Beendigung von lange währendem Wohnungsleerstand
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur Beendigung des langen Wohnungsleerstands gestellt, um gesetzliche Maßnahmen des Landesgesetzgebers zu erfragen. Der Antrag wurde abgelehnt, was die Notwendigkeit einer aktiven Lösung für das Wohnungsproblem in Frankfurt unterstreicht.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
welche Gesetzesvorhaben des Landesgesetzgebers ihm bekannt sind, um lange währenden Wohnungsleerstand zu beenden.
Wann ist dann mit einer Umsetzung zu rechnen?
Wie ist die Stadt Frankfurt vorbereitet, eine solche Gesetzesvorgabe umzusetzen?
Begründung
Wohnungsleerstand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gesetzesvorhaben des Landesgesetzgebers ihm bekannt sind, um lange währenden Wohnungsleerstand zu beenden. Wann ist dann mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie ist die Stadt Frankfurt vorbereitet, eine solche Gesetzesvorgabe umzusetzen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. November 2024 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.11.2024 im OBR 15 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)