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- Neufassung der Naturschutzkostenerstattungssatzung der Stadt Frankfurt am MainM18.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.11.2024, M 173 Betreff: Neufassung der Naturschutzkostenerstattungssatzung der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.1997, § 7411 (M 129) 1. Die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8a Bundeskostenschutzgesetz (Naturschutzkostenerstattungssatzung) vom 17. März 1997 wird aufgehoben. 2. Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB (Naturschutzkostenerstattungssatzung) wird beschlossen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere - auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt - zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die bestehende Naturschutzkostenerstattungssatzung vom 17.03.1997 ist in ihrer bestehenden Form nicht mehr anwendbar. Sie basiert auf einer Rechtsgrundlage (§ 8a Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz), die in der aktuellen Fassung dieses Gesetzes nicht mehr existiert. Darüber hinaus sind die Regelungen in der Anlage zur Naturschutzkostenerstattungssatzung (Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) veraltet und ebenfalls nicht mehr anwendbar. Neben der Anpassung der Rechtsgrundlage und der Satzungsregelungen wurde ämterübergreifend auch die Anlage vollumfänglich überarbeitet. Dies ist notwendig, um die rechtssichere Erhebung von naturschutzrechtlichen Erstattungsbeiträgen weiterhin bzw. wieder sicherzustellen. B. Alternativen Keine C. Lösung Neufassung der Naturschutzrechtlichen Kostenerstattungssatzung und der dazugehörigen Anlage über die "Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen". D. Kosten Es entstehen keine Kosten. Anlage 1_Naturschutzkostenerstattungssatzung (ca. 392 KB) Anlage 2_Satzungsentwurf (ca. 9 KB) Anlage _zum_Satzungsentwurf (ca. 14 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5689, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 79-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Was passiert im Gleisfeldpark?OFOB 118.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 1466/1 Betreff: Was passiert im Gleisfeldpark? Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu den Landschaftsbaumaßnahmen im Gleisfeldpark zu beantworten: 1. Welche Planungen liegen den Baumaßnahmen im Gleisfeldpark zu Grunde? 2. Wieso wurden die Planungen nicht dem Ortsbeirat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt? 3. Sind die Maßnahmen beendet? Was genau wurde auf den Rasenflächen verbaut und verpflanzt? 4. Wurden mitten in den Rasenflächen Beete angelegt? Wenn ja, wie sollen diese in der Wachstums- und Blühphase vor Betretung und Zerstörung geschützt werden? 5. Wird es zukünftig im Gleisfeldpark noch größere zusammenhängende Rasenflächen geben, die z. B. zum Fußballspielen genutzt werden können? Begründung: Im Oktober und November wurden auf den Rasenflächen zwischen den beiden Wegen und im Norden des Parks größere Landschaftsbaumaßnahmen vorgenommen. Dabei wurde die Grasnarbe flächig abgetragen, und im Erdreich wurden vermutlich Drainagerohre verlegt und Blumenzwiebeln gepflanzt. Die Fläche war wochenlang großflächig abgesperrt. Es scheint, als wären Pflanzbeete angelegt worden, die die Rasenfläche teilen und so z. B. das Training von Mannschaftssportarten oder das Aufstellen von Bühnen zukünftig verhindern. Die Baumaßnahmen haben temporär zur Verdrängung von Gruppen geführt, die ihren Freizeitaktivitäten nun im Europagarten nachkommen, der in den nächsten Jahren umgestaltet wird und längere Zeit gesperrt sein wird. Dann fehlen in der Umgebung ebene zusammenhängende Rasenflächen, auf denen Menschen ohne Vorgabe durch Spiel- und Sportgeräte frei über die Nutzung entscheiden können. Solche massiven Eingriffe in den Charakter von Grünflächen sollten vorab der Öffentlichkeit präsentiert und die Zustimmung des Ortsbeirats eingeholt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1078 2024 Die Vorlage OF 1466/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt ErlenbachOFOB 1318.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 183/13 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, auf die Straße Alt -Erlenbach in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, so dass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon viele Male für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "verkehrsberuhigter Bereich" ist es ruhiger geworden. Jetzt sind bei der Sanierung der Straße die Hinweise auf der Straße nicht mehr da und der Ärger beginnt wieder. Um es erträglicher für alle zu gestalten, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6204 2024 Die Vorlage OF 183/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem GehwegOFOB 1318.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 184/13 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass man als Autofahrer in der Straße Alt-Erlenbach wieder mit zwei Reifen auf dem Gehweg parken darf. Es war seit Jahren ein gängiges Mittel den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und trotzdem fahren zu lassen. Jetzt ist es so, aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle Rathaus, dass es vermehrt Verkehrsbehinderungen gibt. Es kommen Busse, Müllautos und Privat-PKWs nicht mehr aneinander vorbei und das auf der ganzen Länge der Straße. Es führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann es zu dieser Thematik einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat morgens um 7:45 Uhr geben. Begründung: Die Busse fahren, die Müllautos fahren und die Privat -PKWs auch. Nur es ist kein Platz für alle da, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt immer häufigen zu ernsthaften Problemen, wobei es vorkommt, dass ca. 5 Minuten gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt rückwärts zu fahren, was er allerdings alleine auch nicht darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6205 2024 Die Vorlage OF 184/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im FeldchenOFOB 1318.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 185/13 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass in der Straße "Im Feldchen" neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch 1 - 2 Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 6 ist mit Pollern abgesichert, dort kann kein Auto mehr halten. Auf der rechten Seite jedoch parken die Autos bis ans Gässchen ran, so das die Kinder nicht gesehen werden. Es kam vor kurzem zu einer sehr gefährlichen Szene dort. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite 1-2 Poller aufzustellen. Dadurch erhöht sich der eingegrenzte Bereich und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2024 Die Vorlage OF 185/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor mit folgenden Satz ergänzt wird: "Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim?OFOB 718.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 469/7 Betreff: Was passiert auf dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim? Nachdem sich zuletzt Hinweise darauf verdichteten, dass dem Grundstück Westerbachstraße 58 im Stadtteil Rödelheim ein bosnischer Kulturverein sein neues Zentrum errichtet, wurde dies am 13. November 2024 durch entsprechende Presseberichte bestätigt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Fragen zu beantworten: 1.) Lt. Presseberichten handelt es sich bei dem Bauvorhaben um eine Kulturzentrum mit Gebetsraum bzw. mit Moschee. a) Welche konkrete Art der Nutzung wurde seitens der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt für dieses Bauvorhaben genehmigt? b) Für wie viele Personen ist diese maximal ausgelegt? c) Wie wird die dafür erforderliche Stellplatzzahl nachgewiesen? 2.) Lt. Presseberichten wurde die Baugenehmigung im Jahr 2022 erteilt. Wurde im Vorfeld dazu seitens des Bauherrn bzw. des Grundstückseigentümers eine Bauvoranfrage gestellt bzw. ein Bauvorbescheid seitens der Bauaufsicht erteilt? Falls ja, wann ist dies jeweils erfolgt? 