die im Melderegister eingetragene Glaubensgemeinschaft vor Ort informierenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1959 Betreff: Nach dem Ableben von Bürgerinnen/Bürgern die im Melderegister eingetragene Glaubensgemeinschaft vor Ort informieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat in der vorgenannten Sache Kontakt zum Ortsbeirats 6 und zu Vertretern der Frankfurter Kirchengemeinden aufgenommen. Die entsprechenden Gespräche und Abstimmungen laufen noch, sodass binnen der gesetzten Frist leider keine finale Stellungnahme abgegeben werden kann. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5809
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze vor Dom entsiegeln und begrünenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1960 Betreff: Parkplätze vor Dom entsiegeln und begrünen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5727
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustellen in der Kölner Straße 70, 72 und 76ST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1961 Betreff: Baustellen in der Kölner Straße 70, 72 und 76 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Da keine Sondernutzungserlaubnis und auch kein Verlängerungsantrag für die Baustelle vorliegen, wurden die erforderlichen Schritte eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5080
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Mainzer Landstraße/Ludwigstraße zukunftssicher machenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1962 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Ludwigstraße zukunftssicher machen Vorläufige Stellungnahme: Um hier eine Aussage treffen zu können, ob der Verkehr nach der Umgestaltung auch weiterhin signaltechnisch abgewickelt werden kann, müssen an dem Knoten Mainzer Landstraße/Ludwigstraße aktuelle Verkehrszählungen durchgeführt werden. Der Magistrat geht davon aus, dass eine endgültige Stellungnahme noch voraussichtlich im 4. Quartal 2024 erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5833
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Adorno Gymnasium und Musikschule voranbringen: Grundstückstausch bitte vollziehenOFOB 217.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1041/2 Betreff: Adorno-Gymnasium und Musikschule voranbringen: Grundstückstausch bitte vollziehen Vorgang: OM 2948/22 OBR 2; ST 1013/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, warum der 2021 geschlossene Tauschvertrag (https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Amt-fuer-Bau-und-Immobilien/Tauschv ertrag-Campus-Westend/) nicht vollzogen wurde und wie die weitere Planung dafür ist. Bitte hierbei sowohl auf die Musikhochschule an der Eschersheimer Landstraße als auch auf das Gelände des Interims sowie des geplanten bleibenden Grundstücks des Adorno Gymnasiums eingehen. Begründung: In Ergänzung zur ST 1013 vom 27.05.2024 und wegen der zentralen Bedeutung der Fortentwicklung des Unicampus' Westend für den gesamten Ortsbezirk, besteht hier Informationsbedarf. Frau Weber streifte das Thema am Rande des Termins am 08.10.2024, jedoch wurde der Ortsbeirat bisher nicht umfassend informiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2024, OF 1047/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1013 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1073 2024 1. Die Vorlage OF 1041/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1047/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1047/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen 2 SPD (= Ablehnung); GRÜNE, 1 SPD und Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustand von Wohngebäuden der ABG Hier: Schwarzerlenweg 106OFOB 617.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1123/6 Betreff: Zustand von Wohngebäuden der ABG Hier: Schwarzerlenweg 106 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die B 402 zu Abs. 2 der OA 198/2022 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Ferner möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, I. von der ABG die Informationen einzuholen, wie hoch 1. die Baukosten eines zusätzlichen Aufzuges sind, 2. die Betriebskosten eines zusätzlichen Aufzuges in diesem Zusammenhang sind, 3. die den Mietern entstehenden Mehrkosten bei Miete und Umlagen sind. II. die ABG aufzufordern, ein Reparatur- und Wartungskonzept vorzulegen, damit ein Ausfall des Aufzuges innerhalb kürzester Zeit (höchstens 48 Stunden) behoben werden kann. Ein solches Reparatur- und Wartungskonzept muss natürlich für alle der ABG gehörenden Wohnhochhäuser gelten. Das Reparaturkonzept muss auch die kurzfristige Zugriffsmöglichkeit auf Ersatzteile beinhalten. III: Die ABG aufzufordern, bei einem längerem Ausfall des Aufzuges - d.h. ab dem 3. Tag -den Mietern, die immobil sind oder durch Alter und Krankheit nicht in der Lage sind, das Haus zu verlassen, auf Kosten der ABG die Besorgungen des täglichen Bedarfs zu erledigen und die Medikamente zu beschaffen, die in der Zeit besorgt werden müssen. Zudem ist Pflegekräften und Pflegeeinrichtungen, die Mieter versorgen, abhängig vom Stockwerk eine Extravergütung zu zahlen, da weniger Personen in der gleichen Zeit gepflegt werden können bzw. Überstunden gemacht werden müssen, da das Pflegepersonal gezwungen ist, ohne eigenes Verschulden mehr Zeit für die Pflege einer Person wegen des nicht nutzbaren Aufzuges aufzubringen. IV. Eine Mieterversammlung mit ABG und Ortsbeirat anzuberaumen, um eine gemeinsame Entscheidung herbeizuführen, ob die Mieter die Mehrkosten eines zusätzlichen Aufzuges tragen möchten oder lieber die "Ersatz- und Unterstützungsmaßnahmen" im Falle eines Aufzugsausfalles in Anspruch nehmen wollen. Begründung: In diesem wie auch in vielen anderen Frankfurter Hochhäusern leben viele ältere Menschen, die auf einen funktionstüchtigen Aufzug angewiesen sind. Viele sind auch deshalb in ein Hochhaus gezogen, da sie in anderen Siedlungshäusern, die nicht als Hochhaus gelten, keine Aufzüge vorfinden und somit im Alter mobilitätseingeschränkt sind. Leider fallen in letzter Zeit viel zu häufig Aufzüge aus, da diese auch überaltert sind. Im Schwarzerlenweg ist der Aufzug leider auch nicht zum ersten Mal ausgefallen und es ist dringend darüber nachzudenken, einen zweiten Aufzug einzubauen bzw. ein Reparatur- und Wartungskonzept zu erarbeiten, damit künftig kein Ausfall mehr länger als 2 Tage dauert. Sollte ein längerer Ausfall trotzdem entstehen, muss seitens des Vermieters sichergestellt sein, dass die Menschen und hier vor allem die älteren, kranken oder mobilitätseingeschränkten Mieter und Mieterinnen mit dem täglichen Bedarf und der medizinischen Versorgung, die sie benötigen, versorgt sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 402 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 511 2024 1. a) Die Vorlage B 402 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 511 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 1123/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was wird aus der früheren Seilbahn am Spielplatz Friedberger Anlage?OFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1451/1 Betreff: Was wird aus der früheren Seilbahn am Spielplatz Friedberger Anlage? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, ob und wann die demontierte Seilbahn am Spielplatz Friedberger Anlage im Rahmen der Neugestaltung wieder montiert wird. Begründung: Leider gibt es derzeit keinen Hinweis, ob die Seilbahn im Rahmen der Neugestaltung wieder montiert wird. Bei Abbau von Spielgeräten sollte das Grünflächenamt die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Ersatz informieren. Dies ist bisher nicht erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1076 2024 Die Vorlage OF 1451/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Kippenkumpel“ am Westhafentower installierenOFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1459/1 Betreff: "Kippenkumpel" am Westhafentower installieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten an den Parkbänken, die nordöstlich des Westhafentowers am Wegrand stehen, einen sogenannten "Kippenkumpel" aufstellen zu lassen. Begründung: Rund um die Parkbänke liegen zahlreiche Zigarettenkippen. Dies lässt darauf schließen, dass viele Nutzer der Parkbänke rauchen. Es gibt dort jedoch keine Möglichkeit seine Zigarettenkippe zu entsorgen, da der dortige Mülleimer keine Vorrichtung dafür hat. Eine Lösung für das Problem kann die Aufstellung eines "Kippenkumpels" sein, so wie er auch schon im Günthersburgpark zu sehen ist. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6258 2024 Die Vorlage OF 1459/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausreichende Straßen- und Gehwegbeleuchtung in der Hufnagelstraße gewährleistenOFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1461/1 Betreff: Ausreichende Straßen- und Gehwegbeleuchtung in der Hufnagelstraße gewährleisten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine auskömmliche Beleuchtung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrzeuge in der Hufnagelstraße sicherzustellen. Die Inbetriebnahme der neu installierten Straßenlampen ist vorzunehmen. Begründung: Gerade in der dunklen Jahreszeit ist eine auskömmliche Beleuchtung wichtig. Für Anwohner und Besucher der Hufnagelstraße ist diese jedoch aktuell nicht gegeben. Es wurden vor längerer Zeit neue Straßenlampen in der Hufnagelstraße installiert, welche nicht in Betrieb genommen wurden. Die alten Straßenlampen blieben dabei zusätzlich erhalten, geben jedoch ein nur sehr gedimmtes und nicht ausreichendes Licht ab. Für Anwohner und Besucher, die abends oder nachts durch die Straße gehen möchten oder in ihre Wohnung einkehren wollen, ist die aktuelle Beleuchtung nicht ausreichend. Die neuen Straßenlampen sind daher in Betrieb zu nehmen, auch um ein Begehen der Straße sicherer zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1461/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation durch Firmenwagen im Europaviertel entschärfenOFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1464/1 Betreff: Parksituation durch Firmenwagen im Europaviertel entschärfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die örtlich ansässigen Firmen Deloitte und FAZ zuzugehen, damit Firmenwagen nicht mehr in Wohngebieten in der Niedernhausener Straße, der Pariser Straße und im Römischen Ring abgestellt werden. Begründung: Die Bürogebäude der o.g. Firmen verfügen über eigene Tiefgaragen, sodass die Mitarbeiter dort ihren Firmenwagen parken können. Sollten die Plätze nicht ausreichen, sind Stellplätze in umliegenden Parkhäusern anzumieten oder auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen. Die Firmenwagen belegen Parkplätze, die von Anwohnern und deren Besucher benötigt werden. Teilweise werden diese Firmenwagen über einen längeren Zeitraum nicht bewegt und sogar die Winterräder im Kofferraum gelagert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6262 2024 Die Vorlage OF 1464/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff folgenden Wortlaut enthält: "Die durch Firmenwagen entstandene Parksituation im Europaviertel entschärfen" Abstimmung: CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgänger entlang der Hundewiese Europaviertel besser schützenOFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1465/1 Betreff: Fußgänger entlang der Hundewiese Europaviertel besser schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Befahren des kombinierten Fuß- und Radweges zwischen Straße der Nationen und Pariser Straße durch motorisierte Zweiräder möglichst zu unterbinden sowie derartige Verstöße besser zu kontrollieren und zu ahnden. Begründung: Fußgänger beschweren sich immer wieder, dass sie auf diesem Abschnitt von rücksichtslosen Fahrern motorisierter Zweiräder genötigt und gefährdet werden, die hier ordnungswidrig abkürzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6263 2024 Die Vorlage OF 1465/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "motorisierte Zweiräder" ersetzt werden durch "Krafträder". . Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defekte Straßenlaternen automatisiert meldenOFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1468/1 Betreff: Defekte Straßenlaternen automatisiert melden Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, ob es geplant ist, eine automatische Meldung defekter Straßenlaternen nachzurüsten. Begründung: Defekte Straßenlaternen müssen aktuell von Bürgerinnen und Bürgern eigenständig gemeldet werden. Eine Kontrolle im Rahmen von Wartungsarbeiten erfolgt entweder gar nicht oder zu selten. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten genutzt werden, um diesen Prozess zu automatisieren. Dies kann dazu beitragen, die Ausfallzeiten zu minimieren und damit die Sicherheit zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6264 2024 Die Vorlage OF 1468/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - In Fußgängerzonen haben Fußgänger Vorrang vor RadfahrernOFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1469/1 Betreff: In Fußgängerzonen haben Fußgänger Vorrang vor Radfahrern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. an den Schildern im Innenstadtbereich, welche auf die Fußgängerzone hinweisen, den Zusatz in roter Schrift anzubringen, dass Fußgänger Vorrang vor Radfahrern haben (s. Bild). 2. Das Schild "Fußgängerzone" am westlichen Ende des Steinwegs weiter nach Westen auf den Rathenauplatz zu versetzen, sodass es bereits für Radfahrer aus Richtung Goethestraße kommend sichtbar ist, welche den Rathenauplatz befahren. Begründung: Wenn bereits Kleinstädte aus Sicherheitsgründen solche Schilder zur besseren Kennzeichnung der Verkehrsregeln aufstellen, ist es vertretbar, dies gerade auch in einer Großstadt wie Frankfurt zu realisieren. Beschwerden von Fußgängern über rücksichtslose Radfahrer nehmen ständig zu und die Kontrollen sind gering. Eine bessere Kennzeichnung kann für ein besseres Bewusstsein zur Rücksichtnahme beitragen. Quelle: Privat Quelle: Google Das Schild am Steinweg ist zu weit nach innen versetzt und sollte daher bereits am westlichen Ende des Rathenauplatzes auf Höhe Goethestraße angebracht werden. Quelle: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1469/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Linke (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördernOFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1470/1 Betreff: Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welche Maßnahmen und Projekte zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts er seit 2021 im Ortsbezirk 1 mit Blick auf die einzelnen Stadtteile realisiert hat. Begründung: Ein starkes Gemeinschaftsgefühl fördert Frieden und verhindert soziale Unruhen. Wenn Menschen das Gefühl haben, Teil einer Gemeinschaft zu sein, neigen sie weniger dazu, Konflikte zu provozieren. Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann auch zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen. Gemeinschaften, die zusammenarbeiten, können effizienter Ressourcen nutzen und Innovation fördern. Ein Gefühl der Zugehörigkeit und Unterstützung innerhalb einer Gemeinschaft hat positive Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden der Menschen. Einsamkeit und Isolation können zu schweren psychischen und physischen Gesundheitsproblemen führen. Die Förderung des Zusammenhalts hilft, Ungleichheiten abzubauen. Sie kann Diskriminierung und Vorurteile reduzieren und eine gerechtere Gesellschaft schaffen. Gemeinschaften, die eng zusammenarbeiten, sind besser gerüstet, um auf Krisen zu reagieren, sei es eine Naturkatastrophe, eine Wirtschaftskrise oder eine Pandemie. Durch den Zusammenhalt können gemeinsame Werte und Ziele gefestigt werden, was zu einem stärkeren kollektiven Bewusstsein und Handeln führt. Kinder und Jugendliche profitieren besonders von einem starken Gemeinschaftsgefühl. Es bietet ihnen ein unterstützendes Umfeld, das ihre Entwicklung und ihren Lernerfolg fördert. Durch die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird also nicht nur das individuelle Wohl gestärkt, sondern auch die gesamte Gesellschaft gefestigt und widerstandsfähiger gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1080 2024 Die Vorlage OF 1470/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, FDP und Linke gegen 2 GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuausschreibung der Grünpflege im Ortsbezirk 1OFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1471/1 Betreff: Neuausschreibung der Grünpflege im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, 1. wann und wie oft die Pflege der Grünflächen im Ortsbezirk 1 neu ausgeschrieben wird, 2. wie viele unterschiedliche Firmen diese Aufgabe im Ortsbezirk 1 aktuell wahrnehmen, 3. welche Änderungen zu bestehenden Verträgen aufgenommen werden sollen, um die Grünpflege zukünftig umweltschonender, nachhaltiger sowie fachgemäßer zu gestalten, 4. ob die Grünpflege immer durch externe Firmen erfolgt und 5. nach welchen Kriterien diese Firmen ausgewählt werden. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über schädliche Umweltemissionen beim Einsatz von benzinbetriebenen Gartengeräten. Der Heckenschnitt erfolgt teilweise unförmig, ungleichmäßig oder es wird mehr weggenommen als nötig (Europagarten). Laub wird teilweise in Richtung parkender und fahrender Autos geblasen oder Gehwege durch Laub und Straßen durch Granulat aus den Beeten des Straßenbegleitgrüns beeinträchtigt, nachdem ein Tag zuvor seitens der FES die Straßenreinigung erfolgte. Dies sollte besser aufeinander abgestimmt werden. Besonders das Granulat ist auf Straßen gefährlich, wenn es beim Überfahren gegen andere Fahrzeuge fliegt oder Radfahrer gefährdet. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1081 2024 Die Vorlage OF 1471/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsnot im Ortsbezirk 1 lindern IIOFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1472/1 Betreff: Wohnungsnot im Ortsbezirk 1 lindern II Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, 1. wo er aktuell Potenzial zur Aufstockung von Wohnraum im Ortsbezirk 1 sieht, um durch nachhaltige Nutzung vorhandener Flächen neuen Wohnraum zu schaffen und inwiefern er dieses Potenzial zu nutzen gedenkt und 2. ob es geplant ist, Büroräume in Wohnungen umzuwandeln und wenn ja, wo. Begründung: Zahlreiche Bürger haben Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Zahlreiche Unternehmen haben aufgrund dieser Problematik Schwierigkeiten, Personal zu finden. Daher ist es wichtig, Maßnahmen zur Linderung des Wohnraummangels zu ergreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlagen OF 1472/1 und OF 1434/1 werden in zusammengefasster Form beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Unterstützung für die Errichtung einer Gedenk-Stele am Gemeinschaftsgrab der Opfer des KZ KatzbachOFOB 117.