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- Erweiterung Günthersburgpark: Mittel für die Umsetzung sicherstellenOFOB 321.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 789/3 Betreff: Erweiterung Günthersburgpark: Mittel für die Umsetzung sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge sicherstellen, dass im städtischen Haushalt 2026 die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der bestehenden Planung zur Parkerweiterung sichergestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Abriss des alten Bauhofes auf dem künftigen Erweiterungsgelände des Günthersburgparkes begonnen hat. Es ist vorgesehen, dass diese Arbeiten im Jahr 2025 abgeschlossen sind. Leider fehlen im städtischen Haushalt 2025 noch die Mittel für die Umsetzung der Parkerweiterung. Damit auf dem Gelände keine Brache entsteht, sind im Folgejahr 2026 ausreichend Mittel bereit zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 789/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 523 2025 Die Vorlage OF 789/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung der Beleuchtung im Adolph-von-Holzhausen-ParkOFOB 321.11.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 795/3 Betreff: Erweiterung der Beleuchtung im Adolph-von-Holzhausen-Park Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: • Zwei zusätzliche LED-Leuchten rund um den Spielplatz im Holzhausenpark zu installieren. Begründung: Auf Empfehlung der Kinderbeauftragten im Nordend soll die Beleuchtung am Spielplatz im Holzhausenpark verbessert werden, um die Nutzung auch in den späten Nachmittagsstunden der dunklen Jahreszeit sicherzustellen. Die derzeitige Beleuchtung ist unzureichend und stellt ein Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Kinder und ihre Familien, die den Spielplatz nach Einbruch der Dämmerung nutzen möchten. Eine ausreichende Beleuchtung ermöglicht es, das Spielplatzangebot länger nutzbar zu machen und trägt zu einer bewegungsreichen Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen bei. Viele berufstätige Eltern haben erst am späten Nachmittag die Möglichkeit, Spielplätze mit ihren Kindern zu besuchen. Eine bessere Beleuchtung würde somit die Aufenthaltsqualität und die Nutzungsmöglichkeiten des Spielplatzes erheblich verbessern. Erwiderung auf mögliche Bedenken: Es ist bekannt, dass der Magistrat in der Vergangenheit auf die Grünanlagensatzung verwiesen hat, die eine generelle Beleuchtung von Grün- und Freizeitanlagen untersagt (Punkt 2, Teil C). Diese Regelung begründet sich auf den Naturschutz sowie auf Vorgaben zur Nutzung der Anlagen nach Einbruch der Dunkelheit. Allerdings wird in Ausnahmefällen, wie z.B. bei der Beleuchtung von Schulwegen durch Grünanlagen und bei der Verbesserung der Sportmöglichkeiten, etwa für die Boulespieler im Günthersburgpark, bereits von dieser Regelung abgewichen. Wir argumentieren, dass die verbesserte Beleuchtung des Spielplatzes ebenfalls als begründeter Ausnahmefall angesehen werden sollte: • Die zusätzlichen Leuchten sollen ausschließlich die Sicherheit rund um den Spielplatz erhöhen, ohne dabei den gesamten Park auszuleuchten. • Der Spielplatz wird von Kindern bis zu 14 Jahren genutzt, und die Beleuchtung würde es ermöglichen, die Sicherheit in den späten Nachmittagsstunden zu gewährleisten. • Die Beleuchtung soll gezielt und umweltfreundlich mittels LED-Technik umgesetzt werden, um negative Auswirkungen auf die Natur so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 795/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 795/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße sichernOFOB 321.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 799/3 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße sichern Der Magistrat wird gebeten, die Situation für Fußgänger/innen an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße und Fürstenbergerstraße besser zu sichern. Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen: 1. die Grünphase für Fußgänger/innen von 9 Sekunden auf 15 Sekunden zu verlängern; 2. die Grünphase für die Linksabbieger aus der Fürstenbergerstraße erst im Anschluss an die Fußgängerampel zu schalten; 3. einen Gelbblinker für Autos zu installieren, damit klar ist, dass dort Fußgänger/innen queren; 4. eine Fußgängerampel zu installieren, die die Zeit der sicheren Querung herunterzählt, wie in vielen großen Städten zu beobachten ist. Begründung: Die zur Debatte stehende Fußgängerampel ist ein zentraler Punkt für den Schulweg von Kindern mehrerer Schulen (Elisabethenschule, Fürstenbergerschule, Kantschule, Lessing-Gymnasium, Engelbert-Humperdinck-Schule, Holzhausenschule). Die aktuelle Ampelschaltung berücksichtigt diesen Umstand in keiner Weise, tatsächlich ist sie eine höchst gefährliche Kreuzung für Schulkinder. An der Kreuzung der Eschersheimer Landstraße mit der Fürstenbergerstraße ist die Grünphase für Fußgänger, um die Eschersheimer Landstraße zu queren, sehr kurz. Die Zeit von 9 Sekunden reicht selbst für einen Erwachsenen nur aus, um bis in die Mitte der Eschersheimer zu kommen - den Rest der Querung muss dann bei Rot erfolgen. Die übliche Argumentation, dass auch kurze Ampelphasen immer zur sicheren Querung ausreichen, wird in diesem Fall durch die Linksabbieger aus der Fürstenbergerstraße aufgehoben. Da die Grünphase der Autos versetzt beginnt, nehmen die Fahrer/innen hier nur wahr, dass Fußgänger/innen bereits rot haben und drängeln oder schlängeln sich sogar zwischen zwei Blöcken von Fußgänger/innen durch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 799/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6382 2025 Die Vorlage OF 799/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Eschersheimer Landstraße/Ecke FichardstraßeOFOB 321.11.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 800/3 Betreff: Ortstermin Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um einen Ortstermin gebeten, um Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation an der Eschersheimer Landstraße Ecke Finkenhofstraße abzuwägen. Begründung: Der Platz an der nördlichen Ecke der Kreuzung Eschersheimer Landstraße / Fichardstraße ist sehr begrenzt: Der Gehweg ist hier durch einen stark frequentierten Radweg zweigeteilt, auf dem Radfahrende auch mal in Gegenrichtung unterwegs sind und auf die breitere Seite des Gehwegs ausweichen. Wer mit dem Fahrrad dort aufs Überqueren wartet, hat nur drei Möglichkeiten: Entweder steht man vorne längs zu Fahrbahn und lässt kaum Stehplatz für Zufußgehende. Oder man steht rechtwinklig zur Fahrbahn, so dass das Hinterrad in den Radweg ragt. Oder man wartet auf der etwas breiteren Seite des Gehwegs, nimmt aber Fußgängern den Platz zum Passieren. Auf der breiteren Seite stehen in der wärmeren Jahreszeit dort jedoch nicht nur die Tischchen einer Pizzeria und des Eiscafés Michielin sowie kleine Schlangen von Eishungrigen (Kindern). Der Radweg setzt sich besonders in der dunkleren Jahreszeit kaum erkennbar vom Fußweg ab. Im Jahr 2019 gab es bereits auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt "Frankfurt fragt mich" eine Initiative, die längere Grünphasen für Fußgänger auf dem unteren Abschnitt der Eschersheimer Landstraße forderte. Sie fand mehr als 200 Unterschriften. Bei einer längeren Grünphase wäre die Querungszeit inklusive Räumungsphase lang genug, um die Fahrbahn plus den Radweg zu überqueren. Geändert hat sich leider nichts, es gilt weiterhin: Erst das Auto, dann die Räder - und zuletzt diejenigen, die allein auf ihre Füße angewiesen sind, um sich fortzubewegen. Das muss geändert werden. Wir regen daher eine Ortsbegehung nach Einbruch der Dunkelheit an, um gemeinsam nach Lösungen für eine Verbesserung dieser Gefahrenzone zu suchen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6383 2025 Die Vorlage OF 800/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Finkenhofstraße" durch das Wort "Fichardstraße" ersetzt sowie der Satz "Zu diesem Termin soll auch der ADFC eingeladen werden." dem Tenor hinzugefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klettergerüst auf dem Spielplatz Drachenburg schnell reparierenOFOB 321.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 802/3 Betreff: Klettergerüst auf dem Spielplatz Drachenburg schnell reparieren Der Magistrat wird gebeten, das große Klettergerüst auf dem Drachenspielplatz möglichst kurzfristig zu reparieren und wieder freizugeben. Begründung: Das zentrale Klettergerüst - die namensgebende Drachenburg - auf dem Drachenburgspielplatz ist seit einigen Wochen abgesperrt. Es handelt sich um einen stark frequentierten Spielplatz für alle Altersgruppen, das Klettergerüst ist vor allem für ältere Kinder geeignet. Da das Spielgerät den Spielplatz in der Mitte dominiert, sollte es so schnell wie möglich repariert werden. Mit der Absperrung wird der gesamte Spielplatz viel kleiner und besonders auch für ältere Kinder unattraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6269 2024 Die Vorlage OF 802/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Lehren zieht der Magistrat aus den erneuten Einschnitten im ÖPNV?OFOB 321.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 804/3 Betreff: Welche Lehren zieht der Magistrat aus den erneuten Einschnitten im ÖPNV? Vorgang: V 841/24 OBR 3; ST 1070/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Angesichts der Fahrplankürzungen im vergangenen Jahr hatte der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft gebeten (OF 631/3), wie er künftig plane, einen ordentlichen Betrieb sicherzustellen. Der Magistrat hatte daraufhin versichert, dass die durchgeführten "Stabilisierungsmaßnahmen" verhinderten, weitere Einschnitte im ÖPNV-Fahrplan vornehmen zu müssen (ST 1070). Angesichts der erneuten Einschnitte im ÖPNV, dieses Mal auf den U-Bahn-Linien U1, U2, U3, U8, stellt der Ortsbeirat fest, dass der Magistrat mit seinen Bemühungen gescheitert ist, und lehnt die Kürzungen im Fahrplan entschieden ab. Der ÖPNV spielt eine zentrale Rolle für die Erreichbarkeit des Stadtteils und trägt erheblich zur Entlastung der Hauptstraßen im Nordend bei. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu berichten: 1. Zu welcher Bewertung kommt der Magistrat nach der in ST 1070, Punkt 2 versprochenen Evaluation der ergriffenen Maßnahmen? 2. Welche Maßnahmen leitet er aus der Evaluation ab? 3. Wie bewertet der Magistrat die Auswirkungen der Änderungen im Fahrplan der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 auf die Mobilität und Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Nordend? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass der ÖPNV im Nordend trotz der Fahrplanänderungen weiterhin attraktiv und leistungsfähig bleibt? 5. Welches mittelfristige Verkehrskonzept verfolgt der Magistrat? Mit welchem Verkehrsmittel sollen die vielen Tausend Pendler zuverlässig in und aus der Stadt gelangen, wenn einerseits der motorisierte Individualverkehr durch verschiedene Maßnahmen (Reduzierung von Parkplätzen, Reduzierung von Fahrspuren auf Hauptstraßen, Umwidmung oder Sperrung von Straßen) sukzessive aus der Stadt gedrängt wird, aber andererseits der ÖPNV nicht einmal sein Bestandsangebot aufrechterhalten kann? 6. Wie soll der geplante Ausbau des ÖPNV realisiert werden, wenn bereits für die Bestandsstrecken das Personal fehlt? 7. Ist es unter dem Aspekt des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels nach wie vor richtig, auf den Ausbau von Bus und Straßenbahn zu setzen, statt auf U-Bahnen, die leichter zu autonomisieren sind? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 841 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird auf Wunsch von Linke und ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzgewinnung durch Parkplatzmarkierungen in der Selma-Lagerlöf-Straße und Ricarda Huch-StraßeOFOB 921.