3.) Warum wurde der Ortsbeirat nicht im Rahmen der jeweiligen Genehmigungsverfahren über die geplante Baumaßnahme, bei der es sich um einen Sonderbau handelt, informiert? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2024, OF 458/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 469/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 469/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenlosen Mittagstisch „Bunter Kochtopf“ auch 2025 fördern!OFOB 818.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 489/8 Betreff: Kostenlosen Mittagstisch "Bunter Kochtopf" auch 2025 fördern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den kostenlosen Mittagstisch "Bunter Kochtopf" im Tassilo-Sittmann-Haus, Gerhart-Hauptmann-Ring 398, auch 2025 mit Fördermitteln zu unterstützen und damit zu helfen, das Angebot zur Verfügung stellen zu können. Ebenso wird gebeten Mittel bereitzustellen, um die Förderung zu verstetigen. Begründung: Der Mittagstisch ist ein Angebot der Evangelischen Kirchengemeinde Nordwest, der katholischen Pfarrei St. Katharina von Siena, des Begegnungs- und Beratungszentrums Nordweststadt des Frankfurter Verbandes, der Berufsorientierung der Ernst-Reuter-Schule II und smart work Frankfurt mit dem Quartiersmanagement der Diakonie Frankfurt und Offenbach. Das erfolgreiche Projekt wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Es trägt dazu bei, Menschen in der Nordweststadt zusammenzuführen und ist insbesondere für Alleinstehende ein Anreiz, in gemütlicher Umgebung beim Essen soziale Kontakte zu knüpfen. Die Teilnahme ist kostenfrei, wer möchte, kann sich mit einer Spende beteiligen. Das Projekt wird bisher aus Fördermitteln des Corona-Aktionsplans der Stadt Frankfurt mitfinanziert, allerdings läuft die Förderung am 31.12.2024 aus. Diese muss dringend fortgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6274 2024 Die Vorlage OF 489/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übergänge aus Grundschulen des Ortsbezirks 8 (OBZ 8) in weiterführende Schulen und neu eingeschulte Erstklässler:innen in den Grundschulen des OBZ 8OFOB 818.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 492/8 Betreff: Übergänge aus Grundschulen des Ortsbezirks 8 (OBZ 8) in weiterführende Schulen und neu eingeschulte Erstklässler:innen in den Grundschulen des OBZ 8 Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird um schnellstmögliche Auskunft zur Entwicklung der Schülerzahlen im OBZ 8 gebeten. 1. Wie viele Schüler:innen sind nach der 4. Klasse in welche weiterführenden Schulen im OBZ 8 bzw. anderer Stadtteile gewechselt ? - Bitte: Name der Grundschule, Anzahl der wechselnden Schüler:innen und die weiterführende Schule im OBZ 8 nennen, sowie auch die Anzahl der Schüler:innen, die in Schulen außerhalb des Stadtteils (OBZ 8) gewechselt sind (Schuljahr 2024). 2. Wie viele Schüler:innen sind nach dem Sommer 2024 neu in den Grundschulen des OBZ 8 eingeschult worden? Bitte: Name der Grundschule nennen, Anzahl der 1. Klassen im Vergleich zum Vorjahr und Anzahl der Schüler:innen pro neuer Klasse. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat die Klagen über fehlende (Klassen-)Räume und eine hohe Anzahl besonders zu betreuender Schüler:innen in den hiesigen Grundschulen. Leider ist der OBR nur auf Informationen durch Eltern angewiesen und hat keine Kenntnis, ob den Schulen seitens des Schulamtes rechtzeitig Zusatzräume und Zusatzpersonal zur Verfügung gestellt wird und ob es der Schule gelingt und bisher gelungen ist, mit den knappen Ressourcen zu planen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1085 2024 Die Vorlage OF 492/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Brücke Titusstraße zum NordwestzentrumOFOB 818.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 493/8 Betreff: Neue Brücke Titusstraße zum Nordwestzentrum Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, die zum Nordwestzentrum führende, neu gebaute Titusbrücke mit einer Schienenkonstruktion zu ergänzen, die auch für Kinderwagen und Rollator bzw. Rollstuhl geeignet ist. Begründung: Wie verlautet, soll die Brücke noch im Dezember geöffnet werden. Dies bedeutet, dass der bequeme Ampelübergang zurück gebaut wird und alle Besucher:innen von Heddernheim aus die Brücke benutzen müssen. Jahrzehntelange Erfahrungen haben gelehrt, dass der Fahrstuhl an diesem Bauwerk sehr häufig "außer Betrieb" war und als Alternative für Gehbehinderte ohne und mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer:innen ausfiel. Glücklicher weise gab es in der "alten Titusbrücke" noch Geländer und brauchbar abgeflachte Stufen. Trotz optimistischer Erwartungen an eine unfehlbare und unzerstörbare Technik des "neuen" Fahrstuhls ist es doch dringend geboten, die Treppengestaltung so auszustatten, dass alle Bürger:innen jederzeit das Einkaufszentrum erreichen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 493/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin in dieser Angelegenheit ein Ortstermin organisiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 493/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neu installierte elektrische Straßenlaternen dimmenOFOB 818.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 494/8 Betreff: Neu installierte elektrische Straßenlaternen dimmen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Mainova und dem Straßenbauamt zu erreichen, dass die neue elektrische Straßenbeleuchtung in Heddernheim, Augustusstraße und die gerade im Neubau befindliche Straßenbeleuchtung in der Antoninusstraße vermindert bzw. so gedimmt wird, dass sie nachts der künstlichen Beleuchtung der Umgebung in Heddernheim entspricht, wie etwa in der Titusstraße. Begründung: Die Beleuchtung versetzt die Augustusstraße nachts in ein grelles weißes Licht, das Straße, Hauswände und Gärten stärker ausleuchtet als das normale Tageslicht. Da die Antoninusstraße jetzt ebenfalls umgerüstet wird und ein ähnlich enger Abstand der elektrischen Straßenlaternen mit gleicher Lampenstärke (5-polig, weißes Licht) geplant ist, ist zu erwarten, dass die Häuserzeile zwischen Augustusstraße und Antoninusstraße nachts in Zukunft in taghellem Licht steht. Dies ist weder für Menschen, noch Flora und Fauna ein gesunder Zustand. Möglicherweise würde die Ausschaltung von einer oder zwei Birnen pro Lampe oder die Dimmung der Stromstärke hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 494/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Treppenstufen im U-Bahnhof HeddernheimOFOB 818.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 498/8 Betreff: Treppenstufen im U-Bahnhof Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, den RMV und traffiQ aufzufordern, die Treppenstufen im Heddernheimer U-Bahnhof endlich einer Grundreinigung zu unterziehen und zwar die Treppen auf beiden Seiten und alle Stufen von oben bis unten. Begründung: Seit Jahren bittet der Ortsbeirat um eine Reinigung der Treppenstufen des U-Bahnhof Heddernheim, ohne dass es hier eine Verbesserung gibt. Die ersten 3 Treppenstufen wurden während der Reinigung der Wände abgespritzt, alle folgenden Stufen sind seit Jahren mit einer schwarzen Kruste, Staub, Papier-, Abfall- und Zigarettenresten bedeckt. Im Winter breiten sich darauf Schnee- und Matschreste unserer Winterschuhe aus. Zwar ist Heddernheim ein Außenstadtteil, wie häufig zu hören ist, trotzdem und gerade deshalb wohnen hier sehr viele Menschen, die auf die U-Bahn und einen erträglichen Zustand des Bahnhofs angewiesen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6278 2024 Die Vorlage OF 498/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den RMV, die VGF und traffiQ aufzufordern, die Treppenstufen im Heddernheimer U-Bahnhof endlich einer Grundreinigung zu unterziehen und zwar die Treppen auf beiden Seiten und alle Stufen von oben bis unten und die in der ST 1849 aufgeführten Reinigungsintervalle zu erhöhen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie werden Bürger unterstützt, wenn sie für Hochwasserschäden finanziell belangt werden?OFOB 818.