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Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2021

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Vorschlag betrifft die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst. Die Prüfung wurde durch die PricewaterhouseCoopers GmbH durchgeführt und der Abschluss wird in der vorgelegten Fassung festgestellt. Erwartet wird eine offizielle Bestätigung der Ergebnisse durch die Gemeindevertretung.

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Beschlussvorschlag

Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission zum Jahresabschluss und zum Lagebericht im Sinne des Beschlussvorschlages Stellung genommen hat. Der vorgelegte Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht, wird nach Prüfung durch die PricewaterhouseCoopers GmbH, wie folgt festgestellt:

a) Die Bilanz zum 31.12.2021 schließt ab mit einer Summe von 1,00 € b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt ab 0,00 € c) Ergebnisverwendung entfällt.

Begründung

Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung bzw. Verlustabdeckung Stellung zu nehmen.

Gemäß § 5 Ziffer 11 sowie § 27 Eigenbetriebsgesetz ist die Gemeindevertretung zuständig für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat für den Jahresabschluss der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für das Geschäftsjahr 2021 - in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen nach den Prüfungsstandards des Instituts für Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. - mit Datum vom 12.10.2023 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Zielsetzung

Feststellung des Jahresabschlusses 2021.

Alternativen

Keine.

Lösung

Feststellung des Jahresabschlusses 2021.

Kosten

Die entstandenen Kosten der Prüfung des Abschlusses sind von der Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen worden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. November 2024 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung 31 · 13.01.2025
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 32 · 16.01.2025
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTIONStadtv. Dr
Enthaltung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 28.01.2025
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Enthaltung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 30.01.2025
TO II, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTIONStadtv. Dr
Enthaltung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Dr. Schulz; Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)

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