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1473/1 Betreff: Finanzielle Unterstützung für die Errichtung einer Gedenk-Stele am Gemeinschaftsgrab der Opfer des KZ Katzbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Errichtung einer Gedenk-Stele am Gemeinschaftsgrab auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt, in welchem die Opfer des KZ Katzbach beerdigt sind, mit 5.000 Euro aus seinem Budget. Begründung: Auf dem Frankfurter Hauptfriedhof befindet sich das Gemeinschaftsgrab der 527 im Konzentrationslager "Katzbach" in den Frankfurter Adlerwerken ermordeten Gefangenen. Sie überlebten die sieben Monate des Bestehens des KZs (August 1944 - März 1945) nicht. In ihrer Mehrheit waren sie Polen, die nach dem Warschauer Aufstand deportiert wurden. Auf Steinplatten um dieses Grab sind die Namen der verstorbenen Häftlinge genannt. Es fehlen dort allerdings 15 Namen von nachweislich in Frankfurt gestorbenen KZ-Häftlingen. Darüber hinaus finden sich viele Schreibfehler, die Namen sind zudem nicht alphabetisch geordnet. Hinzu kommt, dass die Steinplatten schon recht verwittert und daher teilweise unleserlich sind. Die Namen auf dem Gemeinschaftsgrab sind eine Quelle für Menschen, ihre Angehörigen zu finden und ihrer zu gedenken. Das Gedenken an die Ermordeten erfordert die Nennung ihrer korrekten Namen als unerlässliche Hinwendung zu den Opfern. Der Geschichtsort Adlerwerke, der Förderverein Geschichtsort Adlerwerke, der LAGG e.V. und das Gallustheater unterstützen diese Initiative. Auch der Ortsbeirat möchte dazu seinen finanziellen Beitrag leisten, damit kein Name, kein Opfer vergessen wird und ein würdiges Andenken am Hauptfriedhof möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 366 2024 Die Vorlage OF 1473/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2024OFOB 817.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 490/8 Betreff: Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Beschluss § 4994 (E160/2024) aufgefordert, sich gemäß dem vom Vereinsring Heddernheim e.V. vorliegenden Schreiben an den Kosten für den Heddernheimer Weihnachtsmarkt am 15.12.2024 zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen. Begründung: Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt 2024 übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6000,-€ je Veranstaltung ist möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Initiative OI 85 2024 Die Vorlage OF 490/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wir folgt lautet: "Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Beschluss § 3563 (E92/2023) aufgefordert, sich gemäß dem vom Vereinsring Heddernheim e.V. vorliegenden Schreiben an den Kosten für den Heddernheimer Weihnachtsmarkt am 15.12.2024 zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg Niederurseler Landstraße zwischen Herzbergstraße und HeidetränkstraßeOFOB 817.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 495/8 Betreff: Radweg Niederurseler Landstraße zwischen Herzbergstraße und Heidetränkstraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, in der Niederurseler Landstraße zwischen Herzbergstraße und Heidetränkstraße Richtung Alt Niederursel das Radfahren auf dem Gehweg zu erlauben. Begründung: Viele Radler:innen fahren an der Herzbergstraße auf den Bürgersteig, da durch die Bordsteinabsenkung und Pflanzkübel der Eindruck entsteht, dass der Radweg schon hier beginnt, siehe Foto. Diese bislang verbotene Nutzung des Bürgersteigs soll erlaubt werden. Bildnachweis: Karlheinz Platz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 495/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halteverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-StraßeOFOB 817.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 496/8 Betreff: Halteverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße Halteverbot einzurichten. Begründung: Im Wendehammer parken regelmäßig Fahrzeuge, die größere Nutzfahrzeuge beim Wenden behindern oder das Wenden ganz unmöglich machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6276 2024 Die Vorlage OF 496/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und Tenor wie folgt lautet: "Parkverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße ein Parkverbot einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Westendplatz-Familienfestes des Jüdischen Familienzentrums im Westend und des dortigen wellcome-StandortesOFOB 216.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1026/2 Betreff: Unterstützung des Westendplatz-Familienfestes des Jüdischen Familienzentrums im Westend und des dortigen wellcome-Standortes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß des Haushaltsplanes 2025 (Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport, Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte) aus den 147.550,- Euro, die für die Allgemeine Förderung von Stadtteilkulturarbeit - Förderung von Projekten vorgesehen sind, das erstmals vom Jüdischen Familienzentrum im Westend und dem dortigen wellcome-Standort geplante "Familienfest am Westendplatz" mit einem Betrag in Höhe von 1.000,- Euro für diverse Sachkosten (koscheres Catering und ggf. Anmietung von Bierbänken/Tischen) sowie zusätzlich mit einem Betrag von 500,- Euro zweckgebunden für die Nutzung eines Geschirrmobils und von 370,- Euro zweckgebunden für eine umweltfreundliche mobile Komposttoilette zur Verfügung zu stellen. Falls Magistrat sich entschließt, das Westendplatz-Familienfest nicht oder nicht voll zu unterstützen, sollten die entsprechende Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget erfolgen. Begründung: Das Jüdische Familienzentrum im Westend ist die erste Familienbildungsstätte dieser Art unter jüdischer Trägerschaft in Deutschland: Ein Meilenstein für jüdisches Leben und ganz viele offene Türen für alles rund um Familie, Eltern und Kinder. Angeboten werden Programme für Kinder und Eltern, offene Spielgruppen, Babytreff, Elterncafé und verschiedene Workshops, Themencafés und Special Events. Im Mai wurde vom Jüdischen Familienzentrum im Sozialrathaus Bockenheim gemeinsam mit der Staatssekretärin Dr. Sonja Optendrenk am 29. Mai 2024 ein neuer wellcome-Standorts in Frankfurt eröffnet. Seit dem können junge Familien im Frankfurter Westend das Angebot der Praktischen Hilfe nach der Geburt in Anspruch nehmen und werden über mehrere Monate alltagspraktisch durch Ehrenamtliche entlastet. Am 22. Oktober besuchte Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege in Hessen als Schirmherrin von wellcome das Jüdische Familienzentrum im Westend und überzeugte sich persönlich von der engagierten Arbeit der zumeist ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen vor Ort. Sie lobte die Projekte als ein gelebtes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Die Arbeit des Familienzentrums und des wellcome-Standortes leisten einen wichtigen Beitrag, die Unterstützung von Familien und Kindern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erkennbar zu machen, Ehrenamtliche in ihrer Arbeit zu unterstützen und Familien mit den Ehrenamtlichen passgenau zusammenzubringen. Das Jüdische Familienzentrum und der dortige wellcome-Standort stehen selbstverständlich nicht nur Menschen jüdischen Glaubens offen, sondern verstehen sich grundsätzlich als Anlaufstelle für Familien im Ortsbezirk sein. Der Gedanke der Öffnung für alle Familien im Ortsbezirk stand schon bei der wellcome-Einweihung im Sozialrathaus in Bockenheimim Vordergrund. Für den Sommer plant das Jüdische Familienzentrum ein Familienfest auf dem Westendplatz, das einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zum Austausch der Bewohnerinnen und Bewohner und Familien im Ortsbezirk 2 leisten soll. Gerade in diesen politisch angespannten Zeiten, ist es absolut förderungswert, dass sich kontinuierlich Familien unterschiedlichen Glaubens und Kulturen begegnen, sich willkommen und getragen fühlen und ihre Kinder gesund und sicher aufwachsen. Das Familienfest auf dem Westendplatz stellt einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frankfurt dar. Darüber hinaus wird das Familienfest auch ein gelungenes Beispiel ehrenamtlichen Einsatzes und Organisation darstellen und wird ein geeignetes Forum sein, Ehrenamt niederschwellig zu erleben, sich zu informieren und mitzumachen. Stadtteilkultur lebt vom Engagement der Ehrenamtlichen Bürger und Bürgerinnen vor Ort. Dem Jüdischen Familienzentrum und wellcome ist darüber hinaus eine möglichst nachhaltige Ausrichtung des Festes wichtig, die teilweise zu Mehrkosten führen wird: Für das koschere Catering ist ein Geschirrmobil mit Mehrweglösungen geplant, auch eine Mobile Toilette mit Kompostierung ist geplant. Diese Kosten sollten im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Sobald das Datum im Sommer 2025 feststeht, werden die Organisatoren dem Ortsbeirat eine detaillierte Kostenplanung vorstellen, die dann auf den konkreten Angeboten der potentiellen Dienstleister basiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Initiative OI 82 2024 Die Vorlage OF 1026/2 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Der Antragstenor wird wie folgt geändert: "Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, sich an den Kosten des erstmals vom Jüdischen Familienzentrum im Westend und dem dortigen wellcome-Standort geplanten Familienfestes am Westendplatz mit einem Betrag in Höhe von 1.000 Euro für diverse Sachkosten (koscheres Catering und ggf. Anmietung von Bierbänken/Tischen) sowie zusätzlich mit einem Betrag von 500 Euro zweckgebunden für die Nutzung eines Geschirrmobils und von 370 Euro zweckgebunden für eine umweltfreundliche mobile Komposttoilette zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freies Geleit für Rettungswagen und Feuerwehr auf dem Weg zur SeniorenanlageOFOB 216.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1035/2 Betreff: Freies Geleit für Rettungswagen und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat aufgefordert, alles zu tun, was es bedarf, um zu jeder Zeit freies Geleit für Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage der DOREAFAMILIE in der Montgolfier-Allee sicherzustellen. Begründung: Die Montgolfier-Allee endet in einer einspurigen Rechtskurve und ist in diesem Bereich eine Einbahnstraße. Die Kurve verläuft direkt um den angrenzenden Kindergarten, führt am Eingang eines Wohnhauses vorbei und schließlich zur Seniorenanlage mit der Adresse Montgolfier-Allee 28, in der etwa 50 Senior*innen leben. Häufig kommt es vor, dass Fahrzeuge, teils auch größere Autos, direkt in der Kurve parken, wie auf den beigefügten Bildern zu sehen ist. Dies erschwert es insbesondere größeren Fahrzeugen wie Notarzt- oder Rettungswagen, und der Feuerwehr, die Kurve zu passieren. Sollte in einem Notfall die Hilfe mit Verzögerung eintreffen, könnte dies die Sicherheit und das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenanlage gefährden oder im schlimmsten Fall könnte die Hilfe gar zu spät kommen. Bilder von der Antragstellerin am 15.11.2024 aufgenommen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6236 2024 Die Vorlage OF 1035/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seilbahn als Spielgerät für Kinder im Neuen Rebstockpark errichtenOFOB 216.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1036/2 Betreff: Seilbahn als Spielgerät für Kinder im Neuen Rebstockpark errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die ursprünglich für den Europagarten geplante Seilbahn als Spielgerät für Kinder im Neuen Rebstockpark angesiedelt werden kann, wenn sie im Europagarten doch nicht installiert wird. Sofern der Neue Rebstockpark aus Sicht der Stadt als Alternativstandort in Erwägung gezogen wird, stellt der Magistrat dem Ortsbeirat 2 mögliche Planungsvarianten vor und bindet ihn in die weitere Gestaltung ein. Begründung: Im Rahmen der Neugestaltung des Europagartens war ursprünglich die Errichtung einer Seilbahn als Spielgerät für Kinder vorgesehen. Nachbarschaft und Parteien aus dem Ortsbezirk 1 fürchten aber eine Überfrachtung des Europagartens mit Spielgeräten (siehe z. B. FNP vom 29.10.2024). Eine Ansiedelung der Seilbahn an einem anderen Ort wird bereits diskutiert. Im Neuen Rebstockpark wäre für Ansiedlung der Seilbahn ausreichend Platz, der Abstand zur bestehenden Wohnbebauung groß genug und es entstünde so eine attraktive Spielmöglichkeit für Kinder des Rebstockviertels und der angrenzenden Stadtteile. Ein möglicher Standort ist auf dem Kartenausschnitt gezeigt. Quelle: Apple Karten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP und 1 Linke gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschleunigung von Dauerbaustellen im Westend: Reuterweg und Hansaallee monatelang gesperrtOFOB 216.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1040/2 Betreff: Beschleunigung von Dauerbaustellen im Westend: Reuterweg und Hansaallee monatelang gesperrt 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die nunmehr veröffentlichten Zeitpläne für die Baustelle an der Hansaallee/Körnerwiese (zwischen Fürstenberger Straße und Böhmerstraße) einzuhalten sein werden. Diese Angaben sollten sodann auch über das Geoportal der Stadt (https://geoportal.frankfurt.de/karte/#) und mainziele.de abrufbar gemacht werden. 2. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen, ob die Baustelle zur Erneuerung von Versorgungsleitungen am Reuterweg und an der Hansaallee/Fürstenberger Straße in einem Dreischicht-Betrieb über 24 Stunden und an Wochenenden und Feiertagen betrieben werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass umfangreiche Arbeiten vorzunehmen sind. Leider werden an beiden Standorten der Baustelle immer wieder von langen Stillständen an den Baustellen berichtet. Nach Auskunft des Magistrats dauern die Arbeiten am Reuterweg insgesamt ein Jahr (Quelle: https://mainziel.de/baustellenuebersicht). Laut einem Bauschild an der Hansallee sollten die dortigen Arbeiten im April 2024 bereits abgeschlossen sein. Laut Internet dauert die Maßnahme bis etwa März 2025 an (https://stadtentwaesserung-frankfurt.de/aktuelles/baumassnahmen/kanalerneuerung -hansallee-auf-der-koernerwiese-im-westend.html). Dies geht mit erheblichen Belastungen für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer einher. Unter anderem hat es Umleitungen auf den Linien M 36 und M 64 zur Folge. Viele Menschen müssen erheblich beschwerlichere Wege auf sich nehmen, um beispielsweise in die Innenstadt oder zum Hauptbahnhof zu gelangen. Es kommt zu Verzögerungen für verschieden Verkehrsteilnehmer. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Bauzeit durch Aufnahme eines Dreischicht-Betriebes 24 Stunden betrieben werden kann. Ebenfalls ist in Erwägung zu ziehen, an Wochenenden und an Feiertagen die Baustelle zu betreiben. Dies würde zu einer erheblichen Verkürzung der Bauzeit führen. Selbstverständlich sind entsprechend Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge an die Bauarbeiter zu zahlen. Um eine Lärmminderung in der Nachtzeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr möglichst zu reduzieren, sollte ebenfalls geprüft werden, in dieser Zeit Arbeiten durchzuführen, die nicht so lärmintensiv sind. Der Ortsbeirat weist daraufhin, dass Nachtarbeiten gängige Praxis etwa bei Schleifarbeiten an Straßenbahnschienen sind. Die Anwohner werden in diesem Fall vorab informiert, in welchen Nächten es zu entsprechenden Lärmemissionen kommen wird. Es herrscht nach dem Eindruck des Ortsbeirats Verständnis seitens der Anwohner, die die Emissionen zugunsten der damit einhergehenden kürzeren oder sogar vermeidbaren Streckensperrung in Kauf nehmen. Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1040/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am DammgrabenOFOB 215.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1037/2 Betreff: Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am Dammgraben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen straßenverkehrsrechtlichen und/oder straßenbautechnischen Maßnahmen (z.B. Fahrbahnschwellen, Aufpflasterung, Fahrbahnverengung durch Blumenkübel/Pflanzbeete Fahrbahnmarkierungen, Piktogramme, etc.) eine Verkehrsberuhigung Am Dammgraben, im Abschnitt zwischen Buzzistraße und Müllerstraße, erreicht werden kann und diese Maßnahmen bei positiver Prüfung umzusetzen. Begründung: Anregung des Vereins SV 66 und des zuständigen Kinderbeauftragten. Das Tempo-30-Limit wird in dem genannten Straßenabschnitt leider häufig ignoriert und vor allem während Messezeiten ist die Straße sehr frequentiert. Gleichzeitig wird die Straße aufgrund der anliegenden Institutionen, darunter der SV 66, eine Kita sowie ein Restaurant, häufig gequert, v.a. auch von Kindern. Die Maßnahme würde die Verkehrssicherheit erhöhen und zur Aufenthaltsqualität der Bewohner*innen der Kuhwaldsiedlung beitragen. Es dient zur Kenntnis, dass der SV 66 eine Patenschaft für Blumenkübel und/oder Pflanzbeete übernehmen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 46 Die Vorlage OF 1037/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6237 2024 Die Vorlage OF 1037/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die vier leer stehenden Läden im Erdgeschoss der neuen Mensa in der Bockenheimer Landstraße im Uni Campus Bockenheim für soziale Zwecke zur Verfügung stellenOFOB 215.11.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1038/2 Betreff: Die vier leer stehenden Läden im Erdgeschoss der neuen Mensa in der Bockenheimer Landstraße im Uni-Campus Bockenheim für soziale Zwecke zur Verfügung stellen Der Ortsb eirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat soll Verhandlungen mit der Universität aufnehmen mit dem Ziel, dass die vier leerstehenden Läden im Erdgeschoss der Neuen Mensa,Bockenheimer Landstraße für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Die ehemalige Kita in der Neuen Mensa sollte für den Verein Roinja, der seit langer Zeit und dringend geeignete Räume benötigt, zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Seit Jahren stehen die Läden im Erdgeschoss der Neuen Mensa im Uni-Campus Bockenheim, Bockenheimer Landstrasse leer. Der einzige Laden der aktuell genutzt wird ist das KFZ Referat. Andererseits fehlen gerade in Bockenheim Flächen für soziale Zwecke. So sucht der Verein Roinja, der Beratungsarbeit für Geflüchtete anbietet, dringend Flächen für seine Beratungsarbeit. Da die Mütter mit ihren Kindern kommen, wäre die ehemalige Kita in der Neuen Mensa ein idealer Ort für den Verein, da dort noch die Einrichtung der ehemaligen Kita vorhanden ist. Eine Nutzung der leerstehenden Läden als Abstellort für alte Möbel der Universität entspricht nicht der sozialen Verantwortung der Universität! Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1072 2024 Die Vorlage OF 1038/2 wird mit geändertem Antragstenor in der folgenden Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vier leerstehenden Läden im Erdgeschoss der neuen Mensa in der Bockenheimer Landstraße für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden können und ob die ehemalige Kita in der neuen Mensa für den Verein Bachtale Romnja, der seit langer Zeit und dringend geeignete Räume benötigt, zur Verfügung gestellt werden kann." Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD und Linke gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD und 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der Betriebszeiten der Buslinie 84 in NiederradOFOB 515.