Zweitwohnungssteuersatzung sozial gerecht gestalten!

1. Der Vorlage M 137 vom 11.10.2024 "1. Satzung zur Änderung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Zweitwohnungssteuersatzung)" wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Änderungssatzung unter § 2 Steuergegenstand um folgenden Punkt ergänzt wird: Abs. (5) Keine Zweitwohnungen im Sinne der Satzung sind ... h) Wohnungen, die von Personen genutzt werden, die über einen Erstwohnsitz im Stadtgebiet von Frankfurt am Main verfügen.
2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt.

Die jetzt vom Magistrat geplante Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung muss dafür genutzt werden, endlich den gravierenden Mangel zu beseitigen, dass gemäß der bislang geltenden Fassung auch von Bürgerinnen und Bürgern mit Erstwohnsitz in Frankfurt am Main eine Zweitwohnungssteuer erhoben wird, sofern diese über eine Zweitwohnung im Stadtgebiet von Frankfurt verfügen. Dieser Personenkreis - der vermutlich überschaubar sein dürfte - muss jedoch korrekterweise von der Pflicht zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer ausgenommen werden, da die Stadt Frankfurt für diese die entsprechenden Schlüsselzuweisungen von Land und Bund erhält und damit der Hauptzweck der Satzung entfällt, nämlich die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für in Frankfurt lebende Menschen, die sich dort zeitweise aufhalten, aber hier über keinen Erstwohnsitz verfügen. Zudem ist es aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt sozial ungerecht, mit Erstwohnsitz in Frankfurt gemeldete Menschen für den Fall zu bestrafen, dass sie sich - weil sie keine Wohnung in der tatsächlich benötigten Größe im Stadtgebiet finden können - sich mit einer in der Nähe gelegenen Zweitwohnung behelfen, um ihren tatsächlichen Bedarf an Wohnraum zu decken. Denn für diesen Personenkreis entfällt der weitere Zweck der Zweitwohnungssteuer, nämlich Wohnungen auch tatsächlich verfügbar zu machen und an Wohnungssuchende zu vermieten. Im Gegenteil: In diesem Fall führt die Zweitwohnungssteuer eher dazu, dass die Betroffenen aufgrund der daraus resultierenden zusätzlichen Kosten aus Frankfurt wegziehen und sich hier mit ihrer Erst- und Zweitwohnung abmelden. Aus vorgenannten Gründen ist es daher unabdingbar, die bestehende Satzung im Zuge der nun geplanten Änderung auch um diesen Punkt anzupassen und zu regeln, dass Wohnungen, die von Personen genutzt werden, die über einen Erstwohnsitz im Stadtgebiet von Frankfurt am Main verfügen, keine Zweitwohnungen im Sinne der Satzung sind.