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 500/8 Betreff: Wie werden Bürger unterstützt, wenn sie für Hochwasserschäden finanziell belangt werden? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragestellungen gebeten: Aufgrund der immer dringender werdenden Herausforderungen durch den Klimawandel, werden folgende Fragestellungen in unserem Ortsbezirk akut: 1. Wer zahlt für die Folgen der Überschwemmungen 2023 und 2024, die aufgrund unzureichenden Hochwasserschutzes eingetreten sind? 2. Wer zahlt insbesondere für Rettungsdienste, die aktuell ihre Kosten an die jeweiligen Eigentümer 1:1 weiterreichen? 3. An wen wenden sich Mieter, wenn sie in Folge einer Überschwemmung über erhöhte Umlagen an den Kosten der Reparaturleistung unfreiwillig beteiligt werden? Begründung: Für die Anwohner in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten, ist mittlerweile die Situation mehr als kritisch. Für jeden Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden, aber die Ursachen für die Überschwemmungen werden nicht oder nur teilweise behoben. Dies hat zur Folge, dass bei jedem Hochwasser weitere Folgekosten auf die Betroffenen zukommen, die auf Dauer und ohne grundsätzliche Änderung der Rahmenbedingungen an die Grenzen der Finanzierbarkeit gehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1086 2024 Die Vorlage OF 500/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg auf „Steinstraße“ zurückbauenOFOB 818.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 502/8 Betreff: Fahrradweg auf "Steinstraße" zurückbauen Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat aufzufordern, den ausgewiesenen Fahrradweg auf dem Niederurseler Hang zwischen Marie-Curie-Straße/Rosa-Luxemburg-Straße und den Bio-Instituten der Goethe-Universität (ungefähr Verlauf römische Steinstraße) aus der Radewegeliste zu streichen und in einen für Fußgänger nutzbaren Zustand zu versetzen und den Bewuchs beidseitig zurückzuschneiden. Dabei sollen eventuell noch vorhandene Reste der ursprünglichen römischen Straße erhalten werden. Für dem Radweg in Richtung Bad Homburg/Riedberg wird eine alternative Streckenführung eingerichtet. Begründung: Seit langem ist der Weg beidseitig von dichten Brombeersträuchern gesäumt, daraus wuchsen an mehreren Stellen kräftige Zweige auf Augenhöhe in den Weg hinein, was zu Verletzungen führen könnte. Der Belag ist so schwer beschädigt, dass der aktuelle Zustand ein Unfallrisiko für Radfahrende darstellt. Der Weg ist auch nach Rückschnitt der Hecken zu schmal, dass sich begegnende Radfahrende nicht genügend Platz zum ungefährdeten Vorbeifahren haben. Daher ist der Weg als Fahrradverbindung nicht geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6281 2024 Die Vorlage OF 502/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken Ecke Niederurseler Landstraße - Herzbergstraße unterbindenOFOB 818.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 503/8 Betreff: Illegales Parken Ecke Niederurseler Landstraße - Herzbergstraße unterbinden Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat aufzufordern, an der Straßenecke Niederurseler Landstraße/Herzbergstraße das illegale Parken mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern Begründung: Obwohl sich in nächster Nähe ausgewiesene Parkplätze befinden, wird die Fläche fast dauerhaft als Parkmöglichkeit genutzt. Je nach Fahrzeuggröße werden Fußgänger, aber vor allem Personen mit Kinderwagen, Rollatoren oder in Rollstühlen massiv behindert oder müssen auf die Straße ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 503/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 503/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 503/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6747 2025 Die Vorlage OF 503/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) Aktenzeichen: 66-0
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unübersichtliche Verkehrslage Aßlarer Straße Ecke HessestraßeOFOB 818.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 504/8 Betreff: Unübersichtliche Verkehrslage Aßlarer Straße Ecke Hessestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Aßlarer Straße in der Einbiegung auf die Hessestraße und umgekehrt von der Hessestraße in die Aßlarer Straße, ist die Sichtlinie durch parkende Fahrzeuge erheblich behindert. Deshalb bitten wir den Magistrat geeignete Aktivitäten zu ergreifen, um eine freie Sicht in beide Richtungen zu gewährleisten. Dies könnte zum Beispiel durch Poller, einen Fahrradbügel oder ähnliche geeignete Maßnahmen erfolgen. Privatphoto Begründung: Auf der Aßlarer Straße in der Einbiegung auf die Hessestraße und umgekehrt ist die Einsehbarkeit durch parkende Fahrzeuge erheblich behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6282 2024 Die Vorlage OF 504/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrbahnabgrenzungen auf dem Erich Ollenhauer Ring erneuernOFOB 818.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 521/8 Betreff: Fahrbahnabgrenzungen auf dem Erich-Ollenhauer-Ring erneuern Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat aufzufordern, auf dem Erich-Ollenhauer-Ring die erhöhten Fahrbahnabgrenzungen der Einfahrten zu den Parkhäusern in das Nordwestzentrum zu überprüfen und in geeigneter Weise zu erneuern. Die beiden Spuren, die zur Tiefgaragenandienung durch erhöhte Fahrbahnmarkierungen abgegrenzt sind, werden durch andere nicht zum Überfahren geeignete Abgrenzungen ersetzt. Insbesondere soll die Situation an der Einmündung der Bernadottestraße in den Erich-Ollenhauer-Ring betrachtet werden Begründung: Die Zufahrt in den Erich Ollenhauer Ring an der Einmündung Bernadottestraße ist durch die verlegte erhöhte Fahrbahnmarkierung zu den beiden Spuren zum Parkhaus nicht in zufriedenstellender Weise abgegrenzt. Viele Kraftfahrende überqueren den kompletten Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Ziel direkt auf die beiden Fahrspuren zur Andienung des Parkhauses im Nordwestzentrum zu gelangen. Durch dieses nicht gestattete Fahrmanöver vermeiden Kraftfahrende den längeren Weg um das Zentrum herum, um dann die offizielle legale Einfahrt zu befahren. Die nicht erlaubte Überquerung des Erich-Ollenhauer-Ringes gefährdet in erheblichem Maß andere Verkehrsteilnehmer. Dem könnte entgegengewirkt werden, indem die beiden die Tiefgarage andienenden Spuren besser abgesichert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6457 2025 Die Vorlage OF 521/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzungsantrag zur B 372 Sportentwicklungsplanung Frankfurt am MainOFOB 318.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 788/3 Betreff: Ergänzungsantrag zur B 372 Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Vorgang: V 219/21 OBR 3; ST 2741/22 Der Bericht endet mit dem Punkt "Ausblick - Sportentwicklungsplanung - Sport und Bewegungsräume" und dort dem Fazit, dass "weitere Sportgelegenheiten für Freizeit und Erholung im Alltag als auch zur sportlichen Nutzung" eine gesamtstädtische Herausforderung seien. Im Ortsbezirk 3 gibt es dazu bereits seit Jahren die Idee die Schulhöfe verstärkt außerhalb der Schulzeiten zu öffnen. Die erfolgreiche Öffnung des Merianschulhofes in den letzten Jahren erforderte großes Engagement aus dem Ortsbeirat und Finanzmittel aus dem Ortsbeiratsbudget. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der B 372 Sportentwicklungsplanung wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat 3 den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: Wie und wann kann die Verstetigung der Öffnung des Schulhofes der Merianschule erfolgen? Wie und wann können weitere Schulen im Nordend als Spiel- und Bewegungsfläche außerhalb der Schulöffnungszeiten geöffnet werden? Begründung: In der ST 2741 aus 2022 wird von Federführung des Stadtschulamtes und der Umsetzung von baulichen und organisatorischen Maßnahmen gesprochen. Verwiesen wird dabei auf den "Planungsrahmen für Freiraum und Kindertageseinrichtungen/Schulen und Schulsport", der mittlerweile veröffentlich ist. Dort wird der Punkt "stadträumliche Schnittstellen im Quartier" auf den Seiten 65-68 erläutert. Die dort geforderte Bedarfsplanung zur Identifizierung möglicher Potentiale liegt im Nordend bereits seit mehreren Jahren vor. Dort wurden die Schulhöfe explizit als Potentiale für weitere benötigte Frei- und Bewegungsflächen genannt. Jetzt stellt sich die Frage, wie der erwähnte "Nutzungsrahmen" und die "Nutzungskoordination" erfolgt und umgesetzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 372 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 219 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2741 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 517 2024 1. Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 788/3 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors gestrichen und der letzte Satz des Tenors nach dem Wort "Nordend" um die Worte "und in ganz Frankfurt generell" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft der Kindertagesstätte St. MichaelOFOB 318.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 792/3 Betreff: Zukunft der Kindertagesstätte St. Michael Der Elternbeirat der Kindertagesstätte St. Michael hat sich mit der Sorge um die Zukunft ihrer stark renovierungsbedürftigen Einrichtung an den Ortsbeirat 3 gewandt. Für den Ortsbeirat ist der Erhalt der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen ein besonders wichtiges Anliegen. Im Fall der Kindertagesstätte St. Michael handelt es sich zusätzlich um eine Einrichtung mit eigenem Gebäude und Grundstück mit Freifläche. Gem. aktueller Statistik der Stadt Frankfurt zur Bevölkerungsentwicklung wird auch im Stadtteil Nordend-Ost von steigenden Kinderzahlen ausgegangen. Betreuungsbedarf_Kinder.indd In der Kindertagesstätte St. Michael sind aktuell alle Plätze in den 3 Gruppen belegt. Es gibt darüber hinaus eine Warteliste von Familien, die ihr Kind gerne in der Kindertagesstätte St. Michael anmelden würden, sobald ein Platz frei wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist die aktuelle Versorgungsquote mit Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen im Nordend? b) In welchen Einrichtungen gibt es aktuell freie Plätze? c) Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der sanierungsbedürftigen Kindertagesstätte St. Michael? d) Gibt es bereits ein Sanierungskonzept oder ist ein Neubau geplant? e) Welche Räume stünden bei einer Sanierung als Interimsstandort zur Verfügung? f) Wie ist die aktuelle Versorgungsquote mit Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen im Nordend? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1084 2024 Die Vorlage OF 792/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Angabe "3 Gruppen" durch die Angabe "2 Gruppen" ersetzt und Buchstabe f) gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische BetriebeOFOB 318.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 793/3 Betreff: Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, A) wie Lärmmessungen bei Beschwerden über Gastronomiebetriebe durchgeführt werden: a) Wird der betroffene Betrieb über die Lärmmessung informiert? b) Wird dem betroffenen Betrieb der Namen des Beschwerdeführers mitgeteilt? c) Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen sind Lärmmessungen möglich? B) Eine Übersicht zu erstellen über die in diesem Jahr bei der "Gewerbeinfo" eingegangenen Beschwerden über Gastronomiebetriebe in Nordend-Ost und Nordend-West: d) Wie viele Beschwerden sind eingegangen? e) Wie viele Betriebe wurden genannt? (gab es ggfls. Mehrfachnennungen) f) Waren auch Kioske betroffen? g) Wie viele Lärmmessungen wurden bei wie vielen Betrieben durchgeführt? Wurden Betriebe auch mehrmals gemessen? C) Welche Sanktionsmaßnahmen hat die Stadt im Falle festgestellter Verstöße? a) Wie oft wurden Sanktionsmaßnahmen ergriffen? Wie viele Betriebe waren davon betroffen? Waren darunter auch Kioske? D) Gab es Beschwerden zu Geruchsbelästigungen und wenn ja, wie viele? Begründung: Das Thema "Lärmbelästigung durch Gastronomie" beschäftigt den Ortsbeirat 3 in beiden Stadtteilen, Nordend-Ost und Nordend-West regelmäßig. Dabei fallen immer wieder die Namen einiger Gaststätten. Durch die erbetene Übersicht möchte der Ortsbeirat 3 sich einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen. In der Vergangenheit wurde von Beschwerdeführenden immer wieder die Angst geäußert, dass sie mit Unannehmlichkeiten rechnen müssten, wenn ihre Namen im Zusammenhang mit Beschwerden gegenüber den Betrieben genannt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 793/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6381 2025 Die Vorlage OF 793/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Säuberung der Außenwände der Toilettenanlage im Adolph-von-Holzhausen-ParkOFOB 318.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 794/3 Betreff: Säuberung der Außenwände der Toilettenanlage im Adolph-von-Holzhausen-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den Außenwänden der Toilettenanlage im Holzhausenpark die aufgesprühte Graffiti entfernen zu lassen. Der Ortsbeirat kommt für die erforderlichen Mittel aus seinem Budget auf. Begründung: Die Toilette ist nun wieder geöffnet. Die schönen verspiegelten Außenseiten sind durch Graffiti besprüht. An dieser Stelle wirkt die Gestaltung unpassend und lässt die Toilettenanlage schmuddelig erscheinen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 794/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 794/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit in den Parks im Nordend verbessernOFOB 318.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 796/3 Betreff: Sicherheit in den Parks im Nordend verbessern Insbesondere Frauen und jüngere Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aktuell in den Parks im Nordend nicht mehr sicher. Nach Meinung des Ortsbeirates 3 sollten jedoch auch die Parks nach Einbruch der Dämmerung noch für Frauen und Jugendliche gefahrlos nutzbar sein. Vorschläge nach mehr Beleuchtung von Durchgangswegen wurde u.a. mit dem Hinweis auf die dadurch entstehende "Scheinsicherheit" und den negativen Einfluss auf Flora und Fauna abgelehnt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die Sicherheit in den Parks im Nordend verbessert werden kann. Geprüft werden sollte u.a. der Einsatz von Sicherheitsdiensten und die Kameraüberwachung von Durchgangswegen nach Einbruch der Dämmerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Kreuzung Holzhausenstraße/Eckenheimer LandstraßeOFOB 318.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 798/3 Betreff: Ortstermin Kreuzung Holzhausenstraße/Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung einen Ortstermin an der Kreuzung Holzhausenstraße/Eckenheimer Landstraße zu vereinbaren. Die Kreuzung ist insbesondere bei Querung der Eckenheimer Landstraße von Westen nach Osten schwer einsehbar. Querende Verkehrsteilnehmende stehen regelmäßig auf dem Radstreifen. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen mit den aus Norden, mit teilweise hoher Geschwindigkeit kommenden Radfahrenden. Deshalb soll in einem Ortstermin mögliche Lösungen gefunden werden. Insbesondere mit Blick auf die erwartbar steigenden Fahrradfahrenden in diesem Bereich bei Umsetzung der Fahrradfreundlichen Nebenstraße "Nordendstraße" ist die Entschärfung dieser Gefahrenstelle wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 798/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sport- und Bewegungsangebot im Bereich der NordendstraßeOFOB 318.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 801/3 Betreff: Sport- und Bewegungsangebot im Bereich der Nordendstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der abgesperrten Fläche der Nordendstraße im Mündungsbereich mit der Lenaustraße eine, oder wenn möglich zwei Tischtennisplatten aufzustellen. Begründung: Die räumliche Nähe zum Glauburgspielplatz würde es möglich machen, dass Familien mit Kindern aus unterschiedlichen Altersgruppen den Platz gemeinsam nutzen könnten. Der Bedarf an zusätzlichen Spiel- und Aufenthaltsflächen für ältere Kinder und Jugendliche ist im Nordend sehr groß. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 801/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 801/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung) und Abwesenheit Linke