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1254/5 Betreff: Verlängerung der Betriebszeiten der Buslinie 84 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Betriebszeiten der Buslinie 84 in Niederrad bis mindestens 22 Uhr zu verlängern. Eine Erweiterung der Betriebszeit entspricht dem Bedarf der Bevölkerung. Begründung: Die Buslinie 84 in Niederrad wird weiterhin sehr gut angenommen. Sie sichert die Mobilität innerhalb des Stadtteils. Aktuell fahren die Busse nur bis ca. 21 Uhr. Die Niederräder Bevölkerung wünscht sich eine Verlängerung bis mindestens 22 Uhr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6185 2024 Die Vorlage OF 1254/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zu den Gebäuden Lyoner Straße 11 und Lyoner Straße 14 in NiederradOFOB 515.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1255/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Gebäuden Lyoner Straße 11 und Lyoner Straße 14 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zu den Gebäuden Lyoner Straße 11 und Lyoner Straße 14 in Niederrad. Das Gebäude mit der Hausnummer 11 steht unter Denkmalschutz und sollte zu einem Apartmenthaus für Auszubildende und Beschäftigte in der Hotel- und Gastronomiebranche umgebaut werden, jedoch steht das Gebäude seitdem leer und der Bau kommt nicht voran. Auch die Lyoner Straße 14 wurde gekündigt und soll saniert werden. Die Frage ist welche Nutzung bei den beiden Gebäuden geplant ist. Begründung: Wieder einmal stehen im Lyoner Quartier, der ehemaligen Bürostadt, große Gebäude leer und es ist nicht bekannt, welche Nutzungen dafür vorgesehen sind. Es besteht weiterhin ein Mangel an Bildungs- und Betreuungsangeboten in Niederrad. Die Bevölkerung hat daher ein großes Interesse daran zu erfahren, welche Nutzung bei bekannten Leerständen im Stadtteil vorgesehen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1061 2024 Die Vorlage OF 1255/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Bücherschränke kostengünstiger gestaltenOFOB 515.11.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1279/5 Betreff: Öffentliche Bücherschränke kostengünstiger gestalten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es bei den derzeitigen Preisen für öffentliche Bücherschränke eine günstigere Variante gibt, um öffentliche Gelder einzusparen und zu recherchieren ob, wie in Berlin, z. B. ausgediente Telefonzellen dafür umgestaltet werden können und somit kostengünstiger sind. Begründung: Der derzeitige Preis für öffentliche Bücherschränke liegt ca. bei 8.000 €. Dieser Preis ist für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Am Beispiel Berlin werden diese u.a. in nicht mehr benötigten Telefonzellen eingerichtet. Diese können dann außen auf verschiedene Weise angestrichen werden und die Nutzer dieser Schränke können sich auch bei schlechtem Wetter in Ruhe Bücher aussuchen Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6198 2024 Die Vorlage OF 1279/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur ST 1874 vom 28.10.2024 zum Verkehrskonzept für den Deutsche Bank Park und NiederradOFOB 515.11.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1280/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur ST 1874 vom 28.10.2024 zum Verkehrskonzept für den Deutsche Bank Park und Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut um Auskunft wann mit der Fertigstellung des Verkehrskonzepts für den Deutsche Bank Park und Niederrad zu rechnen ist? Begründung: In der ST 1874 vom 29.10.2024 wird erklärt, dass das Intermodale Mobilitätskonzept zur Errichtung einer Multifunktionsarena im Deutsche Bank Park in Frankfurt von der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH beauftragt wurde und die Veröffentlichung des Gutachtens durch den Auftraggeber erfolgen wird. Der Ortsbeirat hatte in der V 946 vom 26.04.2024 nicht danach gefragt wer das Mobiltätskonzept veröffentlicht, sondern WANN es veröffentlicht wird. Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat der Stadt Frankfurt Auskunftsfähigkeit zu dieser Frage. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1065 2024 Die Vorlage OF 1280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine aktive Ableitung von Verkehrsströmen von der Kennedyallee nach Niederrad bei Veranstaltungen im Deutsche Bank ParkOFOB 515.11.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1281/5 Betreff: Keine aktive Ableitung von Verkehrsströmen von der Kennedyallee nach Niederrad bei Veranstaltungen im Deutsche Bank Park Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass es seitens der Verkehrswacht keine aktive Ableitung der Verkehrsströme von der Kennedyallee vor der Aral-Tankstelle nach Niederrad hinein bei Veranstaltungen im Deutsche Bank Park gibt. Es gibt in Niederrad keinen verfügbaren Parkraum für Besucher:innen des Deutsche Bank Parks. Begründung: Aus der Niederräder Bevölkerung gibt es Hinweise, dass bei Veranstaltungen im Deutsche Bank Park Verkehrsströme von der Kennedyallee vor der Aral-Tankstelle nach Niederrad hinein abgeleitet wurden. Dies sei durch die Verkehrswacht erfolgt. Solche Ableitungen von offizieller Stelle sind absolut nicht nachvollziehbar. Der Stadtteil Niederrad platzt bei Veranstaltungen im Stadion aus allen Nähten und es gibt Verkehrschaos. Aktives Ableiten von Verkehrsströmen in den Stadtteil hinein ist absolut nicht nachvollziehbar und muss eingestellt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6199 2024 Die Vorlage OF 1281/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhaltung Darmstädter HofOFOB 1515.11.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 334/15 Betreff: Erhaltung Darmstädter Hof Wir bitten den Magistrat um Auskunft: Trifft es zu, dass es beabsichtigt ist, den im Ortsbezirk 15 als Bürgerhaus genutzten "Darmstädter Hof" zukünftig nicht mehr finanziell zu unterstützen, so dass er für die Bürgerinnen und Bürger und die Vereine nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung steht? Begründung: Nieder-Eschbach hat nach seiner Eingemeindung nach Frankfurt am Main kein eigenes Bürgerhaus bekommen, anders als z.B. die Stadtteile Harheim, Nieder-Erlenbach und Bergen. Der im Ortsmittelpunkt gelegene Gasthof mit Veranstaltungsräumen "Darmstädter Hof" hat diese Funktion schon lange inne und wurde und wird von der Stadt Frankfurt deswegen bezuschusst. Würde die finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt eingestellt oder reduziert, wäre das für unseren Stadtteil nicht hinnehmbar. Den Fortbestand des "Darmstädter Hofs" sehen wir insgesamt bei Einstellung der städtischen Unterstützung als stark gefährdet. Veranstaltungen aller Art müssten in andere Stadtteile verlegt werden, was völlig inakzeptabel wäre. Für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger würde das das Ende von fußläufig erreichbaren Treffen bedeuten, was einer Vereinsamung weiter Vorschub leisten würde. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1067 2024 Die Vorlage OF 334/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkordnung in der Bruchfeldstraße anpassenOFOB 514.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2024, OF 1253/5 Betreff: Parkordnung in der Bruchfeldstraße anpassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkordnung in der Bruchfeldstraße zwischen Haardtwaldstraße und Melibocusstraße in der Weise zu ändern, dass in dem Abschnitt das Parken halb auf der Fahrbahn angeordnet wird. Begründung: In dem oben genannten Bereich wird entgegen der gesamten übrigen Parkordnung in der Bruchfeldstraße vollständig auf dem Gehweg geparkt. Das führt zum einen dazu, dass dem Fußverkehr ohne Not weniger Platz zur Verfügung steht, vor allem aber wird auf Grund dieser Parkordnung in zweiter Reihe auf der Fahrbahn geparkt. Das wiederum führt zu gefährlichen Situationen für den Radverkehr, da die Radfahrer gezwungen sind, in den Schienenbereich auszuweichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1253/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1253/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1253/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrmüllabfuhrplatz Gerhart-Hauptmann-Ring 304 bis 306OFOB 814.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2024, OF 491/8 Betreff: Sperrmüllabfuhrplatz Gerhart-Hauptmann-Ring 304 bis 306 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Zusammenwirken mit der FES, der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte und ggf. der Eigentümergemeinschaft im Nachbarhaus für die Mehrfamilienhäuser Gerhart-Hauptmann-Ring 304-306 einen Sperrmüllabfuhrplatz auszuweisen. Als bevorzugte Lösung wird vorgeschlagen, wie bisher eine Mitnutzung des Abfuhrplatzes der benachbarten Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 406-408 zu ermöglichen, zum Beispiel mittels allgemeinverfügbarem Dreikantschlüsselsystem; 2. die FES zu bitten, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, wie alle Anwohnerinnen und Anwohner der Nordweststadt eine Information erhalten, wo ihr Sperrmüllplatz ist. Begründung: Der bisher von den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 304-306 mitbenutzte Sperrmüllplatz im Gerhart-Hauptmann-Ring 406-408 ist seit kurzem abgeschlossen. Auch der südlich benachbarte Sperrmüllplatz des Hauses Gerhart-Hauptmann-Ring 310 ist nicht frei zugänglich. Die Häuser 304-306 haben somit für die Siedlungsabfuhr keinen Sperrmüllplatz, der ihnen zur Verfügung steht. Aber auch die Menschen in diesen Häusern haben Sperrmüll. Hier muss eine Lösung gefunden werden. Die Nordweststadt gehört zu den Stadtgebieten mit Siedlungsabfuhr. Nicht alle Wohnungsbaugesellschaften informieren ihre Mieter über die jeweils dem Haus zugeordneten Sperrmüllabfuhrplätze. Zudem gibt es in der Nordweststadt sehr viele Einfamilienhäuser. Wilder Sperrmüll ist ein leider häufiges Phänomen in der Nordweststadt und trägt nicht zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Oft scheitert der gute Wille aber auch an der mangelnden Verfügbarkeit von Sperrmüllplätzen oder der fehlenden Information, wo abgelegt werden darf. Ein Konzept, das zum Beispiel auf einer im Internet zugänglichen Karte mögliche Abstellflächen ausweist, wäre hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6275 2024 Die Vorlage OF 491/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 2. Satz der Ziffer 1. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung oder Neubau der Toilettenanlage am U-Bahnhof HeddernheimOFOB 814.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2024, OF 497/8 Betreff: Wiederherstellung oder Neubau der Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, die am Heddernheimer U-Bahnhof seit mehreren Jahren geschlossene Toilettenanlage schnellstmöglich zu sanieren und wieder zu eröffnen. Alternativ muss schnellstmöglich im Bereich des U-Bahnhofes der Bau eines neuen Toilettenhauses in Auftrag gegeben werden. Begründung: Es gehört unbestreitbar zur Würde der Fahrgäste an einer Hauptlinie der U-Bahn eine Toilette bereitzustellen. Im Sommer, aber auch wieder im Oktober und Anfang November waren aufgrund von Unfällen und Bauarbeiten auf der U-Bahn Strecke Richtung Innenstadt, hunderte Fahrgäste gezwungen auf Taxen oder Busse als Ersatzverkehr zu warten - dabei müssen längere Wartezeiten, Ungeduld und Gedränge in Kauf genommen werden. Die Sperrungen dauern häufig mehrere Stunden. Auf der gesamten Strecke Heddernheim - Innenstadt (ob bis Miquelallee oder bis Eschersheimer Tor) gibt es keine Toilettenanlage, die einfach und zeitlich unbeschränkt zu erreichen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6277 2024 Die Vorlage OF 497/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz von Laubbläsern im NordendOFOB 314.11.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2024, OF 790/3 Betreff: Einsatz von Laubbläsern im Nordend Der Einsatz von Laubbläsern auf nicht gepflasterten oder asphaltierten Wegen und Plätzen verursacht Staubbelästigungen, die sowohl für die Mitarbeitenden, die Anwohnenden und Nutzenden der öffentlichen Flächen gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringt, zusätzlich entsteht dadurch Schaden für Mikroorganismen, Flora und Fauna. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass Laubbläser künftig im Nordend nur noch auf asphaltierten oder gepflasterten Flächen und Wegen eingesetzt werden. Dadurch würde auch die Lärmbelästigung der Anwohnenden reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 790/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6379 2025 Die Vorlage OF 790/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Laubbläser" die Wörter "nur noch schallgedämpfte" eingefügt werden sowie dass im Tenor nach dem Wort "Nordend" das Wort "auch" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.