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 872/9 Betreff: Parkplatzgewinnung durch Parkplatzmarkierungen in der Selma-Lagerlöf-Straße und Ricarda-Huch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den genannten Straßen Parkplatzmarkierungen auf den jetzt schon vorhandenen Flächen zum Parken aufzubringen, um ungeordnetes Parken zu unterbinden und dadurch die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Es sollen keine neuen Flächen zu Parkplätzen umgewandelt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6283 2024 Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bronzefigur vor dem ehemaligen Postamt in der HügelstraßeOFOB 921.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 873/9 Betreff: Bronzefigur vor dem ehemaligen Postamt in der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Zukunft des ehemaligen Gebäudes der Post ist ungewiss, schlimmstenfalls droht hier der Abriss des gesamten Gebäudekomplexes, hierbei wäre auch der Verlust der dort aufgestellten Bronzefigur zu befürchten. Bürger haben den Ortsvorsteher angesprochen und ihn gebeten für eine Sicherung der Plastik im Falle eines Abrisses zu sorgen. Deshalb wird der Magistrat gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen möglich sind, diese Figur für den Ortsbeirat zu sichern. bzw. ob es möglich ist, dass der Ortsbeirat im Vorfeld einen anderen Standort für diese Statue auswählen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1090 2024 Die Vorlage OF 873/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entrümpelung des Platzes vor dem Haus DornbuschOFOB 921.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 875/9 Betreff: Entrümpelung des Platzes vor dem Haus Dornbusch Der Platz vor dem Haus Dornbusch ist in einem städtebaulich unbefriedigenden Zustand. Bevor es zu einer grundsätzlichen Umgestaltung kommt, sollte zuerst das lieblos aufgestellte Straßenmobiliar entweder beseitigt oder an eine andere Stelle verschoben werden. Vom Ortsbeirat wurde schon die Verlegung der Omega Bügel zwischen den beiden Sitzbänken im südlichen Bereich an den Rand des Platzes angeregt. Weitere Objekte stören vor allem durch ihren nicht durchdachten Standort. Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, ob auf diesem kleinen Platz zwei Litfaßsäulen sinnvoll sind und ob sie nicht abgebaut beziehungsweise versetzt werden können. 2. die Omega Bügel sind generell an den Rand des Platzes anzuordnen, damit sie nicht die Bewegungsfreiheit der Passanten einschränken. 3. zwischen den beiden Bänken im südlichen Platzbereich ist eine sogenannte Müllgarage mit großem Fassungsvermögen aufzustellen ebenso am nördlichen Platzrand. 4. der Infokasten des Ortsbeirats wird von der Grünfläche nach Norden neben den Eingang der Meldestelle verlegt, zwischen der Glasfront des Eingangsbereichs und dem Schaufenster der Bäckerei gibt es ausreichend Platz für die Montage an der Hauswand. Hier wird er auch mehr Beachtung finden als an seinem jetzigen Standort. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 875/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 875/9 wird zurückgestellt, bis die Arbeitsgruppe eine Entscheidung getroffen hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 875/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 875/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 875/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 875/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 875/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schlechte Beleuchtung GrafenstraßeOFOB 921.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 876/9 Betreff: Schlechte Beleuchtung Grafenstraße Bürger berichten, dass die Straßenbeleuchtung der Grafenstraße im südlichen Teil bis zur Einmündung in die Hügelstraße unzureichend sei. Die auf der östlichen Seite installierten Laternen dringen mit ihrer Beleuchtung bei dieser breiten baumbestandenen Straße nicht bis zur gegenüberliegenden Straßenseite durch. Es sollen schon Passanten bei Dunkelheit in das Straßenbegleitgrün gestürzt sein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen für eine bessere Beleuchtung zur sorgen, um so seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 876/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6393 2025 Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und 1 Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im MellsigOFOB 921.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 879/9 Betreff: Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadt wird beauftragt an der Einmündung der Straße Im Mellsig in die Bonameser Straße einen Verkehrsspiegel aufzustellen, da diese Stelle an der Bonameser Straße aufgrund von dort abgestellten Fahrzeugen schlecht einsehbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6285 2024 Die Vorlage OF 879/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbahnstraßenführung Auf der LindenhöheOFOB 921.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 880/9 Betreff: Einbahnstraßenführung Auf der Lindenhöhe Die Einbahnstraßenregelung in der Straße Auf der Lindenhöhe wurde auf dem Teilstück Dehnhardstraße - Neumannstraße auf Anregung des OBR9 in einen Zweirichtungsverkehr umgestellt. Nun zeigt es sich, dass es auf diesem Teilstück zu gefährlichen Verkehrssituationen kommt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Straße Auf der Lindenhöhe soll wieder komplett zur Einbahnstraße werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 880/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 880/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 880/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 880/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, CDU, Linke und fraktionslos (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Pläne durch die verantwortlichen Ämter in einer Ortsbeiratssitzung vor Umsetzung von infrastrukturellen Maßnahmen im Ortsbezirk 9OFOB 921.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 881/9 Betreff: Vorstellung der Pläne durch die verantwortlichen Ämter in einer Ortsbeiratssitzung vor Umsetzung von infrastrukturellen Maßnahmen im Ortsbezirk 9 In der laufenden Legislatur kam es immer wieder zu Informationsveranstaltungen, zu denen einzelne Mitglieder der Fraktionen in die entsprechenden Ämter eingeladen und über geplante Maßnahmen (z.B. Kunstrasenplätze Bertramswiese, Wohnbebauung nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung, Lückenschluss Radweg Eschersheimer Landstraße) informiert wurden, ohne spätere Vorstellung in einer Ortsbeiratssitzung vor Umsetzung der Maßnahme. In den öffentlichen Sitzungen haben alle Mitglieder des Ortsbeirates und Bürger*innen die Möglichkeit direkt informiert zu werden und sich gegebenenfalls zu Wort zu melden. Ortsbeiräte sind Stadtteilparlamente und haben in der demokratischen Willensbildung im Bezirk eine wichtige Aufgabe, weil sie als Kenner*innen der Situation vor Ort eine Mittlerrolle zwischen Bürger*innen und übergeordneten Gremien ausüben und diese beraten. Dieses vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass Pläne zu wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen immer vor Ort in einer Ortsbeiratssitzung vor Umsetzung der Maßnahme von den verantwortlichen Ämtern vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6286 2024 Die Vorlage OF 881/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Legislaturperiode" durch das Wort "Wahlperiode" ersetzt wird sowie der Wortlaut "Wohnbebauung nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - NiedwiesenstraßeOFOB 921.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 882/9 Betreff: Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Zum Zweck der Durchführung der Bauarbeiten an der Main-Weser-Strecke wurden die Durchfahrtssperren für den Autoverkehr zwischen der Straße Am Ginnheimer Wäldchen und dem Gelände des TSG Eschersheim 1951 aufgehoben. Nachdem die Bauarbeiten abgeschlossen sind, wird der Magistrat gebeten, die Sperren wieder einzurichten. Begründung: erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6287 2024 Die Vorlage OF 882/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Massive Fahrplanabweichungen durch Fahrtausfälle bei der Buslinie 39OFOB 921.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 884/9 Betreff: Massive Fahrplanabweichungen durch Fahrtausfälle bei der Buslinie 39 Auf der Buslinie 39 kommt es, trotz des seit dem 27.01.2024 in Kraft getretenen temporär reduzierten Fahrplans, zusätzlich zu erheblichen Fahrtausfällen. Regelmäßig fallen 2-3 nacheinander folgende Fahrten aus. Zusätzlich kommt es durch Verspätungen, aber auch durch frühzeitiges Abfahren an den Stationen zu deutlichen Abweichungen vom Fahrplan, die unzumutbare lange Wartezeiten für ÖPNV-Nutzer*innen verursachen. Die Ausfälle werden in der Regel nur sehr kurzfristig, oder erst im Nachhinein im Internet angezeigt, was zu einer deutlichen Verärgerung der wartenden Fahrgäste führt. Ein verlässliches Angebot liegt hier leider nicht mehr vor. Dieses vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der städtischen Verkehrsgesellschaft und dem RMV Gespräche aufzunehmen, um ein zuverlässigeres Angebot auf der Buslinie 39 zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6289 2024 Die Vorlage OF 884/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Buslinie 39" durch den Wortlaut "Buslinien 39 und 69" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zum Magistratsvortrag vom 02.09.2024, M 108OFOB 921.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 886/9 Betreff: Fragen zum Magistratsvortrag vom 02.09.2024, M 108 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zu dem Magistratsvortrag M108 vom 02.09.24 S-Bahn-Bau- und Finanzierungsvertrag über den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Frankfurt-West nach Bad Vilbel (S 6.1) Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO) wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Zu welchem Zeitpunkt hatte die Bahn die 37 Besitzeinweisungsverfahren veranlasst und welche genauen Kosten resultierten aus der Verzögerung? Zu welchem Zeitpunkt hatte die Bahn das Baurecht zum Ausbau? 2. Waren in der Planfeststellung Untersuchungen zur Bodenbeschaffenheit und Bahndammsicherheit vorgesehen und wenn ja welche? 3. Welche genauen Kosten resultieren aus den Bodenaustauschmaßnahmen und warum waren sie notwendig? 4. Welche Kosten resultieren sich durch die zusätzliche Bahndammsicherung durch Böschungsvernagelung und Rüttelstopfsäulenverfahren und warum wurden die Maßnahmen zusätzlich nötig? 5. Aus welchen nicht vorhersehbaren Gründen wurde die Änderung der Bauphasenplanung entgegen dem Planfeststellungsbeschlusses notwendig? 6. Welche Maßnahmen sind nötig, um bei geplanten, anstehenden Infrastrukturmaßnahmen solche Kostensteigerungen für die Stadt zu verhindern? Begründung: Der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main hat sich verdreifacht von ursprünglichen 18,486 Mio. Euro (2017) um 36,479 Mio. Euro auf 54,965 Mio. Euro. Die Neubaustrecke auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main beträgt 9 km. Der aktuelle Nutzenkostenindikator nach Prüfung des EBA ist von 1,67 (2017) auf nur noch 1,27 gesunken. Die Gründe der Kostensteigerungen werden in dem Magistratsvortrag M 108 ohne genauere Angaben nur allgemein aufgezählt. Die transparente Aufarbeitung der Kostenentwicklung von Baumaßnahmen ist notwendig, um die Akzeptanz der BürgerInnen für Infrastrukturprojekte zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 108 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1087 2024 1. Der Vorlage M 108 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 886/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 Linke und fraktionslos