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inklusive Kinderbetreuungsplätze im NordendOFOB 318.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 803/3 Betreff: Inklusive Kinderbetreuungsplätze im Nordend Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen finden besonders schwer einen Betreuungsplatz in ihrem Wohnumfeld, das wird immer wieder von den Familien berichtet. Der Kindergartenbesuch ist aber auch gerade für Kinder mit Beeinträchtigungen wichtig, um so früh wie möglich in Austausch mit Gleichaltrigen zu kommen und sich an Tagesstrukturen und das Zusammensein mit anderen Kindern zu gewöhnen. Auch für Kinder mit Beeinträchtigungen ist der Kindergarten wichtige Vorbereitung für die Schule Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Welche Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend arbeiten inklusiv, d.h. bieten auch Plätze für Kinder mit Beeinträchtigung und dadurch bestehendem Förderbedarf an? b) In welchen Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend werden wie viele Kinder mit Förderbedarf betreut? c) Welche Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend sind vollständig barrierefrei? d) Gibt es Kinderbetreuungseinrichtungen, die gemäß Profil ihren Schwerpunkt in der Förderung von Kindern mit Beeinträchtigung festgeschrieben haben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6270 2024 Die Vorlage OF 803/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz- und Parkplatzkonzept in BonamesOFOB 1018.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 926/10 Betreff: Spielplatz- und Parkplatzkonzept in Bonames Vorgang: OM 4873/23 OBR 10; ST 1774/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, bezogen auf die ST 1774 vom 11.10.2024 (beziehungsweise die OM 4873 vom 05.12.2023): zu prüfen und zu berichten, wie und wann es hier voraussichtlich weitergeht, bezogen auf entsprechend neue Erkenntnisse und Ergebnisse: zu veranlassen, dass die Vorplanungen zur Spielplatzumgestaltung "Im Storchenhain" dem Ortsbeirat 10 zu kommen zu lassen (damit dieser final befinden kann), Parkplätze im Bereich des Harheimer Weges (gegebenenfalls als Kurzzeitparkplätze) zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel zwischen der Straße und dem Spielplatz (der Bürgersteig kann so gut gesichert werden, da er sodann etwas abseits der Straße direkt am Zaun des Spielplatzes entlanggeführt wird), ausreichend Parkplätze im Bereich des Fußballplatzes des SV Bonames errichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4873 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1774 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 12 Es besteht Einvernehmen, dass punkteweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6211 2024 Die Vorlage OF 926/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Buchstabe b) gestrichen und somit der Buchstabe c) zum neuen Buchstaben b) wird sowie bei Buchstabe a) darum gebeten wird, dass die Bürgerinitiative "Mein Bonames" miteinbezogen wird. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. a): Einstimmige Annahme zu 2. b): GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung) zu 2. c): GRÜNE, CDU, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 3 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leer stehende städtische Gebäude, unter anderem in BonamesOFOB 1018.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 927/10 Betreff: Leer stehende städtische Gebäude, unter anderem in Bonames Vorgang: OM 5265/24 OBR 10; ST 1643/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob - entgegen der ST 1643 vom 9.9.24 - nicht auch zumindest im südlichen Ben-Gurion-Ring in Bonames städtische Gebäude seit Jahren ganz oder teilweise leer stehen, wo weitere städtische Gebäude im Ortsbezirk 10 seit Jahren ganz oder teilweise leer stehen, warum diese Gebäude leer stehen, sofern auch teilweise eine (Zwischen-)Nutzung gefunden wurde: mit welcher Idee, zu welchen Zweck und mit welcher Maßgabe dies der Fall ist, bis wann eine solche Zwischennutzung geplant ist, diese und insbesondere bis wann getroffen wurde, wann mit einem Ende des Leerstandes zu rechnen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5265 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1643 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6214 2024 Die Vorlage OF 927/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünfläche an der U2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-EschbachOFOB 1018.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 928/10 Betreff: Grünfläche an der U2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-Eschbach Vorgang: OM 5009/24 OBR 10; ST 1685/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wo (gemäß der ST 1685 vom 23.09.2024) weitere Mülleimer entlang des Geh- und Radweges an der Grünfläche an der U2-Trasse in Bonames Richtung Nieder-Eschbach aufgestellt werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5009 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1685 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6215 2024 Die Vorlage OF 928/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender am Durchgang Unterer Kalbacher Weg/Ludwig-Ruppel-StraßeOFOB 1018.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 929/10 Betreff: Hundekotbeutelspender am Durchgang Unterer Kalbacher Weg/Ludwig-Ruppel-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekotbeutelspender mit einem weiteren Abfallbehälter am Durchgang Unterer Kalbacher Weg - Ludwig-Ruppel-Straße einzurichten. Begründung: Bedarf ist vor Ort gegeben, auch für noch einen Abfallbehälter. Die drei in diesem Bereich bereits vorhandenen Abfallbehälter werden erfreulicherweise sehr stark genutzt und quellen regelmäßig stark über, weshalb Müll auch um die Abfallbehälter herum landet. Entweder eine Erhöhung des Leerungsintervalls oder besser noch die Aufstellung eines vierten Abfallbehälters ist deshalb durchaus geboten. Zwei Paten stehen für den Hundekotbeutelspender zur Verfügung und werden dem Grünflächenamt in geübter Praxis direkt bekannt gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6216 2024 Die Vorlage OF 929/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/FleckenbühlstraßeOFOB 1018.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 930/10 Betreff: Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße Die Fleckenbühlstraße ist für Radfahrende gegen die Einbahnstraße freigegeben. An der Einmündung in Oberer Kalbacher Weg regeln Bodenmarkierungen die Fahrbahnaufteilung. Leider kommt es immer wieder vor, dass beim Linksabbiegen in die Fleckenbühlstraße Kraftfahrzeugführer den für Radfahrende markierten Bereich bzw. die Sperrfläche überfahren. Dies führt mitunter zu gefährlichen Situationen, insbesondere für dort wartende Radfahrende, die westwärts in den Oberer Kalbacher Weg einbiegen oder diesen in Nordrichtung queren wollen. Dem Ortsbeirat wurde z.B. ein konkreter Vorfall berichtet, an dem es zu einem Zusammenstoß von einem an dieser Stelle ordnungsgemäß wartendem Radfahrer mit einem nicht ordnungsgemäß in die Fleckenbühlstraße einbiegendem Kraftfahrzeug kam. Der Radfahrer stürzte dabei über das Kraftfahrzeug rutschend zu Boden. Glücklicherweise erlitt der Radfahrer in diesem Fall keine größeren Verletzungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Radfahrende besser zu schützen und Kraftfahrzeugführende von diesem gefährdenden Abbiegeverhalten abzuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6217 2024 Die Vorlage OF 930/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wege auf dem HauptfriedhofOFOB 1018.