Paradieshof - Kosten und Planungsstand

Der Paradieshof in Alt-Sachsenhausen, dessen Kauf in Höhe von 1,3 Mio. Euro die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2010 beschlossen hatte, steht schon seit dem Jahr 2008 leer und zerfällt immer mehr.

Auf die Frage 2.432 in der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024 nach dem Planungsstand des Paradieshofs antwortete der Magistrat u.a. wie folgt: "(...) plant die Stadt die Vergabe der Liegenschaft im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Konzeptvergabeverfahren. Die Ausschreibung soll ergebnisoffen erfolgen, das heißt, es können sowohl Projekte im Sanierungsverfahren als auch Neubauprojekte eingereicht werden. Die städtische Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH, BSMF, wurde bereits mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beauftragt. Die vom Magistrat angestrebten Zielmieten zur Umsetzung städtebaulich gewünschter Projekte lassen sich nach derzeitigem Stand ausschließlich über einen verlorenen Baukostenzuschuss umsetzen. Der Magistrat erstellt insofern aktuell eine Vorlage, um für die geplante Ausschreibung einen verlorenen Baukostenzuschuss zur Verfügung stellen zu können . Erst anschließend kann die Ausschreibung des Paradieshofes gestartet werden."

Im aktuellen Schwarzbuch 2024 des Bundes der Steuerzahler wurde der Paradieshof als einer von über 100 Fällen von Steuerverschwendung aufgeführt. Als Forderung heißt es dort am Ende: "Die politischen Entscheidungsträger in Frankfurt müssen endlich ein realistisches Nutzungskonzept für den "Paradieshof" umsetzen. Ansonsten müssen sie ihn verkaufen. Das Gebäude darf nicht weiter verfallen und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötige Sanierungskosten verursachen."

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie hoch sind die Kosten, einschließlich des Kaufpreises, Ausschreibungsverfahren etc., welche die Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2010 für den Paradieshof aufgewendet hat?
2. Welche finanzielle Höhe strebt die Stadt Frankfurt als sogenannten "verlorenen Baukostenzuschuss" an?
3. Welche "Zielmieten" strebt der Magistrat nach aktuellem Stand an?
4. Wann ist mit der Einbringung der genannten Magistratsvorlage zu rechnen?
5. Wie sieht der aktuelle Zeitplan bis zur geplanten Ausschreibung des Paradieshofs aus?
6. Inwiefern sieht der Magistrat einen Verkauf als Option, wenn die aktuellen Bemühungen zur Zukunft des Paradieshofs erneut scheitern sollten?
7. Auf welchen finanziellen Wert wird die städtische Liegenschaft des Paradieshofs aktuell geschätzt?