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherstellung der Betreuung in Kitas und Horten während der FerienzeitenOFOB 921.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 887/9 Betreff: Sicherstellung der Betreuung in Kitas und Horten während der Ferienzeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Leitungen von Kitas und Horten in Absprache mit den Trägern der Einrichtungen und mit Genehmigung des Stadtschulamts einen Pool von ortsnahen, kurzfristig einsetzbaren Hilfskräften anlegen können. Ziel ist es, die Betreuung von Kindern in Ferienzeiten auch bei Personalmangel sicherzustellen, analog zum Konzept "Verlässliche Schule" des Landes Hessen. Begründung: In den Ferienzeiten kommt es in vielen Kitas und Horten aufgrund von Personalmangel teilweise oder vollständig zu Schließungen. Für berufstätige Eltern bedeutet dies eine zusätzliche Belastung bei der Betreuung ihrer Kinder. Ein Pool von Hilfskräften, bestehend aus Jahrespraktikanten, berenteten Kranken- und Altenpflegern, Lehrern, Erziehern und geeigneten Lehramtsstudenten, könnte kurzfristig einspringen und so die kontinuierliche Betreuung sicherstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.04.2025, OF 974/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 887/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 887/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 887/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 887/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1168 2025 1. Die Vorlage OF 887/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 974/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg Bockenheimer Landstraße: Kapazität AutoverkehrNR20.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, NR 1057 Betreff: Fahrradweg Bockenheimer Landstraße: Kapazität Autoverkehr Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistratsvortrag M 150 vom 01.11.2024 "Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage" wird abgelehnt und zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen einer verkehrsmittelübergreifenden Gesamtplanung den Ausbau des Radwegs in der Bockenheimer Landstraße um ein schlüssiges Konzept zum Erhalt einer guten, bedarfsgerechten Verkehrskapazität für den Autoverkehr zu ergänzen. Dazu sind Optionen zur Optimierung der Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr in der Bockenheimer Landstraße und dem benachbarten Straßennetz zu prüfen und darzustellen. Das Leistungsfähigkeitskonzept für den Autoverkehr wird Bestandteil des Beschlusses zum Ausbau des Fahrradwegs. Begründung: Die Bockenheimer Landstraße ist eine wichtige Ost-West-Verkehrsbeziehung sowohl für den Rad- als auch für den Autoverkehr. Die bereits heute große Zahl an Fahrradfahrern macht einen Ausbau des vorhandenen Radwegs allein schon zur Verbesserung der Verkehrssicherheit notwendig. Gleichzeitig ist es erforderlich, über die Bockenheimer Landstraße ausreichend Kapazität für den Autoverkehr zu erhalten, um das auch künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen zügig bewältigen zu können. Eine gute Planung sollte also die Anforderungen beider Verkehrsmittel berücksichtigen und dabei auch den Linienbusverkehr in der Bockenheimer Landstraße nicht vergessen. Diesem gebotenen und nachhaltigen Anspruch wird die Planung zum Fahrradweg in der Bockenheimer Landstraße allerdings nicht gerecht. So ist das Ergebnis der Planung für den Radverkehr annähernd optimal während der notwendige Bedarf für den Autoverkehr nicht berücksichtigt wird. In der Morgenspitze kann 25 - 30 % des stadteinwärts fahrenden Autoverkehrs nicht abgewickelt werden und die Fahrtzeit verdoppelt sich. In der Abendspitze kann 10 - 20 % des Autoverkehrs nicht bewältigt werden und die Fahrtzeit verdreifacht sich. Ebenfalls gibt es negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an mehreren Knotenpunkten, so dass es zu mehr Staus und Verkehrsverlagerungen in andere Straßen kommen wird. Gerade der Wirtschaftsverkehr, darunter die Handwerkerfahrzeuge auf dem Weg zu Kunden, wird davon betroffen sein. Mit diesen Folgen entspricht der Ausbau des Fahrradwegs nicht einem alltagstauglichen Mobilitätsangebot, das pragmatisch ist, jedes Verkehrsmittel mit seinen Stärken nutzt und bei dem jeder Mensch und jede Berufsgruppe zählt. Der Fahrradweg in der Bockenheimer Landstraße kann so nicht zu einem allgemein akzeptierten Erfolg werden. Es ist daher notwendig, die Planung um ein Konzept zu ergänzen, das die Leistungsfähigkeitsengpässe für den Autoverkehr in der Morgen- und Abendspitze soweit wie möglich beseitigt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 150 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 27.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 150 = Enthaltung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6239 2024 1. Der Vorlage M 150 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 1042/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 1048/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1049/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. 4 GRÜNE, CDU und SPD gegen 2 GRÜNE, FDP und Linke (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 150 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1057 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 34. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.12.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 150 = Annahme, NR 1057 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Dr. Schulz (M 150 und NR 1057 = Enthaltung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 150 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1057 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) 35. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2025, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 150 = Annahme, NR 1057 = Ablehnung) Stadtv. Dr. Schulz (M 150 und NR 1057 = Enthaltung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwander, Papke, Görres, Zieran, Pfeiffer, Luxen, Dr. Knacker, Huber, Dr. Mehler-Würzbach, Fuchs, Busch und Müller dienen zur Kenntnis. Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1115 auf Antrag der CDU-Fraktion: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Denkwitz Ja Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordnete Frank Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordnete Gebhardt Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Grote Ja Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj fehlt Stadtverordnete Dr. Kube Ja Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Riedel fehlt Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Ja Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki fehlt Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein (Unterbrechung der Beratungen von 21:48 Uhr bis 21:54 Uhr zur Ermittlung des Ergebnisses. Dieses lautet 47 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 7 fehlende Stadtverordnete.) Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); Stadtv. Dr. Schulz (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme); Stadtv. Dr. Schulz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5540, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 § 5667, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Das Angebot bei den U-Bahnlinien U 2 und U 4 erhaltenNR20.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 20.11.2024, NR 1058 Betreff: Das Angebot bei den U-Bahnlinien U 2 und U 4 erhalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das aktuelle Angebot der U-Bahnlinie U4 mit einem 5-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten und 7,5 Minuten in der Normalverkehrszeit auch nach dem 15.12.2024 beizubehalten. Die U-Bahnlinie U2 fährt in den Hauptverkehrszeiten weiterhin im 7,5-Minuten-Takt. Begründung: Ein attraktives ÖPNV-Angebot ist die Basis einer guten Mobilität in Frankfurt. Ein dichtes Liniennetz und ein enger Taktfahrplan sind auch die Voraussetzung, um den Autoverkehr zu verringern. Daher ist es völlig unverständlich und falsch, wenn der Magistrat ab dem 15.12.2024 das Fahrtenangebot auf den U-Bahnlinien U4 und U2 reduziert. Die U-Bahnlinie U4 ist mit ca. 100.000 Fahrgästen am Tag eine der am häufigsten genutzten U-Bahnen in Frankfurt. Allein im Streckenabschnitt zwischen Konstablerwache und Merianplatz fahren über 53.000 Fahrgäste/Tag mit der U4. Das ist der höchste Wert aller U-Bahnen in Frankfurt. Diese hohen Fahrgastzahlen machen die große Bedeutung der U4 für die Beweglichkeit der Menschen in Frankfurt deutlich. Auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder im Freizeitverkehr auf dem Weg zum Einkaufen, zum Theater oder zum Mainuferpark: die U4 ist für viele ein attraktives und unverzichtbares Verkehrsmittel. Ein Wegfall von Fahrten und eine Ausdünnung des Taktes von aktuell 7,5 auf 10 Minuten in der Normalverkehrszeit und von 5 auf 7,5 Minuten in der Hauptverkehrszeit ist ein Foulspiel an vielen Tausend U-Bahnnutzern. Damit verlängern sich nicht nur die Wartezeiten bei Anschlüssen mit Folgen für die Gesamtfahrtzeit. Vor allem wird der Fahrtkomfort durch überfüllte Züge stark eingeschränkt. Schon heute ist die U4 in der Hauptverkehrszeit bei vielen Fahrten überfüllt. Bei weniger Fahrten wird die Überfüllung zum Normalzustand, der U-Bahn-Wagen zur Sardinenbüchse. Diese Verschlechterung für die Fahrgäste darf nicht eintreten und deshalb müssen die Züge der U4 weiter so häufig fahren wie bisher. Gleiches gilt für die U2, die im Abschnitt zwischen Eschenheimer Tor und Hauptwache 30.000 Fahrgäste pro Tag hat. Eine Verringerung des Taktes in der Hauptverkehrszeit von 7,5 auf 10 Minuten bedeutet einen deutlichen Qualitätsverlust für die Fahrgäste. Die Wegnahme von Fahrten der U2 verschlechtert nicht nur auf dem nördlichen Außenast der Strecke die ÖPNV-Anbindung der Bewohner des Frankfurter Nordens, also in den Stadtteilen Riedberg, Kalbach, Bonames, Mertonviertel und Nieder-Eschbach. Betroffen ist gerade auch der Kernabschnitt der A-Strecke zwischen Sachsenhausen und Heddernheim, auf dem in der Hauptverkehrszeit die Züge bereits heute hoffnungslos überfüllt sind. Statt einer eigentlich notwendigen Angebotsverbesserung auf der A-Strecke soll ab dem 15.12.2024 die Kapazität sogar eingeschränkt werden. Im Interesse eines qualitativ überzeugenden Nahverkehrs, zur Vermeidung einer Rufschädigung für den gesamten ÖPNV in Frankfurt und zur Abdeckung der Fahrgastnachfrage kann es auf diese Absicht des Magistrats nur eine Antwort geben: Die vorgesehenen Taktkürzungen auf der U4 und U2 dürfen nicht verwirklicht werden, das vorhandene Angebot muss erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 27.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 1058 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 1058 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen 2 SPD (= Ablehnung); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage NR 1058 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 1058 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1058 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1058 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 1058 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 Linke 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 1058 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1058 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE und Volt (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1058 auf die Tagesordnung II der 36. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1058 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 63 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1058 auf die Tagesordnung II der 36. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1058 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1058 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1058 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen CDU (= Befassung) 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 1058 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1058 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5575, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 92-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Griesheim: Machbarkeitsstudie zur Omegabrücke - NeubauOFOB 620.11.2024 · CDU, SPD, GRÜNE, Linke, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 1124/6 Betreff: Griesheim: Machbarkeitsstudie zur Omegabrücke - Neubau Unter Bezugnahme auf die Vorstellung eines Bauwerks zur Verbindung von Griesheim am 19.11.2024 möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, von den drei vorgestellten Varianten die Varianten 1 und 2 weiter zu verfolgen und keine Weiterverfolgung der Variante 3 zu betreiben. Von den beiden Varianten 1 und 2 präferiert der Ortsbeirat die Variante 2 (Tunnellösung). Sobald alle Prüfungen abgeschlossen sind und klar ist, welche Variante gebaut wird, bittet der Ortsbeirat das Verkehrsdezernat um erneute Vorstellung in einer Informationsveranstaltung in Griesheim. Bei der Tunnellösung ist dabei die Planung einer ansprechenden und angstraumnehmenden Beleuchtung des Tunnels wichtig. Begründung: Mit den beiden Varianten 1 und 2 wird ein Übergang wieder an der gleichen Stelle errichtet und die Verbindung, wie sie die Omegabrücke zwischen den Stadtteilteilen ermöglichte, wäre wieder zum Wohle aller Griesheimer und Griesheimerinnen sowie der Geschäftsleute hergestellt. Der Ortsbeirat selbst favorisiert die Variante 2 (Tunnellösung), da mit der vorgestellten Gestaltung der Unterführung auf jeden Fall sichergestellt ist, dass alle Menschen mit und ohne Hilfsmittel in die Lage versetzt sind, auf jeden Fall einen guten Stadtteilwechsel vorzufinden. Vor allem, wenn einer der beiden Aufzüge der Fußgängerunterführung Ost ausgefallen ist. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 512 2024 Die Vorlage OF 1124/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S-Bahnstation Frankfurt-Berkersheim - Dringender HandlungsbedarfOFOB 1420.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 214/14 Betreff: S-Bahnstation Frankfurt-Berkersheim - Dringender Handlungsbedarf Der Magistrat wird dringend aufgefordert dafür zu sorgen, den unzumutbaren und gefährlichen Zustand der Zuwegung zu den Bahnsteigen an der S-Bahnstation Berkersheim aus Richtung Harheim abzustellen. Begründung: Seit Jahren das gleiche Bild! Die beigefügten Fotos zeigen, dass es für diesen Antrag kaum einer Begründung bedarf. Pfützen und ein ungenügend befestigter Weg bilden einen Teil der Zuwegung zu den Bahnsteigen. Es ist für Fahrgäste der S6 derzeit kaum möglich, mit sauberer Kleidung die S-Bahnen zu erreichen. Sollte in den kommenden Wochen Frost einsetzen, wird es zudem noch gefährlich! Dieser dringliche Antrag ist zudem noch besonders ärgerlich, weil schon in den vergangenen Jahren ähnliche Zustände herrschten und erst nach Interventionen des Ortsbeirats notdürftige Verbesserungen vorgenommen wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6159 2024 Die Vorlage OF 214/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochwasser-Schutzmaßnahmen für Niederursel planen und einleitenOFOB 820.11.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 499/8 Betreff: Hochwasser-Schutzmaßnahmen für Niederursel planen und einleiten Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Deregulierung des Urselbachs an der Grenze zu Oberursel (und dem Klärwerk Oberursel) zu prüfen. Es sind die rechtlichen, hydrologischen und geomorphologischen Voraussetzungen unter der Prämisse einer unmittelbaren Gefahrenlage zu prüfen. Das Ziel muss es sein schnellstmöglich mehr Stauraum und Versickerungsfläche für das Wasser zur Verfügung zu stellen, um Überschwemmung in Niederursel zu verhindern. Der Ankauf von privatem Gelände durch die Stadt sollte unbürokratisch geregelt werden. Das Bachbett des Urselbachs hat im Bereich des oberen Mühlen-Wanderwegs östlich nur zwei kleinere natürliche Staubecken. Danach ist es durch Basaltsteine in einem schmalen Bachbett kanalisiert, in dem das Wasser durch das Gefälle, die Regenmenge im Uferbereich und Zuflüsse eine hohe Geschwindigkeit hat. Das nach Süden abfallende Gelände auf der westlichen Seite des Bachlaufs bietet mehrere flache Senkungsbereiche, die sich für eine Renaturierung, Staubecken und Mäander eignen, in denen das Wasser sich sammeln und versickern kann. Diese Senken gibt es 1. im oberen Bereich vor der Autobahnbrücke, 2. unmittelbar vor/unter der Autobahnbrücke, 3. südlich des Sportplatzes und 4. an der westlichen Geländekante vor der Baugrenze des Ortes. Begründung: Für die Schutzmaßnahmen besteht eine besondere Eile, die sich aus der Gefahrenlage für den Dorfkern Niederursel ergibt, der infolge des Klimawandels mit Starkregen-Ereignissen häufiger als in den Jahren zuvor von Überschwemmungen betroffen sein kann. Niederursel liegt an der Talsohle des Urselbachtales und zwischen zwei Höhenzügen. Die Überschwemmungen des Urselbach sind, wie das aktuelle Jahr zeigt, gekennzeichnet durch plötzliches Auftreten, eine hohe Geschwindigkeit des Wassers, plötzlichen extrem hohen Pegelstand mit der Überflutung von Gebäudeteilen und der Gefahr der Unterspülung. Die städtische Kanalisation versagt in diesen Fällen. Für die Bewohner:innen besteht unter Umständen Lebensgefahr, wenn sie nicht rechtzeitig gewarnt werden. In den Sitzungen des OBRs berichteten die Bürger:innen von ihren Ängsten und den Schäden an ihrem Eigentum. Deshalb und um größere Katastrophen zu verhindern ist es geboten, schnell und unbürokratisch die Schutzmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6279 2024 Die Vorlage OF 499/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze 2., 3. und 6. des Tenors wir folgt lauten: 1. Satz 2.: "Es sind die rechtlichen, hydrologischen und geomorphologischen Voraussetzungen hinsichtlich einer unmittelbaren Gefahrenlage zu prüfen." 2. Satz 3.: "Das Ziel muss es sein, schnellstmöglich mehr Stauraum und Versickerungsfläche für das Wasser zur Verfügung zu stellen, um Überschwemmungen in Niederursel zu verhindern." 3. Satz 6.: "Danach ist er durch Basaltsteine in einem schmalen Bachbett kanalisiert, in dem das Wasser durch das Gefälle, die Regenmenge im Uferbereich und Zuflüsse eine hohe Geschwindigkeit hat." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserte Sicherheit untere Berger StraßeOFOB 320.11.2024 · GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 791/3 Betreff: Verbesserte Sicherheit untere Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße zwischen Höhenstraße und Anlagenring das bestehende Schrägparken für Fahrzeuge zukünftig vollständig in Parallelparken am Straßenrand zu ändern. Im Zuge dieser Maßnahme sollen alle Straßenecken auf der gesamten unteren Berger Straße auf illegale Parkmöglichkeiten und Hindernisse auf den Bürgersteigen überprüft werden, um so nach deren Beseitigung übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, zu schaffen. Begründung: Die Sicherheitslage auf der unteren Berger Straße ist für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende (insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen) aufgrund der durch die Schrägparkplätze verursachten Enge und Unübersichtlichkeit als sehr prekär einzuschätzen. Eine ganze Serie von Anträgen des Ortsbeirats 3 mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lage wurden vom Magistrat immer wieder abgelehnt mit der Begründung, dass es aus Sicht des Magistrats einer umfassenden Gesamtplanung bedarf, die im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten erstmal nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Ortsbeirat hat Verständnis für die Kapazitätsengpässe des Magistrats. Doch die hier vorgeschlagene Veränderung ist mit wenigen Ressourcen zu bewältigen und wäre eine sehr notwendige Zwischenlösung bis zu einer vermutlich auf Jahre nicht zu erwartenden Gesamtplanung. Diese Lösung fordern nicht nur fast alle Parteien des Ortsbeirates ein, sondern auch eine Mehrheit der Gewerbetreibenden. Die Situation in der unteren Berger Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats so nicht länger haltbar. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Volt ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 791/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6380 2025 Die Vorlage OF 791/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geplante Zufahrt Ginnheimer Landstraße auf Höhe der Füllerstraße 57/59OFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 865/9 Betreff: Geplante Zufahrt Ginnheimer Landstraße auf Höhe der Füllerstraße 57/59 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher einen Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern zu veranlassen, um sich ein Bild vor Ort von der jetzigen und des geplanten Bauvorhabens mit Eingriff, Veränderung der Verkehrsführung welche zu erwarten sind, zu machen. Durch eine mögliche Nachverdichtung ergeben sich neue Erschließungsanforderungen. Die zusätzliche Zufahrt in diesem Bereich (siehe nachstehendes Foto), haben einige negative Aspekte, welche gegen eine Öffnung hin zur Ginnheimer Landstraße sprechen. Diese sind: - Die Zufahrt liegt im Kurvenbereich und ist schlecht einzusehen, - Die Zufahrt liegt an einer Hauptverkehrsstraße mit Busverkehr, einem separaten Radstreifen und Fußgängerweg, - Erhöhte Stau und Unfallgefahr, - Wegfall von Parkplätzen, welche in diesem Bereich dringend benötigt werden, Foto: privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 865/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 temporär ausschaltenOFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 866/9 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 temporär ausschalten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 in beiden Richtungen ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr abgeschaltet werden kann; - ob die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg-Straße hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ebenfalls abgeschaltet werden kann. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahn-Station "Niddapark" bis zur Brücke der Titusstraße (OBR8) die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet, während Sie im Bereich der Kurve (Ginnheimer Bogen) eingeschaltet ist. Aus Sicht des Ortsbeirates 9 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, nicht konsequent verfolgt wird. Bis zum Fernsehturm könnte die Beleuchtung ausgeschaltet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 866/9 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1089 2024 Die Vorlage OF 866/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen hier: Kleingärtnerverein Am Mühlgarten e. V.OFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 867/9 Betreff: Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen hier: Kleingärtnerverein Am Mühlgarten e. V. Vorgang: V 1659/20 OBR 9; ST 1525/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nachdem die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn langsam zu Ende gehen, sich mit dem Vorhabenträger DB Netz AG in Verbindung zu setzen und zusammen mit dem "KGV Am Mühlgarten e.V." sowie den Fachämtern. über die Errichtung neuer Parkplätze an der Kleingartenanlage zu sprechen. Durch die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn und die Verbreiterung des Gleiskörpers mussten ca. 20 Stellplätze aufgegeben werden. Begründung: Wie im oben genannter Stellungnahme ST 1525 erwähnt, entfallen dauerhaft die Parkplätze der erwähnten Kleingartenvereine durch die Maßnahmen der Gleiserweiterungen. Eine Material-Andienung der Gärten auf kurzen Fußwegen zur Gartenanlage muss für Kleingärtner gewährleistet sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1659 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1525 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 867/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestaltenOFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 868/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen, wenn möglich im 1. Quartal 2025 Vertreter des ASE einzuladen um über den aktuellen Stand der Planungen bezüglich des vorgeschlagenen Kreisel im oben genannten Bereich zu berichten. Es ist an der Zeit 4 Jahre nach dem tödlichen Unfall in diesem Bereich endlich einen Fortschritt der Planungen zu erfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 868/9 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Die Vorlage OF 868/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzzeitparkplätze in der Ginnheimer Landstraße 125 einrichtenOFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 869/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze in der Ginnheimer Landstraße 125 einrichten Vorgang: OM 5440/24 OBR 9; ST 1842/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals aufgefordert der Bitte des Ortsbeirates zu entsprechen und wie im Antrag gefordert 4 Kurzzeitparkplätze wie in oben genannter OM 5440 gewünschten Rahmen umzusetzen. Diese Parkplätze werden mit einem den Öffnungszeiten der Apotheke und der anliegenden Ärzte entsprechenden zeitlichen Zusatz und einer maximalen Parkdauer versehen, um den Parkraum außerhalb der Öffnungszeiten Anwohnenden zur Verfügung zu stellen. Einen Sonderparkplatz gibt es bereits auf Höhe der Einfahrt in der Reichelstraße vor einem Sanitätshauses und ist somit nicht zusätzlich einzurichten. Die hohe Patientenfrequentierung des Ärztehauses und der Apotheke rechtfertigen deren Wunsch nach mehr kurzzeitigen Parkbedarf. Begründung: Ergibt sich aus vorgenannten Ausführungen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5440 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1842 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 869/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 869/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 869/9 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S-Bahn-Station „Ginnheim“ - Lautsprecherdurchsagen bei ein- und abfahrenden Zügen in den Nachtstunden deaktivierenOFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 870/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim" - Lautsprecherdurchsagen bei ein- und abfahrenden Zügen in den Nachtstunden deaktivieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat prüfen und berichten, ob die Lautsprecherdurchsagen bei ein- und abfahrenden S-Bahn-Zügen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr deaktiviert werden kann, gegebenenfalls gänzlich ausgeschaltet werden kann. Anwohner, welcher in der Nähe der Bahn wohnen haben in den Sommermonaten bei Testläufen von Durchsagen, diese als sehr störend empfunden. Dies vorausgeschickt wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die S-Bahnen mit verringerter Geschwindigkeit in die Station einfahren und somit eine Gefährdung der Fahrgäste ausgeschlossen werden kann auch wenn keine Ankündigung erfolgt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 870/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 870/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 870/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 6 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 870 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 870/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen 3 GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 870/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S-Bahn-Station „Ginnheim“ - Zuwegung von Ginnheimer SeiteOFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 871/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim" - Zuwegung von Ginnheimer Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat kurzfristig zu berichten, wie ab 15. Dezember 2024 die neue S-Bahn-Station Ginnheim von östlicher "Ginnheimer" Seite zügig erreicht werden kann. Wenn in Kürze die neue S-Bahn-Station in Betrieb genommen wird, kann Sie barrierefrei nur von Ginnheimer Seite durch die Unterführung der Woogstraße und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" und den hier vorhandenen Aufzug erreicht werden. Ein barrierefreier Zugang Seitens der Endhaltestelle der Straßenbahn und U-Bahn in Ginnheim ist auf Grund von Stufen und Treppen kommend von der Ginnheimer Landstraße parallel verlaufend der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung U-Bahn Haltestelle Niddapark nicht möglich. Diese Mängel wurden bereits im Rahmen der OBR-Sitzung am 13.11.2022 moniert, aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Wenn im Frühjahr die Aufzüge der U-Bahn-Station Niddapark Instand gesetzt werden und die Station barrierefrei umgebaut wird, sollte auch der oben genannte Zugang fertiggestellt worden sein. Aus diesem Grund ist eine schnelle Behebung erforderlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 871/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Parkplätzen Eschersheimer Landstraße/Ecke SpenerstraßeOFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 874/9 Betreff: Errichtung von Parkplätzen Eschersheimer Landstraße/Ecke Spenerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mehrere Kurzzeitparkplätze im Bereich Eschersheimer Landstraße, Ecke Spenerstraße in Höhe der Frankfurter Sparkasse 1822 einzurichten. Durch die Schließung der Filiale der Sparkasse in Ginnheim und dem Wegfall von Parkplätzen vor den Einzelhandelsgeschäften durch den errichteten Radweg ist durch die jetzt vor Kurzem eröffneten, renovierten Filiale der Frankfurter Sparkasse 1822, der Parkdruck weitergewachsen. Des Weiteren wurde durch das Errichten eines Parkverbotsschildes in der Spenerstraße vor dem Nebeneingang der Sparkasse ein Parkplatz vor dem Haus eliminiert. Durch versetztes Parken in Höhe des Treppenabganges zur U-Bahn könnten in der Spernerstraße linksseitig zwei weitere Parkplätze entstehen und vor dem Seiteneingang der Sparkasse könnte man durch Kennzeichnung / Markierung von Parkplätzen mindestens 3 weitere Stellplätze auf dem Bürgersteig (der Bürgersteig ist hier breit genug) etablieren. Weiterhin soll geprüft werden, ob ein dritter Parkplatz auf der Eschersheimer Landstraße (mittig) zwischen Kfz Spur und Radfahrstreifen entstehen kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 874/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kita im Gebäude des ehemaligen DrosselbartsOFOB 920.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 877/9 Betreff: Kita im Gebäude des ehemaligen Drosselbarts Vorgang: V 970/24 OBR 9; V 971/24 OBR 9; ST 1770/24 Der Magistrat teilt in der o. g. Stellungnahme mit, über eine Erweiterung der Kindertagesstätte auf drei Gruppen zu verhandeln. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Erhöhung des Angebots. Dennoch stellen sich folgende Fragen: 1. Wie weit sind die Pläne der Einrichtung einer Kindertagestätte gediehen. Hat eine Vergabe an einen Träger bereits stattgefunden? 2. Erfüllen die bisher für den Gastronomiebetrieb geplanten Räume die Kitaraumtandards der Stadt Frankfurt? 3. Wann ist mit der Eröffnung der Kita in etwa zu rechnen? Der Magistrat will außerdem prüfen, ob die Kitaaußenfläche auch der Stadtgesellschaft genutzt werden kann. Welche Vorstellungen hat der Magistrat hierzu und wie will er diese umsetzen? In welcher Form wird er Ortsbeirat dazu informiert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 970 Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 971 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1770 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der BFF wird über die Vorlage OF 877/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1091 2024 Die Vorlage OF 877/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. und Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - TSG 51 Frankfurt e. V. - Erhöhung der Fußballgitter südliche SeiteOFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 878/9 Betreff: TSG 51 Frankfurt e. V. - Erhöhung der Fußballgitter südliche Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Gitter hinter dem Fußballtor (südliche Richtung) in Richtung der Kleingartenanlage "KGV Am Marbachweg - Anlage 4" um bis zu 2 Meter zu erhöhen. Fußbälle laden bei Fußballspielen oder bei Trainingseinheiten wiederholt in den Gärten des KGVs. Um dieses zu verhindern ist eine Erhöhung dringend erforderlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6284 2024 Die Vorlage OF 878/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 69 - Verlängerung der Fahrzeiten in den AbendstundenOFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 883/9 Betreff: Buslinie 69 - Verlängerung der Fahrzeiten in den Abendstunden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der VGF in Kontakt zu treten um eine Verlängerung der Fahrzeiten der Buslinie 69 zu erreichen. Der Taktmodus soll beibehalten bleiben die Fahrzeiten aber von jetzt 20:25 Uhr (letzte Fahrt) auf 23:25 Uhr ausgeweitet werden. Die Linie wird sehr gut angenommen und eine Erweiterung wäre ein positives Signal den ÖPNV auch abends, nachts zu nutzen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6288 2024 Die Vorlage OF 883/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Daten aus dem Monitoring der Klimamaßnahmen der Stadt Frankfurt am MainOFOB 920.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 885/9 Betreff: Daten aus dem Monitoring der Klimamaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Erkenntnisse zieht der Magistrat aus dem Monitoring der Klimaanpassungsmaßnahmen der letzten zehn Jahre in Bezug auf die Maßnahmen, welche im Ortsbezirk 9 durchgeführt wurde? 2. Welche der Maßnahmen haben einen großen Wirkeffekt verzeichnet, welche Maßnahmen waren wenig wirksam? 3. Welche Mittel-Umverteilung empfehlen Magistrat, Grünflächenamt, Umweltamt oder das Klimareferat in Bezug auf die Mittelallokation für die Maßnahmen der Klimaanpassung? Begründung: Die Stadt Frankfurt und auch der Ortsbeirat 9 haben in den letzten Jahren einige Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung initiiert bzw. finanziell unterstützt. Sowohl die Zeit, welche uns noch für Klimaschutz oder Klimaanpassung bleibt als auch die finanziellen Mittel, welche der Kommune dafür zur Verfügung, sind knapp bemessen. Umso wichtiger ist es, die knappen, vorhandenen Mittel sehr zielsicher und effizient einzusetzen, um vor dem kurzen Zeithorizont eine messbare Wirkung zu erzielen. Deshalb sind die Informationen aus dem Maßnahmen-Monitoring der Stadt Frankfurt von großem Interesse, da auf deren Basis erfolgreich umgesetzte, effektive Maßnahmen mit umso größerem Engagement gefördert und umgesetzt werden können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 885/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jugendräume in der Sporthalle einplanenOFOB 1319.