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 932/10 Betreff: Wege auf dem Hauptfriedhof Vorgang: V 357/22 OBR 10; ST 1400/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wo die größeren Schlaglöcher - wie mit der ST 1400 vom 13.06.2022 angekündigt - ausgebessert und verfüllt wurden, wann und wo künftig Wege auf dem Hauptfriedhof zur Einhaltung der wichtigen Verkehrssicherungspflicht kontrolliert und umgehend von Stolperfallen und Schlaglöchern sowie auch tiefen Pfützen befreit werden, wann und wo Sanierungen von Wegen vorgesehen sind? Begründung: Die Wege sind leider immer noch in einem sehr schlechten Zustand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 357 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1400 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6218 2024 Die Vorlage OF 932/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist die Erhaltungssatzung für Eckenheim noch sinnvoll?OFOB 1018.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 933/10 Betreff: Ist die Erhaltungssatzung für Eckenheim noch sinnvoll? Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und detaillierte Berichterstattung hinsichtlich einer fachlichen und sachlichen Überprüfung der Erhaltungssatzung für Eckenheim gebeten. Von besonderem Interesse sind dabei die folgenden Fragen: 1. Welche konkreten Erkenntnisse konnten seit Einführung zu der Erhaltungsatzung in Eckenheim gewonnen werden, 2. was spricht für die Aufrechterhaltung der Erhaltungssatzung, 3. was spricht dagegen, 4. plant der Magistrat die Erhaltungssatzung aufzuheben, einzuschränken oder zu modifizieren, wenn ja, auf welche Weise? Begründung: Die Eckenheimer Erhaltungssatzung ist umstritten und erscheint teils nicht zeitgemäß und typisch bürokratisch. Der Nutzen ist fraglich. Sie schränkt die jeweiligen Eigentümer und Mieter ein. Die Baukosten sind mittlerweile sehr hoch. Bauanträge für mehr Wohnraum fehlen in Stadt, Land und Bund. Auch umweltgerechte Investitionen lohnen sich nicht oder sind nicht finanzierbar, wenn nicht auch die Nutzfläche einer Immobilie den aktuellen Erfordernissen und Bedarfen angepasst werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 933/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1096 2025 Die Vorlage OF 933/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehemaliges Postbankgebäude im MarbachwegOFOB 1018.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 934/10 Betreff: Ehemaliges Postbankgebäude im Marbachweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, zum Beispiel dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, um Prüfung und umfassende Berichterstattung bezüglich der folgenden Fragen gebeten: Steht das ehemalige Postbankgebäude am Marbachweg unter Denkmalschutz, gibt es sonstige (Architekten-)Rechte, die auf dem Gebäude lasten, bestehen Einschränkungen bezüglich der Nutzung oder bezüglich der Aus- und Umbaumöglichkeiten, konnten eventuelle frühere Einschränkungen behoben werden können und, wenn ja, wie, falls solche Einschränkungen bestanden: a) warum wurde das Gebäude trotzdem gekauft, b) warum wurden diese Einschränkungen nicht vorher behoben wurden, welche Umbauten können wann und wie erfolgen können, welche Umbauten können nicht erfolgen, ab wann kann dort der Schulsport auf welchen gedeckten und ungedeckten Sportflächen störungsfrei für Schulen und Vereine geregelt werden soll, wann ist mit der Einweihung des Schulstandortes zu rechnen, wie fällt die Kostenkalkulation zu den vorgenannten Fragen aus und wie wird diese geregelt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1069 2024 Die Vorlage OF 934/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außerordentliche Verkehrsbelastung bei Umleitungen - Sigmund-Freud-StraßeOFOB 1018.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 935/10 Betreff: Außerordentliche Verkehrsbelastung bei Umleitungen - Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die außerordentliche Belastung der Sigmund-Freud-Straße als Ersatzstrecke bei Umleitungen reduziert werden kann. Begründung: Uns erreichen Klagen von Anwohner:Innen der Sigmund-Freud-Straße über die außerordentliche Verkehrsbelastung (Lärm, Abgase, eine verstopfte Straße) aufgrund der erneuten Sperrung der Brücke über die A661. Viele Autofahrer:Innen halten sich offenbar nicht an die ausgeschilderte Umleitung und wählen die vermeintliche Abkürzung durch die Sigmund-Freud-Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6212 2024 Die Vorlage OF 935/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in der Gretapfelstraße, Preungesheim (Frankfurter Bogen)OFOB 1018.11.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 941/10 Betreff: Parken in der Gretapfelstraße, Preungesheim (Frankfurter Bogen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nicht in der Gretapfelstaße eine vergleichbare Parkregelung wie in der Straße Am Jessenapfel eingeführt werden kann. Am Jessenapfel ist ein einseitiges Parken in Parkbuchten möglich, für den gegenüberliegenden ca. 3 Meter breiten Fußweg besteht ein absolutes Halteverbot, das mit 3 Verkehrszeichen 283 (Absolutes Halteverbot) ausgeschildert ist und seit Jahren weitgehend beachtet wird. Im Bereich der Gretapfelstraße ist eigentlich die gleiche Verkehrssituation wie Am Jessenapfel gegeben, und es sollten daher auch die entsprechenden Halteverbotsschilder 283 (Absolutes Halteverbot) aufgestellt werden. Begründung: Im Bereich der Gretapfelstraße wird nach dem zögerlichen Bezug der ABG-Wohnungen im Jahre 2024 auf der Seite schon bisher in Parkbuchten und auf der Seite der ABG-Wohnungen häufig und illegal auf dem ca. 3 Meter breiten Fußweg mit ca. 5 bis 10 PKWs/LKWs häufig und regelmäßig auf dem Fußweg geparkt. Vereinzelte Kontrollen der Ordnungspolizei haben bisher keine wesentlichen Auswirkungen gehabt. Damit die Nutzung des Fußweges und auch der Straße wieder gefahrlos möglich wird, ist die Anbringung der Halteverbotsschilder 283 (Absolutes Halteverbot) dringen geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 941/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen AfD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Veränderung des Standortes eines Altkleider- und zweier Papiercon-tainer im Bereich der Kantapfelstraße 8, Preungesheim (Frankfurter Bogen)OFOB 1018.11.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 942/10 Betreff: Veränderung des Standortes eines Altkleider- und zweier Papiercon-tainer im Bereich der Kantapfelstraße 8, Preungesheim (Frankfurter Bogen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der derzeitige Standort eines Altkleider- und zweier Papiercontainer im Bereich der Kantapfelstraße 10, Preungesheim (Frankfurter Bogen) an einen anderen, geeigneteren Standort (z.B. Goldeppingstraße bzw. am Kreuzungsbereich Renettenstraße/Am Borsdorf) verlegt werden kann, da in diesen beiden Bereichen bisher häufig und regelmäßig im Fußgängerbereich verkehrswidrig geparkt wird. Begründung: Nach dem zögerlichen Bezug der ABG-Wohnungen im Jahre 2024 im Bereich Gretapfelstraße, Kantapfelstraße, Goldeppingstraße und Renettenstraße, Preungesheim (Frankfurter Bogen) herrschen auch in diesem Bereich des Frankfurter Bogens inzwischen chaotische Parkverhältnisse. Zumindest ohne größeren Kostenaufwand könnten durch die Verlegung des einen Altkleider- und der beiden Papiercontainer, die zwei Parkplätze, die sowieso zum legalen Parken vorgesehen waren, wieder benutzbar gemacht werden. Die beiden neuen Standorte für den Altkleider- und die beiden Papiercontainer im Bereich Goldeppingstraße bzw. am Kreuzungsbereich Rennettenstraße/Am Borsdorf sind geeignetere Standorte und würden das bisher weitgehend geduldete verkehrswidrige Parken reduzieren. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 942/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbelag der Straße Am Wiesengarten in BerkersheimOFOB 1018.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 943/10 Betreff: Straßenbelag der Straße Am Wiesengarten in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, zum Beispiel der Deutschen Bahn, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann der Straßenbelag der Straße "Am Wiesengarten" in Berkersheim zur Vermeidung derzeit zu befürchtender Unfälle möglichst rasch wieder in einen akzeptablen Zustand gebracht werden kann, zumal insbesondere im Winter diese Steigungs- beziehungsweise Gefällstrecke sehr gefährlich werden kann. Begründung: Durch Baufahrzeuge der Bahn wurde der Straßenbelag auf das Schwerste ramponiert. Damit ist die Straße besonders bei Schnee und Glatteis eine Gefahrenstelle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6221 2024 Die Vorlage OF 943/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verrutschtes Bodenmaterial im Frankfurter BogenOFOB 1018.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 945/10 Betreff: Verrutschtes Bodenmaterial im Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um umgehende Prüfung und Berichterstattung gebeten, bis wann das nach den starken Regenfällen verrutschte Bodenmaterial der Wege im Grünzug an der Liesel-Oestreicher-Schule sowie der Freiflächen auf dem Gravensteiner Platz fachgerecht wieder an den jeweils ursprünglichen Standort gebracht wird? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6222 2024 Die Vorlage OF 945/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Austausch der noch vorhandenen Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirks 10OFOB 1018.11.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 946/10 Betreff: Austausch der noch vorhandenen Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirks 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Auswirkungen der Beschluss des Magistrats von 08. November 2024 auf den Ortsbezirk 10 hat, den Austausch der noch vorhandenen Gasleuchten im Frankfurter Stadtgebiet von 12 auf 29 Jahre zu verlängern. Begründung: Der Magistratsbeschluss M167 vom 08. November 2024 sieht vor, den Austausch der noch vorhandenen Gasleuchten im Frankfurter Stadtgebiet von 12 auf 29 Jahre zu verlängern. Dies wird sicher dazu führen, dass sich der Austausch der Gasleuchten im Ortsbezirk 10 langsamer und nicht schneller und zügiger und zeitnaher realisieren lässt. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für das Mädchenkulturzentrum MafaldaST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1933 Betreff: Unterstützung für das Mädchenkulturzentrum Mafalda Der Magistrat stellt dem Mädchen*kulturzentrum Mafalda über den Trägerverein Junularo Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 500,00 Euro für noch zu konkretisierende Maßnahmen der Freizeitgestaltung für Mädchen* im zeitlich begrenzten Zeitraum 2024 zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2024, OIB 316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toiletten während der Sommerferien im GünthersburgparkST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1934 Betreff: Toiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark Die Maßnahme ist mit dem Grünflächenamt abgesprochen und bereits umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 339
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hausener Ortskern aufwertenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1935 Betreff: Hausener Ortskern aufwerten Zu 1. In den letzten Jahren wurden zu einigen Projekten informelle Planungsinstrumente wie Rahmenplanungen, Planungs- und Ideenwerkstätten mit Beteiligung der lokalen Bevölkerung und Akteure angestoßen, bei denen zu Beginn des Prozesses die weitere Bearbeitung und Umsetzung nicht geklärt war - dies gilt unter anderem auch für die Ideenwerkstatt Rödelheim und den Rahmenplan Praunheim. In den Planungsprozessen konnten dann zwar Ergebnisse erarbeitet werden, deren Umsetzung aber durch fehlende personelle und finanzielle Kapazitäten nur sehr stockend oder gar nicht erfolgte. Dies führte bei den Beteiligten verständlicherweise zu Ärger und Verdruss. Aufgrund dieser negativen Erfahrungen der letzten Jahre wird der Magistrat zukünftig diese informellen Planungs- und Beteiligungsprozesse nur noch mit vorher klar bestimmten personellen Ressourcen in den beteiligten Fachämtern und einem festgelegten finanziellen Budget für die Umsetzung beginnen und durchführen. Die Ideenwerkstatt Hausen kann durchgeführt werden, sobald die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in den ausführenden Ämtern bereitstehen. Zu 2. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH unterstützt grundsätzlich im Rahmen der Bestandspflege die vor Ort ansässigen Unternehmen. Dies betrifft auch die Nachvermietung von Liegenschaften. Darüber hinaus existiert das "Frankfurter Programm zur Förderung des Umbaus leerstehender Räume für Kreative", das Zuschüsse für die Herrichtung und Nutzbarmachung leerstehender Räume und Immobilien zur Verfügung stellt. Die Agentur RADAR vermittelt Gewerberäume von privaten und gewerblichen Eigentümern an Kreative, organisiert Zwischennutzungen und begleitet Förderanträge für Umbaumaßnahmen. Hierbei ist die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer essentiell. Zu 3. Für das kommunale "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft", welches die Einrichtung eines Quartiersmanagements ermöglicht, stehen aktuell keine finanziellen Mittel zur Verfügung, um weitere Programmgebiete zu etablieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 608
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Heddernheimer Markt stärken Marktzeiten anpassen - Aufenthaltsqualität steigernST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1936 Betreff: Heddernheimer Markt stärken Marktzeiten anpassen - Aufenthaltsqualität steigern Markttag und Öffnungszeiten des Wochenmarktes in Heddernheim auf dem Karl-Perott-Platz richten sich nach der gewerberechtlichen Festsetzung vom August 2011, entsprechend jeweils freitags von 9.00 bis 18.00 Uhr. Die Betriebszeiten umfassen die Dauer des Marktes sowie Zeiten des Auf- und Abbaus von jeweils zwei Stunden. Folglich hat der Abbau der Markstände bis 20.00 Uhr zu erfolgen. Während die Betriebe mit Schwerpunkt auf den Einzelhandel ihre Stände in der Regel pünktlich abbauen und den Markt verlassen, war es begrenzt auf die warmen Monate üblich, dass der Weinstand noch etwas länger geöffnet hatte. Im Frühjahr diesen Jahres kamen Beschwerden eines Anwohners auf, der sich in seiner Feierabendruhe gestört fühlte und darauf bestand, dass auch der Weinstand die einheitlich festgesetzte Marktzeit bis 18.00 Uhr einhält. Daraufhin wurde der Standbetreiber durch die Marktaufsicht aufgefordert, ab 18.00 Uhr nicht mehr auszuschenken. Dies wird seit dem auch so praktiziert. Grundsätzlich steht die HFM Mangementgesellschaft für Hafen und Markt mbH als Veranstalter des Wochenmarktes einer Verlängerung der Marktzeit aufgeschlossen gegenüber. Rücksprache mit den Anbietern hat allerdings ergeben, dass diese mit Ausnahme des Weinstandes an einer verpflichtenden Verlängerung kein Interesse haben. Um der Anregung des Ortsbeirates zu entsprechen, wird die HFM im Hinblick auf die Ausschankzeiten des Weinstandes im Rahmen der Betriebszeiten künftig toleranter agieren. Der Dienstleister, der die mobile Toilette aufstellt und wieder abholt, ist auf mehreren Wochenmärkten für die HFM tätig und in der Regel sehr zuverlässig. Allerdings ist auch dieser von dem derzeit weit verbreiteten Mangel an Personal betroffen und muss seine Routen gegebenenfalls anders planen, weshalb es zu Verspätungen kommen kann. Es wurde dennoch die Einhaltung der vereinbarten Zeiten angemahnt. Wirtschaftliche Alternativen für die Sanitärversorgung von kleinen Tagesveranstaltungen stehen derzeit nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5599
