Durchführung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen…

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 HGlG ist für jede Dienststelle ein Frauenförder- und Gleichstellungsplan aufzustellen. Für jede Gemeinde wird mindestens ein Frauenförder- und Gleichstellungsplan aufgestellt (§ 5 Abs. 3 S. 1 HGlG). Nach dem Magistratsbeschluss vom 05.12.2007 und der Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin vom 22.01.2008 ist die Branddirektion aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eigenständige gleichberechtigungsgesetzliche Dienststelle i. S. d. HGlG. Sie fällt damit nicht in den Geltungsbereich des für die Kämmereiverwaltung aufgestellten Frauenförder- und Gleichstellungsplans.

Der aktuelle Frauenförderplan der Branddirektion läuft am 30.09.2024 aus.

Gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 HGlG besteht der Frauenförder- und Gleichstellungsplan mindestens aus

1. einer Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigtenstruktur,
2. einer Schätzung der im Geltungsbereich des Frauenförder- und Gleichstellungsplanes zu besetzenden Personalstellen und möglichen Beförderungen,
3. verbindlichen Zielvorgaben für jeweils drei Jahre in Prozent bezogen auf den Anteil der Frauen bei Einstellungen und Beförderungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,
4. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer sowie zur Aufwertung von Tätigkeiten an überwiegend mit Frauen besetzten Arbeitsplätzen, soweit dies erforderlich ist, um einen dem Gleichberechtigungsgrundsatz widersprechenden Zustand zu beseitigen, und
5. konkreten Maßnahmen der geschlechtergerechten Personalentwicklung.

Das Nähere ergibt sich aus dem beigefügten Entwurf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass - unabhängig von den andauernden Bestrebungen die Frauenquote im Einsatzbereich zu erhöhen - die Vorgabe des § 6 Abs.5 HGlG (Besetzung der Hälfte der Personalstellen mit Frauen) schon mangels entsprechender Bewerbungsquoten auch im Geltungszeitraum 2024-2030 nicht als realistisch anzusehen ist.

Die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten der Branddirektion nach § 17 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HGlG und des örtlichen Personalrats nach § 77 Abs. 2 HPVG wurden gewahrt.

Für die gleichberechtigungsgesetzliche Dienststelle Branddirektion Frankfurt am Main wird ein Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach den Vorgaben der §§ 5 ff. aufgestellt. Die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten der Branddirektion nach § 17 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HGlG und des örtlichen Personalrats nach § 77 Abs. 2 HPVG wurden gewahrt.

Die Umsetzung des Frauenförder- und Gleichstellungsplans erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Anlage Entwurf_Frauenfoerder_und_Gleichstellungsplan (ca. 125 KB)