Beauftragung der DomRömer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms "Langer Franz"

A - Zielsetzung

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600 (E 262), werden Planungsmittel für im Finanzhaushalt vorgesehene Investitionsvorhaben, für die noch keine Vorplanung oder Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt ist, vom Magistrat ab sofort und bis auf weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, nur nach vorheriger Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben.

Mit dem Rathausturm "Langer Franz" gaben die Architekten dem in der Formensprache des Historismus entwickelten Gebäudekomplex des Rathaus Römer im Westen einen krönenden Abschluss. Der siebzig Meter hohe Turm "Langer Franz" markierte fortan mit seiner weithin sichtbaren prächtigen Turmhaube das Frankfurter Verwaltungszentrum und wurde zu einem Wahrzeichen der Stadt. Die seit Kriegsende erstellten Notdächer sollen nach historischen Vorbild ggf. wiederhergestellt werden. Dem für den Rathauskomplex mit seinen reich gegliederten Dachformen geltenden Denkmalschutz würde damit Genüge getan und der älteste Siedlungsbezirk der Stadt wieder im Osten vom Domturm und im Westen vom Rathausturm markiert, der wieder als Wahrzeichen der Stadt dienen kann. Die Rekonstruktion des Turms "Langer Franz" bildet den eigentlichen Schlussstein des Wiederaufbaus der Altstadt.

Initiiert durch den "Neuer Brückenbau Verein Frankfurt am Main e.V." hat die Idee der Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" auch in der Stadtgesellschaft Anklang gefunden. Hieraus resultierte ein Crowdfunding, um für die Rekonstruktion Spendenmittel einzuwerben. Damit die Realisierung des Projekts erreicht werden kann, beauftragt die Stadt Frankfurt am Main die DomRömer GmbH mit der Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage. Es besteht die Absicht, für die weitere Planung sowie den anschließenden zu realisierenden Bau der Rekonstruktion ebenfalls die DomRömer GmbH zu beauftragen.

B - Alternativen

Keine Rekonstruktion der Rathaustürme.

C - Lösung

Mit der Beauftragung zeigt die Stadt Frankfurt am Main die Bereitschaft, mit der DomRömer GmbH die Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" in die Wege zu leiten. Zunächst wird die DomRömer GmbH mit der Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage unter Berücksichtigung der bereits existierenden Planung Dritter beauftragt. Hierbei werden auch von der DomRömer GmbH die vorliegenden Planungsunterlagen des "Neuen Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V." angefordert und gesichtet/bewertet, die die Grundlage hierzu bilden sollen. Diese werden ebenfalls dem Magistrat zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dessen soll auch der Gesamtinvestitionsbedarf für die Maßnahme ermittelt bzw. verifiziert werden. Der DomRömer GmbH werden die hierzu erforderlichen Tätigkeiten angemessen vergütet.

Die Ergebnisse werden in einem gesonderten Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt (Bau- und Finanzierungsvorlage), die über den weiteren Fortgang incl. der Bereitstellung von weiteren Haushaltsmitteln entscheidet. Die weitere (Bau-)Umsetzung der Baumaßnahme soll bei einer Beschlussfassung ebenfalls durch die DomRömer GmbH erfolgen. In der Vorlage wird auch die weitere Zeitplanung dargelegt.

Ein auf beihilferechtliche Fragestellungen spezialisiertes Beratungsunternehmen hat den Auftrag bekommen, sich zur beihilfekonformen Ausgestaltung zu äußern. Neben der beihilferechtlichen Frage wurde geklärt, ob der Gesellschaftszweck aufgrund der Maßnahme ggf. erweitert werden muss. Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens kann die DomRömer GmbH auf Basis der vorliegenden zivilrechtlichen Beauftragung (Vertrag/Bauauftrag) mit einer auskömmlichen Vergütung tätig werden. Hierbei besteht keine EU-beihilfenrechtliche Problematik und das Projekt kann auf dieser Basis ohne weitere Betrauung von der DomRömer GmbH ausgeführt werden. Die Beauftragung der DomRömer GmbH erfolgt im Rahmen einer Inhouse-Vergabe gem. § 108 GWB, ohne weiteres Vergabeverfahren.

D - Kosten

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt das Rekonstruktionsprojekt. Der Investitionsbedarf für die zunächst zu erbringende Leistung (siehe C. - Lösung) wird zurzeit auf 423 T€, der Gesamtinvestitionsbedarf wird aktuell nach Ermittlung von Dritten auf insgesamt 3,8 Mio. € geschätzt. Die angegebenen Beträge (u.a. Gesamtkosten des Projekts, Planungskosten, städtische Anteile) sind zum jetzt frühen Zeitpunkt zunächst nur Schätzungen. Exaktere Kostenermittlungen können erst mit zunehmender Planungstriefe konkretisiert werden. Der voraussichtliche konkrete Mittelabfluss kann ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Einbringung der Bau- und Finanzierungsvorlage dargelegt werden. Hier werden dann auch die weiteren finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse (bspw. Gesamtinvestitionsbedarf, Finanzierungsbedarfszeitraum, Jahresfolgekosten) dargelegt.

Darüber hinaus hat der "Neuer Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V." Spenden aus der Stadtgesellschaft für das Projekt eingeworben, die zweckgebunden für die Maßnahme verwendet werden sollen. Die Spendensumme wird aktuell auf 1,5 Mio. € beziffert (Stand 20. März 2024). Hierzu bedarf es noch einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Verein zum Übergang der Mittel.

Aktuell stehen für die Maßnahme Planungsmittel bei der genannten Projektdefinition in Höhe von 250 T€ aus Budgetüberträgen des Haushaltsjahres 2023 zur Verfügung. Hiervon sind bereits 10 T€ für vorbereitende Maßnahmen verpflichtet. Die Deckung der verbleibenden Mittel in Höhe von 173 T€ erfolgt aus bisher nicht in Anspruch genommenen Ansätzen innerhalb des Dezernates I. Da im Jahr 2024 aktuell keine Ausgaben unter dem Projekt "Haus d. Demokratie" geplant sind, wird dieser Ansatz in Anspruch genommen, um die Deckung zu gewährleisten. Über die finanzielle Ausstattung des Projekts "Haus d. Demokratie" wird im Rahmen der Zielwerte zukünftiger Haushaltsplanungen zu entscheiden sein.

Sofern die durch Dritten eingesammelten Spenden in voller Höhe der Stadt Frankfurt am Main zufließen, verbleibt für die Stadt Frankfurt am Main rechnerisch ein Kostenanteil von derzeit geschätzten Mitteln in Höhe von 2,3 Mio. €. Hierüber ist in einer separaten Beschlussvorlage zu entscheiden. Der Anteil für die vorliegend zu beschließende Beauftragung/Leistung ist hierbei berücksichtigt.