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuschuss für Toiletten im Günthersburgpark erhöhenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1937 Betreff: Zuschuss für Toiletten im Günthersburgpark erhöhen Die Maßnahme ist mit dem Grünflächenamt abgesprochen und bereits umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.09.2024, OIB 345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Geschichte von Nida wiederbelebenST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1938 Betreff: Die Geschichte von Nida wiederbeleben Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt generell die Anregung, kann jedoch noch keine endgültige Stellungnahme abgeben, da noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5859
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Budgetmittel für eine Nestschaukel auf dem Spielplatz Am HerrenhofST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1939 Betreff: Budgetmittel für eine Nestschaukel auf dem Spielplatz Am Herrenhof Der Anregung wird entsprochen, auf dem Spielplatz wird eine Nestschaukel aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2024, OIB 344
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nist-, Brut- und Überwinterungskästen für Vögel und FledermäuseST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1940 Betreff: Nist-, Brut- und Überwinterungskästen für Vögel und Fledermäuse Der Magistrat wird die OIB 342 wie vom OBR 10 angeregt umsetzen. Die Ausstattung des Grünzugs Feldscheidenstraße mit Nistkästen und Fledermausbehausungen erfolgt in Abstimmung mit der Initiative Grünzug Eckenheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2024, OIB 342
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regenunterstand für den Berkersheimer FriedhofSTOB 1018.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1941 Betreff: Regenunterstand für den Berkersheimer Friedhof Vorläufige Stellungnahme: Die Voraussetzungen, unter denen der Regenunterstand geplant, realisiert und an den Bürgerverein Berkersheim übergeben werden kann, bedürfen weiterer Abstimmungen. Deshalb kann der Magistrat nicht in der vorgegebenen OIB-Frist antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2024, OIB 343 Antrag vom 09.02.2026, OF 1230/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2026, OIB 487
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzkissen für FriedhöfeST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1942 Betreff: Sitzkissen für Friedhöfe Vorläufige Stellungnahme: Grundsätzlich wird der Komfort der ergonomisch geformten Holzstühle in den Trauerhallen als gut und ausreichend für die Trauerfeiern erachtet, die in der Regel eine halbe Stunde dauern. Beschwerden wegen mangelnden Sitzkomforts sind in der Friedhofsverwaltung bisher nicht bekannt. Dennoch hat der Magistrat die Initiative des Ortsbeirates zur Anschaffung von Sitzkissen geprüft. Hierzu ist festzustellen: In der Trauerhalle Bergen befinden sich zehn, in der Trauerhalle Enkheim 83 Holzstühle. Selbst einfache Stuhlkissen kosten pro Stück mindestens fünf Euro. Dabei handelt es sich um dünne Auflagen ohne Befestigungsmöglichkeiten. Diese würden verrutschen, herunterfallen und schnell verschmutzen. Aus Sicht des Magistrats würden günstige Sitzauflagen zudem die Bequemlichkeit nicht signifikant verbessern. Sitzauflagen von etwas besserer Qualität sind deutlich teurer. Die vom Ortsbeirat zur Verfügung gestellten Mittel reichen dafür nicht aus. Um alle Stühle mit Sitzkissen auszustatten müsste daher das Budget aufgestockt werden, da eine Finanzierung aus dem defizitären Gebührenhaushalt in Abwägung zu dem Nutzen und der erwarteten Haltbarkeit abgelehnt wird. Alternativ könnte die Anzahl der anzuschaffenden Sitzkissen reduziert und in der Trauerhalle Enkheim beispielsweise nur die ersten Reihen mit Sitzpolstern ausgestattet werden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat sich mit dem Grünflächenamt hinsichtlich der Abstimmung der weiteren Vorgehensweise in Verbindung zu setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 314
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-ErlenbachST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1943 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Auf Nachfrage teilte die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) folgendes mit: Nachdem die Gaststätte im Saalbau Nieder-Erlenbach Mitte 2017 schloss, gab es zur Zukunft der nun ungenutzten Räumlichkeiten einen intensiven Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates 13 und der ABG FRANKFURT HOLDING. Im Oktober 2018 wurde eine Einigung erzielt, wie auch in einem Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 26. Oktober 2018 nachzulesen ist: "Für das leerstehende Restaurant im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach hat sich eine Lösung gefunden. Zwar wird es keine fest eingerichtete Gastronomie mehr geben, dafür aber eine kleine Cateringküche, in der Vereine, Privatpersonen oder eben Caterer kleine Speisen für Veranstaltungen zubereiten können. Darauf haben sich Vertreter des Ortsbeirats 13 und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft [...] geeinigt." Im März 2020, leider mitten in der Corona-Pandemie, wurden die neuen Räumlichkeiten einschließlich Cateringküche fertiggestellt. Der Ortsbeirat 13 zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden, wie unter anderem die Frankfurter Neue Presse in einem Artikel vom 16. März 2020 berichtete: "Die Erleichterung im Stadtteilgremium ist groß. Herd, zwei Kühlschränke, eine Spülmaschine, Schränke und ein Doppelwaschbecken sollen dann für Veranstaltungen in Nieder-Erlenbach zur Verfügung stehen. ‚Das ist mehr, als wir erwarten konnten', sagt Ortsvorsteher Yannick Schwander (CDU)." Zudem wurden einem Ortsbeiratsmitglied die Schlüssel zu einem der Küchenschränke ausgehändigt für die Einlagerung und exklusive Nutzung von Geschirr. Die Cateringküche ist also bestens ausgestattet für die Durchführung von Feiern und ähnlichen Veranstaltungen. Außerdem gibt es im Untergeschoss nun drei attraktive Veranstaltungsräume, die, ausgestattet mit Tischen und Stühlen, Platz bieten für insgesamt rund 120 Gäste, sowie einen begrünten Außenbereich, der auf Wunsch mit Loungemöbeln, Stehtischen und Sonnenschirmen ausgestattet werden kann. Den Veranstalterinnen und Veranstaltern steht es im Saalbau Nieder-Erlenbach frei, sich selbst zu versorgen oder einen Cateringservice ihrer Wahl zu beauftragen. Außerdem besitzt die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH seit über zwanzig Jahren ein Team Catering, das gemeinsam mit verschiedenen Anbietern aus der Region von Kuchen und belegten Brötchen bis hin zum opulenten Büffet oder kompletten Menü allen Bewirtungswünschen gerecht werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5873
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ertüchtigung des Bolzplatzes im Naherholungsgebiet Nieder-ErlenbachST18.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1944 Betreff: Ertüchtigung des Bolzplatzes im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Bolzplatz befindet sich im Landschaftsschutzgebiet der Zone 2. Eine qualitätssteigernde Belagsänderung, z.B. mit einem kunststoffbeschichteten Allwetterbelag zur Verbesserung der sportfunktionellen Eigenschaften, ist aus landschaftsschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Des Weiteren wären Beschädigungen des Oberbelages durch Veranstaltungen nicht zu vermeiden. Es wird deshalb vorgeschlagen, den wassergebundenen Platzaufbau zu erneuern und dabei auch das Wasseraufnahmevermögen zu verbessern. Das Fachamt kann allerdings, aufgrund knapper personeller Kapazitäten, erst im Laufe des Frühjahrs 2025 mit den Planungen beginnen. Der Ortsbeirat wird dann über den Planungsstand informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5876
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.