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 186/13 Betreff: Jugendräume in der Sporthalle einplanen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, in der geplanten neuen Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" auch Räume für Jugendarbeit vorzusehen. Begründung: Für Jugendliche gibt es seit Jahrzehnten ein Angebot "offene Jugendarbeit" im Evangelischen Gemeindehaus. Das Gemeindehaus soll voraussichtlich in einigen Jahren geschlossen werden - damit würden die Räume für diese offene Jugendarbeit wegfallen. Mit dem neuen Baugebiet bietet sich die Chance, einem Notstand jetzt schon vorzubeugen, indem Jugendräume in der neuen Sporthalle mit eingeplant werden. Die Räume lägen außerdem für die Bewohner der Neubaugebiete zentraler als das jetzige Ev. Gemeindehaus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6207 2024 Die Vorlage OF 186/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Jugendräume in Nieder-Erlenbach sichern" geändert wird sowie der Tenor und die Begründung wie folgt lauten: "Der Magistrat wird gebeten, feste Jugendräume in Nieder-Erlenbach zu sichern. Diese können entweder in der neu zu planenden Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedstieg" entstehen oder im Bürgerhaus eingerichtet werden. Begründung: Für Jugendliche gibt es seit Jahrzehnten ein Angebot der "offenen Jugendarbeit" im Evangelischen Gemeindehaus. Da das Gemeindehaus voraussichtlich in einigen Jahren geschlossen wird, würden die Räume für diese offene Jugendarbeit wegfallen. Um eine Nutzung für die Jugendlichen weiterhin zu gewährleisten, könnten neue Jugendräume entweder in der neuen Sporthalle oder im Bürgerhaus eingerichtet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplätze in Kalbach ertüchtigenOFOB 1219.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 567/12 Betreff: Spielplätze in Kalbach ertüchtigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat drei Spielplätze in Kalbach zu ertüchtigen. Begründung: Der Piratenspielplatz im Freizeitpark Kalbach ist ein sehr beliebter, stark frequentierter Spielplatz. Doch leider fehlen am Eingang, gegenüber dem großen Piratenklettergerüst 2 Bänke. Stehend kann man die kletternden Kinder nicht lange beaufsichtigen, und Kinder können lange klettern. Der kleine Spielpatz am Schlittenberg hat keine große Auswahl an Spielgeräten. Für die ganz Kleinen gibt es da nur eine Rutsche und ein Wackeltier. Das ist sehr wenig, aber mit einer Babyschaukel würde der kleine Spielpatz für die kleinen Besucher etwas interessanter. Der Pavillon im Freizeitpark Kalbach ist bei den Jugendlichen sehr beliebt, sie haben in Kalbach auch nichts anderes. Die Jugendlichen wünschen sich eine festmontierte Tischplatte rund um den Mittelpfosten des Pavillons. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6272 2024 Die Vorlage OF 567/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ginnheimer Landstraße: Droht ein Verkehrsproblem?OFOB 919.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 864/9 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Droht ein Verkehrsproblem? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch den Neubau von Doppelhaushälften in der Füllerstraße 57/59 und die geplante verkehrstechnische Erschließung des Grundstücks über die Ginnheimer Landstraße ein Verkehrsproblem entstehen könnte. Die Ginnheimer Landstraße ist an dieser Stelle eine lang gezogene Kurve, schlecht einsehbar für den motorisierten Verkehr und zudem abschüssig. Die Ginnheimer Landstraße wird in diesem Abschnitt von einer Buslinie befahren. Auch der übrige motorisierte Verkehr ist an dieser Stelle meist (zu) schnell unterwegs. Für Fahrradfahrer und Fußgänger könnte sich eine Unfallgefahr ergeben - auch durch Paketlieferer etc. und Müllfahrzeuge. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1088 2024 Die Vorlage OF 864/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Gehwege in der Parkanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer für kommende Starkregenereignisse sanierenOFOB 1019.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 938/10 Betreff: Die Gehwege in der Parkanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer für kommende Starkregenereignisse sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die Gehwege in der Parkanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer so zu sanieren, dass ein Abtragen der Schotterflächen bei Starkregenereignissen nicht mehr möglich ist. Auch sollte der Abfluss in die Kanalisation optimiert werden. Begründung: Der Zustand der Gehwege ist nach mehrmaligem Starkregen in einem desolaten Zustand. Da weiterhin mit Starkregenereignissen zu rechnen ist, ist eine angepasste Sanierung dringend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6219 2024 Die Vorlage OF 938/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladesäulen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg einrichtenOFOB 1019.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 939/10 Betreff: E-Ladesäulen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg eine noch festzulegende Anzahl E-Ladesäulen einzurichten. Begründung: Dieser Parkplatz wird besonders von Pendlern, Friedhofsbesuchern und Anwohnern benutzt und ist daher für eine länger andauernde Ladezeit ein idealer Ort. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6220 2024 Die Vorlage OF 939/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzzeitparkplätze auf der Homburger Landstraße vor den Häusern mit den Nummern 161 bis 163OFOB 1019.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 940/10 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Homburger Landstraße vor den Häusern mit den Nummern 161 bis 163 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist vor den Häusern mit der Nr. 161-163 in der Homburger Landstraße Kurzzeitparkplätze (Brötchentaste) an allen Wochentagen in der Zeit von 8.00-18:00 einzurichten und diese von der stätischen Verkehrspolizei zu überwachen. Begründung: In diesem Kreuzungsbereich (Ronneburg-Homburger Landstraße) besteht durch den Kundenverkehr von Penny, Frankfurter Sparkasse und der Filiale des Bäckers Eifler ein erhöhter Parkdruck, der dazu führt, dass auf dem Radweg oder auch in zweiter Reihe geparkt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 940/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6306 2025 Die Vorlage OF 940/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 1 Linke, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessernB18.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 420 Betreff: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5132 - NR 654/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 40/24 - Ein Modellprojekt, das mit einer Umsetzung einer 4-Tage-Woche gleichzeitig die Reduzierung der Arbeitszeit auf 32 Stunden ausschließlich im Pflegebereich der Einrichtungen vorsieht, halten die Träger aus verschiedenen Gründen rechtlicher und organisatorischer Natur derzeit weiter nicht für lös- und umsetzbar. Ein Modellprojekt mit diesen Rahmenbedingungen ist nach ihrer Einschätzung ein zu großer Schritt. Es trägt den Anforderungen der verschiedenen Berufsgruppen nicht ausreichend Rechnung. Zu den näheren Einzelheiten wird auf den Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 40, verwiesen. Inhaltlich gibt es zu der umfassenden Darstellung keine Veränderungen. Die Intention des Stadtverordnetenbeschlusses aufgreifend sowie aus eigenem Interesse, ist es den Trägern ein wichtiges Anliegen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Sie setzen sich daher mit verschiedenen Ansätzen auseinander. Zur Entwicklung neuer Ansätze wurden Mitarbeitende in den Einrichtungen befragt, welche Maßnahmen ihrer Ansicht die Arbeitsbedingungen verbessern. Als dringendstes Anliegen der Mitarbeitenden wurden insbesondere zuverlässige Dienstpläne und Frei- Schichten und zuverlässige freie Tage genannt. Einige Träger passen die Dienstpläne, soweit möglich, bereits an diese Anforderungen an. Es wurde deutlich, dass bei den Mitarbeitenden nicht der Wunsch nach einer 4-Tage-Woche im Vordergrund steht. Ein hoher Arbeitsdruck entsteht in der jetzigen Praxis u.a. dadurch, dass Mitarbeitende regelmäßig durch Telefonanrufe an ursprüngliche freien Tagen zum Dienst gebeten zu werden, weil Personalnotstand herrscht und kurzfristige Ausfälle kompensiert werden müssen. Abhilfe können ein Springerpool und ein geänderter Personalschlüssel schaffen. Ein Springerpool bietet folgende Vorteile: · Verbesserung der Verlässlichkeit der Dienstpläne · Erhöhung der Anzahl der freien Tage · Bessere Verteilung des Arbeitsanfalls auf die Arbeitszeit · Verbesserung der Schnittstellen zwischen Hauswirtschaft und Pflege · Entlastung von administrativen Tätigkeiten · Paradigmenwechsel weg von starren Vorgaben zum Verhältnis von Fachkräften und Hilfskräften hin zu mehr Flexibilität in Verantwortung der Pflegeeinrichtungen selbst. Wege zur Umsetzung eines Springerpools und geänderter Personalschlüssel werden seit September 2023 durch eine neue Pflegegesetzgebung eröffnet. Die Neuregelung des § 113c SGB XI sieht mit dem sog. neuen "Personalbemessungsinstrument" (PeBem) eine veränderte Personalbemessung für die stationäre Pflege vor. Daraus ergeben sich für die Einrichtungen Möglichkeiten, den Einsatz der Mitarbeiter:innen bedarfs- und qualifikationsgerechter zu gestalten und damit auch für die Herausforderung des Fachkräftemangels gute Lösungen zu finden. Die Finanzierungsmöglichkeiten neuer Ansätze sind im Rahmen der Vergütungsverhandlungen auszuhandeln. Auf Kostenträgerseite sind bei den Vergütungsverhandlungen die Pflegekassen, vertreten durch den Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) und das Jugend- und Sozialamt beteiligt. Die Träger haben im Rahmen der Vergütungsverhandlungen die Möglichkeit, Konzepte einzureichen, die dann einer individuellen Prüfung unterliegen. Der Frankfurter Verband hat als erster Träger ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das die Möglichkeiten des §113c SGB XI erfolgreich nutzt. Am 29.05.2024 fand eine Vergütungsverhandlung mit dem Frankfurter Verband statt. Im Ergebnis konnte mit dem Frankfurter Verband für Altenhilfe für seine acht vollstationären Pflegeeinrichtungen ein entsprechendes Verhandlungsergebnis abgeschlossen werden. Der Frankfurter Verband hat damit Möglichkeiten der Aufstockung des Pflegepersonals entsprechend der Personalschlüssel nach §113c SGB XI, die Entlastung durch Personalpools und durch eine Entlastung der Pflegekräfte von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten. So werden mit vertretbarem Aufwand und innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits sehr gute Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen zur Pflege erzielt, die auch den Wünschen der Mitarbeitenden in der Pflege entsprechen. Die Erfahrungen dieser Vorgehensweise können und sollen als Grundlage für verstetigte Folgevereinbarungen und als Vorbild für Pflegeeinrichtungen anderer Anbieter dienen. Im nächsten Schritt folgen Verhandlungen mit weiteren Trägern und eine jeweilige Evaluation der Maßnahmen. Derzeit bestehen noch keine geltenden landesrechtlichen Vorgaben oder Vereinbarungen der Spitzenverbände der Leistungserbringer und Kostenträger (z.B. in der AG Stationäre Pflege in Hessen), wie die neuen bundesgesetzlichen Vorgaben des § 113c SGB XI konkret umzusetzen wären. Daher ist der aktuelle Vorstoß bereits ein vorgezogener und guter Schritt, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Die Konsequenz einer veränderten Personalbemessung ist eine Kostensteigerung der Pflegesätze in den Einrichtungen. Die Kostensteigerung geht vor allem zu Lasten der Kommunen, die diese Leistungen im Rahmen den SGB XII zu erbringen haben. Für Heimbewohner:innen, die schon Leistungen nach dem SGB XII beziehen, steigen die Sozialleistungskosten. Personen, die bisher Selbstzahler waren, müssen unter Umständen zur Finanzierung der Heimkosten Sozialleistungen beantragen. 