Ist die Erhaltungssatzung für Eckenheim noch sinnvoll?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 hat den Magistrat gebeten, die Erhaltungssatzung für Eckenheim zu überprüfen. Die Begründung verweist auf die umstrittene und bürokratische Natur der Satzung sowie die hohen Baukosten, die die Schaffung von Wohnraum behindern. Ziel ist es, eine detaillierte Berichterstattung über die Sinnhaftigkeit der Satzung zu erhalten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und detaillierte Berichterstattung hinsichtlich einer fachlichen und sachlichen Überprüfung der Erhaltungssatzung für Eckenheim gebeten. Von besonderem Interesse sind dabei die folgenden Fragen:
- Welche konkreten Erkenntnisse konnten seit Einführung zu der Erhaltungsatzung in Eckenheim gewonnen werden,
- was spricht für die Aufrechterhaltung der Erhaltungssatzung,
- was spricht dagegen,
- plant der Magistrat die Erhaltungssatzung aufzuheben, einzuschränken oder zu modifizieren, wenn ja, auf welche Weise?
Begründung
Die Eckenheimer Erhaltungssatzung ist umstritten und erscheint teils nicht zeitgemäß und typisch bürokratisch. Der Nutzen ist fraglich. Sie schränkt die jeweiligen Eigentümer und Mieter ein. Die Baukosten sind mittlerweile sehr hoch. Bauanträge für mehr Wohnraum fehlen in Stadt, Land und Bund. Auch umweltgerechte Investitionen lohnen sich nicht oder sind nicht finanzierbar, wenn nicht auch die Nutzfläche einer Immobilie den aktuellen Erfordernissen und Bedarfen angepasst werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2024Sie sind hierOFOF 933/10Ist die Erhaltungssatzung für Eckenheim noch sinnvoll?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 14. Januar 2025VV 1096Ist die Erhaltungssatzung für Eckenheim noch sinnvoll?Anfrage
- 14. April 2025Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 589Ist die Erhaltungssatzung für Eckenheim noch sinnvoll?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)