2. Als begleitende Initiative um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023, § 3179 (B 110), die Einrichtung eines Frankfurter Pflegerates beschlossen. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass Fachleute aus den verschiedenen Bereichen der Pflege gemeinsam Konzepte und Strategien erarbeiten können, wie auf kommunaler Ebene wesentliche Verbesserungen für alle in diesem Bereich Tätigen und somit auch für die zu Pflegenden erreicht werden können. Die konstituierende Sitzung des Pflegerates findet am 28.10.2024 statt. Der Kreis der Teilnehmenden ist vielfältig und für die erste Sitzung aus unterschiedlichsten relevanten Bereichen zusammengestellt. Nach der ersten konstituierenden Sitzung werden konkrete Verantwortlichkeiten erwachsen. 3. Eine weitere Chance, den Arbeitsalltag in der Pflege zu erleichtern und die Einrichtungen attraktiv für die Zukunft zu machen liegt in den Möglichkeiten der Digitalisierung. Daher hat der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, die "Frankfurt University of Applied Sciences" mit der Durchführung einer Studie beauftragt. Im Rahmen der einjährigen Studie soll speziell für die Pflegeeinrichtungen in Frankfurt ermittelt werden, welche Hindernisse bei der Digitalisierung bestehen und welche Art der Unterstützung die Einrichtungen für erfolgreiche Digitalisierungsmaßnahmen brauchen. Die Studie wird gerade vorbereitet, die letzten organisatorischen Themen bearbeitet. Mit ersten Ergebnissen kann im Laufe des Jahres 2025 gerechnet werden. Die aufgeführten Initiativen greifen ineinander und sind eine gute Basis, die Arbeitsbedingungen in der Pflege langfristig und nachhaltig zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2023, NR 654 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 40 Bericht des Magistrats vom 22.04.2025, B 151 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 420 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da das unter Punkt 1. beschriebene Projekt des Frankfurter Verbandes zur Einführung eines sogenannten Springerpools zeitnah im Ausschuss vorgestellt werden soll. Im Anschluss daran wird nach sechs Monaten über den weiteren Fortgang des Projektes sowie über die laufenden Vergütungsverhandlungen mit den weiteren Trägern erneut berichtet. Die in Punkt 3. für dieses Jahr erwarteten Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studie sollen, sobald diese vorliegen, ebenfalls im Ausschuss präsentiert werden. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5604, 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.01.2025 Aktenzeichen: 53-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Frankfurt-Pass weiter entwickelnB18.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 421 Betreff: Den Frankfurt-Pass weiter entwickeln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5111 - NR 369/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 295/24 - Zwischenbericht: Zur Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes kann momentan folgendes berichtet werden: Das Vergabeverfahren verläuft planmäßig. Die Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs auf der Vergabeplattform der Stadt Frankfurt am Main erfolgte am 14.06.2024. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zur Feststellung der technischen, beruflichen und wirtschaftlichen Eignung haben insgesamt 6 Anbieter teilgenommen. Davon haben drei Anbieter auf die Abgabe eines Angebots verzichtet und drei Anbieter haben ein Angebot abgegeben. Im Rahmen des anschließenden Verhandlungsverfahrens stellten sich die Anbieter in der Zeit vom 14.10.2024 bis 18.10.2024 vor und präsentieren ihr Angebot zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes. Die vergaberechtliche Bewertung der drei Angebote erfolgt anhand der Bewertung des Anforderungskatalogs, des Preises und der Anbieterpräsentation. Dabei werden auch die aufgeworfenen Fragen berücksichtigt. Im Anschluss kann eine interne Vergabeentscheidung erfolgen. Der Auftragsbeginn ist für Mitte Januar 2025 geplant. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens kann ebenfalls betrachtet werden, ob und auf welche Art eine Verknüpfung des Frankfurt-Passes mit dem Kultur- und Freizeitticket (KuFTi) oder dem ÖPNV-Fahrkartenangebot möglich ist. Hierfür sind weitere Gespräche zwischen dem Jugend- und Sozialamt, dem Kulturamt, der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main und dem ausgewählten Anbieter zu den Grundvoraussetzungen erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 295 Bericht des Magistrats vom 07.04.2025, B 138 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 421 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 421 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5620, 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.01.2025 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Programm „Würde im Alter“B18.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 422 Betreff: Frankfurter Programm "Würde im Alter" Vorgang: A 307/24 ÖkoLinX-ELF Das Frankfurter Programm "Würde im Alter" zielt darauf ab, altersbedingte Herausforderungen von Senior:innen in Frankfurt am Main zu verhindern, zu lindern oder zu überwinden. Die im Rahmen des Programms geförderten Angebote sollen zu einer Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen beitragen. Der Magistrat befürwortet im hohen Maße die Inklusion von Frankfurter Bürger:innen, die in Pflegeeinrichtungen leben. Die geförderten Projekte im stationären Bereich decken gezielt Bedürfnisse ab, die nicht durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Im Vordergrund steht dabei die bestmögliche Versorgung und Betreuung der Bewohner:innen. Von den Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen werden neben Empathie und Einsatzbereitschaft auch hohe fachliche Kompetenzen vorausgesetzt. Ergänzend zur Pflegeversicherung fördert die Richtlinie "Würde im Alter" innovative Projekte, die sowohl die Qualifizierung der Mitarbeitenden als auch deren Arbeitszufriedenheit sicherstellen. Zu Frage 1: Das Projekt des Vereins Auf der Insel e.V. mit dem Titel "Lebensbegleitung von älteren hilfsbedürftigen Menschen mit italienischen Wurzeln" wurde im Jahr 2023 mit einer Fördersumme von 70.000 € unterstützt. Im Jahr 2024 wurde diese Förderung nicht fortgesetzt. Zu Frage 2: Das Haus Aja-Textor-Goethe des Sozial-Pädagogischen Zentrums e.V. wird seit 2022 jährlich mit 50.000 € im Rahmen der Förderrichtlinie "Würde im Alter" gefördert. Ziel des letztgenannten Projekts ist die Auseinandersetzung mit dem Thema "Spiritualität und Religion im Angesicht des Todes". Mitarbeitende erarbeiten spirituelle Rituale, die in den pflegerischen Alltag integriert werden, sodass alle in der Pflege und Betreuung tätigen Mitarbeitenden diese umsetzen können. Diese Rituale sind speziell auf die spirituellen und religiösen Bedürfnisse der Bewohner:innen in ihrer Sterbephase abgestimmt. Eine interne Evaluation des Projekts ist für 2024/2025 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.09.2024, A 307 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 422 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 422 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5605, 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.01.2025 Aktenzeichen: 30-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vereinsleben und Sport in den Räumen der SAALBAUB18.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 423 Betreff: Vereinsleben und Sport in den Räumen der SAALBAU Vorgang: A 311/24 CDU Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilte auf die o. g. Anfrage Folgendes mit: 1. Ein Großteil der bezuschussten Raumbuchungen erfolgt über sogenannte Dauermietverträge, d.h. die Veranstaltungsräume werden in einem bestimmten Turnus, z.B. wöchentlich oder monatlich, im Voraus für ein ganzes Kalenderjahr gebucht. Die in einem Jahr vorhandenen Dauermietverträge werden, soweit keine Kündigung vorliegt, automatisch in das jeweils darauffolgende Jahr übertragen. Daneben gibt es sogenannte Traditionsveranstaltungen, die jährlich einmal oder mehrere Male stattfinden und ebenfalls bezuschusst sind; darunter fallen auch Karnevalsveranstaltungen. Für frühzeitige Raumreservierungen fragt die SAALBAU die Termine dieser Traditionsveranstaltungen in der Regel ein Jahr vor Beginn des betreffenden Kalenderjahrs ab. Überschneiden sich auf der Basis von Dauermietverträgen gebuchte Termine und Termine von Traditionsveranstaltungen, muss der Veranstalter, der den Dauermietvertrag innehat, einer Stornierung seiner betroffenen Termine zugunsten der Traditionsveranstaltung zustimmen. Dies geschieht in der Regel problemlos. Wenn bezuschusste Vereine für eine Einzelveranstaltung einen Raum anmieten möchten, der bereits durch eine andere bezuschusste Veranstaltung, sei es durch einen Dauermietvertrag oder eine Einzelbuchung, belegt ist, ist eine Stornierung der zuerst vorgenommenen Buchung zugunsten der später hinzukommenden ebenfalls nur mit Zustimmung des ersten Veranstalters möglich. Liegen zeitgleich mehrere sich terminlich überschneidende Anfragen wegen der bezuschussten Buchung eines Veranstaltungsraum vor, wird meist der größeren Veranstaltung der Vorzug gegeben. Es kann jedoch auch vorkommen, dass sich für die größere Veranstaltung leichter ein anderer geeigneter Veranstaltungsraum finden lässt; dann erhält die kleinere Veranstaltung den Zuschlag. Die Raumvergabe für Sporteinzelveranstaltungen wie Wettkämpfe, Turniere oder Punktspiele wird in der jährlichen Vergabesitzung des Sportamts geregelt. Bei unbezuschussten Veranstaltungen ist die SAALBAU aufgrund der "Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen" (Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3472; M 90) gehalten, diese nötigenfalls auch durch die Stornierung von bezuschussten Raumbuchungen zu ermöglichen. Ohne dazu verpflichtet zu sein, bietet die SAALBAU für zugunsten von unbezuschussten Veranstaltungen stornierte Raumbuchungen fast ausnahmslos Ausweichräumlichkeiten zu denselben Terminen an. Liegen zeitgleich mehrere sich terminlich überschneidende Anfragen wegen der unbezuschussten Buchung eines Veranstaltungsraum vor, wird ebenso verfahren, wie oben für bezuschusste Veranstaltungen beschrieben. 2. Welche alternativen Veranstaltungsräume als Ausweichmöglichkeit für den ursprünglich gewünschten Veranstaltungsraum angeboten werden, richtet sich nach der Belegungssituation und danach, inwieweit die zu dem jeweiligen Termin verfügbaren Räume sich hinsichtlich Lage, Größe und Ausstattung für die betreffende Veranstaltung eignen. 3. Nein, bei der SAALBAU gibt es kein zentrales Immobilienmanagement, da die Saalbauten im Eigentum bzw. Besitz der ABG FRANKFURT HOLDING sind. Sie werden von deren ServiceCentern und Fachabteilungen in baulicher und technischer Hinsicht betreut. Dort findet auch die Planung größerer Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Fünf-Jahres-Planung statt. Die in den einzelnen Häusern eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAALBAU melden akute, spontan aufgetretene bauliche oder technische Probleme an die ServiceCenter; diese kümmern sich um die Schadensbeseitigung. Kleinere Schönheitsreparaturen führen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAALBAU in Eigenregie durch. 4. Von 2019 bis 2024 (Stand: 26.09.2024) wurden Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Höhe von knapp 27 Millionen Euro beauftragt. Von den genannten Maßnahmen waren in unterschiedlicher Höhe alle 27 (bzw. bis Mitte 2022 mit Bockenheim 28) Saalbauten betroffen. Dabei ist zu beachten, dass einige Saalbauten lediglich angemietet sind, so dass hier keine Kosten für bauliche Maßnahmen anfallen. 5. Im aktuellen Fünf-Jahres-Plan sind für Großmaßnahmen in den Saalbauten knapp 10,5 Millionen Euro vorgesehen. 6. Für den Saalbau TSG-Halle Fechenheim wurden von 2019 bis 2024 Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Höhe von 1.172 TEUR beauftragt. Das Erbbaurecht der ABG endet im Jahr 2030; von der Möglichkeit einer Vertragsverlängerung hat die TSG zwischenzeitlich wieder Abstand genommen. Deshalb sind für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der TSG-Halle Fechenheim lediglich 370 TEUR eingeplant. 7. Vertreterinnen und Vertreter der SAALBAU setzen sich, wenn es konkrete Anliegen der Vereine gibt, gerne mit diesen zusammen oder nehmen bei Bedarf und auf Einladung an den Sitzungen der lokalen Vereinsringe bzw. Stadtverbands der Frankfurter Vereinsringe teil. Außerdem können die Vereine sich jederzeit an die Geschäftsstelle der SAALBAU wenden, wo sie umgehend an die jeweils passenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vermittelt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.01.2025, OA 520 Antrag vom 13.01.2025, OF 679/11 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.09.2024, A 311 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 520 2025 1. a) Die Vorlage B 423 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 520 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 679/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste und zweite Absatz gestrichen und folgender Absatz eingefügt wird: "Der Bericht B 423 wird mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat gebeten wird, bei der ABG FRANKFURT HOLDING folgende Informationen einzuholen: (. .)" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 14 am 20.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 520 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei und Stadtv. Dr. Schulz (B 423 = Kenntnis) 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 520 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Dr. Schulz gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5702, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstockenB18.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 424 Betreff: Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 Anlage 13 - E 67/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Es wird von der zuständigen Stelle im Amt für Wohnungswesen zurzeit an der Umsetzung des Etatantrags gearbeitet. Es ist vorgesehen, die Mittel des Etatantrags in Form einer Zuwendung als Projektförderung zu vergeben. In Frankfurt am Main aktive Mietervereine können Anträge für zeitlich begrenzte Projekte stellen, mit denen sie das juristische Beratungsangebot für Mietende in Frankfurt am Main verbessern. Die Ausarbeitung der Richtlinien und der Aufbau der notwendigen Sachbearbeitung von Anträgen konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 67 Bericht des Magistrats vom 26.05.2025, B 191 Vortrag des Magistrats vom 26.05.2025, M 87 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 424 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 191 vom 26.05.2025) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5606, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 Aktenzeichen: 20-16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neue Standorte für das Max-Planck-Institut für empirische ÄsthetikB18.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 425 Betreff: Neue Standorte für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5092 - NR 863/24 CDU, B 238/24 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 10.04.2025 und 21.08.2025 Der Max-Planck-Gesellschaft obliegt in Eigenverantwortlichkeit sowohl die Definition der Rahmenbedingungen für ein neues Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik (MPIEÄ) als auch die Überarbeitung des Raumprogramms. Das MPIEÄ hat dem Magistrat das aktualisierte Raumprogramm im Oktober 2024 übermittelt. Der Magistrat berät das MPIEÄ konstruktiv bei der Standortwahl und hat bereits Lösungsansätze aufgezeigt. Derzeit prüft das MPIEÄ die Standortvorschläge des Magistrats. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.01.2024, NR 863 Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 238 Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 431 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 425 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 425 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 425 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 425 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 5607, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 § 6221, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6743, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umsetzung des Rahmenplans NiederurselB18.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 426 Betreff: Umsetzung des Rahmenplans Niederursel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1350 - OA 135/22 OBR 8 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.04.2025 Die Erneuerung des betreffenden Straßenzugs in Alt-Niederursel wird zu gegebener Zeit durch das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgen, sobald der Erhaltungszustand es erfordert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2022, OA 135 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 302 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 426 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 426 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen, CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 426 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 426 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 5608, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 § 6222, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 Aktenzeichen: 61-00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Jahr 2023 sowie Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs „Kita Frankfurt“M18.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.11.2024, M 171 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Jahr 2023 sowie Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 18.11.2024 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2023 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Ebner Stolz GmbH & Co KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2023 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichts des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" wird in der vorgelegten Form festgestellt a) mit einer Bilanzsumme von 208.303.749,44 € b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von -160.855.118,96 € aus. c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von -160.855.118,96 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. Der im Jahr 2023 geleistete Zuschuss betrug 168.988.400,00 €. Damit lag der ausgezahlte Zuschuss 8.133.281,04 € über dem Jahresergebnis. 3. Der Bericht der Betriebskommission über das Geschäftsjahr 2023 einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex sowie die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und der Überkompensationskontrolle werden zur Kenntnis genommen. 4. Des Weiteren wird für die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt die Firma Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Mendelssohnstr. 87 60325 Frankfurt am Main bestellt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss und dem Lagebericht Stellung zu nehmen. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2023 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 168.988.400 €, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 160.855.118,96 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 8.133.281,04 € unter den im Jahr 2023 von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Die Differenz zwischen Einlage und Jahresergebnis in Höhe von 8.133.281,04 € resultiert aus Auszahlungen, die in Vorjahren als Aufwand erfasst wurden, jedoch erst im laufenden Jahr liquiditätswirksam wurden (insbesondere Altersteilzeit- und Pensionsrückstellung). Die Liquidität des Betriebes ist dadurch sichergestellt. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den laufenden Geschäftsbetrieb zu decken. Gemäß Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt (MB 14 vom 13.01.2014) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2023 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Ebner Stolz GmbH & Co KG. Demnach lagen die tatsächlich von der Stadt Frankfurt am Main erhaltenen Zahlungen unter dem zulässigen Ist-Ausgleich. Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) durch einen Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 des EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. Mit Beschluss vom 27.06.2024 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt vorgeschlagen, die Firma Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Mendelssohnstr. 87 60325 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 zu bestellen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co KG, hat, nach erfolgter Ausschreibung durch das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main, für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2024, die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, die Prüfung der Bezüge der Betriebsleiterin, für einen gesonderten Bericht zur Überkompensationskontrolle und die Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex ergibt sich eine Gesamtsumme von 50.220,00 € (zuzüglich Umsatzsteuer). Anlage _Bericht_2023_Betriebskommission (ca. 128 KB) Anlage _Pruefbericht (nicht öffentlich - ca. 1,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.11.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Enthaltung) 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5554, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2021M18.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.11.2024, M 172 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2021 Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission zum Jahresabschluss und zum Lagebericht im Sinne des Beschlussvorschlages Stellung genommen hat. Der vorgelegte Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht, wird nach Prüfung durch die PricewaterhouseCoopers GmbH, wie folgt festgestellt: a) Die Bilanz zum 31.12.2021 schließt ab mit einer Summe von 1,00 € b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt ab 0,00 € c) Ergebnisverwendung entfällt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung bzw. Verlustabdeckung Stellung zu nehmen. Gemäß § 5 Ziffer 11 sowie § 27 Eigenbetriebsgesetz ist die Gemeindevertretung zuständig für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat für den Jahresabschluss der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für das Geschäftsjahr 2021 - in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen nach den Prüfungsstandards des Instituts für Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. - mit Datum vom 12.10.2023 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Zielsetzung Feststellung des Jahresabschlusses 2021. Alternativen Keine. Lösung Feststellung des Jahresabschlusses 2021. Kosten Die entstandenen Kosten der Prüfung des Abschlusses sind von der Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen worden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.01.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Dr. Schulz; Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5688, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.